• Kategorie Archive: Strafprozessrecht

Mord en miniature

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Im Polizeiruf vom 28. Juni 2015 wird in einem Waldstück bei München die Leiche der Möbelfabrikantin Hoffer und die ihres Hundes gefunden. Obwohl die Leiche teilweise entkleidet ist, schließt der Rechtsmediziner ein Sexualdelikt aus. Die Kommissare Hanns von Meuffels (Matthias Brandt) und Constanze Hermann (Barbara Auer) finden bald heraus, dass sich ein Motiv für den Mord an der Unternehmerin aber auch aus ihrem beruflichen oder privaten Umfeld ergeben könnte.

Hoffer plante, den Betrieb ins Ausland zu verkaufen, wodurch die Mitarbeiter in Bayern ihren Job verloren hätten. Ein Mord zum Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes würde mit Sicherheit als niedriger Beweggrund bewertet werden, möglicherweise auch als habgierige Tat. Aber auch Hoffers Ex-Mann Peter Brauer (Justus von Dohnányi) hatte „Anlass“, seine Frau zu töten, da sie ihn immer wieder gedemütigt hatte.

Modellbahnland Erzgebirge
Foto: stachelbeer

Brauer wird zum Hauptverdächtigen, als dann auch noch die Tierärztin des Hundes Werfel aussagt, sie habe aus ihrem vorbeifahrenden Zug gesehen, wie Brauer die Hoffer in dem Wald gewürgt hat. Für die Kommissare ist das Grund genug, Brauer gleich mal in Untersuchungshaft zu nehmen (§§ 112 ff. StPO). Doch gelingt es den Ermittlern nicht, den Verdacht gegen Brauer zu erhärten, insbesondere weil sich keine Spur zu dem roten Alfa Romeo finden lässt, der von Videokameras zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes gefilmt wurde. Die Kommissare stellen fest, dass sie Brauer am nächsten Tag also wieder aus der U-Haft entlassen müssen und bemerken: „Wenn der einen Anwalt hätte, wäre der heute schon frei“.

Die Spur zum roten Alfa findet sich dann in Tschechien wieder, als die dortigen Kollegen bei von Meuffels in München anrufen und mitteilen, dass bei der Flucht vor der Polizei ein junger Mann tödlich verunglückt sei. Letztlich klärt sich auf, dass jener junge Tscheche sich prostituierte und dadurch Teil von Brauers Mordplan wurde. Denn es war doch Brauer selbst, der seiner Frau im Wald auflauerte, sie und ihren Hund tötete, ihren Slip mitnahm und als Frau verkleidet mit dem roten Alfa aus dem Wald fuhr. Anschließend begab er sich zum Straßenstrich, wo er den Tschechen antraf. In dem Auto brachte er diesen durch sexuelle Handlungen bis zum Samenerguss und brachte das Sperma auf Hoffers Slip, welchen er anschließend unter dem Autositz versteckte. Danach wartete Brauer an einer Telefonzelle so lange, bis der (ahnungslose) Tscheche den Alfa stahl. Damit wollte Brauer einem Unschuldigen einen Sexualmord anhängen und gleichzeitig von sich ablenken. Das hätte er auch fast geschafft. Sein einziger Fehler war, die Tat als Szenerie auf seiner Modelleisenbahnplatte zu bauen. Aus strafprozessualer Sicht kann es für den Beschuldigten manchmal besser sein, einfach nur zu schweigen.

Bundesgerichtshof nimmt agent provocateur an die Leine

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Manchmal geschehen eben doch noch Wunder. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Anstiftung zu Straftaten durch verdeckte Ermittler lange Zeit gebilligt hat, vollzog er kürzlich eine Kehrtwende und änderte seine Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation. Das Handeln eines sogenannten agent provocateurs kann nun zu einem Verfahrenshindernis führen. Gott sei dank – oder besser gesagt: dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei dank.

Was ist ein agent provocateur?
Als agent provocateur bezeichnet man einen polizeilichen Lockspitzel, der Verdächtige zur Begehung von Straftaten veranlasst, um sie dabei überführen zu können. Der Staat macht sich also zum Gesetzesbrecher, um böse Schurken hinter Gitter zu bringen. Unter Juristen bezeichnet man ein solches Verhalten als venire contra factum proprium – widersprüchliches Verhalten. Beliebt ist diese Methode vor allem im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts. Denn hier sind die Strukturen oftmals verhärtet. Die Größen in dieser Branche laufen der Polizei eben nicht ohne Weiteres in die Hände.

Wie hat der BGH die rechtsstaatswidrige Tatprovokation bisher behandelt?
Bisher hat der BGH Fälle, in denen der Täter durch einen polizeilichen Lockspitzel zur Begehung von Straftaten veranlasst wurde, lediglich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt. Diese sogenannte Strazumessungslösung des BGH führte dazu, dass die Strafe des Angeklagten lediglich gemildert wurde. In der Literatur wurde seit jeher Kritik an dieser Lösung geäußert, sodass der Lockspitzeleinsatz immer wieder Gegenstand von hitzigen Debatten war. Gefordert wurde, die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, sondern sie als Verfahrenshindernis zu begreifen. Und genau dies hat der BGH nun endlich gemacht.

Was war der Auslöser der Rechtsprechungsänderung?
Auslöser der Rechtsprechungsänderung war eine Entscheidung des EGMR im letzten Jahr (Urt. v. 23.10.2014, Az. 54648/09). Hier hatte der EGMR die Strafzumessungslösung als unzureichende Kompensation der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bezeichnet und als einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gewertet. Die Bundesrepublik musste dem Betroffenen eine Entschädigung zahlen, weil dieser von verdeckten Ermittlern zum Handeln mit Drogen überredet wurde.

Was hat der BGH in seinem aktuellen Urteil entschieden und um was ging es überhaupt?
Der BGH hob in seiner Entscheidung vom 10.6.2015 – 2 StR 97/14 ein Urteil des Landgerichts Bonn auf, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Er stellte das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses ein.

Die Beschuldigten waren von der Polizei zuvor langfristig observiert worden, weil gegen sie der Verdacht der Begehung von Geldwäsche- und Betäubungsmittelstraftaten bestand. Es wurden mehrere verdeckte Ermittler eingesetzt, die die Beschuldigten über einen Zeitraum von mehreren Monaten dazu überreden sollten, eine große Menge von Ecstasy-Tabletten aus den Niederlanden nach Deutschland zu bringen. Nachdem die Beschuldigten sich weigerten, trat einer der verdeckten Ermittler drohend auf und ein anderer behauptete wahrheitswidrig, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht. Daraufhin halfen die Beschuldigten in zwei Fällen bei der Beschaffung und Einfuhr der Tabletten.

Was bedeutet dieses Urteil für die Zukunft des agent provocateurs?
In Zukunft wird eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation so nicht mehr möglich sein. Zwar sieht der EGMR eine rechtsstaatswidrige Provokation schon bei geringeren aktiven Einflussnahmen als gegeben an. Der BGH dagegen fasst den Begriff weiter. In dem zu verhandelnden Fall war jedoch auch nach Ansicht des BGH eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation gegeben. Abzuwarten bleibt also für welche Fälle der BGH in Zukunft ein Verfahrenshindernis annehmen und welche Kriterien er für eine etwaige Abstufung entwickeln wird.
Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier:

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

NSU-Reihe: Reden ist Silber – Schweigen ist Gold

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In den letzten Wochen gab es immer wieder Berichte über Beate Zschäpe und ihren Gesundheitszustand. Die im NSU-Prozess Angeklagte Zschäpe wirkt zunehmend angeschlagen, was auch ein Gutachten des Münchner Psychiaters Norbert Nedopil bestätigte. Grund dafür soll unter anderem die Verteidigungsstrategie sein, für die sich Beate Zschäpe mit ihren Anwälten entschieden hat. Die Angeklagte macht seit Beginn des Prozesses von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Vorteil dieser Strategie ist, dass Beate Zschäpe sich nicht zur Sache äußern muss. Sie kann sich nicht in etwaige Widersprüche verrennen und überlässt es dem Gericht, das Geschehen aufzudecken. Dies ist ihr gutes Recht. Doch auch ein Nachteil des Schweigens macht sich mittlerweile bemerkbar. Beate Zschäpe kann das Bild, das durch Zeugenaussagen über ihre Person kreiert wird, nicht gerade rücken. Aussagen zu persönlichen Momenten kann sie nicht richtig stellen, was für sie zunehmend zu einer Belastung geworden sein soll. Doch was kann die Angeklagte dagegen tun? Das Schweigen komplett brechen? Oder sich doch nur teilweise Einlassen? Und wie wirkt sich die Verteidigungsstrategie überhaupt auf das Urteil aus? Wir beantworten die wichtigsten strafprozessualen Fragen zum Schweigerecht.

Woraus ergibt sich eigentlich, dass man als Beschuldigter in einem Strafverfahren die Aussage verweigern darf?

Das Schweigerecht des Beschuldigten gehört zu den fundamentalen rechtsstaatlichen Grundgedanken des deutschen Strafverfahrens. Das unter Juristen auch als Nemo-tenetur-Prinzip bekannte Schweigerecht ist Ausdruck des verfassungsrechtlich gewährleistetem allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Konkretisiert wird es in Art. 6 Abs. 1 EMRK, der das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, und in § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, der die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden regelt, den Beschuldigten über seine Aussagefreiheit zu belehren. Aus diesen Normen folgt, dass niemand verpflichtet ist, gegen sich selbst Zeugnis abzulegen und zu seiner Strafverfolgung durch aktives Handeln beizutragen. Beate Zschäpe hat damit das Recht auf ihrer Seite, wenn sie sich dazu entscheidet, den gesamten Prozess über von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und sich nicht zur Sache einzulassen. Ihr steht es frei, sich für die für sie am sinnvollsten erscheinende Verteidigungsart zu entscheiden.

Kann schon allein aus dem Umstand, dass jemand die Aussage verweigert, ein Schluss auf Schuld oder Unschuld gezogen werden?

Schweigt der Angeklagte im Prozess, so darf dies keinesfalls als belastendes Indiz gewertet werden. Daraus folgt auch, dass möglichen Gründen für ein Schweigen nicht nachgegangen werden darf, da diese sehr vielschichtig sein können. Ein sicherer Schluss vom Schweigen auf Schuld oder Unschuld des Angeklagten ist also gar nicht möglich. Das Schweigen von Beate Zschäpe darf das Gericht demnach nicht als etwaiges Indiz dafür sehen, dass sie womöglich etwas zu verbergen hat.

Was passiert, wenn man sich im Laufe des Prozesses dazu entscheidet, die bisherige Verteidigungstechnik zu ändern und doch zur Sache auszusagen?

In jedem Verfahrensstadium kann man sich noch dazu entschließen zur Sache auszusagen. Allein aus dem Umstand, dass jemand erst schweigt und später zur Sache aussagt, dürfen grundsätzlich keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Dem Gericht ist es allerdings nicht verwehrt eine späte Einlassung im Rahmen einer umfassenden Beweiswürdigung zu bewerten und der Aussage dann einen geringeren Beweiswert beizumessen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Aussage an die bis dahin vorliegenden Ermittlungserkenntnisse angepasst werden kann.

Wie kann eine spätere Einlassung konkret aussehen?

Lässt man sich später noch zur Sache ein, so kann dies auf unterschiedliche Art und Weise geschehen. Zum einen kann man zur Sache aussagen und sich gleichzeitig den Fragen des Gerichts stellen. Zum anderen kann man auch eine Einlassung vorbereiten und nur diese dem Gericht vortragen. Weitere Fragen müssen nicht beantwortet werden. Gängig ist auch, die vorbereitete Einlassung von dem Strafverteidiger verlesen zu lassen. Dieser vorgefertigten Einlassung kann dann jedoch wieder ein geringeres Gewicht beigemessen werden, da es sich bei ihr um eine schriftliche Erklärung handelt, die erst in Kenntnis der wesentlichen Beweisergebnisse abgegeben wird. Beate Zschäpe wäre es wohl am liebsten, sich gar nicht zur Sache an sich einzulassen, sondern nur die Aussagen über ihre Persönlichkeit zu korrigieren.

Gibt es die Möglichkeit zu einer Sache nur teilweise auszusagen und welche Folgen hat dies?

Schweigen bedeutet nicht immer gleich, dass der Angeklagte sich überhaupt nicht zur Sache äußert. Vielmehr ist auch ein sogenanntes Teilschweigen möglich. Das bedeutet, dass der Angeklagte nur zu einem bestimmten Sachverhalt eines einheitlichen Geschehens Angaben zur Sache macht und lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen unterlässt. Schweigt man allerdings zu einzelnen Aspekten und lässt sich zu anderen ein, so kann das vom Gericht als belastendes Indiz bewertet werden. Das teilweise Schweigen bildet dann einen negativen Bestandteil der Aussage, die dann nach umstrittener Rechtsprechung in ihrer Gesamtheit der Beweiswürdigung unterliegt. Ein Teilschweigen würde sich für Beate Zschäpe also höchstwahrscheinlich negativ auswirken. Es bleibt demnach zu erwarten, dass die Angeklagte weiterhin schweigt, auch wenn es für sie zunehmend psychisch belastend wird.

www.verteidiger-berlin.info

Gewinnstreben um jeden Preis?! Wenn die Chemie stimmt…

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Eigentlich sollte es ein netter Abend für die Wiener Kommissare Moritz Eisner (Harald Krassnitzer) und Bibi Fellner (Adele Neuhauser) werden, als sie am 07. Juni 2015 auf der Geburtstagsfeier ihres Vorgesetzten Ernst Rauter (Hubert Kramar) erscheinen. Doch plötzlich ereilt die Partygesellschaft die Nachricht, dass die Frau des Kollegen Helmut Mader (Eugen Knecht) in einem Chemiewerk der Familie Wendler durch Flusssäure schwer verletzt wurde. Kurze Zeit später ist die Frau tot.

Polizeichef Rauter will, dass die beiden Kommissare den (Un)Fall unverzüglich aufklären, obwohl dieser eigentlich in die Zuständigkeit des Arbeitsinspektorats fällt. Vermutlich ahnt der Chef, dass sich solche offiziellen Ermittlungen lange hinziehen würden und letztendlich vielleicht nicht einmal ein Verantwortlicher gefunden wird. Ganz ähnlich denkt offenbar der Kollege Mader. Er verschafft sich Zugang zum Gelände der Chemiefabrik, greift den Chef an und würgt ihn. Dabei schreit er: „Ich bring euch alle um!“ Auf den ersten Blick erfüllt eine solche Äußerung den Tatbestand der Bedrohung gem. § 241 StGB. Jedoch muss die Ernsthaftigkeit dieser Äußerung in der konkreten Situation streng geprüft werden, insbesondere da sich der Kollege Mader, der durch den Unfall seine schwangere Frau verloren hat, während der Äußerung in einem Zustand momentaner Erregung befand.

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Foto: Grey World

Die Ermittlungen zeigen, dass die Rettungskette im Betrieb funktioniert hat. Dennoch stimmt etwas mit dem ganzen Unternehmen nicht. Sabrina Wendler (Maria Köstlinger) versucht immer noch ihren Geliebten und Geschäftsführer der Wendler-Werke Viktor Perschawa (Michael Masula) vom baldigen gewinnbringenden Verkauf des Unternehmens zu überzeugen. Dafür richtet sie auch schon mal eine Pistole auf Viktor, der zunächst nicht weiß, dass das ganze nur Spaß ist. Doch selbst eine nur vorgetäuschte Bedrohung ändert an der Strafbarkeit der Sabrina nichts. Das ergibt sich aus § 241 Abs. 2 StGB.

Ihr Gewinnstreben hat Sabrina Wendler auch dazu veranlasst, an der Qualität der Chemie-Schutzanzüge zu sparen, die in ihrem eigenen Subunternehmen hergestellt werden. Denn nur die Hälfte der Anzüge war wirklich sicher, trotzdem hat sie den höchsten Verkaufspreis kassiert. Dieser Betrug gem. § 263 StGB kostete die Kunden zu viel Geld und Frau Mader das Leben.

Ohnehin sind Sabrina und Viktor keine unbeschriebenen Blätter. Vor Jahren haben sie gemeinsam mit einer Intrige dafür gesorgt, dass Sabrinas Ehemann Peter Wendler, der Wendler-Erbe, im Rahmen eines Strafverfahrens gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Dafür haben die beiden „Gutachten gefälscht“ und vor Gericht falsch ausgesagt. Somit liegen hier wohl nicht nur Urkundenfälschung gem. § 267 StGB und falsche uneidliche Aussage gem. § 153 StGB vor, sondern für Peter Wendler bestehen gleichzeitig Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 Nr. 1, insbesondere aber Nr. 2 StPO.

Doch kommt es soweit nicht mehr. Denn während seiner Unterbringung hat Peter Wendler einen eigenen Racheplan ausgearbeitet, bei dem ihn Sabrinas Butler und die langjährige Sekretärin des Wendler-Konzerns unterstützen sollen. Die Sekretärin nämlich erschießt dann im weiteren Verlauf den völlig überraschten Viktor Perschawa in dessen Büro mit der Pistole von Sabrina Wendler, die ihr der Butler verschafft hatte. Bei diesem Mord aus Rache (niedrige Beweggründe) wird auch die Teilnahmekonstellation schön deutlich. Täterin (§ 25 StGB) des Mordes ist die Sekretärin. Angestiftet (§ 26 StGB) wurde sie von Peter Wendler. Und bei der Tat geholfen (§ 27 StGB) hat ihr der Butler.

Weil Perschawa mit Sabrinas Pistole erschossen wurde, wird diese als Tatverdächtige verhaftet. Bei ihrer Verhaftung tut sie instinktiv das Richtige, sie verlangt nämlich am Telefon „einen ordentlichen Strafjuristen“. Gemeint ist wohl ein Fachanwalt für Strafrecht.

Zwar kann sie dadurch vor allem ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen, sich aber nicht vor ihrem rachsüchtigen Ehemann Peter schützen, der sie letztlich in ihrem Haus überrascht und mit einer Krawatte erdrosselt. Auch dies ist ein Mord, möglicherweise aus Heimtücke, wohl zumindest aber aus niedrigen Beweggründen. Als würde er die ganze Sache abschließen wollen, nutzt Peter Wendler dann die Beerdigung der in der Chemiefabrik ums Leben gekommenen Frau Mader, um zunächst die Krawatte als Blumengebinde in ihrem Grab verschwinden zu lassen und sich danach von Eisner und Fellner verhaften zu lassen.

Ob es den Beteiligten nach diesen Geschehnissen besser geht, ist fraglich. Vor allem steht die Zukunft der Wendler-Chemiewerke weiterhin auf dem Spiel. Zwar sind die Machenschaften von Sabrina Wendler und Viktor Perschawa mit deren Tod verschwunden, aber Peter Wendler und auch die treue Sekretärin haben im Falle ihrer Verurteilung wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verbüßen. Bleibt die Frage, wofür sich die ganze Gier gelohnt haben soll.

Wissenswertes rund um den Wahlverteidiger – Entscheidungen zur Benennungsfrist und Auswechselung

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Rechtskenntnisse sind doch immer wieder von Vorteil. Schade nur, dass die meisten Beschuldigten nicht genau wissen, welche Rechte ihnen in einem Strafverfahren zustehen und ein Verteidiger oftmals erst zu spät reagieren kann. Denn schon bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers könnte man Kenntnisse über eine solche gut gebrauchen. Dies zeigen wieder einmal Entscheidungen zweier Gerichte, die sich mit Fehlern bei der Pflichtverteidigerbeiordnung befasst haben.

Angefangen mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 26.6.2014 – 2 Ws 344/14, in dem entschieden wurde, dass die Frist für die Benennung eines Wahlverteidigers keine Ausschlussfrist ist.

In diesem Fall wurde der Beschuldigte vom Gericht entsprechend § 142 Abs. 1 S. 1 StPO dazu aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist den Verteidiger seiner Wahl zu nennen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, benannte aber am Tage der anderweitig vorgenommenen Bestellung eines Verteidigers mit plausibler Begründung zwei Rechtsanwälte seiner Wahl. Beiordnen wollte das Gericht diese jedoch nicht mehr und verwies den Beschuldigten auf den Ablauf der Frist. Zu Unrecht, wie das OLG entschied. Denn allein der Ablauf der Benennungsfrist führe nicht dazu, dass dem Beschuldigten das Recht genommen werde, den Verteidiger seines Vertrauens zu benennen. Die Benennungsfrist stelle keine Ausschlussfrist dar. Dies gilt nach Ansicht des OLG Köln insbesondere, wenn dem Gericht die Rücknahme des zwischenzeitlich bestellten Pflichtverteidigers noch möglich ist, ohne dass weitere Kosten entstehen.

Mit einer anderen Fallkonstellation hatte sich das Landgericht (LG) Landau in seinem Beschluss vom 1.7.2014 – 11 Qs 2 /14 zu befassen.

Hier wurde dem Beschuldigten von dem erstinstanzlichen Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Beschuldigte erklärte daraufhin, einen Anwalt seines Vertrauens mit der Verteidigung beauftragen zu wollen. Dieser Wahlverteidiger zeigte seine Verteidigungsbereitschaft an und übersandte dem Gericht die Prozessbevollmächtigung. Der Antrag, den bisherigen Pflichtverteidiger gegen den vom Beschuldigten beauftragten Wahlverteidiger auszutauschen, wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem bisherigen Pflichtverteidiger nicht zerrüttet sei. Auch dies geschah nach Ansicht des LG Landau zu Unrecht. Denn für den Fall, dass das Recht des Beschuldigten auf die Benennung eines Wahlverteidigers verletzt wurde, gelte die sonst strenge Voraussetzung des gestörten Vertrauensverhältnisses nicht. Vielmehr müsse der Pflichtverteidiger auf Antrag des Beschuldigten durch seinen Wahlverteidiger ausgewechselt werden. Auf ein etwaig gestörtes Vertrauensverhältnis komme es dabei nicht mehr an.

Zwei Entscheidungen, die das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren weiter stärken. Denn aus diesem Grundsatz, dem durch § 142 Abs. 1 S. 1 StPO Geltung verliehen wird, folgt das unabdingbare Recht des Beschuldigten, einen Verteidiger seines Vertrauens benennen zu dürfen. Denn schließlich ist ein solches Vertrauensverhältnis die Basis einer erfolgreichen Verteidigung.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

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