Kategorie: Wiederaufnahme

Kann die Rechtskraft eines Urteils durchbrochen werden?

Ein Gastbeitrag von Rebekka Franke, Studentin an der Freien Universität Berlin In dem Beschluss vom 15.12.2015 – 17 Qs 71/15 beschäftigt sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage, ob ein Sachverständiger als neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO einen Wiederaufnahmegrund darstellen kann. Vorausgegangen war ein Verfahren des Amtsgerichts Stuttgart, in welchem der Verurteilte wegen Erschleichen von Leistungen unter anderem zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Woche bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilte wurde. Das Urteil ist rechtskräftig geworden. In der Folge stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Zur Begründung des Antrags legte er...

Revision gegen Freispruch ist unzulässig

Sieben Jahre war Gustl Mollath wohl zu Unrecht in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Im Jahr 2013 gelang ihm die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens, an dessen Ende er schließlich freigesprochen wurde. Doch war das Landgericht Regensburg weiterhin davon überzeugt, dass Mollath eine gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Das Gericht konnte sich nur nicht von der Schuldfähigkeit des Angeklagten überzeugen, sodass der Freispruch aus rechtlichen Gründen (§ 20 StGB) erfolgte. Mollath gab sich aber mit dem vom Landgericht erneut festgestellten Sachverhalt nicht zufrieden und legte gegen das aus seiner Sicht immer noch fehlerhafte Urteil Revision ein. Daraus ergab sich die spannende Frage: Geht das?...

Gewinnstreben um jeden Preis?! Wenn die Chemie stimmt…

Eigentlich sollte es ein netter Abend für die Wiener Kommissare Moritz Eisner (Harald Krassnitzer) und Bibi Fellner (Adele Neuhauser) werden, als sie am 07. Juni 2015 auf der Geburtstagsfeier ihres Vorgesetzten Ernst Rauter (Hubert Kramar) erscheinen. Doch plötzlich ereilt die Partygesellschaft die Nachricht, dass die Frau des Kollegen Helmut Mader (Eugen Knecht) in einem Chemiewerk der Familie Wendler durch Flusssäure schwer verletzt wurde. Kurze Zeit später ist die Frau tot. Polizeichef Rauter will, dass die beiden Kommissare den (Un)Fall unverzüglich aufklären, obwohl dieser eigentlich in die Zuständigkeit des Arbeitsinspektorats fällt. Vermutlich ahnt der Chef, dass sich solche offiziellen Ermittlungen lange...

Rezension: Marxen/Tiemann – Die Wiederaufnahme in Strafsachen

Ich habe das zu rezensierende Buch von der ersten bis zur letzten Seite gelesen. Das mag eine Selbstverständlichkeit sein, aber die Lektüre vieler, wahrscheinlich der meisten sog. Rezensionen zeigt, dass das keineswegs üblich ist. Ich habe also die 200 Seiten durchgelesen, Wort für Wort, und in Anbetracht des Hauptberufs der beiden Autoren ist es mir besonders wichtig, zu einem ausgewogenen, vor allem aber gerechten Urteil zu kommen. Das ist in diesem Fall gar nicht so einfach. Das Buch kostet 50,00 €, eine übliche Hausnummer im Bereich der Praktikerliteratur, aber angesichts des schmalen Formats auch kein Schnäppchen. Andererseits ist es offenbar das einzige...