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Tatort-Kommissar wird Repetitor für Strafrecht

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Es gibt gute und schlechte Filme, schöne und unschöne, manche wirken sehr hell, andere grau oder gar tiefschwarz – nicht anders ist es beim Tatort im Ersten. Der Frankfurter Tatort vom 22. Februar 2015 mit dem Titel „Das Haus am Ende der Straße“ zählt sicherlich nicht zu den schönen Filmen, aber dafür zu den guten. Und dabei er ist ganz finster.

Der Film hat noch gar nicht richtig angefangen, da ist schon das erste unschuldige Kind tot. Erschossen von dem skrupellosen Drogendealer Nico Sauer (Maik Rogge) – einfach durch die Wand hindurch, hinter der das kleine Mädchen Schutz suchte. Dazu noch mit der Dienstwaffe eines Polizisten, der sie sich im Handgemenge hat abnehmen lassen und dadurch beinahe selbst draufgegangen wäre. Nach dieser ernüchternden Eingangsszene sitzt der Schreck tief in den Knochen. Die Stimmung ist im Keller.

Trotz alledem entwickelt sich der Tatort dann insgesamt zu einem Highlight für den strafrechtlich interessierten Zuschauer, denn Drehbuch ist das StGB. Es folgt ein Handlungsgeschehen, das die komplette Vielfalt des Strafrechts in einem einzigen Fall vereint. Alles, was man an der Uni zunächst relativ abstrakt und weitgehend getrennt voneinander lernt, wird in diesem Tatort spielerisch miteinander verknüpft: materielles Recht und Prozessrecht, Allgemeiner Teil und Besonderer Teil des StGB, Delikte gegen die Person und Vermögensdelikte. Sogar Grundfragen der Rechtsphilosophie und der Strafrechtstheorie klingen an: Darf man ein Leben für ein anderes Leben opfern? Und wozu überhaupt Strafe? Lohnt sich Strafe in jedem Fall? Es ist schade, dass dies der letzte Fall von Kriminalhauptkommissar Frank Steier (Joachim Król) sein soll.

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KHK Frank Steier – Maske zum Download.

Doch möglicherweise ist es die richtige Entscheidung für den Kommissar, der nicht mehr „Held in seinem eigenen Film“ ist. Der Alkohol, in dem er einen Freund und Helfer suchte, macht ihn fertig. Ausgerechnet als es dann zur entscheidenden Gerichtsverhandlung gegen Nico Sauer kommt und die Justiz beginnt, das unglückliche Verfahren wieder in geordnete Bahnen zu lenken, verleitet der Alkohol Steier objektiv zu einer Falschaussage. Denn vor Gericht gibt er als Zeuge an, am Abend vor dem Einsatz nichts getrunken zu haben. Der Verteidiger des Nico Sauer widerlegt diese Aussage ganz leicht, indem er die Rechnung eines Restaurants verliest, der zufolge Steier eine ganze Flasche Wein und sechs doppelte Vodka getrunken hat – den letzten morgens um 04:00 Uhr. Der Anwalt rechnet etwas herum und kommt dann auf eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,5 ‰, die Steier zur Zeit des Einsatzes hatte. Das ist eine beachtliche Menge. Dass der Ermittler „volltrunken“ war, scheint noch relativ milde ausgedrückt. Man könnte überlegen, ob Steier aber tatsächlich für diese falsche Aussage gem. § 153 StGB bestraft werden kann, schließlich belastet er sich dadurch selbst und setzt sich der Gefahr aus, zumindest dienstrechtlich belangt zu werden. Gem. § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Allerdings kann man die Vorschrift nicht pauschal als Berechtigung zum Verschweigen von Tatsachen verstehen. Beruft sich der Zeuge nämlich nicht ausdrücklich auf dieses Auskunftsverweigerungsrecht, ist die Aussage weiterhin falsch, wenn er eine von ihm begangene, mit der Beweisfrage im Zusammenhang stehende Straftat einfach verschweigt. Steier hat auf Nachfrage sogar aktiv bekundet, nichts getrunken zu haben. Allerdings gilt dann wohl gleichermaßen die Regelung zum Aussagenotstand gem. § 157 StGB, wonach das Gericht in einem solchen Fall ggf. von Strafe absehen kann. Über Einzelheiten lässt sich gewiss wie immer streiten. An dieser Stelle des Films sind damit die Aussagedelikte angesprochen. Gleichzeitig wird deutlich, wie im Prozess ein Beweismittel (Zeuge) durch ein anderes (Urkunde) ausgespielt werden kann. Das Gericht kann sich nicht auf die Wahrnehmung des Kommissars verlassen. Die vermeintlich handfeste belastende Aussage ist wertlos. Nico wird freigesprochen.

Steier will Nico daraufhin selbst zur Strecke bringen und stellt sich mit vorgehaltenem Revolver direkt hinter ihn, drückt dann aber doch nicht ab. Dafür kann er anschließend beobachten, wie Nico, dessen Bruder Robin und seine Freundin Lisa große Werkzeuge in den Kofferraum eines Autos laden. Diese benötigen die drei für einen Einbruch, bei dem sie sich eine fette Beute erhoffen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Nico selbst von einem anderen Drogenhändler namens „Zitze“ erpresst wird und sich nach anfänglichen Zweifeln auf den Einbruchplan seines Bruders einlässt.

Damit nimmt das zweite große Handlungsgeschehen seinen Lauf. Die drei jungen Leute steigen in eine Villa ein und machen sich am Tresor zu schaffen. Während Robin mit einer riesigen Bohrmaschine das Schloss sprengt, wird Lisa vom plötzlich auftauchenden Hauseigentümer überrascht als sie grad Teile der Inneneinrichtung zertrümmert. Nico wiederum erschlägt den Eigentümer kurzerhand, um den Einbruchserfolg nicht zu gefährden. So wird aus dem Wohnungseinbruchdiebstahl ein Raubmord. Mordmerkmale sind zumindest Habgier und Ermöglichungsabsicht. Als Robin mit dem inzwischen erbeuteten Geld ins Wohnzimmer kommt und die Leiche sieht, bekommt er Panik. Er möchte mit dem Mord nichts zu tun haben. Doch sein Bruder Nico macht ihm schnell klar, dass er tief mit drin hängt. An dieser Stelle kommt ein kleines AT-Problem zum Vorschein, nämlich der Mittäterexzess. Nico, Robin und Lisa handeln arbeitsteilig aufgrund eines gemeinsamen Tatplans. Es ist davon auszugehen, dass Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB vorliegt. Mittäterschaftlich begangene Tathandlungen können wechselseitig zugerechnet werden. Beim Einbruch Menschen zu töten war aber offensichtlich nicht abgesprochen, also nicht vom Tatplan gedeckt. Den Exzess hat Nico damit selbst zu verantworten.

Noch während die drei ratlos vor dem Toten stehen, guckt der Nachbar Rolf Poller (Armin Rohde) durch das Fenster. Als sie ihn bemerken, flüchtet er in sein Haus – die drei Einbrecher hinterher. Sie finden ihn, fesseln ihn und wollen ihn in der Badewanne ertränken. In diesem Moment kommt Kommissar Steier reingestürmt und rettet den unliebsamen Zeugen im letzten Moment. Damit verhindert er den zweiten Mord. Doch anstatt sich dankbar zu zeigen, schlägt Poller seinen Retter nieder und sperrt ihn ein, genau wie die drei Einbrecher. Poller ist ebenfalls Polizist. Durch mehrere Schicksalsschläge wurde er aus der Bahn geworfen, hat sein Leben nicht wieder in den Griff bekommen. Dafür greift er ebenfalls gern zum Alkohol.

Aufgebracht über die geballte kriminelle Energie, die sich da in seinem Haus versammelt hat, schmiedet er nun eigene Pläne, wie er mit den drei Einbrechern und dem Polizisten umgeht. Kommissar Steier ist ihm eher ein Hindernis. Er sperrt die vier Menschen dann gemeinsam in den Keller und holt einen nach dem anderen wieder heraus, um sich ein Bild von der Person zu machen – alles mit vorgehaltenem Gewehr. Hier werden in kürzester Zeit die Straftatbestände der Nötigung, Bedrohung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung verwirklicht. Poller erkennt rasch, dass sich Robin im Gegensatz zu seinem Bruder noch nicht völlig in die kriminelle Gedankenwelt verabschiedet hat. Er will ihm eine zweite Chance im Leben geben. Und da Einsicht bekanntlich der erste Schritt zur Besserung ist, lässt er Robin aus einem Nebenraum beobachten, an welche falschen Freunde er sich die ganze Zeit klammert. So offenbart sich, dass der eigene Bruder Nico Robin alles anhängen würde, um sich selbst vor der Strafjustiz zu retten. Vor die Wahl gestellt zieht es Lisa ohne zu zögern vor, sich lieber Drogen zu spritzen anstatt sich selbst und den Freund aus der Gefangenschaft zu befreien.

„Ja, die Welt ist schlecht“ lautet die zentrale Aussage. Poller selbst hat längst mit allen Konventionen gebrochen. Er glaubt nicht mehr an die Gerechtigkeit. Er ist bereit, ein Leben gegen ein Leben zu geben, um somit seine eigene Gerechtigkeit zu schaffen. Ob er dadurch selbst ins Gefängnis geht, interessiert ihn nicht. Dass Strafe etwas bewirkt, bezweifelt er inzwischen sowieso, vor allem bei Tätern wie Nico. Für den einstigen stolzen Polizisten Poller gibt es nur die Möglichkeit, Nico zu töten, um weiteres Leid zu verhindern.

Dem Kommissar Steier macht er den Vorschlag, Nico zu erschießen, um die anderen zu retten. Steier, der zwar auch regelmäßig Normen über Bord wirft, aber doch immer noch ein Polizist mit Unrechtsbewusstsein ist, lehnt entschieden ab. Poller treibt es auf die Spitze als er eine Pistole in den Keller mit den vier Gefangenen gibt und Nico von seinem Tötungsplan mit Steier als Täter erzählt. Nico zögert nicht und will aus Rache auf Steier schießen. Die Pistole ist jedoch ungeladen. Damit liegt nun neben einem vollendeten und einem versuchten Mord ein weiterer versuchter Mord vor. Nicht nur Robin und Lisa, auch Nico selbst scheint nun zu kapieren, wie verdorben und skrupellos er ist.

Letztendlich sieht aber auch Poller ein, dass seine theatralischen Bemühungen, das Unrecht zu entlarven, nicht so erfolgreich sind, wie er sich das erhofft hatte. Das liegt wohl einfach daran, dass es unglaubwürdig ist, wenn jemand durch Gewalt versucht, andere von Gewalt abzuhalten. So schreitet Poller dann zur letzten Tat, um Fakten zu schaffen. Er inszeniert die Hinrichtung der drei Einbrecher, lädt aber sein Gewehr bewusst nicht. Diesmal ist es der inzwischen verletzte Steier, der noch eine Kugel im Lauf hat. Damit erschießt er Poller, scheinbar in Nothilfe. Tatsächlich war er nur das menschliche Werkzeug für Pollers Suizid.

Wir fassen noch einmal zusammen: Dieser Tatort vereint eine Vielzahl von Delikten aus dem besonderen Teil des StGB. Mord, Totschlag, Falschaussage, Erpressung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Hausfriedensbruch, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, vielleicht Strafvereitelung, Drogendelikte und mehr oder weniger berechtigter Waffenbesitz. Dazu kommen verschiedenste Formen der Täterschaft und Teilnahme. Auch liegen vollendete und versuchte Delikte gleichermaßen vor. Im Hintergrund schweben dabei immer wieder rechtstheoretische Fragen nach Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Strafzwecken.

Für eine einzige Klausur wäre das wohl zu viel Material. Für die Wiederholung und zur Veranschaulichung der Materie ist dieser Tatort aber unschlagbar. Vor diesem Hintergrund ist es traurig, dass es der letzte Einsatz von Kommissar Frank Steier gewesen sein soll.

Bei der Abschiedsfeier für den eigenwilligen Kommissar lächelt dann auch niemand. Alle Kollegen haben eine Maske von Steier auf – ihrem heimlichen Held. Er selbst braucht keine Maske, denn er hat keinen Grund sich zu verstecken. Schon gar nicht wegen dieses Tatorts.

Rezension: Marxen/Tiemann – Die Wiederaufnahme in Strafsachen

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Ich habe das zu rezensierende Buch von der ersten bis zur letzten Seite gelesen. Das mag eine Selbstverständlichkeit sein, aber die Lektüre vieler, wahrscheinlich der meisten sog. Rezensionen zeigt, dass das keineswegs üblich ist.

Ich habe also die 200 Seiten durchgelesen, Wort für Wort, und in Anbetracht des Hauptberufs der beiden Autoren ist es mir besonders wichtig, zu einem ausgewogenen, vor allem aber gerechten Urteil zu kommen. Das ist in diesem Fall gar nicht so einfach.

Das Buch kostet 50,00 €, eine übliche Hausnummer im Bereich der Praktikerliteratur, aber angesichts des schmalen Formats auch kein Schnäppchen. Andererseits ist es offenbar das einzige aktuelle Buch zum Thema und dass sich die beiden Autoren mit diesem Titel eine goldene Nase verdienen, ist auch alles andere als wahrscheinlich.

Der Käufer bekommt das Standardwerk zum Wiederaufnahmerecht. Doch wer kauft ein solches Buch? Zum einen wohl Rechtsanwälte, die Besuch von zu Unrecht verurteilten Mandanten bzw. deren Angehörigen erhalten und einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen sollen. Zum anderen Richter, die über diese Anträge zu entscheiden haben.

Dass das Buch in der Reihe “Praxis der Strafverteidigung” des C.F. Müller – Verlags erscheint, lässt zunächst den Schluss zu, dass Marxen und Tiemann vor allem Verteidiger im Blick hatten, als sie das Werk konzipierten. Dies wird auch durch den Buchrückentext unterstützt:

Die schwierige Materie wird so dargestellt, dass sich der Praktiker schnell und punktgenau über das erforderliche Vorbringen bei einem Wiederaufnahmeantrag und über Anforderungen an vorbereitende Maßnahmen informieren kann.

Die Herausgeber der Reihe, Alexander Ignor und Werner Beulke, bewerben das Werk ähnlich:

Ohne sachkundige Anleitung wird eine erfolgversprechende anwaltliche Vertretung des Verurteilten in der Regel nicht gelingen. Dem trägt das vorliegende Werk Rechnung.

Ich habe daran meine Zweifel.

Marxen und Tiemann haben ein sehr gut und nachvollziehbar strukturiertes Werk verfasst, das durch das Wiederaufnahmeverfahren führt: Von der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags (100 Seiten) über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags (30 Seiten) bis hin zu den Folgen für die Strafvollstreckung. Den Besonderheiten der Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG, der Wiederaufnahme in Bußgeldsachen und der Entschädigung des ursprünglich Verurteilten nach erfolgreichem Abschluss des Wiederaufnahmesverfahrens werden eigene kurze Kapitel gewidmet. Besonders gelungen ist schließlich der Abschnitt über die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags. Denn hier geht es vor allem ums Geld.

Die Darstellung geht jedoch kaum über die einschlägige Kommentarliteratur hinaus. Sicher – wenn im Alltag der Meyer-Goßner genügt und die Anschaffung eines ausführlichen Kommentars gescheut wurde, dann wird bei Marxen und Tiemann durchaus Neues zu lesen sein. Zwar fällt es vielen Kommentaren schwer, die Bezüge zwischen den Einzelnormen herzustellen, weshalb eine Lehr- oder Handbuch oftmals seine Berechtigung hat, doch erscheint das Wiederaufnahmerecht mit seinem überschaubaren und schnell auffindbaren Normumfang (§§ 359 – 373a StPO) und der insgesamt geringen Bedeutung von Verweisen hierfür kaum prädestiniert. Ein Blick in das – sehr zu lobende – Verzeichnis der Gesetzesstellen (S. 207-215) belegt dies eindrücklich.

Den Verteidiger dürfte aber vor allem stören, dass Marxen und Tiemann sich vor allem für rechtsdogmatische Streitigkeiten interessieren und vielfach eine eigene, durchweg gut nachvollziehbare Auffassung vertreten, die regelmäßig von jener der Rechtsprechung abweicht. Aus der – zutreffenden – Sicht der Autoren legt die Rechtsprechung die Vorschriften über die Wiederaufnahme stets zum Nachteil des – möglicherweise zu Unrecht – Verurteilten aus, was in der Summe eine deutlich zu restriktive Anwendung der durch den Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit zur Wiederaufnahme führt.

So richtig und nötig diese rechtsdogmatischen Auseinandersetzungen auch sein mögen: Was helfen sie dem Verteidiger? Der Verteidiger benötigt doch in der Regel einen guten Tipp, wie er trotz der Recht(sprechung)slage seinem Mandanten zu einer erneuten Hauptverhandlung verhelfen kann. Welcher Richter wird von der OLG/BGH/BVerfG (ja, auch gegen das BVerfG wird angeschrieben) – Rechtsprechung abweichen, nur weil der Verteidiger die guten Argumente bei Marxen und Tiemann abgeschrieben hat? Zumal an einigen Stellen nicht unmissverständlich klar ist, ob die von Marxen und Tiemann vorgeschlagene Lösung jene ist, auf die sich der Verteidiger bei der Anfertigung seines Antrags einzustellen hat.

Um es deutlich zu sagen: Selbstverständlich sind diese Auseinandersetzungen aus rechtspolitischen wie intellektuellen Gründen nötig und wichtig. Doch ist ein sich an Strafverteidiger richtender Band der Reihe “Praxis der Strafverteidigung” hierfür der richtige Ort?

Es sind doch eher die Richter selbst, die Marxen und Tiemann mit ihrem Werk erreichen wollen und sollen. All jene Stellen mit kontroversen Positionen könnten dann aber gut in 10 Fachaufsätze aufgeteilt werden, um sie in geeigneten Publikationsorganen unterzubringen (DRiZ?), in denen sie eine Chance hätten, von der Zielgruppe wahrgenommen zu werden. Die freien Seiten ließen sich dann leicht, jedenfalls aber sinnvoll, mit ein wenig Kriminologie füllen: Wie groß ist der Anteil der erfolgreichen Anträge auf Wiederaufnahme (kein Wort hierzu bislang!)? Bei welchen Delikten ist eine Wiederaufnahme besonders wahrscheinlich? Welche informellen Programme existieren? Wie entwickelt der Verteidiger eine erfolgreiche Strategie?

Auf diese Fragen wird in einer Neuauflage zu antworten sein. Denn bei derart geringer Aussicht auf Erfolg kann man sich dem Thema Wiederaufnahme nicht allein rechtsdogmatisch nähern. Für eine Reihe mit dem Titel “Praxis der Strafverteidigung” sollte dies erst recht gelten.

Die Wiederaufnahme in Strafsachen

Klaus Marxen / Frank Tiemann
3., neu bearbeitete Auflage 2014, 224 Seiten
49,99 €

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde uns vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

Auf der Suche nach der Wahrheit

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Wenn Zeugen sogar scheinbare Nebensächlichkeiten genau beschreiben können, ist das ein Indiz für Wahrheit.

Rechtsspsychologe Günther Köhnken über die Wahrheitsermittlung vor Gericht

Im Umkehrschluss gilt dann wohl: Eine ausgezeichnete Vorbereitung des Zeugen/Angeklagten für die Hauptverhandlung erhöht die Erfolgschancen für den Betroffenen.

Gewinnt aber auch die Wahrheitsfindung? Nun ja.

Der Link zum ganzen Interview: Voilà.

Rezension: Haller/Conzen – Das Strafverfahren

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Eine Rezension von Tobias Kreher und Konstantin Stern

Das Strafverfahren ist in der juristischen Berufspraxis wohl eines der bedeutendsten und vielseitigsten Betätigungsfelder. Gleichzeitig bereitet es schon den Jurastudenten und Rechtsreferendaren regelmäßig Kopfschmerzen und stellt auch manchen Praktiker hin und wieder vor Rätsel. Das Wesen des Strafverfahrens verständlich zu machen, ist das Anliegen von Klaus Haller und Klaus Conzen.

Ihr Buch „Das Strafverfahren“ ist mittlerweile in der 7. Auflage im C.F. Müller Verlag erschienen. Auf knapp 600 Seiten stellen die Autoren den Ablauf eines gesamten Strafverfahrens dar. Durch die überwiegend chronologische Darstellung werden die einzelnen Verfahrensschritte sehr deutlich. Die Darstellung beginnt mit den wesentlichen Grundlagen und den Prinzipien des Strafverfahrens. Anschließend werden das Ermittlungsverfahren, das Hauptverfahren in der ersten Instanz und schließlich das Rechtsmittelverfahren dargestellt. Das Vollstreckungsverfahren hätte den Umfang wohl gesprengt und ist daher draußen geblieben.

Wichtigen Verfahrensschritten, wie bspw. der Beweisaufnahme, den Zwangsmitteln, dem Urteil sind eigene Kapitel gewidmet. In regelmäßigen Abständen folgen auf den Text sehr kurze, aber sehr treffende Fallbeispiele zur Veranschaulichung.

Der größte Pluspunkt im Buch „Das Strafverfahren“ ist jedoch eine einbezogene Original-Ermittlungsakte. Auf diese Weise bekommt man einen größeren Fall präsentiert, der sich durch das gesamte Buch zieht und dem Leser dadurch einen Leitfaden an die Hand gibt. Es folgen immer ein paar Seiten aus der Ermittlungsakte, nachdem ein bestimmter Verfahrensabschnitt im Text erklärt wurde. Dadurch erkennt man sofort, wie die relevanten Inhalte in der Praxis umgesetzt werden, die in einem Buch nur abstrakt durch Text dargestellt werden können. Fallbezogene Schriftsätze und kleine Tippfehler in den polizeilichen Ermittlungsberichten machen die Darstellung äußerst realistisch.

Die chronologische Darstellung können die Autoren freilich nicht im vollen Umfang durchhalten. So werden u.a. die vorläufige Festnahme, die Haft (zur Verfahrenssicherung), die Unterbringung, und andere Zwangsmittel (ED-Behandlung, Durchsuchung, Beschlagnahme/Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) in separaten Kapiteln ganz am Ende des Buches behandelt. Dies mag für den „nachschlagenden“ Juristen von Vorteil sein. Für den Rechtsreferendar jedoch, der sich erstmals in die Materie einarbeitet, hätten die meisten dieser Kapitel in den Abschnitt zum Ermittlungsverfahren gehört – wo sie auch relevant werden. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Original-Ermittlungsakte eine Trunkenheitsfahrt zum Gegenstand hatte und selbstverständlich die Fahrerlaubnis noch im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen worden war. Die diesbezüglichen Details werden jedoch erst „nach der Revision“ besprochen. Der Betreuer oder gar Mandant wird sich wohl nicht so lange gedulden.

Positiv hervorzuheben ist die klare und präzise Sprache der Autoren. Die übersichtliche Gestaltung der Seiten und die Gliederung der einzelnen Aspekte in Textabschnitte von mittlerer Länge machen das Lesen – auch für die Augen – angenehm. Wichtige Begriffe sind zusätzlich hervorgehoben, sodass ein themenorientiertes Lesen gut möglich ist.

Die Autoren haben jedoch die Chance vertan, als Rechtspraktiker – beide sind Vorsitzende Richter am Land- bzw. Oberlandesgericht – auch aus der Praxis zu berichten und dem Leser begreiflich zu machen, was im Alltag wirklich passiert. Der Schwerpunkt liegt daher deutlich auf den im Examen relevanten Streits und weniger auf dem “How to?”. Abgesehen von gelegentlichen Einwürfen à la „wie in der Praxis nicht selten vorkommend”, befindet sich wenig Empirie zwischen den Buchdeckeln. Das dürfte aber den durchschnittlichen Examenskandidaten nicht vom Kauf des Buches abhalten.

Ärgerlich ist allerdings, dass die Autoren nur äußerst selten ihre Richterbrille ab- und die Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten ernst nehmen. Aus diesem Grund ist das Buch weniger geeignet, auf die (Wahl-)Station beim Strafverteidiger vorzubereiten. So wird das in der Verfahrenspraxis wohl wichtigste – und dem strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Mandanten in der Regel unbekannte – Recht, der „Einladung“ zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei nicht Folge leisten zu müssen, in einem Nebensatz abgehandelt, obgleich es oftmals entscheidende Auswirkung auf den Ausgang des Prozesses hat:

Während der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen, hat er einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft Folge zu leisten, § 163a Abs. 3 S. 1 StPO. Nach Androhung in der Ladung kann er daher zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung auch zwangsweise vorgeführt werden, §§ 163a Abs. 3 S. 2, 133 Abs. 2, 134 Abs. 2 StPO. Er hat natürlich gleichwohl das Recht zu schweigen. (Rn. 133)

Während die Staatsanwaltschaft heutzutage aus Gründen der Ressourcenschonung kaum mehr zur Vernehmung lädt, und wenn doch, die nötigen Zwangsmittel dick und lesbar sind, liest sich die gewöhnliche polizeiliche Ladung zur Vernehmung für den unbedarften Mandanten meist so, als sei er zum Erscheinen verpflichtet. Das gehört u. E. hervorgehoben.

Die Richterperspektive merkt man dem Buch aber auch an anderer Stelle an. So beginnt der Abschnitt über die Funktion und Stellung des Verteidigers (Rn. 251) mit einer Auflistung dessen, was der Verteidiger alles nicht darf.

Auch notieren die Autoren ab Rn. 477 auf über 10 Seiten, wie man Beweisanträge (der Verteidigung) revisionssicher ablehnt, während es an einer konkreten Hilfestellung zur korrekten Stellung eines gelungenen Beweisantrags – abgesehen von allgemeinen Ausführungen zu seiner Zulässigkeit – fehlt.

Ebenso wird in einem gesonderten Abschnitt über die sog. „Konfliktverteidigung“ (in dem es auf fast fünf Seiten vor allem um den Umgang mit widerspenstigen Verteidigern geht) pauschal behauptet, sie würde den Interessen des Beschuldigten nicht dienen. Stimmt das – selbst im durchschnittlichen Fall – wirklich ?

Auch wenn an einigen Stellen durchaus Tipps für ein geeignetes Verteidigerverhalten gegeben werden (u. a. Rn. 243), so würde es dem Werk guttun, einen Verteidiger und vielleicht sogar einen Staatsanwalt als Drittautoren/Viertautoren zu gewinnen, um den verschiedenen Perspektiven auf das Strafverfahren gerecht zu werden.

Davon abgesehen ist das Buch „Das Strafverfahren“ von Klaus Haller und Klaus Conzen eine geeignete Einführung in die Welt des Strafverfahrens, die vor allem Rechtsreferendaren den Einstieg ins Strafverfahrensrecht leicht macht und durch die Einbeziehung der Ermittlungsakte die Scheu vor „echten“ Fällen nimmt.


Das Strafverfahren
Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen
Klaus Haller, Klaus Conzen
7., neu bearbeitete Auflage 2014, XXVI, 609 Seiten
35,99 €

Haller Conzen Das Strafverfahren

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde uns vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

Die qualifizierte Belehrung des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen

Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt im Strafrecht auffallend oft eine andere Meinung als der Rest der Welt. Häufig stehen hinter diesen anderen Ansichten Praktikabilitätserwägungen, die von Stimmen der Literatur scharf kritisiert werden. Und nicht selten gibt es eine Fülle von guten Argumenten, die gegen die von der Rechtsprechung vertretene Ansicht sprechen. Trotzdem ändert der BGH seine Rechtsprechung in den seltensten Fällen. Von diesen werden wir vielleicht bald wieder so einen haben. Denn der zweite Senat des BGH hat Mitte des Jahres einen Anfragebeschluss an den großen Senat gestellt, in dem er sein Anliegen einer Rechtsprechungsänderung geäußert hat. Gegenstand dieser Anfrage ist die qualifizierte Belehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen vor der richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren. Was genau damit gemeint ist, das wollen wir Ihnen heute erklären.

Um welche Problematik geht es bei dem Anfragebeschluss?

Bei der Anfrage des zweiten Senats geht es um die Verwertbarkeit von richterlichen Vernehmungen einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person in der Hauptverhandlung. Hier stellt sich die Frage, unter welchen Umständen eine im Ermittlungsverfahren gewonnene Aussage verwertet werden darf, auch wenn der Zeuge sein Zeugnis zu Beginn der Hauptverhandlung verweigert. Nach § 252 StPO besteht, über den Wortlaut der Vorschrift hinaus, ein Verwertungsverbot für die vor der Hauptverhandlung gewonnen Aussage des Zeugen, wenn dieser sein Zeugnis in der Hauptverhandlung verweigert. Allerdings findet eine Verwertung regelmäßig statt, wenn der Zeuge der Verwertung ausdrücklich zustimmt oder er die Aussage im Ermittlungsverfahren vor einem Richter gemacht hat. Hat ein Richter die Vernehmung durchgeführt, so wird der Richter in der Hauptverhandlung selbst als Zeuge vernommen und kann dann wiedergeben, was die zeugnisverweigerungsberechtigte Person bei ihrer richterlichen Vernehmung gesagt hat.

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Selbstverständliche entsteht das Problem nicht bei jeder Zeugenvernehmung vor einem Richter. Foto: Tom Morgan

Was bedeutet die vom zweiten Senat geforderte qualifizierte Belehrung im Gegensatz zu einer “normalen” Belehrung?

Der zweite Senat fordert, den zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen schon bei der richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren darüber zu belehren, dass seine Aussage bei einer späteren Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung verwertet werden kann. Diese Belehrung ist qualifiziert, weil dann insbesondere über die weitere Verwertbarkeit der Aussage auch im Falle einer späteren Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung belehrt werden müsste. Im Normalfall muss der Zeuge lediglich darüber aufgeklärt werden, dass er als zeugnisverweigerungsberechtigte Person keine Auskunft geben muss.

Wie hat die Rechtsprechung solche Fälle bisher gehandhabt?

Bisher hat die Rechtsprechung eine Verwertung der von der zeugnisverweigerungsberechtigten Person gemachten Aussage durch die Vernehmung der richterlichen Verhörsperson aufgrund des öffentlichen Interesses an einer effektiven Strafrechtspflege anerkannt, ohne eine qualifizierte Belehrung zu fordern. Somit konnte eine Verwertung entgegen dem in § 252 StPO statuierten Verwertungsverbot stattfinden, auch wenn der Ermittlungsrichter den Zeugen nicht über die Möglichkeit der späteren Verwertung aufgeklärt hatte.

Wir wurde diese Praxis bisher begründet?

Begründet wird diese Praxis mit dem vermeintlich bestehenden Unterschied zwischen richterlichen und nichtrichterlichen Vernehmungen. Die Rechtsprechung ist dabei der Ansicht, dass der StPO ein höheres Vertrauen in die richterliche Vernehmung, im Gegensatz zu der Vernehmung durch Polizei und Staatsanwaltschaft, entnommen werden kann. Zudem habe die richterliche Vernehmung für den Zeugen eine erkennbar und regelmäßig von ihm empfundene erhöhte Bedeutung für das Strafverfahren, da ihm bewusst sei, dass er seine Aussage nicht ohne Weiteres wieder beseitigen kann. Außerdem müsse keine qualifizierte Belehrung erfolgen, weil das Gesetz eine solche Belehrungs- oder Hinweispflicht über die Auswirkungen auf die Verwertbarkeit der Aussage nicht vorsehe.

Was wird an dieser Praxis kritisiert?

Es ist keineswegs so, als würde der zweite Senat einen Aspekt aufgreifen, den man so noch nicht betrachtet hätte. Denn in der Literatur stößt die Praxis der Rechtsprechung schon seit jeher auf erheblichen Widerstand. Wenn die Aussage überhaupt verwertet werden kann, dann soll die zeugnisverweigerungsberechtigte Person wenigstens über diese Möglichkeit belehrt werden. Denn der besonderen Bedeutung der Belehrung für die Entscheidung des Zeugen kann nur Rechnung getragen werden, wenn er auch über mögliche Konsequenzen der Aussagebereitschaft aufgeklärt wird. Dazu führt der zweite Senat unter anderem aus, dass es für den nicht rechtskundigen Zeugen in der Regel fern liegt, sich schon im Ermittlungsverfahren darüber Gedanken zu machen, ob die Aussage auch bei späterer Aussageverweigerung verwertbar bleibt. Vielmehr leide der Entschluss des Zeugen an einem durchgreifenden Mangel, weil er sich dieser Konsequenz nicht bewusst sei.

Tipp zum Abschluss

Wir werden Sie natürlich auch im nächsten Jahr zu diesem Thema auf dem Laufenden halten und drücken die Daumen, dass der BGH seine Rechtsprechung nach dem jahrelangen Kreuzfeuer der Kritik endlich ändert. Den ganz Interessierten unter Ihnen kann nur empfohlen werden, sich den durchaus sehr lesenswerten Beschluss des zweiten Senats zu Gemüte zu führen. Dort werden zahlreiche Argumente und Aspekte für eine Rechtsprechungsänderung aufgeführt.

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

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