Archive for the ‘ Straßenverkehrsrecht ’ Category

Das ging ja runter wie Öl

In einer Verkehrssache wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis habe ich einen Richter in der Verhandlung diese Woche auf ein Urteil eines obergerichtlichen Gerichts hingewiesen, nach dessen Inhalt in dem uns vorliegenden Fall eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ausscheiden würde. Der Richter bedanke sich mit den Worten: Verteidiger können ja auch mal nützlich sein! Hierüber habe [ READ MORE ]

Alkohol als Lebensretter

Nach einer amerikanischen Studie soll Alkohol bei Unfällen im Straßenverkehr die Überlebenswahrscheinlichkeit erhöhen. Auf der einen Seite ist die Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar, auf der anderen Seite hilft Alkhol anscheinend wie ein Airbag. Man muss sich als Autofahrer nun entscheiden, ob man die Unfallwahrscheinlichkeit durch Alkohol erhöhen, dann aber die Folgen minimieren oder die Unfallwahrscheinlichkeit [ READ MORE ]

Ampelfarbenspiele im Herbst

Ein Herbst-Klassiker zum bevorstehenden Wochenende – man ist mit dem Auto samt Familie ins schöne Berliner Umland unterwegs, die Lichtverhältnisse sind eher bescheiden und die Straßen nicht nur vereinzelt mit feuchtem Laub bedeckt. Häufig wird der Verkehr auf den langgezogenen Ausfallstraßen in regelmäßigen Abständen durch Ampeln reguliert, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit durchaus auf 70-80 km/h [ READ MORE ]

Zweierlei Maß – Fahrerflucht durch Polizeibeamte

Ich hatte gestern auf dem Weg zur Kirchstraße eine Richterin des Amtsgerichts Tiergarten getroffen. Diese berichtete mir, dass ihr ein Polizeibeamter bei der Ausfahrt vom Gerichtsgelände in den Wagen gefahren sei. Obwohl sie hupte und ein uniformierter Justizmitarbeiter winkte, fuhr der Polizeibeamte mit seinem Dienstwagen davon. Die Richterin erstatte Strafanzeige wegen Fahrerflucht. Einige Zeit später [ READ MORE ]

Die „Uhu-Entscheidung“ des VG Aachen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit am 10. 04.2012 verkündetem Urteil – 2 K 1352/11 – festgestellt, dass die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h vorzunehmen, gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Der Kreis Düren hatte als Straßenverkehrsbehörde auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine [ READ MORE ]

Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, gibt es nicht. Nach einem Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom [ READ MORE ]