• Kategorie Archive: Strafprozessrecht

Richterliche Überzeugungsbildung nach Schluss der Beweisaufnahme?

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Der Grundsatz der freien richterlichen Überzeugungsbildung ist einer der bedeutsamsten Grundsätze in der Strafprozessordnung, vor allem für den Angeklagten und das Vertrauen der Gesellschaft in die Rechtsstaatlichkeit unserer Strafverfahren. Dieser Grundsatz ist in § 261 StPO geregelt und normiert, dass das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung entscheiden soll. Dieser Grundsatz stellt zwei eng miteinander verknüpfte Aspekte im Strafverfahren sicher: Zum einen sollen alle Verfahrensbeteiligten sich zu den Aspekten äußern können, die Gegenstand der Urteilsfindung werden. Vor allem der Angeklagte hat durch § 261 StPO auch das Recht auf rechtliches Gehör. Zum anderen soll das Gericht nur die Informationen zur Grundlage seiner Überzeugungsbildung machen, die vom Aufruf der Sache bis zum letzten Wort des Angeklagten mündlich in der Verhandlung vorgetragen wurden. Äußere Einflüsse dürfen für das Gericht keine Rolle spielen, solange sie nicht in das Verfahren eingebracht wurden.

In einem aktuellen Beschluss vom 21. Januar 2016 – 2 StR 433/16 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Grundsatz der richterlichen Überzeugungsbildung auseinandergesetzt und ein Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen eines Verstoßes gegen diesen Grundsatz aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. In den schriftlichen Urteilsgründen wurde jedoch deutlich, dass sich das Landgericht bei der Urteilsfindung auf Aspekte gestützt hatte, die erst nachträglich gewonnen worden sind. So wurde das schriftliche Gutachten des Sachverständigen zu der Aussagefähigkeit der Geschädigten, wörtlich in die Urteilsbegründung übernommen, obwohl es auf den 29. Juni 2015 datiert war und das Urteil schon am 25. Mai verkündet wurde. Damit stand für den BGH fest, dass das Sachverständigengutachten weder durch Verlesung noch im Wege des Vorhalts an den Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt worden sein konnte.

Dass die Annahme der Aussagetüchtigkeit der Geschädigten in den schriftlichen Urteilsgründen auch auf Erkenntnisse gestützt wurde, die erst nachträglich und nicht im Verfahren gewonnen wurden, rügte der BGH als einen Verstoß gegen die richterliche Überzeugungsbildung aus § 261 StPO und hob das Urteil mit seinen Feststellungen auf. Dazu führte er aus, dass ein Verfahren, in dem sich der Angeklagte dem erkennenden Gericht nicht abschließend zu allen in der Urteilsfindung berücksichtigten Tatsachen äußern konnte, nicht nur gegen § 261 StPO, sondern auch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstößt. Damit dürfen Erkenntnisse, die während oder nach der Urteilsverkündung erlangt wurden, nicht zur schriftlichen Begründung der gewonnenen Überzeugung herangezogen werden. Andernfalls würde das Gericht außerdem Gefahr laufen, eine nachträglich erkannte Lücke in der Beweiswürdigung durch Erkenntnisse, die nach Abschluss der Hauptverhandlung gewonnen wurden, zu schließen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Anforderungen an den Haftgrund der „Fluchtgefahr“ in München und Berlin

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Die Anordnung der Untersuchungshaft ist nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO zulässig. Als Verteidiger eines inhaftierten Beschuldigten wird man regelmäßig auf die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der U-Haft hinwirken, beispielsweise durch eine Haftbeschwerde oder einen Haftprüfungsantrag. Nicht selten wird ein überprüfter Haftbefehl dann auch aufgehoben, weil die Voraussetzungen der U-Haft nicht (mehr) gegeben sind.

Sowohl das Oberlandesgericht (OLG) München als auch das Kammergericht in Berlin haben mit ihren lesenswerten Beschlüssen vom 20. Mai bzw. 24. Mai 2016 die jeweils angegriffenen Haftbefehle aufgehoben, weil nach Ansicht der Gerichte der Haftgrund der „Fluchtgefahr“ im jeweiligen Fall nicht vorlag. Gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegt Fluchtgefahr vor, wenn bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde.

Zur Fluchtgefahr bei prekären finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten
Dem Beschluss des OLG München vom 20. Mai 2016 – 1 Ws 369/16 lag ein Haftbefehl zugrunde, den das zuständige Amtsgericht unmittelbar erlassen hatte, nachdem es den Angeklagten wegen Betruges, Urkundenfälschung, Unterschlagung und Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt hatte. Das Amtsgericht ging offenbar davon aus, dass sich der Angeklagte dem weiteren Gerichtsverfahren bis zur Rechtskraft des Urteils entziehen werde. Dabei stützte es seine Vermutung auf den Umstand, dass der Angeklagte (und dessen Familie) vollkommen vermögenslos und hochverschuldet war. Diese prekären wirtschaftlichen Verhältnisse würden einen besonderen Fluchtanreiz darstellen. Immerhin könne der Angeklagte nach Ansicht des Amtsgerichts bei einer Flucht ins Ausland auch besser für seine Familie sorgen. Zudem sei der Angeklagte von der Verurteilung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe überrascht worden, was ebenfalls zur Flucht anregen würde.

Das OLG München teilt diese Ansichten des Amtsgerichts (und des Landgerichts) ausdrücklich nicht und findet dafür in seinem Beschluss deutliche Worte. Zunächst stellt das OLG München klar, dass bei der Prüfung einer „Fluchtgefahr“ nicht allein darauf abgestellt werden dürfe, ob eine potenzielle Fluchtmöglichkeit besteht. Vielmehr müsse auch geprüft werden, ob der Betroffene eine mögliche Flucht nach den Umständen des Einzelfalles wohl auch tatsächlich umsetzen wird.

Das OLG verneint dies hier. Weder habe der Angeklagte Beziehungen ins Ausland noch würde ihm seine prekäre wirtschaftliche Situation einen besonderen Fluchtanreiz bieten. Nach Ansicht des OLG München „dürfte sich eine Flucht ohne Geldmittel schwieriger als mit solchen gestalten“. Darüber hinaus erscheint dem OLG eine erfolgreiche Flucht des Angeklagten mit seiner Frau und den Kindern im Alter von 4, 6 und 9 Jahren ins Ausland als „ausgeschlossen“. Auch das Argument, der Angeklagte könne im Ausland besser für seine Familie sorgen erscheint dem OLG München als „geradezu an den Haaren herbeigezogen“. Ebenso fernliegend sei nach einer Flucht des Angeklagten die dauerhafte Finanzierung seiner Familie aus dem Ausland. Darüber hinaus könne der Angeklagte keinesfalls von der verhängten Freiheitsstrafe überrascht gewesen sein. Der Angeklagte hat sich dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht – als Schöffengericht – von Anfang an gestellt und war von seinen Verteidigern auch darauf hingewiesen worden, dass sogar eine Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe möglich ist (vgl. §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 25, 28 GVG).

An dieser Stelle sei auch auf die an das Amtsgericht adressierten abschließenden Bemerkungen des OLG München hingewiesen, aus denen man eine gewisse Verärgerung geradezu herauslesen kann. Demnach habe das Amtsgericht die bestehenden familiären Bindungen des Angeklagten nicht hinreichend erkannt und möglicherweise die Ehefrau des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht einmal über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Darüber hinaus spricht das OLG auch von einer „schleppenden Verfahrensbearbeitung“ durch die Vorinstanzen. Im Ergebnis war der Haftgrund der Fluchtgefahr nach Ansicht des OLG München nicht gegeben und der erlassene Haftbefehl somit aufzuheben.

Zur Fluchtgefahr bei mutmaßlich fehlendem Rückreisewillen des Beschuldigten
Das Kammergericht in Berlin hat sich mit Beschluss vom 24. Mai 2016 – 4 Ws 75/16 ebenfalls zum Haftgrund der Fluchtgefahr geäußert und dabei erneut in einem Verfahren entschieden, in dem bereits seit Februar 2013 verhandelt wird. Insofern verweist das Kammergericht zunächst auf seine bereits in dieser Sache ergangenen Beschlüsse. Sodann schildert es ausführlich den Verfahrensgang im Hinblick auf die angeordnete U-Haft.

Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten war bereits mehrfach unterbrochen worden, der Angeklagte hatte sich unterdessen wiederholt im Ausland aufgehalten, war aber zu jedem Verhandlungstag wieder anwesend. Als der Angeklagte am Abend des 31. Oktober 2015 dann erneut ins Ausland reisen wollte, wurde er am Flughafen aufgrund eines (spanischen) Europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin sollte bereits am 2. November 2015 fortgesetzt werden.

Bereits um die Mittagszeit des 31. Oktober 2015 hatte die Verteidigerin des Angeklagten die Vorsitzende Richterin der Strafkammer darüber informiert, dass ihr Mandant aus gesundheitlichen Gründen nicht am nächsten Verhandlungstag teilnehmen könne. Nach einer Erklärung des (am Flughafen verhafteten) Angeklagten in der Verhandlung am 2. November war das Landgericht davon überzeugt, der Angeklagte habe einen Fluchtversuch unternommen und erließ daher am 3. November einen Haftbefehl. Die Annahme der Fluchtgefahr begründete das Gericht insbesondere damit, dass die Verteidigerin noch vor der Abreise ihres Mandanten dem Gericht mitgeteilt hatte, dieser werde wohl jedenfalls nicht rechtzeitig zum nächsten Verhandlungstermin zurückreisen.

Der Angeklagte hat sich am 2. November dahingehend erklärt, er wollte auf seiner Reise lediglich eine besondere Tumorbehandlung durch ein spezielles von ihm mitfinanziertes medizinisches Gerät im Ausland wahrnehmen und zur Gerichtsverhandlung wieder zurückkehren. Seine Verteidigerin machte geltend, hinsichtlich dieses Umstandes zuvor falsch informiert worden zu sein. Das Landgericht aber hielt die Erklärung des Angeklagten nicht für glaubhaft und stellte in einem späteren Beschluss klar, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf einen Rückkehrwillen des Angeklagten geschlossen werden könne, im weiteren Verlauf die U-Haft auch aufrechterhalten werden müsse.

Das Kammergericht hat die Annahme der Fluchtgefahr hingegen nicht bestätigt. Insbesondere bemängelt es, dass sich das Landgericht in seinen Beschlüssen nicht hinreichend mit der Version des Angeklagten auseinandergesetzt hat. Immerhin habe er tatsächlich ein Rückflugticket für den 1. November gehabt. Ferner sei nicht dargestellt worden, welche Rolle die Begleiter des Angeklagten bei einer potenziellen Flucht spielen sollten. Auch sei völlig unklar geblieben, aus welchem erdenklichen Grund der Angeklagte im Falle einer tatsächlich beabsichtigten Flucht ins Ausland das Gericht (durch seine Verteidigerin) über seine Abreise vorher hätte informieren wollen anstatt einfach davonzufliegen.

Neben weiteren Punkten hinsichtlich einer Fehlinterpretation von Tatsachen durch das Landgericht kritisiert das Kammergericht als „grundlegenden dogmatischen Mangel“, die Annahme des Landgerichts, ein Rückreisewille des Angeklagten könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Das Kammergericht stellt klar, dass die zur Anordnung der U-Haft führenden Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen und insofern beweiskräftig festzustellen sind. Wenn aber durch gerichtliche Interpretation des Geschehens die Annahme eines Fluchtwillens des Angeklagten zwar möglich, aber nicht zwingend ist, kann nicht zur Voraussetzung einer Annahme des Gegenteils gemacht werden, dass die entsprechenden Umstände (Rückreisewille) mit der „erforderlichen Sicherheit“ feststehen müssten, wobei das Kammergericht auch offen lässt, welchen Grad diese erforderliche Sicherheit haben sollte. Mit anderen Worten könnte man wohl sagen, es dürfen zumindest keine geringeren Anforderungen für die Annahme eines möglichen Fluchtwillens gelten als für die Annahme eines ebenso möglichen Rückreisewillens des Beschuldigten.

Interessant erscheinen darüber hinaus auch die Ausführungen des Kammergerichts zu dem Verteidigerverhalten (Rn. 10, 20).

EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist an die Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze gebunden. Dazu gehört auch der Umstand, dass einer Durchführung des Strafverfahrens keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen dürfen. Ein solches Verfahrenshindernis kann sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung bzw. dem Verbot der Doppelverfolgung (ne bis in idem) ergeben. Dieses Verbot ist einerseits in Artikel 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert, findet sich aber ebenso in Artikel 50 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) und Artikel 54 des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens (SDÜ).

Über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches „Europäisches Doppelverfolgungsverbot“ aus Art. 54 SDÜ i.V.m. Art. 50 GRCh vorliegt, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urteil vom 29. Juni 2016 – C-486/14). Anlass zu der Entscheidung war eine Vorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV.

Die Entscheidung verbindet wesentliche Regelungen aus den Bereichen des Strafprozessrechts, des internationalen Strafrechts und des Europarechts, sodass die Lektüre des EuGH-Urteils insbesondere für Studierende höheren Semesters und Studierende eines strafrechtlichen Schwerpunktbereichs interessant sein dürfte.

Zum Sachverhalt des Ausgangsfalles: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte gegen den Angeschuldigten im Jahr 2005 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer in Hamburg begangenen schweren räuberischen Erpressung eröffnet. Später wurde der Angeschuldigte in Polen festgenommen. Sodann leitete auch die zuständige polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen desselben Tatverdachts ein und ließ sich im Wege der Amtshilfe die Ermittlungsakten aus Hamburg übersenden. Kurze Zeit später stellte die polnische Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein und begründete diese Entscheidung lediglich damit, dass der Angeschuldigte nicht ausgesagt habe und in Deutschland lebende Zeugen nicht hätten befragt werden können.

Im Jahr 2009 lehnte ein polnisches Bezirksgericht den Vollzug eines von der StA Hamburg ausgestellten Europäischen Haftbefehls unter Verweis auf den rechtskräftigen Abschluss des (eingestellten) polnischen Strafverfahrens ab. Im Jahr 2014 wurde der Angeschuldigte in Berlin aufgrund eines bereits 2006 erlassenen Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg verhaftet und kurze Zeit später angeklagt. Das Landgericht Hamburg lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, weil durch den Einstellungsbeschluss der polnischen Staatsanwaltschaft Strafklageverbrauch eingetreten sei und damit ein Verbot der Doppelverfolgung gem. Art. 54 SDÜ vorliege. Gegen diesen Nichteröffnungsbeschluss erhob die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zum Hanseatischen OLG, welches die Sache dem EuGH vorlegte.

Der EuGH konzentriert sich in seinem Urteil auf die zweite Vorlagefrage des OLG, nämlich ob der Einstellungsbeschluss der polnischen Staatsanwaltschaft als „rechtskräftige Entscheidung“ im Sinne der Artikel 54 SDÜ und 50 GRCh angesehen werden kann, wenn die Verfahrenseinstellung ohne die vorherige Durchführung eingehender Ermittlungen erfolgte.

Der EuGH stellt zunächst klar, dass sich der Eintritt des endgültigen Strafklageverbrauchs nach den nationalen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates beurteilt, der die Entscheidung erlassen hat (Rn. 35). Dies sei bei dem Einstellungsbeschluss nach polnischem Recht hier grundsätzlich der Fall. Es sei auch unschädlich, dass diese Entscheidung nicht durch gerichtliches Urteil, sondern durch eine zur Mitwirkung an der Strafrechtspflege berufene Behörde getroffen worden ist. Ferner sei unbeachtlich, dass auch keine weitere Sanktion im Sinne des Art. 54 SDÜ vollstreckt worden ist, da dies nur Voraussetzung für den Fall einer tatsächlichen Verurteilung sei (Rn. 39-41).

Weitere Voraussetzung für das Entstehen eines Doppelverfolgungsverbots ist nach der Rechtsprechung des EuGH aber auch, dass die (Einstellungs-)Entscheidung nach einer Prüfung in der Sache erfolgt ist. Der EuGH begründet dies mit dem Sinn und Zweck der Artikel 54 SDÜ und 50 GRCh. Die Vorschriften über das Doppelverfolgungsverbot sollen in erster Linie eine rechtskräftig abgeurteilte Person davor schützen, in anderen Mitgliedstaaten erneut einer Strafverfolgung wegen derselben Tat ausgesetzt zu sein, was ihre Freizügigkeit in der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beeinträchtigen würde. Andererseits sollen die Vorschriften einen Verdächtigen nicht davor schützen, dass er in mehreren Mitgliedstaaten Ermittlungen wegen derselben Tat ausgesetzt sein kann (Rn. 44-45). Insofern müsse dieser Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts durch geeignete Maßnahmen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 EUV auch all seine Bürger vor Kriminalität und Straftaten schützen.

Vor diesem Hintergrund sei ein Einstellungsbeschluss, der ohne eingehende Ermittlungen erfolgt, nicht geeignet, den Zielen des Art. 54 SDÜ gerecht zu werden. Die Begründung der polnischen Staatsanwaltschaft, der Angeschuldigte habe seine Aussage verweigert und andere Zeugen hätten nicht vernommen werden können, sei unzureichend und indiziere bereits, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen worden ist (Rn. 48, 53).

Nach alledem stelle der Einstellungsbeschluss der polnischen Staatsanwaltschaft im konkreten Fall keine rechtskräftige Entscheidung im Sinne der Artikel 54 SDÜ und 50 GRCh dar. Somit bestehe hier auch kein Doppelverfolgungsverbot.

Einem Strafprozess vor dem Landgericht Hamburg steht das Doppelverfolgungsverbot nach dieser Entscheidung des EuGH also nicht mehr im Wege. Angesichts der Tatsache, dass sich die angeklagte Tat aber bereits im Jahr 2005 ereignet haben soll und das Strafverfahren nun elf Jahre später erst beginnt, sollte man zumindest das Kriterium der „Überlangen Verfahrensdauer“ nicht aus den Augen verlieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann auch ein überlanges Gerichtsverfahren unverhältnismäßig sein und im Einzelfall zu einem Verfahrenshindernis führen. Man kann also gespannt bleiben, ob in dieser Sache irgendwann eine weitere höchstrichterliche Entscheidung ergehen wird.

Keine Verwertung von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung im Bußgeldverfahren

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Überwachungsmaßnahmen greifen tiefgehend in die Grundrechte des Beschuldigten ein und dürfen deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Telekommunikationsüberwachung, um die es in diesem Beitrag geht, darf unter anderem nur erfolgen, wenn der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte eine in § 100a StPO genannte Straftat, eine sog. Katalogtat, begangen hat. Doch was passiert mit den gewonnen Daten, wenn sich der Tatverdacht nicht bestätigt hat, die Erkenntnisse aber auf andere Rechtsverstöße hindeuten? In seinem aktuellen Beschluss vom 14.12.2015 – 2 Ss (OWi) 294/15 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit dieser Frage hinsichtlich der weiteren Verwendung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens beschäftigt und sie ganz eindeutig im Sinne des Beschuldigten beantwortet: Ermittlungsbehörden dürfen die in einem Strafverfahren durch angeordnete Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse nach Einstellung des Strafverfahrens nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verwenden.

Der Sachverhalt: Der Entscheidung des OLG Oldenburg lag eine Überwachung der Telekommunikation des Beschuldigten, einem Polizeibeamten, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zugrunde. Zwar konnte den gewonnenen Erkenntnissen kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich des Vorwurfs der Bestechlichkeit entnommen werden, sodass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Aus der Überwachung ergab sich aber, dass der Beschuldigte ohne dienstliche Gründe Abfragen zu verschiedenen Personen aus polizeilichen Auskunftssystemen vorgenommen hatte. Die Polizeidirektion erließ daraufhin einen Bußgeldbescheid, in dem der Polizeibeamte zur Zahlung von 700 € bis 800 € pro unrechtmäßiger Abfrage, in insgesamt 9 Fällen, aufgefordert wurde.

Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Osnabrück feststellte. Die Überwachung von Telekommunikation wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit sei schlechthin unzulässig. Der Gesetzgeber habe eine eindeutige Regelung getroffen, die Telefonüberwachung nur bei bestimmten Straftaten erlaube. Könnten aber Erkenntnisse, die im Rahmen eines Strafverfahrens durch Telefonüberwachung gewonnen wurden, in ein Bußgeldverfahren eingeführt werden, so würde die gesetzliche Regelungen unterlaufen. Insofern bestand nach Ansicht des Amtsgerichts ein Beweisverwertungsverbot, das zu einem Freispruch und der Aufhebung des Bußgeldbescheides führen musste. Diese Entscheidung wurde nun vom OLG Oldenburg bestätigt.

Schutz personenbezogener Daten in Bußgeldverfahren: Nach § 43 Abs. 1 OWiG gelten für das Bußgeldverfahren sinngemäß die Vorschriften der Strafprozessordnung. Den Schutz personenbezogener Daten regelt § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach diesem dürfen die im Rahmen einer Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung von Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen. Für die Telekommunikation bedeutet das, dass die gewonnenen Erkenntnisse zwar in anderen Verfahren verwendet werden dürfen. Das gilt aber nur, wenn es in dem anderen Verfahren um die Beschuldigung wegen einer Katalogtat geht. Denn in diesem Fall können die Ermittlungsbehörden die Telekommunikationsüberwachung ohne Weiteres erneut anordnen lassen.

Sperrwirkung im Bußgeldverfahren: Einer unmittelbaren oder mittelbaren Verwertung der in einem Strafverfahren durch Telekommunikationsüberwachung gewonnen Daten steht nach Ansicht des OLG § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG entgegen. Nach diesem sind Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, unzulässig. § 100a StPO, der die Überwachung von Telekommunikation im Strafverfahren erlaubt, ist im Bußgeldverfahren somit nicht anwendbar.

Könnte man nun aber die Erkenntnisse aus einem bereits eingestellten Strafverfahren in dem Bußgeldverfahren verwerten, so wäre dies nach richtiger Ansicht des OLG ein Wertungswiderspruch zum Zweck des § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG. Der Wortlaut des Gesetzes schließt deshalb, wie das OLG ausführt, nicht nur die Anordnung der Überwachung, sondern auch die Auswertung einer in zulässiger Weise angeordneten Telefonüberwachung, die der Feststellung von Verstößen gegen Bußgeldtatbestände dient, aus.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Das sogenannte Teilschweigen und seine Indizwirkung

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Dem Angeklagten steht es in jedem Verfahrensstadium frei, sich nicht zur Sache zu äußern. Macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf das Gericht daraus keine nachteiligen Schlüsse ziehen. Liegt hingegen ein sogenanntes Teilschweigen vor, bei dem sich ein Angeklagter nur zu bestimmten Aspekten eines Geschehens äußert und andere Umstände der Sachverhaltsaufklärung verweigert oder schlichtweg verschweigt, kann das Tatgericht daraus nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nachteilige Schlüsse für den Angeklagten ziehen. Dass dieser Grundsatz jedoch nicht uneingeschränkt gilt, hat der BGH in seinem Beschluss vom 16.04.2015 – 2 StR 48/15 bestätigt.

In dem vom BGH zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte mit einem Mittäter eine 65-jährige Frau nachts in ihrer Wohnung überfallen. Während der Mittäter die Wohnung durchsuchte, passte der Angeklagte auf die gefesselte Frau auf. Er gewährte ihr ein Glas Wasser und eine Zigarette. Als der Mittäter der Frau eine Schere an den Hals hielt und sie dabei leicht verletzte, um das Versteck des Safes zu erfahren, schlug der Angeklagte ihm die Schere aus der Hand. Nachdem der Mittäter der Frau jedoch mit dem Tod drohte und vortäuschte, eine Waffe zu haben, verriet die Frau das Versteck des Safes. Der Angeklagte und sein Mittäter konnten mit Geld und Schmuck von über 30.000 Euro fliehen. Die Geschädigte erlitt einen Schock, der zu einem potenziell lebensgefährlichen, einem Herzinfarkt ähnlichen Syndrom führte.

Das Landgericht Köln verurteilte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten. Dabei ging das Landgericht von einer tateinheitlich verwirklichten gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs.1 Nr. 4 und 5 StGB (gemeinschaftlich und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) aus, weil der Angeklagte erkannt und billigend in Kauf genommen habe, dass die Geschädigte aufgrund der schreckauslösenden Vorgehensweise gesundheitlichen Schaden erleiden könne.

Den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der Herbeiführung des Herzinfarkt ähnlichen Syndroms bejahte das Landgericht mit dem Hinweis, der Angeklagte habe zu keiner Zeit zum Ausdruck gebracht, dass er mit den gesundheitlichen Folgen nicht gerechnet habe, weil er dies, wie andere entlastende Momente auch, sonst wohl geltend gemacht hätte. Das Landgericht bewerte somit den Umstand, dass sich der Angeklagte nicht zu den gesundheitlichen Folgen geäußert hatte, als Indiz für seinen Vorsatz.

Dieser Begründung erteilte der BGH jedoch eine klare Absage und hob das Urteil des Landgerichts auf. Zwar sei der objektive Tatbestand einer Körperverletzung durch den pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand der Geschädigten belegt, in den sie durch die Vorgehensweise des Angeklagten versetzt wurde. Um jedoch eine Abgrenzung zur fahrlässigen Körperverletzung zu schaffen, muss die körperliche Beeinträchtigung aber auch billigend in Kauf genommen worden sein.

Zwar kann das Teilschweigen nach ständiger Rechtsprechung des BGH als Indiz für den Vorsatz gewertet werden. Die Indizwirkung kommt nach den Ausführungen des BGH aber nur dann in Betracht, wenn „nach den Umständen Angaben zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht ersichtlich lediglich fragmentarischer Natur sind“. In dem zu verhandelnden Fall bestand nach Ansicht des BGH jedoch kein Anhaltspunkt dafür, dass sich der Angeklagte veranlasst gesehen haben musste, auch Angaben zu seinen Gedanken über den Eintritt möglicher gesundheitlicher Folgen für die Geschädigte machen zu müssen. Den Urteilsgründen sei schließlich nicht zu entnehmen, dass er danach überhaupt gefragt worden sei. Ferner rügte der BGH, dass das Landgericht entlastende Umstände, die gegen den Vorsatz des Angeklagten sprechen, nicht berücksichtigt hat. Das Landgericht hätte zumindest erörtern müssen, dass der Angeklagte eine Verletzung der Geschädigten keinesfalls wollte und ihr Wasser und eine Zigarette zubilligte, um sie zu beruhigen.

Das Teilschweigen kann also nur unter sehr strengen Bedingungen Indizwirkung haben, die das Tatgericht genau prüfen muss. Lediglich der Umstand, dass ein Teilschweigen vorliegt, reicht dafür keinesfalls aus.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Schliessen