• Kategorie Archive: Strafprozessrecht

Willkür bei Gericht – wenn Pflichtverteidiger zu Unrecht entpflichtet werden

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Verteidigung bedeutet Konfrontation. Dies gilt natürlich nur, wenn zugunsten des Angeklagten alle Möglichkeiten der Strafprozessordnung ausgenutzt werden. Verteidiger, die das tun, haben es mit dem Gericht oft nicht leicht. Denn nicht jeder Richter behält bei ständiger Konfrontation mit Anträgen des Verteidigers einen kühlen Kopf. Mancher verliert sogar seinen juristischen Verstand, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.09. 2015 – 2 StR 434/14 zeigt.

Was genau passierte: Der Verteidiger der Angeklagten stellte wenige Tage vor Beginn der Hauptverhandlung einen Antrag auf ergänzende Akteneinsicht. Nachdem ihm die Akten in der Folgezeit nicht zugesandt wurden, beantragte er die Aussetzung des Verfahrens – ohne Erfolg. Das Verfahren fand statt und gleich am ersten Hauptverhandlungstag passierte etwas, was förmlich nach Befangenheit schreit. Der Vorsitzende Richter entpflichtete den Verteidiger aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit mit der Begründung, er habe nicht zeitig nach Anklageerhebung, sondern erst wenige Tage vor dem Termin sein ergänzendes Akteneinsichtsgesuch gestellt. Zusätzlich legte er ihm die Kosten für den ersten Hauptverhandlungstag auf. Der Verteidiger ließ dies nicht auf sich sitzen und erhob erfolgreich Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Verfügung und Kostenentscheidung des Vorsitzenden Richters aufhob. Die Hauptverhandlung musste also erneut durchgeführt werden.

Gleich im zweiten ersten Hauptverhandlungstag stellte der Verteidiger dann einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Dieses Ablehnungsgesuch wurde jedoch vom Landgericht Frankfurt am Main (ohne Mitwirkung des Vorsitzenden Richters) als unbegründet zurückgewiesen. Für das Landgericht war nicht ersichtlich, dass die Entbindungs- oder Kostenentscheidung des Vorsitzenden willkürlich oder von sachfremden Erwägungen beeinflusst war.

Die Entscheidung des BGH: Der BGH, der daraufhin in der Revision mit der Sache betraut war, sorgte nun für Recht und Ordnung, indem er feststellte, dass das Ablehnungsgesuch gegenüber dem Vorsitzenden Richter zu Unrecht zurückgewiesen wurde.

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit richtet sich nach § 24 Abs. 2 StPO. Sie findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein solches Misstrauen gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Beurteilt wird dies vom Standpunkt des Ablehnenden. Der BGH hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass sich die Besorgnis der Befangenheit nicht allein mit einer fehlerhaften Sachbehandlung begründen lässt. Vielmehr stellen Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar. Ein Verfahrensfehler führt nur dann zu einem Befangenheitsgrund, wenn die Entscheidung unvertretbar ist oder den Anschein der Willkür erweckt.

Willkürliche Entscheidung wegen Missachtung des Zwecks der Pflichtverteidigung: Bevor der BGH seinen Kollegen Willkür oder unvertretbare Entscheidungen unterstellt, muss natürlich einiges passieren. In diesem Fall schien es dem BGH jedoch nicht schwer zu fallen, die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen. Dabei stützte er sich in seiner Begründung vor allem auf den Zweck der Pflichtverteidigung, der darin besteht, dem Beschuldigten einen Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu sichern. Wird die Bestellung des Pflichtverteidigers ohne wichtigen Grund widerrufen, so berührt dies nach Ansicht des BGH die Verteidigungsbelange des Angeklagten „auf das stärkste“. Demzufolge müssen für die Entpflichtung des Verteidigers Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Diese sah der BGH in der, wie er selbst sagt, angeblich verspäteten Stellung des Akteneinsichtsgesuchs nicht. Auch die Begründung, der Antrag hätte den Verfahrensablauf gefährdet, vermochte ihn nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Um es mit den treffenden Worten des BGH auszudrücken, konnte diese Begründung vielmehr lediglich „den Eindruck erwecken, es handele sich um einen nur vorgeschobenen Grund, mit dem das Ziel verfolgt wurde, einen missliebigen, weil unbequemen Verteidiger aus dem Verfahren zu entfernen“. Die Angeklagte konnte nach dieser Machtdemonstration des Richters zu Recht befürchten, dass er auch in einer anderen Situation zu ihren Lasten sachfremd agieren könnte.

Für den Fall bedeutet das wohl eine dritte erste Hauptverhandlung. Denn die Mitwirkung eines Richters, der zu Unrecht nicht für befangen erklärt wurde, stellt einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO dar und führt zur Aufhebung des Urteils.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

U-Haft: Darf‘s auch ‘n bisschen mehr sein?

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Bis zum Abschluss eines Strafverfahrens vergeht regelmäßig eine ganze Menge Zeit. Ein erstinstanzliches Urteil liegt nicht selten erst viele Monate nach der Tat vor. Problematisch wird ein sich in die Länge ziehendes Strafverfahren aber spätestens, wenn der Angeklagte die ganze Zeit in Untersuchungshaft sitzt.

Mit einem solchen scheinbar nicht enden wollenden Verfahren musste sich das Kammergericht in Berlin auseinandersetzen. Ein Angeklagter hatte Beschwerde gegen seine auch lange nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils fortdauernde Untersuchungshaft erhoben. Im Ergebnis gab das Kammergericht der Beschwerde statt und hob den Haftbefehl auf. In seinem Beschluss vom 03.11.2015 – 3 Ws 532/15 – 141 AR 499/15 schildert das Kammergericht den Verlauf des Strafverfahrens, welches sich aus verschiedenen Gründen so erheblich verzögert hatte, dass die dann seit bereits 14 Monaten währende Untersuchungshaft unverhältnismäßig geworden war.

Der Angeklagte war seit August 2014 in Untersuchungshaft. Im Februar 2015 wurde er durch das Landgericht Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das schriftliche Urteil wurde sieben Wochen später, am letzten Tag der gem. § 275 Abs. 1 StPO dafür gesetzten Frist abgesetzt und – nach weiteren sieben Wochen – am 08. Juni 2015 nach (vermeintlicher) Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls zugestellt. Erst im Oktober 2015 bemerkte die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft, dass im Protokoll Unterschriften fehlten, somit die Urteilszustellung wegen Verstoßes gegen § 273 Abs. 4 StPO unwirksam ist. Die fehlenden Unterschriften sollten zwecks erneuter Urteilszustellung nachgeholt werden, wegen Erkrankung eines Beteiligten jedoch erst am 28. Oktober 2015. Bis dahin befand sich der Angeklagte bereits seit 14 Monaten in Untersuchungshaft.

Angesichts dessen stellt das Kammergericht fest: „Seit dem Erlass des Urteils am 23. Februar 2015 ist es zu einer Reihe von Verzögerungen gekommen, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit auch unabhängig von der Wiederholung der Zustellung der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegenstehen.“ Sowohl das Landgericht als auch die Staatsanwaltschaft sind nach Auffassung des Kammergerichts dem Grundrecht auf Freiheit der Person sowie dem sich aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ergebenden Beschleunigungsgebot nicht gerecht geworden. Auch die vom Landgericht vorgetragenen Begründungsversuche für die Verzögerungen (Krankheit der Protokollführer, Unterbesetzung der Geschäftsstelle) rechtfertigen derart gravierende Verfahrensverzögerungen nicht. Unter Hinweis auf die nach der Urteilsabsetzung regelmäßig auszuführenden Routinetätigkeiten äußert das Kammergericht ausdrücklich sein Unverständnis für die erst 14 Wochen nach Urteilsverkündung erfolgte (vermeintliche) Fertigstellung des Protokolls sowie die selbst acht Monate nach Urteilsverkündung immer noch nicht wirksame Urteilszustellung.

Daneben weist das Kammergericht in seinem Beschluss darauf hin, dass unter Wahrung aller Fristen eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof als Revisionsgericht erst Mitte Dezember 2015 möglich sei. Bis dahin würde die vom Landgericht verhängte Freiheitsstrafe von 18 Monaten durch Anrechnung der Untersuchungshaft bereits zu einem Teil von 16 Monaten verbüßt sein. Eine sinnvolle Gestaltung des Strafvollzugs, der sich nicht in einem bloßen Einsperren eines Menschen erschöpft, sondern auch der Resozialisierung des Straftäters dienen soll, wäre somit kaum mehr möglich.

Unter den genannten Umständen war der Beschwerde stattzugeben und der Haftbefehl aufzuheben. Die Untersuchungshaft war nicht mehr verhältnismäßig im Sinne des § 120 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StPO. Insofern lässt es das Kammergericht auch dahin stehen, ob der Angeklagte der ihm vorgeworfenen Tat weiterhin dringend verdächtig ist und eine Fluchtgefahr besteht. Zu viel ist eben zu viel.

 

Besser spät als nie – der Zeitpunkt des Beweisantrags

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Richter und Laien unterscheidet eine für den Strafprozess ganz entscheidende Fähigkeit: Die Fähigkeit, zu jedem Zeitpunkt objektiv zu sein. Vielleicht ist der NSU-Prozess ein gutes Beispiel, um das Dilemma zu erklären. Wenn Beate Zschäpe nach zweieinhalb Jahren eine Aussage macht, folgert ein Laie daraus, dass diese Aussage nach solch einer langen Zeit des Schweigens erlogen sein muss. Vom Zeitpunkt der Aussage wird also ein Schluss auf den Wahrheitsgehalt der Aussage gezogen. Der Richter hingegen ist stets objektiv und betrachtet die Aussage als solche, ganz losgelöst von dem Zeitpunkt, zu dem sie gemacht wird. So viel zu den Klischees. In Wirklichkeit ist mancher Laie genauso objektiv wie es der Richter sein sollte und mancher Richter ist im Kopf genauso schnell mit der Verurteilung wie ein Laie. Dies zeigt auch ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 17.09.2015 – 3 StR 11/15, der sich mit der Qualität von Beweismitteln und dem Zeitpunkt des Einbringens in die Hauptverhandlung befasst.

Den fünf Angeklagten wurde vorgeworfen, in der Silvesternacht 2012/2013 gemeinschaftlich auf drei Männer eingeschlagen und eingetreten zu haben. Ihre richterliche Überzeugung bildete sich die Strafkammer des Landgerichts Lüneburg anhand eines belastenden Geständnisses von einem der Angeklagten, der die Tat in der polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren gestanden hatte. Die anderen Angeklagten schwiegen zunächst zu den Vorwürfen. Erst nach Schluss der Beweisaufnahme beantragten die Verteidiger, einige Alibizeugen zu hören. Das Landgericht folgte dem Antrag, konnte sich aber im Ergebnis nicht von den Alibibekundungen überzeugen lassen. Neben anderen Erwägungen zum Wert der Aussagen führte es aus, dass es näher gelegen hätte, die Alibizeugen bereits im Ermittlungsverfahren oder zumindest in der Hauptverhandlung spätestens nach Vernehmung der Opferzeugen zu benennen, anstatt sich erst nach längerem Verlauf der Hauptverhandlung, teilweise nach einem ersten Schluss der Beweisaufnahme auf sie zu berufen.

Eine Argumentation, der der BGH eine klare Absage erteilte. Die Begründung liegt auf der Hand, wenn man die grundlegenden Prinzipien der Strafprozessordnung kennt. Der Angeklagte hat während des gesamten Strafverfahrens das Recht, zur Sache nicht aussagen zu müssen. Denn im Strafprozess gilt der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, nach dem niemand an seiner eigenen Überführung mitwirken muss. Dieser Grundsatz wurde von der Rechtsprechung immer weiter entwickelt und gegen Fehlentscheidungen der Instanzgerichte verteidigt. So ist in ständiger Rechtsprechung mittlerweile anerkannt, dass es keineswegs zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden darf, wenn er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung darf das Gericht nachteilige Schlüsse für den Angeklagten ziehen. Der BGH begründet dies damit, dass der Angeklagte unbefangen von seinem Schweigerecht Gebrauch machen können soll. Dies sei aber nur gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten nicht befürchten müsse.

In Übertragung der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten auf seinen Verteidiger kommt der BGH richtigerweise zu dem Schluss, dass auch aus dem Zeitpunkt, zu dem der Verteidiger einen Beweisantrag stellt, nichts zum Nachteil des bis dahin schweigenden Angeklagten hergeleitet werden darf. Zur Begründung führt der BGH aus, dass der Verteidiger neben dem Angeklagten selbstständig berechtigt ist, Beweisanträge zu stellen. Da der Beweisantrag sogar gegen den offenen Widerspruch des Angeklagten gestellt werden könne, dürfe der Antrag nicht als Einlassung des Angeklagten gewertet werden.

Indem das Landgericht Lüneburg also vom Zeitpunkt des Beweisantrags auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen abgestellte und somit das Schweigen der Angeklagten entwertet hat, hat es sich eher die Brille des Laien anstatt die eines objektiven Richters aufgesetzt. Es ist also nur richtig, dass der BGH das Landgericht in die Schranken gewiesen und die Verurteilungen der Angeklagten aufgehoben hat.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Kontaktabbruch ist kein Grund für die Entpflichtung des Pflichtverteidigers

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Im Alltag mag es durchaus so sein, dass ein einseitiger Kontaktabbruch zwischenmenschliche Beziehungen schädigen und erschüttern kann. Auf das Verhältnis zwischen Mandant und Pflichtverteidiger ist dieser Erfahrungssatz jedoch nicht übertragbar. Hier muss eindeutig mehr passieren, um das Vertrauensverhältnis schwerwiegend zu erschüttern, wie ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 25.08.2015 – 3 Ws 307/15 zeigt.

Ausgangspunkt für die vom OLG zu entscheidende Beschwerde war folgender Sachverhalt: Das Landgericht Bielefeld hatte dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellt, der ihn in der Hauptverhandlung vertreten sollte. Dies funktionierte vorerst gut, bis der Angeklagte nicht mehr zu den Terminen vor Gericht erschien. Sein Pflichtverteidiger stellte daraufhin einen Antrag an das Landgericht mit der Bitte, ihn von der Verteidigung des Angeklagten zu entpflichten. Als Grund dafür gab er an, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Mandanten durch den einseitigen Kontaktabbruch des Mandanten erheblich gestört und erschüttert worden sei. Weil er den weiteren Verlauf der Beweisaufnahme nicht mehr mit dem Angeklagten besprechen könne, sehe er sich nicht in der Lage, den Angeklagten künftig angemessen zu verteidigen.

Eine Begründung, die man auf zwischenmenschlicher Ebene wohl verstehen kann. Denn wer hat schon Lust, sich für jemanden einzusetzen, der offensichtlich nicht an einer funktionierenden Zusammenarbeit interessiert ist? Für das Verhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Mandant werden jedoch andere Maßstäbe gesetzt. Dies liegt daran, dass der Pflichtverteidiger durch seine Beiordnung nicht nur ein persönliches und wirtschaftliches, sondern insbesondere ein öffentliches Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Verteidigung der Rechte des Angeklagten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verfolgt. Und so begründete auch das OLG Hamm seine Entscheidung, mit der es die Beschwerde des Pflichtverteidigers als unbegründet zurückwies.

Zwar habe der Pflichtverteidiger grundsätzlich ein eigenes Recht, auf seine Entpflichtung hinzuwirken. Dies ergibt sich vor allem aus § 48 Abs. 2 BRAO, welcher ein eigenes Recht auf Aufhebung der Beiordnung vorsieht.

Dessen ungeachtet ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 BRAO aber nur aufzuheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher ist nach ständiger Rechtsprechung erst gegeben, wenn konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses vorliegt. Denn in diesem Fall besteht die Gefahr einer unsachgemäß durchgeführten Verteidigung.

Das OLG Hamm sah in dem durch den Angeklagten herbeigeführten Kontaktabbruch jedoch keinen Umstand, durch den der Zweck der Pflichtverteidigung und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf ernsthaft gefährdet werden könnte. Zur Begründung stellte es vor allem auf die öffentlich-rechtliche Pflicht des Verteidigers ab, an einer sachdienlichen Verteidigung mitzuwirken. Schließlich könne der Verteidiger das Verfahren ungeachtet des Kontaktabbruchs kontrollieren und die Verfahrensrechte des Angeklagten, etwa durch Ausübung seines Fragerechts oder die Stellung von Anträgen, ungehindert wahrnehmen. Geht damit eine Verschlechterung der Verteidigungsposition für den Angeklagten einher, so ist dies nach Ansicht des OLG Hamm hinzunehmen, weil der Angeklagte durch sein Fernbleiben nicht gezeigt hat, dass er seine Verteidigungsbefugnisse ungeschmälert wahrnehmen möchte.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Dient. Auch. Der Polizei.

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Manchmal erfordern außergewöhnliche Fälle auch außergewöhnliche Ermittlungsmethoden. Kommissarin Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) hat dies im Tatort vom 22. November 2015 bewiesen. Sie borgte sich auf dem kurzen Dienstweg eine Transall der Bundeswehr aus, um den mordverdächtigen Hauptfeldwebel Kristin Göbel (Jasmin Gerat) eben auch auf Sardinien befragen zu können. Das musste schon sein, immerhin hatte die Kommissarin die ganze Zeit nur bei der Luftwaffe am Boden ermittelt.

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Foto: Mark Harkin

Anlass dafür war der Tod von Lore Körner, der Ehefrau eines Piloten. Diese hatte während der Dienstabwesenheit ihres Mannes wohl mehrere Beziehungen zu anderen Männern, unter anderem zu Paul Goebel, dem Ehemann von Hauptfeldwebel Kristin Goebel. Ein klassisches Beziehungsgeflecht entspinnt sich, doch wer Lore Körner getötet hat, bleibt zunächst im Unklaren. Einerseits könnte es der Pilot Jan Körner gewesen sein, der sich offenbar nicht immer unter Kontrolle hat und seine Aggressivität zeigt, indem er seinen Rivalen Paul Goebel zunächst gefährlich mit dem Auto bedrängt und anschließend zusammenschlägt – Gefährdung des Straßenverkehrs evtl. gem. § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b), d) und e) sowie Körperverletzung gem. § 223 StGB. Andererseits macht sich auch der Soldat Lutz Steinmann verdächtig, der in das Haus von Lore Körner eindringt und dort Dokumente entwendet – wohl vollendeter Diebstahl gem. § 242 Abs. 1 StGB, bei dem  ein besonders schwerer Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB zwar anscheinend vorliegt, vermutlich wegen § 243 Abs. 2 StGB (geringwertige Sache) aber doch nicht gegeben ist.

Immerhin hat Kommissarin Lindholm einen ermittelnden Staatsanwalt an ihrer Seite, der im Gegensatz zu der Kommissarin in der Auswahl seiner Ermittlungsmaßnahmen weniger pragmatisch ist. So weist er sie beispielsweise auf die eingeschränkte Möglichkeit einer Durchsuchung zur Nachtzeit gem. § 104 StPO sowie die unzulässige Täuschung bei der Vernehmung gem. § 136a StPO hin und hält sich auch bei der Erwirkung von Haftbefehlen zurück. Aus Sicht der Kommissarin wohl ein richtiger Spielverderber.

Also wendet sich die Kommissarin, als sich die Hinweise auf eine Täterschaft von Kristin Goebel verdichten, lieber gleich an den Kommandeur des Luftwaffenstützpunktes, um ihren privaten Flug nach Sardinien zu organisieren. Dort gesteht Goebel ganz offen, Lore Körner zusammen mit ihrem eigenen Mann Paul Goebel angetroffen, dann die Kontrolle verloren und Lore erschlagen zu haben. Doch weil der Titel des Tatorts doch noch Niederschlag im Film finden muss, braucht es natürlich einen richtigen „Spielverderber“. In diesem Fall ist es offensichtlich Kristin Goebel selbst, die nach ihrem umfangreichen Geständnis auf dem Rückflug aus Sardinien plötzlich eine Tür der Transall öffnet und im wahrsten Sinne des Wortes den Abflug macht. Zurück bleibt die Ratlosigkeit.

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