Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Vollrausch durch Kokainkonsum

Im § 323a Abs. 1 StGB (Vollrausch) heißt es: „Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.“ Es handelt sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, was die Allgemeinheit vor Gefahren schützt, die aus dem Vollrausch und damit aus dem Fehlen der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit des Täters resultieren. Auch der Bundesgerichtshof (2 StR 391/21)...

Angeklagter erschießt Einbrecher – Ist das noch Notwehr?

Durch die Notwehr aus § 32 Strafgesetzbuch (StGB) kann eine Tat unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein, sodass der Täter straffrei davon kommt. Doch was passiert, wenn die Grenzen der Notwehr überschritten werden? In der Regel wird der Täter dann bestraft. Doch gibt es noch die Norm der Notwehrüberschreitung (Notwehrexzess) aus dem § 33 StGB. Bei dieser soll gegen den Täter, der unter einem psychischen Ausnahmezustand leidet, ausnahmsweise kein Schuldvorwurf erhoben werden. In seinem Beschluss vom 12. Mai 2022 musste sich auch der Bundesgerichtshof (5 StR 99/22) mit der Notwehrüberschreitung beschäftigen. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Fall schoss der...

Drogenfahrt

In der juristischen Ausbildung ist es unerlässlich, sich mit den verschiedenen Möglichkeiten der Beteiligung an einer Straftat eingehend zu befassen. Insoweit wird zunächst zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden. Die Täterschaft ist in § 25 Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Unter der Teilnahme ist gem. § 28 Abs. 1 StGB ein Anstifter oder ein Gehilfe zu verstehen. Die Anstiftung ist in § 26 StGB geregelt und legt fest, dass als Anstifter gleich einem Täter bestraft wird, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Die Beihilfe ist in § 27 StGB normiert und besagt, dass als Gehilfe bestraft wird,...

Gefährliche Wahnvorstellung – Heimtückischer Mord?

Eines der problematischsten Mordmerkmale ist die Heimtücke. Doch woraus besteht diese überhaupt? Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Diese Definition ist jedoch recht weit gefasst und wird daher häufig kritisiert. Im vorliegenden Fall des Bundesgerichtshofes (4 StR 491/21) vom 15. Februar 2022 ging es hauptsächlich um die Arglosigkeit des Opfers. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs auf seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben versieht. Der Angeklagte im hiesigen Fall litt an einer paranoiden Schizophrenie und entwickelte die Wahnvorstellung, dass seine von ihm getrennt lebende Ehefrau im Familienkreis gegen...

Würgen der Ehefrau zum Erfahren von Informationen

Die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); eines der ersten Delikte, welches einem in der Strafrechtsvorlesung begegnet. Es ist eine Qualifikation zur einfachen Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB und kann durch fünf verschiedene Weisen begangen werden, wobei eine ausreicht, damit diese einschlägig ist. Dazu gehört auch die das Leben gefährdende Behandlung, die in Nummer fünf normiert ist. Diese ist vor allem durch den Streit bekannt, ob eine abstrakte oder eine konkrete Gefahr notwendig ist, wobei die herrschende Meinung eine abstrakte Gefährlichkeit der Handlung ausreichen lässt. Somit liegt eine das Leben gefährdende Behandlung dann vor, wenn...

Verurteilung eines Rechtsanwalts – müssen berufliche Nachteile strafmildernd berücksichtigt werden?

In der juristischen Ausbildung beschäftigt man sich mit der Thematik der Strafzumessung freilich oft nicht in die Tiefe. Gleichwohl kommt der Strafzumessung in der Praxis eine höchst signifikante Rolle zu. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Gericht zu entscheiden, ob strafmildernde oder straferschwerende Gründe vorliegen. Hierbei sind die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, zu berücksichtigen. Dabei hat das Gericht die beruflichen Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben eines Angeklagten jedenfalls dann als bestimmenden Strafzumessungsgrund ausdrücklich anzuführen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert. Wird...

Versteckter Schlüssel – Wohnungseinbruchdiebstahl

Der klausurrelevante § 244 Strafgesetzbuch (StGB) normiert Qualifikationen zum Diebstahl gemäß § 242 StGB und enthält dabei drei verschiedene Tatvarianten. Wenn der Grundtatbestand des § 242 StGB einschlägig ist, kann der § 244 StGB geprüft werden und der Strafrahmen verschiebt sich von einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu zehn Jahren. Eine der Tatvarianten ist der Wohnungseinbruchdiebstahl, der im § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelt ist. Dieser ist anzunehmen, wenn der Täter bei der Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem...