Kategorie: Strafrechtsdefinitionen

Spontaner Tatentschluss und Heimtücke – ein Widerspruch in sich?

Das Mordmerkmal der Heimtücke ist eines der weitesten Tatbestandsmerkmale des § 211 StGB. Denn nach der Definition der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst ausnutzt. Arglos ist dabei, wer sich im Zeitpunkt der Tat, also bei Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Handlung, keines Angriffs von Seiten des Täters versieht. Hinzukommen muss, dass das Opfer gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos ist, also keine oder nur eine eingeschränkte Möglichkeit zur Verteidigung hat. Um diesen Tatbestand einzuschränken, hat die Rechtsprechung zum einen das Kriterium des Handelns in feindlicher Willensrichtung entwickelt, der Mitleidstötungen aus dem...

Der Begriff der Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue

Nachdem wir vor kurzem den Begriff des Missbrauchs bei der Untreue erläutert haben, wollen wir heute passend dazu den Begriff der Vermögensbetreuungspflicht vorstellen. Nach ganz herrschender Ansicht wird eine solche sowohl für den Treuebruch- als auch für den Missbrauchstatbestand vorausgesetzt, um insbesondere der sonst uferlosen Ausdehnung des Missbrauchstatbestands entgegenzuwirken. Zur Erinnerung gibt es hier noch einmal den Wortlaut des § 266 StGB: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen,...

Definitionensammlung auf strafrechtsblogger.de

Wie die meisten Leser wissen, veröffentlichen wir auf strafrechtsblogger.de etwa einmal pro Woche eine der vielen Strafrechtsdefinitionen, um sie auf diese Weise vor dem Vergessen zu bewahren. Um einerseits einen Überblick zu behalten und andererseits euch ein erleichtertes Wiederfinden der bereits veröffentlichten Definitionen zu ermöglichen, haben wir auf einer separaten Seite alle Definitionen nach §§ sortiert aufgelistet. Ihr findet die Seite über das rechte Menü oder mit einem Klick auf den nachfolgenden Link: https://www.strafrechtsblogger.de/definitionen/ Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern und Erinnern.

Begriff der Gewalt im Rahmen des § 113 StGB

Der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bleibt ein Politikum. Erst 2011 wurde der Strafrahmen erhöht und auch letztes Jahr wurde wieder darüber diskutiert, ob man angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft gegen Polizisten erneut zu einer Erhöhung des Strafrahmens greifen sollte. Wer weiß also, ob dieser Tatbestand in den nächsten Klausuren und mündlichen Prüfungen nicht doch am Rande geprüft wird. Zur Vorbereitung gibt es hier schon einmal die Definition des Merkmals der Gewalt zur Wiederholung. § 113 Abs. 1 StGB lautet: Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der...

Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde

Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall entschieden, bei dem eine ungewöhnliche Praxis zwischen zwei Autoverkäufern und einer Angestellten der Zulassungsstelle zum Vorschein kam. Verkürzt dargestellt hat sich dabei folgendes ereignet: Die Verwaltungsangestellte einer KFZ-Zulassungsstelle hatte bei der Bearbeitung von Anträgen auf die Zulassung von Fahrzeugen unbeteiligte Privatpersonen in die Zulassungsbescheinigung Teil II (vorher Fahrzeugbrief) eingetragen. Dies geschah auf Wunsch von Autohändlern, die verhindern wollten, dass ein gewerblicher Nutzer in dem Fahrzeugbrief eingetragen blieb. Stattdessen wurden die unbeteiligten Privatpersonen eingetragen, die tatsächlich keine Haltereigenschaft und keine Verfügungsberechtigung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge hatten. Aufgeflogen ist dies in 491 Fällen. Dabei...

Festsetzung des Grenzwerts der nicht geringen Menge für einige Cannabinoide durch BGH

Laut Pressemitteilung vom 14.01.2015 hat der Bundesgerichtshof für einige synthetische Cannabinoide Grenzwerte der nicht geringen Menge festgesetzt. Die neuen Grenzwerte in tabellarischer Form: JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes: 2 g Wirkstoffmenge JWH-073 und CP 47,497: 6 g Wirkstoffmenge Zum Vergleich – natürliches Cannabis: 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) Die Original-Entscheidung ist nach ihrer Veröffentlichung hier zu finden. Weitere Informationen zum Betäubungsmittelstrafrecht unter dem Link.

Linktipp: Lernbare Defintionen für alle Lebenslagen

Wir wissen, dass ihr euch jede Woche über frische Definitionen und Erläuterungen freut. Wir wissen aber auch, dass es noch eine Welt außerhalb des Strafrechts gibt. Genau genommen sogar zwei Welten. Die Seite iurastudent.de (mit snobistischem „i“ am Wortanfang) hat einen dicken Stapel Definitionen zusammengetragen und im Gegensatz zu Konkurrenzangeboten darauf geachtet, dass fast alle (auswendig)lernbar, das heißt in erster Linie kurz sind. Definitionen für das Strafrecht Definitionen für das Öffentliche Recht Defintionen für das Zivilrecht Gerade im Strafrecht kann man natürlich darüber reden, ob eine alphabetische Auflistung tatsächlich Sinn ergibt. Die meisten dürften sich wohl eher von Vorschrift zu...