• Kategorie Archive: Strafvollzug

Notwehr auch im Strafvollzug

Unser Mandant ist in einer Berliner Strafvollzugsanstalt (JVA) schuldlos in eine körperliche Auseinandersetzung geraten. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung hatte er sich zur Wehr gesetzt. Die JVA hatte daraufhin unseren Mandanten von der Arbeit abgelöst und ihn zur Zahlung eines Haftkostenzbeitrags herangezogen. Die JVA ging davon aus, dass sich unser Mandant nicht auf Notwehr berufen könne, da es ihm möglich gewesen wäre, Hilfe zu holen.

Das LG Berlin 595 StVK 280/12
stellt fest, dass sich auch ein Inhaftierter auf Notwehr berufen kann. Eine Einschränkung des Notwehrrechts aus sozialethischen Gründen gibt es nicht.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da es nicht einzusehen ist, dass sich Inhaftierte ohne Möglichkeit der Gegenwehr angreifen lassen müssen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Zum Glück mache ich kein Zivilrecht

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Am heutigen Tage musste ich nach langer Zeit mal wieder kurzfristig einen Termin vor dem Zivilgericht wahrnehmen und bin erleichtert, dass ich dort nicht so häufig hin muss.

Ein Mandant wurde im Rahmen seines Aufenthaltes in einer JVA in einem zivilen Krankenhaus behandelt. Das Krankenhaus verklagte nun unseren Mandanten und wollte die Behandlungskosten erstattet haben.

Eigentlich muss die JVA die Behandlungskosten im Innenverhältnis tragen, da ein Inhaftierter einen Anspruch auf Heilbehandlung hat.

Da mein nicht Deutsch sprechender und schreibunkundiger Mandant einen Behandlungsvertrag unterschrieben hatte, blieb mir aber im heutigen Termin nichts anderes mehr übrig, als dem Land Berlin den Streit zu verkünden.

Ich hoffe, dass das Land Berlin nun schnell den offenen Betrag an das Krankenhaus bezahlen und es nicht noch einen Folgetermin geben wird. Mir schwirrt noch der Kopf von diesen vielen zivilrechtlichen Anträgen!

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin – Kreuzberg

www.rechtsanwalt-haftbefehl.de/

Hoffnung hinter Gittern

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Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Jurastudentin an der Humboldt-Universität zu Berlin

Teil 3

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urt. v. 17.12.2009 – 19359/04, NJW 2010, 2495 ff.)

Der Beschwerdeführer wurde 1986 vom LG Marburg wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Anschließend wurde seine Unterbringung in die Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Höchstfrist der Sicherungsverwahrung betrug nach dem zum Zeitpunkt der Verurteilung geltenden § 67 d Abs. 1 StGB bei erstmaliger Unterbringung zehn Jahre. Diese Frist wurde 1998 gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht – BVerfGE 109, 133 – NJW 2004, 739 – entschied, dass die erfolgte nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung verfassungskonform sei. Darauf hin legte der Beschwerdeführer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und rügte die Verletzung seiner Rechte aus Art. 5 EMRK und Art. 7 EMRK.

Eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) ist rechtmäßig, wenn sie nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht vorgenommen wird. Das Wort „nach“ bedeute nach Auffassung des EGMR nicht nur, dass die Freiheitsentziehung auf die Verurteilung folgen muss. Es müsse vielmehr ein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und der Freiheitsentziehung bestehen. Dieser könne schließlich durchbrochen werden, wenn sich die Entscheidung, keine Freilassung bzw. eine neue Haft anzuordnen, auf Gründe stütze, die mit den Zielen der ursprünglichen Entscheidung unvereinbar sind, oder auf einer Einschätzung beruht, die für diese Ziele unangemessen ist. Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung sei insofern rechtswidrig als sie keine Schuldfeststellung mehr zum Inhalt habe. Eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK läge laut dem EGMR vor.

Überdies ging der EGMR von einer Verletzung des Art. 7 EMRK aus. Das BVerfG weigerte sich bisher, die Anordnung der Sicherungsverwahrung als Strafe anzuerkennen. Das deutsche Strafrecht kenne ein zweispuriges Sanktionensystem, das strikt zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung wie die Sicherungsverwahrung unterscheide. Strafen hätten Strafcharakter und würden entsprechend der persönlichen Schuld des Täters festgesetzt. Maßregeln der Besserung und Sicherung hingegen hätten vorbeugenden Charakter und seien auf Grund der vom Täter ausgehenden Gefahr unabhängig von seiner Schuld angeordnet.

Dieser Auffassung trat der EGMR entgegen. Er kam zum Ergebnis, dass der Begriff „Strafe“ in Art. 7 EMRK autonom auszulegen sei. Deshalb entscheide der Gerichtshof, ob eine Maßnahme als Strafe einzustufen sei, ohne dabei an die Einstufung im staatlichen Recht gebunden zu sein.

Es sei zunächst festzustellen, dass die Sicherungsverwahrung, wie die Freiheitsstrafe, eine Freiheitsentziehung zur Folge hat. Sicherungsverwahrte werden außerdem in regulären Strafvollzugsanstalten, wenn auch in separaten Abteilungen, untergebracht. Die geringfügigen Privilegien des Vollzugs im Vergleich zu Strafgefangenen, wie etwa das Recht, eigene Kleidung zu tragen und die Zellen noch zusätzlich auszustatten, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem einer Sicherungsverwahrung gibt. Dies werde weiter dadurch veranschaulicht, dass es im Strafvollzugsgesetz sehr wenige Vorschriften gäbe, die sich speziell mit dem Vollzug der Sicherungsverwahrung befassen, und dass, von diesen abgesehen, die Vorschriften über den Vollzug von Freiheitsstrafen entsprechend gelten. Darüber hinaus könne die Sicherungsverwahrung durchaus als zusätzliche Bestrafung für die von der betroffenen Person begangene Straftat verstanden werden. Sie enthielte eindeutig ein Element der Abschreckung, umso mehr als diese seit 1998 unbefristet angeordnet werden kann.

Daraus ließe sich nach Ansicht des EGMR – und entgegen der Auffassung des BVerfG – schließen, dass die Sicherungsverwahrung nach dem deutschen Strafgesetzbuch als „Strafe“ im Sinne von Art. 7 Abs.1 EMRK anzusehen ist. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei stets konventionswidrig, denn sie wird verhängt, ohne dass eine neue Straftat begangen wird. Ein Verstoß gegen den Grundsatz nulla poena sine lege („Keine Strafe ohne Gesetz“) aus Art. 7 Abs.1 EMRK läge mithin auch vor.

Art. 46 Abs. 1 EMRK besagt, dass die Hohen Vertragsparteien sich verpflichten, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Deutschland ist folglich an dieses Urteil gebunden. Die Rechtsverletzung muss beendet werden und der Beschwerdeführer für den erlittenen immateriellen Schaden entschädigt werden. Auch wenn das Urteil nur intra partes wirkt, so ist der Staat trotzdem verpflichtet, gleichartige Verletzungen zu beenden.

Verhältnis der EMRK zum nationalen Recht

Die vom Europarat ausgearbeitete Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ihrer Rechtsnatur nach ein völkerrechtlicher Vertrag. In welcher Form dieser in das nationale Recht umgesetzt wird, bleibt jedem Staat überlassen. Die Grundrechte der EMRK gelten in der Normenhierarchie des Grundgesetzes grundsätzlich als einfaches Bundesrecht gemäß Art. 59 Abs.2 S.1 GG.

Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes verleiht der EMRK aber einen faktischen Verfassungsrang, indem die Grundrechte des Grundgesetzes im Lichte der EMRK ausgelegt werden. Die EMRK kann folglich nicht durch späteres oder spezielleres nationales Recht nach dem Grundsatz lex posterior/ specialis derogat legi priori/ generali umgegangen werden.

Überdies haben deutsche Gerichte und Behörden seit dem Görgülü-Urteil – BVerfG, Beschluss vom 14. 10. 2004 – 2 BvR 1481 – die Pflicht, die Gewährleistungen der Konvention sowie die Entscheidungen des EGMR zu berücksichtigen.

Im Juli und August 2010 lehnte es das OLG Köln ab, die Unterbringung von zwei Sicherungsverwahrten im Lichte des Urteils des EGMR für beendet zu erklären (so auch: OLG Stuttgart, OLG Nürnberg, OLG Celle, OLG Koblenz). Entscheidungen im Rahmen von Indvidualbeschwerden wirken zunächst nur zwischen den Parteien des jeweiligen Individualbeschwerdeverfahrens. Die EMRK in Ausgestaltung durch den EGMR sei zwar im Rang eines förmlichen Bundesgesetzes zu beachten, jedoch könne sie nicht rechtsgestaltend in die innerstaatliche Rechtsordnung hineinwirken. Urteile des EGMR seien demnach nicht von § 2 Abs. 6 StGB erfasst. § 2 Abs. 6 StGB besagt, dass über Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Gesetz zu entscheiden ist, das zur Zeit der Entscheidung gilt, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung verfolge den Zweck, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Die Gerichte seien nicht berechtigt, im Wege der Auslegung des Gesetzes diese gesetzgeberische Intention zu unterlaufen. Das deutsche Recht könne mithin nicht im Einklang mit dem Urteil des EGMR ausgelegt werden und es sei Aufgabe des Gesetzgebers, dieses umzusetzen.

Das OLG Karlsruhe (so auch: OLG Hamm, OLG Frankfurt am Main) vertrat in einem dritten Fall die entgegengesetzte Ansicht. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, sich dauerhaft konventionswidrig verhalten zu wollen. Eine Auslegung des deutschen Rechts im Lichte des Urteils des EGMR sei insofern möglich. Der Beschwerdeführer wurde demzufolge entlassen aber nicht entschädigt.

Das EGMR hat am 13. Januar 2011 in diesen drei Fällen keinen Grund gesehen, von seinen Schlussfolgerungen abzuweichen. Die Beschwerdeführer wurden entlassen und entschädigt.

Nationale Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Das Urteil des EGMR löste wie bereits geschildert eine besonders starke Resonanz aus. Am 22. Dezember 2010 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der SPD-Fraktion einen von Unions- und FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Reformierung der Sicherungsverwahrung.

Mit Wirkung vom 01. Januar 2011 wurde insbesondere auf die Verhängung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Erwachsenen für die Zukunft verzichtet. Statt dessen trat gleichzeitig das Therapieunterbringungsgesetz in Kraft. Dadurch entstand die Möglichkeit, psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter zum Zwecke der Therapie in geeignete Einrichtungen unterzubringen, soweit dies zulässig und zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich war. Im Vordergrund musste die Behandlung stehen, die darauf ausgerichtet sein muss, die betroffene Person möglichst schnell entlassen zu können.

Zentrale Voraussetzung für die Anordnung der Therapieunterbringung war das Vorliegen einer psychischen Störung und einer daraus resultierenden Gefährlichkeit. Unter dem Begriff der psychischen Störung wurden beispielsweise spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz, der Impuls- oder Triebkontrolle verstanden. Weiterhin musste eine Gesamtwürdigung ergeben, dass die betroffene Person infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung eines anderen beeinträchtigen werde.

Zu Teil 1

Hoffnung hinter Gittern

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Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Jurastudentin an der Humboldt-Universität zu Berlin

Teil 2

Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung

Die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung im Sinne von § 66 a StGB kam in Betracht, wenn bei dem Täter einen Hang zu erheblichen Straftaten vorlag, die von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB geforderte Gefährlichkeit jedoch “nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar” war. Dies ist der Fall gewesen, wenn eine erhebliche, nahe liegende Wahrscheinlichkeit dafür festgestellt wurde, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich war und dies auch zum Zeitpunkt einer möglichen Entlassung noch sein würde.

Formell wurde darüber hinaus eine Anlassverurteilung wegen einer der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Verbrechen oder Vergehen verlangt. Je nachdem ob eine Verurteilung nach § 66 Abs. 3 S. 1 oder S. 2 StGB erfolgt, waren die entsprechenden weiteren formellen Voraussetzungen zu erfüllen.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung

Die 2004 eingeführte Möglichkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB) unterlag strengen Anforderungen.

Formell musste sich der Täter gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 StGB entweder eines Verbrechens gegen Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder eines schweren Raubdeliktes gemäß §§ 250, 251 StGB oder eines Vergehens im Sinne von § 66 Abs. 3 S. 1 StGB strafbar gemacht haben. Weitere formelle Voraussetzungen hingen von den jeweiligen Fallgruppen ab.

Nachträgliche Anordnung gegenüber dem Mehrfachtäter nach § 66 b Abs. 1 StGB

Gemäß § 66 b Abs.1 i.V.m. § 66 Abs. 1 StGB war die Sicherungsverwahrung gegenüber einem Täter mit zumindest zwei Vorverurteilungen und zwei Jahren Vorverbüßung nachträglich anzuordnen. Erforderlich war, dass er wegen einer Anlasstat zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens zwei Jahren verurteilt wurde.

§ 66 b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 1 StGB ermöglichte die nachträgliche Anordnung gegenüber einem Täter mit nur einer Vorverurteilung, wenn diese eine Freiheitsstrafe von wenigstens drei Jahren mit sich zog und wegen zumindest einer Katalogtat erfolgt war. Ferner musste der Täter wegen der Anlasstat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden sein. Eine Vorverbüßung von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehender Maßregel aufgrund der Katalogtat war erforderlich.

Eine nachträgliche Anordnung konnte im Rahmen des § 66 b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 2 StGB auch ohne Vorverurteilungen und Vorverbüßungen erfolgen. Vorausgesetzt wurde, dass der Täter wenigstens drei Taten mit einer Mindeststrafe von jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe vorsätzlich begangen hat und zu insgesamt mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

§ 66 b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 2 StGB bot schließlich die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung ohne Vorverurteilungen und Vorverbüßungen gegenüber dem qualifizierten Mehrfachtäter. Dazu musste er zumindest zwei Anlasstaten zu jeweils zwei Jahren Mindeststrafe vorsätzlich begangen haben. Die Verurteilung musste wenigstens eine dreijährige Gesamtfreiheitsstrafe betragen.

Materiell war erforderlich, dass zwischen der Anlassverurteilung und des Vollzugendes der Freiheitsstrafe neue Tatsachen erkennbar wurden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit hindeuteten.

Tatsachen i.S.v. § 66 b Abs. 1 StGB konnten Handlungen, Verhaltensweisen sowie psychische Normabweichungen des Täters sein, soweit diese erst zwischen der Anlassverurteilung und dem Vollzugende der Freiheitsstrafe entstanden waren oder im Ausgangsverfahren vom Richter nicht erkannt werden konnten. Dies erwies sich öfters problematisch. Für diese Feststellung war auf das Verhalten eines sorgfältigen Tatrichters abzustellen. Von Bedeutung war also was aufgeklärt hätte werden müssen, um entscheiden zu können, ob eine freiheitsentziehende Maßregel anzuordnen war. Diese Tatsachen mussten ferner aus sich heraus eine Indizwirkung für die Gefährlichkeit des Gefangenen entfalten. Eine Gesamtwürdigung, aus der sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Begehung erheblicher Straftaten ergab, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden, war vorzunehmen.

Nachträgliche Anordnung gegenüber dem Ersttäter nach § 66 b Abs. 2 StGB

§ 66 b Abs. 2 StGB ging noch weiter und ließ die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung schon bei der ersten Tat zu. Formell wurde vorausgesetzt, dass der Täter sich eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder eines Verbrechens nach den §§ 250, 251 StGB strafbar gemacht hat. Es galten die selben materiellen Voraussetzungen.

Nachträgliche Anordnung gegenüber dem zunächst anderweitig Untergebrachten nach § 66 b Abs. 3 StGB

§ 66 b Abs. 3 StGB ermöglichte die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, wenn die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gemäß § 67 d Abs. 6 StGB für erledigt erklärt wurde, weil nach Beginn der Vollstreckung festgestellt wurde, dass der krankheitsbedingte Zustand, auf dem die Unterbringung beruht, nicht oder nicht mehr vorlag. Es galten die selben materiellen Voraussetzungen.

Der Beitrag wird fortgesetzt.

Zu Teil 1

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