Kategorie: Strafprozessrecht
Im Sozialkundeunterricht hieß es früher noch, die Information der Bevölkerung sei die vornehmliche Aufgabe der (Massen-)Medien. Dennoch sah sich gestern (nicht nur) die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. genötigt, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, die wir hier im Wortlaut wiedergeben wollen. Am 24. April 2011 hat der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter des Übergriffes auf einen 29-Jährigen am Osterwochenende auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße erlassen, diesen Haftbefehl jedoch zugleich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Diese Entscheidung des Ermittlungsrichters ist in den Medien überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. merkt hierzu Folgendes an: Die Anordnung und...
Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Schuld die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Nach Auffassung des BGH (3. Strafsenat) – 3 StR 426/10 – liegt eine Verletzung von § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn das Gericht im Rahmen einer nun gem. § 257 c StPO ausdrücklich für zulässig erklärten Urteilsabsprache (Deal) eine konkrete Strafhöhe im Vorgespräch angibt und diese dann im Urteil auch auswirft. Der BGH geht davon aus, dass im Rahmen der Urteilsberatung, welche nach der Hauptverhandlung stattfindet, das Gericht nicht mehr hinreichend alle Strafzumessungsgesichtspunkte berücksichtigen kann, da es sich an...
Ein Gastbeitrag von Nika Telysheva, Jurastudentin an der Freien Universität Berlin Mit dem Strafverteidiger Steffen Dietrich war ich kürzlich während meines Praktikums bei einer interessanten Verhandlung, die mit mehreren Unterbrechungen fast 6 Stunden gedauert hat und trotzdem nicht zu Ende geführt werden konnte. Das Problem bestand darin, dass der Angeklagte wegen Krankheit zur Verhandlung nicht erschienen ist. Die Verhandlung wurde mehrmals unterbrochen und der Richter hat sich ständig in das Hinterzimmer entfernt um mit verschiedenen Ärzten zu telefonieren. Er wollte herausfinden, ob der Angeklagte wirklich krank gewesen war und ob er deshalb zur Verhandlung nicht kommen konnte. Es wurde sogar...
Vorgesteren erhielt ich ein Fax, auf dem vermerkt war, dass mein Mandant bis auf weiteres nicht verhandlungsfähig ist. Gut dachte ich, dann würde wohl der Termin vor dem Landgericht Berlin am heutigen Tage um 09.30 Uhr ausfallen und wenn nicht ausfallen, dann wenigstens nicht lange dauern. So hatte ich gedacht und mich getäuscht. Heute morgen rief der Richter an und meinte, dass die Verhandlung stattfinden würde. Ihm hatte das Attest nicht besonders gut gefallen und auch die telefonische Auskunft des Arztes nicht beruhigt. Deshalb musste sich heute der Amtsarzt auf den Weg zu meinem Mandanten machen und dann um 15.00...
Aus der Pressemitteilung des BGH vom 02. März 2011: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof in Berlin Im Januar 2010 erstach der 23 Jahre alte Angeklagte, der auf einem Recyclinghof in Berlin arbeitete, während der Nachtschicht auf dem Gelände seiner Arbeitsstelle eine 26jährige Kollegin. Nach den Urteilsfeststellungen war er aus Wut auf die Idee gekommen, einen beliebigen Menschen zu töten. Auf seiner Suche nach einem Opfer traf er die ihm nur flüchtig bekannte Kollegin im Damenumkleideraum an. Er überwältigte, fesselte und vergewaltigte sein Opfer. Nach einer halben Stunde tötete er sie durch zwei Messerstiche. Die Leiche der Frau versteckte...
Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 71 Die ersten Beamten der StA am OLG und LG haben ein Devolutions- und Substitutionsrecht, § 145 I GVG. Was versteht man darunter? – Devolution: Übernahme des Verfahrens – Substitution: Ersetzung, d. h. Beauftragung eines anderen StA 72 Wo ist das Devolutions- und Substitutionsrecht der ersten Beamten der StA am OLG und LG geregelt? N § 145 I GVG 73 Skizziere die grobe Ämterstruktur der StA auf Bundesebene! Generalbundesanwalt -> Bundesanwalt X -> Bundesanwalt Y -> Bundesanwalt Z 74 Skizziere die grobe Ämterstruktur der StA auf Landesebene! Generalstaatsanwalt -> StA U ->StA V ->StA...
Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 56-60 56 Aus welchen Normen ergibt sich die funktionale Zuordnung zw. StA und Polizei im strafprozessualen Ermittlungsverfahren? N § 161 S. 2 StPO, 152 GVG 57 Skizziere die funktionale Zuordnung zw. StA und Polizei im strafprozessualen Ermittlungsverfahren! StA-> (Auftrag) -> Ermittlungspersonen der StA StA -> (Ersuchen) -> Polizei 58 Was ist die Funktion der StA im Ermittlungsverfahren gem. §§ 152 II, 161 StPO? Die StA trägt die rechtliche Gesamtverantwortung für das Ermittlungsverfahren + Pflicht zur offenen Kooperation mit der Polizei 59 Was ist die Funktion der Polizei im Ermittlungsverfahren gem. §§ (152 II, 161),...
