• Kategorie Archive: Strafprozessrecht

Dealen vor Gericht will gelernt sein – Neues zur Belehrungspflicht bei Verständigungen

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Es scheint, als wäre der Deal im Verhandlungssaal des Strafgerichts noch nicht richtig angekommen. Zwar gibt es die sogenannten Verständigungen zwischen dem Gericht und dem Angeklagten schon lange, sie werden aber noch lange nicht so ausgeführt, wie es eigentlich sein sollte. Denn immer wieder hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Revisionen mit dem Ablauf von Verfahrensabsprachen und ihrer Richtigkeit zu befassen. Nicht selten geht es dabei um die Belehrungs- und Mitteilungspflichten des Gerichts im Zusammenhang mit Verfahrensabsprachen. Nun findet sich in der Entscheidungsdatenbank des BGH wieder ein Beschluss, in dem der BGH ein Urteil der Vorinstanz aufheben musste, weil der Angeklagte nicht zum richtigen Zeitpunkt über mögliche Folgen eines Deals belehrt worden ist.

Konkret ging es in dem Beschluss vom 25.03.2015 – 5 StR 82/15 um § 257c Abs. 4 StPO, der statuiert, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ausnahmsweise nicht an eine Verständigung gebunden ist.

§ 257c Abs. 4 StPO: Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. […]

Für den Angeklagten ist es natürlich wichtig, über solche Folgen einer Verständigung informiert zu werden. Deshalb wird das Gericht in § 257c Abs. 5 StPO zu einer Belehrung über das etwaige Entfallen der Bindungswirkung verpflichtet. Logischerweise sollte diese Belehrung vor der Zustimmung des Angeklagten zu einem Deal stattfinden. Denn es wäre ja nicht fair, sich erst eine Zustimmung des nichts ahnenden Angeklagten einzuholen, ihn gestehen zu lassen und sich dann doch nicht an die ausgehandelte Verständigung zu halten. Und so sieht es auch der BGH, der in seiner Entscheidung klarstellt, dass das Gericht den Angeklagten bereits bei der Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren muss. Denn eine Verständigung ist nach zutreffender Ansicht des BGH regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt wurde.

In diesem Sinne sollte man immer genau darauf achten, ob und wann das Gericht seinen Belehrungspflichten nachkommt. Ein Fehler kann nämlich, wie auch in dieser Entscheidung, einen relativen Revisionsgrund bedeuten, auf dem das Urteil wohl in der Regel beruhen wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Jahrelanger Rechtsstreit um den Beinahetreffer beendet – Bundesverfassungsgericht stärkt Bundesgerichtshof den Rücken

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Der lange Rechtsstreit um den sogenannten „Beinahetreffer“ ist beendet. Fast vier Jahre ist es nun her, dass das Landgericht Osnabrück den damals 16-jährigen Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung verurteilte. Der Fall wanderte bis zum Bundesgerichtshof und sogar zum Bundesverfassungsgericht, wo der Betroffene nun mit seiner Verfassungsbeschwerde endgültig scheiterte.

Der Beinahetreffer
Gegenstand des Verfahrens war die Verwertbarkeit des sogenannten Beinahetreffers bei einem Reihengentest nach § 81h StPO . Der Reihengentest ist eine Ermittlungsmaßnahme zur Aufklärung von gewichtigen Straftaten, bei der auf freiwilliger Grundlage DNA-Proben genommen werden, die mit Spuren am Tatort abgeglichen werden. Von einem Beinahetreffer ist hier die Rede, wenn bei dem Vergleich von DNA-Proben aus einem Reihengentest mit der DNA aus Tatspuren eine hohe Ähnlichkeit festgestellt wird. Damit kann der Probengeber zwar als Täter ausgeschlossen werden. Die Ähnlichkeit der DNA deutet jedoch darauf hin, dass eine Verwandtschaft zwischen dem Probengeber und dem tatsächlichen Täter besteht.
Und genau das ist in dem zu verhandelnden Fall passiert. Nach der brutalen Vergewaltigung eines jungen Mädchens wurde ein freiwilliger Massengentest von der Polizei durchgeführt. An diesem nahmen der Vater sowie ein Onkel des späteren Angeklagten teil. Bei dem Vergleich der anonymisierten DNA-Proben im Labor fiel eine hohe Ähnlichkeit mit dem DNA-Muster der Tatspuren auf, was den Ermittlungsbehörden mitgeteilt wurde. Daraufhin wurden die Proben von den Ermittlungsbehörden entanonymisiert und es wurde festgestellt, dass die Proben von Verwandten des Spurenlegers stammten. Aufgrund des Beinahetreffers konnte sodann ein Beschluss zur Entnahme einer DNA-Probe des Angeklagten erwirkt werden, der aufgrund seiner damaligen Minderjährigkeit nicht in das Raster des Massengentests gefallen war. Die Untersuchung ergab eine Übereinstimmung mit der Tatspur.

Entscheidungen der Fachgerichte

Das Landgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten aufgrund der Übereinstimmung wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren. Dies war insofern problematisch, als § 81h StPO nicht ausdrücklich regelte, wie die Ermittlungsbehörden mit einer Teilübereinstimmung umgehen sollten.

In der Revision des Betroffenen entschied der Bundesgerichtshof (BGH) dann, dass die Mitteilung der teilweisen Übereinstimmung an die Behörden nicht von § 81h StPO gedeckt war und es an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt hat. Ein Beweisverwertungsverbot lehnte der BGH jedoch unter Einsatz seiner Abwägungslehre ab. Zwar bewertete er die Verwendung der zufällig gewonnen Erkenntnisse als einen Gesetzesverstoß von erheblichem Gewicht. Allerdings sei der Test sonst rechtmäßig verlaufen und die Probanden ordnungsgemäß belehrt worden. Insbesondere konnte der BGH keine willkürliche Umgehung des Gesetzes durch die Ermittlungsbehörden feststellen und hielt ihnen zugute, dass die Rechtslage bis dahin ungeklärt war.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Der Betroffene legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein, die nun mit Beschluss vom 13.5.2015 – 2 BvR 616/13 entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht stützte das Urteil des BGH und verwarf die Verfassungsbeschwerde mit einstimmigem Beschluss.

In seinen Ausführungen stimmte das Bundesverfassungsgericht mit dem BGH dahingehend überein, dass eine eindeutige Rechtslage zum Zeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung nicht gegeben war. Den Umgang mit Beinahetreffern habe § 81h StPO zu dieser Zeit nicht geregelt, sodass der BGH seinen Auslegungsspielraum nutzen musste. Auch eine etwaige Vermutung für die Rechtswidrigkeit der Maßnahme bei unklarer Rechtslage habe es nicht gegeben. Überdies lief die Argumentation des Beschwerdeführers ins Leere, der BGH habe sich von dem Gewicht der Tat als gravierendes Verbrechen unterschwellig leiten lassen. Hierbei handelt es sich nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht um eine pauschale Behauptung ohne hinreichend dargelegte Begründung. Auch die mittelbar angegriffene Vorschrift des § 81h StPO verstoße nicht gegen Verfassungsrecht. Bei einem Verstoß gegen die Vorschrift könne eine wirksame Sanktionierung ausreichend mit der vom BGH praktizierten Abwägungslehre erreicht werden. Diese wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht gebilligt.

Im Ergebnis sei unter Berücksichtigung des eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes nicht erkennbar, dass der BGH den Schutzbereich von § 81h StPO oder der betroffenen Grundrechte verkannt hätte. Auch die Anforderungen für die Annahme eines Verwertungsverbots seien nicht überspannt worden. Der BGH hätte sich vielmehr mit allen Gesichtspunkten der Abwägung hinreichend auseinandergesetzt und sei auf vertretbare Weise zu dem Entschluss gekommen, ein Beweisverwertungsverbot noch nicht anzunehmen.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt für Strafrecht

Wein verschütten darfst du nicht, sonst kommst du vor das Amtsgericht.

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Vor dem Amtsgericht werden ja hin und wieder Fälle verhandelt, die einem die Tränen in die Augen treiben. Manchmal weiß man allerdings nicht so recht, ob man über den angeklagten Sachverhalt aus Freude oder aus Trauer weinen soll.

In der vergangenen Woche konnte man eine solche Situation auch vor dem Amtsgericht Tiergarten miterleben. Der Anklagevorwurf: Versuchte Sachbeschädigung. Der Angeklagte soll bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung den Wein aus seinem Glas in Richtung des Podiums geschüttet haben, um seinen Unmut über die Redner und deren Meinungen auszudrücken. Getroffen wurde niemand. Auch konnte der Wein vom Boden vollständig entfernt werden. Ein Schaden entstand nicht.

Dennoch warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten nun vor, versucht zu haben, rechtswidrig eine fremde Sache zu beschädigen, §§ 303 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB. In der Hauptverhandlung wussten die Beteiligten dann nicht so wirklich, auf welchen Gegenstand sich der Anklagevorwurf tatsächlich beziehen sollte. Auf die Kleidung der Redner, die wohl mit dem Wein getroffen werden sollte? Oder doch auf das Parkett, das sich hätte verfärben können? Nachdem man sich so halbwegs auf das Parkett als Tatobjekt geeinigt hatte, stellte der Verteidiger einige originelle Anträge, die u.a. dem Beweis dienen sollten, dass durch Wein Sachen nicht hinreichend beschädigt werden können i.S.d. § 303 Abs. 1 StGB. Nachdem diese Beweisanträge aber abgelehnt worden waren, gab der Richter den rechtlichen Hinweis (§ 265 StPO), dass hier auch eine Strafbarkeit gem. § 303 Abs. 2 StGB in Betracht kommt, wonach es für eine Sachbeschädigung ausreicht, dass das Erscheinungsbild der fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird – hier natürlich alles nur versucht!

Man merkt, wie absurd dieser Fall ist. Dass so etwas vor das Strafgericht getragen und dort auch noch lang und breit verhandelt wird, war sicherlich auch nicht im Sinne des Gesetzgebers. Tatsächlich enthält § 303c StGB daher ein Strafantragserfordernis für Fälle der Sachbeschädigung. Ein Strafantrag wurde hier gar nicht gestellt. Wie also kommt dann der Fall vor Gericht? Antwort: Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

Letztendlich kam es sogar zu einer Verurteilung (geringe Geldstrafe). Der ganze Aufwand in diesem Verfahren lässt nur einen Schluss zu: Der Wein muss wirklich gut gewesen sein.

Mord en miniature

dgfsdfg

Im Polizeiruf vom 28. Juni 2015 wird in einem Waldstück bei München die Leiche der Möbelfabrikantin Hoffer und die ihres Hundes gefunden. Obwohl die Leiche teilweise entkleidet ist, schließt der Rechtsmediziner ein Sexualdelikt aus. Die Kommissare Hanns von Meuffels (Matthias Brandt) und Constanze Hermann (Barbara Auer) finden bald heraus, dass sich ein Motiv für den Mord an der Unternehmerin aber auch aus ihrem beruflichen oder privaten Umfeld ergeben könnte.

Hoffer plante, den Betrieb ins Ausland zu verkaufen, wodurch die Mitarbeiter in Bayern ihren Job verloren hätten. Ein Mord zum Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes würde mit Sicherheit als niedriger Beweggrund bewertet werden, möglicherweise auch als habgierige Tat. Aber auch Hoffers Ex-Mann Peter Brauer (Justus von Dohnányi) hatte „Anlass“, seine Frau zu töten, da sie ihn immer wieder gedemütigt hatte.

Modellbahnland Erzgebirge
Foto: stachelbeer

Brauer wird zum Hauptverdächtigen, als dann auch noch die Tierärztin des Hundes Werfel aussagt, sie habe aus ihrem vorbeifahrenden Zug gesehen, wie Brauer die Hoffer in dem Wald gewürgt hat. Für die Kommissare ist das Grund genug, Brauer gleich mal in Untersuchungshaft zu nehmen (§§ 112 ff. StPO). Doch gelingt es den Ermittlern nicht, den Verdacht gegen Brauer zu erhärten, insbesondere weil sich keine Spur zu dem roten Alfa Romeo finden lässt, der von Videokameras zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes gefilmt wurde. Die Kommissare stellen fest, dass sie Brauer am nächsten Tag also wieder aus der U-Haft entlassen müssen und bemerken: „Wenn der einen Anwalt hätte, wäre der heute schon frei“.

Die Spur zum roten Alfa findet sich dann in Tschechien wieder, als die dortigen Kollegen bei von Meuffels in München anrufen und mitteilen, dass bei der Flucht vor der Polizei ein junger Mann tödlich verunglückt sei. Letztlich klärt sich auf, dass jener junge Tscheche sich prostituierte und dadurch Teil von Brauers Mordplan wurde. Denn es war doch Brauer selbst, der seiner Frau im Wald auflauerte, sie und ihren Hund tötete, ihren Slip mitnahm und als Frau verkleidet mit dem roten Alfa aus dem Wald fuhr. Anschließend begab er sich zum Straßenstrich, wo er den Tschechen antraf. In dem Auto brachte er diesen durch sexuelle Handlungen bis zum Samenerguss und brachte das Sperma auf Hoffers Slip, welchen er anschließend unter dem Autositz versteckte. Danach wartete Brauer an einer Telefonzelle so lange, bis der (ahnungslose) Tscheche den Alfa stahl. Damit wollte Brauer einem Unschuldigen einen Sexualmord anhängen und gleichzeitig von sich ablenken. Das hätte er auch fast geschafft. Sein einziger Fehler war, die Tat als Szenerie auf seiner Modelleisenbahnplatte zu bauen. Aus strafprozessualer Sicht kann es für den Beschuldigten manchmal besser sein, einfach nur zu schweigen.

Bundesgerichtshof nimmt agent provocateur an die Leine

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Manchmal geschehen eben doch noch Wunder. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Anstiftung zu Straftaten durch verdeckte Ermittler lange Zeit gebilligt hat, vollzog er kürzlich eine Kehrtwende und änderte seine Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation. Das Handeln eines sogenannten agent provocateurs kann nun zu einem Verfahrenshindernis führen. Gott sei dank – oder besser gesagt: dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei dank.

Was ist ein agent provocateur?
Als agent provocateur bezeichnet man einen polizeilichen Lockspitzel, der Verdächtige zur Begehung von Straftaten veranlasst, um sie dabei überführen zu können. Der Staat macht sich also zum Gesetzesbrecher, um böse Schurken hinter Gitter zu bringen. Unter Juristen bezeichnet man ein solches Verhalten als venire contra factum proprium – widersprüchliches Verhalten. Beliebt ist diese Methode vor allem im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts. Denn hier sind die Strukturen oftmals verhärtet. Die Größen in dieser Branche laufen der Polizei eben nicht ohne Weiteres in die Hände.

Wie hat der BGH die rechtsstaatswidrige Tatprovokation bisher behandelt?
Bisher hat der BGH Fälle, in denen der Täter durch einen polizeilichen Lockspitzel zur Begehung von Straftaten veranlasst wurde, lediglich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt. Diese sogenannte Strazumessungslösung des BGH führte dazu, dass die Strafe des Angeklagten lediglich gemildert wurde. In der Literatur wurde seit jeher Kritik an dieser Lösung geäußert, sodass der Lockspitzeleinsatz immer wieder Gegenstand von hitzigen Debatten war. Gefordert wurde, die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, sondern sie als Verfahrenshindernis zu begreifen. Und genau dies hat der BGH nun endlich gemacht.

Was war der Auslöser der Rechtsprechungsänderung?
Auslöser der Rechtsprechungsänderung war eine Entscheidung des EGMR im letzten Jahr (Urt. v. 23.10.2014, Az. 54648/09). Hier hatte der EGMR die Strafzumessungslösung als unzureichende Kompensation der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bezeichnet und als einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gewertet. Die Bundesrepublik musste dem Betroffenen eine Entschädigung zahlen, weil dieser von verdeckten Ermittlern zum Handeln mit Drogen überredet wurde.

Was hat der BGH in seinem aktuellen Urteil entschieden und um was ging es überhaupt?
Der BGH hob in seiner Entscheidung vom 10.6.2015 – 2 StR 97/14 ein Urteil des Landgerichts Bonn auf, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Er stellte das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses ein.

Die Beschuldigten waren von der Polizei zuvor langfristig observiert worden, weil gegen sie der Verdacht der Begehung von Geldwäsche- und Betäubungsmittelstraftaten bestand. Es wurden mehrere verdeckte Ermittler eingesetzt, die die Beschuldigten über einen Zeitraum von mehreren Monaten dazu überreden sollten, eine große Menge von Ecstasy-Tabletten aus den Niederlanden nach Deutschland zu bringen. Nachdem die Beschuldigten sich weigerten, trat einer der verdeckten Ermittler drohend auf und ein anderer behauptete wahrheitswidrig, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht. Daraufhin halfen die Beschuldigten in zwei Fällen bei der Beschaffung und Einfuhr der Tabletten.

Was bedeutet dieses Urteil für die Zukunft des agent provocateurs?
In Zukunft wird eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation so nicht mehr möglich sein. Zwar sieht der EGMR eine rechtsstaatswidrige Provokation schon bei geringeren aktiven Einflussnahmen als gegeben an. Der BGH dagegen fasst den Begriff weiter. In dem zu verhandelnden Fall war jedoch auch nach Ansicht des BGH eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation gegeben. Abzuwarten bleibt also für welche Fälle der BGH in Zukunft ein Verfahrenshindernis annehmen und welche Kriterien er für eine etwaige Abstufung entwickeln wird.
Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier:

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Schliessen