• Kategorie Archive: Strafvollzug

Zum Sterben nach draußen

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Nach einer Meldung des Tagesspiegels ist in einem Berliner Pflegeheim der ehemalige Sicherungsverwahrte Klaus A. gestorben.

Klaus A. saß wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes knapp 30 Jahre im Gefängnis, zuletzt waren es 18 Jahre in der JVA Tegel.

Nachdem bekannt wurde, dass Klaus A. – bei 1,86 m – zuletzt nur noch 51 Kilogramm wog, hatten sich mehrere Politiker der Grünen für ihn eingesetzt. Dennoch hat er 10 Jahre Sicherungsverwahrung bis zum letzten Tag absitzen müssen, weil er aufgrund von Gutachten weiterhin als gefährlich galt.

Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden

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Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Beschluss vom 03.07.2014 1 Vollz (Ws) 135/14 entschieden, dass Strafgefangene, die nicht rauchen, einen Anspruch darauf haben, in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht zu werden. Etwas anderes gilt nur, wenn vorher eine ausdrückliche Erklärung des Nichtrauchers eingeholt wird. Für eine ordnungsgemäße Belegung der Zellen unter dem Gesichtspunkt des Raucherschutzes ist die Justizvollzugsanstalt nach Ausführung des OLG Hamm von Amts wegen verpflichtet. Einen gesonderten Antrag bedürfe es nicht.

Damit gab das OLG Hamm einem Betroffenen Recht, der in der Justizvollzugsanstalt in Essen vier Tage in einer Gemeinschaftszelle untergebracht wurde, in der sich auch rauchende Mitgefangene aufhielten. Er hatte beantragt, seine Unterbringung in einer Zelle mit Rauchern für rechtswidrig zu erklären, scheiterte jedoch vor der Strafvollstreckungskammer unter anderem daran, dass ihm vorgeworfen wurde, den entsprechenden Antrag auf Unterbringung in einer Einzelzelle oder einer nur mit Nichtrauchern belegten Gemeinschaftszelle nicht gestellt zu haben.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Täglich neue Unterwäsche – auch für Strafgefangene

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Der tägliche Wechsel von Unterwäsche ist eine ungeschriebene, aber gesellschaftlich wohl anerkannte Verhaltensnorm. Nicht umsonst haben unsere Eltern schon in unserer Kindheit darauf gepocht, dass bitte jeden Tag eine frische Unterhose angezogen wird. Denn die verheerenden Folgen des Nichtwechselns der Unterwäsche können sich in mangelnder Körperhygiene und in einem erschwerten sozialen Kontakt mit Mitmenschen äußern. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das kürzlich eine gute und richtige Entscheidung für die Verbesserung der Lebensverhältnisse für Strafgefangene getroffen hat.

Das OLG Hamm hatte sich in seinem Beschluss vom 14.08.2014 – 1 Vollz (Ws) 365/14 mit der Beschwerde eines Strafgefangenen aus einer westfälischen Justizvollzugsanstalt (JVA) in einer schlüpfrigen Angelegenheit auseinanderzusetzen. Der Strafgefangene bekam wöchentlich vier Garnituren Unterwäsche und zwei Paar Socken gestellt. Als er von der JVA forderte, ihm den täglichen Wechsel von Unterwäsche und Socken zu ermöglichen, lehnte die JVA dies mit dem Hinweis ab, dass mit der zur Verfügung gestellten Ausstattung der Gesundheit und der Hygiene hinreichend Rechnung getragen werde. Auch die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg pflichtete dem bei und lehnte die begehrte Mehrversorgung des Betroffenen ab.
Das OLG Hamm sieht dies jedoch anders. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin entschied es nun, dass die Vollzugsbehörde dem Betroffenen auf sein Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitstellen muss. Die Rechtsgrundlage für das Bereitstellen der vier Garnituren pro Woche bildete ebenfalls ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, allerdings aus dem Jahre 1993. Seit 1993 hätten sich die allgemeinen Lebensverhältnisse und Lebensanschauungen jedoch geändert, betonte das OLG nun in seiner aktuellen Entscheidung. Der tägliche Wechsel von Unterwäsche und Socken gelte heutzutage als gesellschaftliche Norm bzw. zumindest als wünschenswert. Insofern könne eine unzureichende Ausstattung mit Anstaltskleidung auch eine unzureichende Körperhygiene zur Folge haben. Insbesondere mit Blick auf das Vollzugsziel, dem Gefangenen zu helfen, sich nach der Haftentlassung wieder in das Leben in Freiheit einzugliedern, sah das OLG Hamm den mangelnden Wechsel an Unterwäsche als problematisch an. Hierzu führte es aus, dass eine unzureichende Körperhygiene den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben und soziale Kontakte erschweren könne. Mithin sei es geboten, dem Betroffenen mit einem täglichen Kleiderwechsel eine Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

Wer die Entscheidung nachlesen will: Klick

Unterbringung von Abschiebehäftlingen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unzulässig

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Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.07.2014 – Nr. 119/2014 geht hervor, dass die Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen, von der Abschiebehaft betroffene Personen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unterzubringen, unzulässig ist.

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der sog. Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) muss die Haft, die der Sicherung einer Ab- oder Zurückschiebung von Ausländern dient, in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden. Eine Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten ist nach dieser Richtlinie nur möglich, wenn die Betroffenen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden. Eine solche Unterbringung ist allerdings nur für den Fall zugelassen, dass in einem Mitgliedstaat spezielle Hafteinrichtungen nicht vorhanden sind.

Wie der Pressemitteilung des BGH zu entnehmen ist, ist das Land Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass getrennte Gebäudekomplexe innerhalb gewöhnlicher Haftanstalten, in denen nur von der Ab- oder Zurückschiebung Betroffene, nicht aber auch Strafgefangene untergebracht sind, spezielle Hafteinrichtungen darstellen.

Diese Auffassung teilte der BGH jedoch nicht und erklärte die Praxis in Nordrhein-Westfalen für unzulässig. Zur Begründung führte er an, dass nach der Rückführungsrichtlinie eine Unterbringung der Betroffenen in gewöhnlichen Haftanstalten nur gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen durchgeführt werden darf. Daraus sei zu folgern, dass eine gesonderte Unterbringung der Betroffenen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt nicht der europarechtlich geforderten Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung entspreche. Vielmehr stelle diese Art der Unterbringung, unabhängig von ihrer Ausgestaltung im Einzelnen, eine in Deutschland generell unzulässige Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt dar.

Insofern ist das Land Nordrhein-Westfalen nun dazu verpflichtet, die Betroffenen in eine spezielle Hafteinrichtung, ggf. auch in einem anderen Bundesland, zu verlegen.

www.verteidiger-berlin.info

Jeder braucht einen Brieffreund

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Gabi Uhl hält seit 1997 Brieffreundschaften in die USA. Diese dienen jedoch weniger der Auffrischung ihrer Englischkenntnisse, sondern sind vielmehr psychologische und emotionale Unterstützungen für Menschen, zu denen niemand mehr steht. Gabi Uhls Brieffreunde sind zum Tode Verurteilte.

Auf Spiegel Online findet man heute einen lesenswerten Beitrag von Gesa Fritz über die Brieffreundschaften, Gabi Uhls Reisen in die Justizvollzugsanstalten und ihre Begleitung der Inhaftierten bis in den Tod, der mit dem Satz beginnt:

Es sieht alles danach aus, dass Gabi Uhl am 10. September 2014 ihren Brieffreund verlieren wird.

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