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Allein eine zu erwartende Strafhöhe von zwei Jahren begründet keine Fluchtgefahr

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Es ist nicht selten, dass ein Haftbefehl aufgehoben werden muss, weil die strengen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO nicht vorliegen. Erst kürzlich haben wir an dieser Stelle über zwei Entscheidungen berichtet, bei denen der Haftgrund der Fluchtgefahr genauer unter die Lupe genommen wurde. Nun hat das Kammergericht sich noch einmal ausführlich mit der Fluchtgefahr beschäftigt und eine lesenswerte Entscheidung zu den strengen Grundsätzen dieses Haftgrundes getroffen.

Ausgangspunkt ist eine vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft, in der dem Angeklagten 35 bandenmäßig begangene Fälle der Steuerhinterziehung sowie zwei Fälle der Anstiftung zu einer falschen Versicherung an Eides statt zur Last gelegt werden. Wegen dieser Sache befindet sich der Angeklagte seit dem 13. Oktober 2014 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung findet seit dem 21. Mai 2015 statt. Am 25. Juli diesen Jahres beantragte der Angeklagte erneut die Aufhebung des Haftbefehls, die das Landgericht mit Hinweis auf Fluchtgefahr ablehnte und die Haftfortdauer beschloss. Der Angeklagte legte sodann Beschwerde beim Kammergericht ein, das nun über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls zu entscheiden hatte.

Die Begründung der Fluchtgefahr durch das Landgericht Berlin wies einige Mängel auf, die das Kammergericht nacheinander abhandelte. Die wohl gravierendste Annahme des Landgerichts bezog sich auf die Begründung der Fluchtgefahr mit der Straferwartung des Angeklagten. Denn das Landgericht begründete die Aufrechterhaltung des Haftbefehls im Wesentlichen damit, dass der nach der Anrechnung der Untersuchungshaft noch verbleibende Strafrest immer noch zwei Jahre deutlich überschreite. Dies sei die Grenze, bei der es weiterer, die Fluchtgefahr begründender Tatsachen nicht mehr bedürfe und nur noch zu prüfen sei, ob es eventuell die Fluchtgefahr mindernde Umstände gäbe.

Dieser Argumentation trat das Kammergericht entschieden entgegen. Zwar stimmte es mit dem Landgericht Berlin dahingehend überein, dass bei der Nettostraferwartung unter Anrechnung der Untersuchungshaft für den Angeklagten derzeit ein Rest von zwei Jahren und einem Monat offen sei. Daraus folge jedoch kein besonderer Fluchtanreiz. Denn nach Ansicht des Kammergerichts gibt es keine Grenze von etwa zwei Jahren, bei der allein aus einer solchen Straferwartung Fluchtgefahr herzuleiten ist. Vielmehr verweigert das Kammergericht mittlerweile eine schematische Beurteilung der Fluchtgefahr anhand vorgeschriebener Kriterien. In seinem Beschluss betonte es, dass insbesondere die Annahme unzulässig sei, bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe bestehe stets (oder nie) ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz. Denn andernfalls würde die Gefahr einer unzulässigen Haftgrundvermutung allein wegen einer bestimmten Strafhöhe bestehen.

Offen lässt das Kammergericht hingegen die Fragen, ob es bei einer besonders hohen Straferwartung gerechtfertigt ist, an Tatsachen, die den Fluchtanreiz entkräften können, erhöhte Anforderungen zu stellen und wann eine solche besonders hohe Straferwartung überhaupt anzunehmen wäre. Liest man den Beschluss des Kammergerichts allerdings zwischen den Zeilen, so dürfte es sich von solchen pauschalen Grundsätzen eher abwenden.

Der Beschluss des Kammergerichts zeigt wieder einmal, dass man sich vor allem bei dem Haftgrund der Fluchtgefahr nicht auf pauschale Annahmen der Gerichte verweisen lassen sollte. Denn bei solch einer einschneidenden Maßnahme wie dem Haftbefehl muss der Haftgrund im Einzelfall ausreichend begründet werden.

Hier finden Sie den lesenswerten Beschluss des Kammergerichts, der auch weitere Aspekte der Fluchtgefahr aufwirft.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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Strafbefreiende Selbstanzeige – dann machen wir es eben, wie der BGH das will!

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Das Steuerstrafrecht kennt einen für das Strafrecht sehr eigentümlichen Rücktrittstatbestand – die freiwillige Selbstanzeige. Während gewöhnlich nur vom Versuch ein Rücktritt möglich ist, also zur Straffreiheit führt, kann man im Steuerstrafrecht auch von einem vollendeten Delikt zurücktreten. Das ist praktisch für alle beteiligten: Der Staat erschließt sich so neue Steuerquellen (und bringt sie „zum Sprudeln“) und der Täter, hier: der Steuerhinterzieher, entgeht der Strafe (§ 371 Abs. 1 AO).

Voraussetzung ist lediglich, dass man seine Angaben korrigiert und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer best. Frist nachzahlt.

Wenige Ausnahmen gibt es freilich: Insbesondere darf die Tat darf noch nicht entdeckt sein, aber auch wenn die Steuerfahndung an der Tür klingelt, ist es für § 371 zu spät.

Soweit die Grundlagen. Was passiert nun aber im wohl nicht seltenen Fall, dass der Steuerhinterzieher seine Angaben nicht komplett korrigiert und entsprechend etwas weniger als nötig zurückzahlt.

Beispiel: Steuerhinterzieher S hat Steuern in Höhe von 1.001.000 € hinterzogen.

Er korrigiert seine Angaben und zahlt 1.000.000 € zurück, also 1.000,00 € zu wenig.

Wird S hinsichtlich der

a) 1.000.000 € straffrei?
b) 1.001.000 € straffrei?
c) gar nicht straffrei?

Eigentlich sollte man eine Strafaufhebung hinsichtlich der 1.000.000 € annehmen, anders aber der BGH. Der Urteilstenor einer aktuellen Entscheidung vom 20. Mai 2010:

Eine Teilselbstanzeige reicht für die Strafbefreiung nach § 371 AO nicht aus. Hierfür ist vielmehr die Rückkehr zur vollständien Steuerehrlichkeit Voraussetzung, die vollständige und richtige Angaben des Steuerhinterziehers erfordert. Eine Teilselbstanzeige erfüllt diese Anforderung aber gerade nicht; vielmehr muss insgesamt „reiner Tisch“ gemacht werden.

Für den BGH drängt die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit gegenüber der Erschließung neuer Steuerquellen in den Vordergrund.

Methodisch (nicht rechtspolitisch) gesehen entzündet sich der Streit an dem kleinen Wörtchen „insoweit“. In § 371 Abs. 1 heißt es:

Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.

Die BGH-Auslegung:

Das auf die Nennung dieser Voraussetzungen folgende Wort „insoweit“ bezieht sich nicht auf den Umfang der gemachten Angaben, sondern allein auf den Umfang der Strafbefreiung. […] Hätte der Gesetzgeber eine Strafbefreiung auch schon für nur teilweise richtige Angaben (Teilselbstanzeige) gewollt, dann hätte er das Gesetz anders formuliert („Soweit … berichtigt…“). „Insoweit“ bedeutet daher namentlich: Neben der Straffreiheit für – gänzlich verschiedene Steuerdelikte könnte auch ein Täter, der zusätzlich verfälschte Belege gebraucht oder ein Bestechungsdelikt begeht, Straffreiheit nur wegen der Steuerhinterziehung erlangen.

Diese Auslegung ist sehr befremdlich.

Selbstverständlich besteht zwischen „insoweit“ und „soweit“ ein Unterschied! Aber doch nur dahingehend, dass Insoweit nicht am Anfang eines Satzes stehen kann, insoweit nicht am Anfang eines Gliedsatzes.

„Insoweit“ bedeutet in wohl allen anderen Gesetzen, dass der Tatbestand teilweise erfüllt ist und daher die Rechtsfolge für diesen Teil eintreten kann.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf (§ 113 VwGO)

In der Praxis wird man sich wohl dennoch dem BGH anschließen. Für die Fälle der Steuerhinterziehung bedeutet dies: Großzügig nachzahlen, um die gesamte Strafbefreiung nicht zu gefährden! Oh weh, wenn es am Ende an 100,00 € hapert..

Im oben genannten Beispiel kommt übrigens – nach BGH-Rechtsprechung – nur noch eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung in Betracht.

Konstantin Stern

Strafbarkeit des Ankaufs der Steuer-CDs – Rolle des Auslandsbezugs, subjektiver Tatbestand des Anstifters, Täter iSd § 17 II 2 UWG

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Da meine Replik auf den viele Fragen aufwerfenden Kommentar von Christian etwas länger ausgefallen ist und noch ein paar Fragen beleuchtet, die hier bislang nicht diskutiert worden sind, poste ich sie noch einmal als offiziellen Beitrag:

Lieber Christian,

vielen Dank für den freundlichen Kommentar. Es mag, vor allem im oberen Teil, einiges dran sein.

Die Überschrift stammt nicht von mir sondern ist ein Zitat von Prof. Mitsch, der die juristisch z.T. fehlerhafte Diskussion als “Eiertanz” bezeichnet hat. Im Nachhinein wurde mir bewusst, dass man mir diese Überschrift zurechnen würde. Ich habe deshalb auch den ersten Satz angepasst und klargestellt, dass ich das Problem als ein akademisches sehe und den Lösungsansatz als einen unter mehreren. Dazu gehört im übrigen auch, nicht im Voraus zu überlegen, wie der BGH in solch einer Angelegenheit entscheiden würde. Gerade weil das Problem neu ist, drängen sich derartige Gedanken nicht auf.

Zur Ihren Argumenten: Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz haben Sie sicher häufiger mit dem § 17 zu tun als die Steuerstrafrechtler und diesen – uns (wenn man den interessierten Studenten zu den “-rechtlern” hinzuzählen mag) – sicher einiges voraus.

Strafrechtlich liegen sie jedoch nach meiner Auffassung nicht immer richtig.

Sie schreiben: “Schweizer Banken sind bereits keine “Unternehmen” im Sinne der Vorschrift, da das UWG örtlich unanwendbar ist.”

Ob man die Tatbestandseigenschaft von der örtlichen Geltung abhängig machen kann, will ich einmal dahingestellt lassen – ein Apfel bleibt eine Sache iSd § 242 StGB, auch wenn er auf einem Markt in Kairo gestohlen wird – sein strafrechtlicher Schutz (nach dem deutschen Recht) bestimmt sich in erster Linie danach, welche Person mit ihm zu tun hat.

Entscheidender ist jedoch, dass das UWG örtlich sehr wohl anwendbar ist, auch wenn die Tat in der Schweiz (oder Frankreich) vorgenommen wird, (s. auch bereits einer der Kommentare zum Ursprungsartikel).

Dafür sorgt § 9 II StGB: Danach ist es ohne Relevanz, ob die Haupttat, wenn diese im Ausland verwirklicht wurde, an deren ausländischem Tatort strafbar ist, denn für die Teilnahme (und das ist der einzige relevante Prüfungsgegenstand meines Beitrages) gilt gemäß Abs. 2 S. 2 das deutsche Strafrecht (BGH NJW 1999,2683). Will ich prüfen, ob die Teilnahmehandlung strafbar ist, muss ich überlegen, ob die Haupttat, die im Ausland verwirklicht wurde, nach deutschem Recht strafbar wäre.

Das UWG ist daher erst einmal anwendbar.

Kommen wir somit zum § 17 II 2 UWG. Auch ich denke nicht, dass der S ein Mitarbeiter der Bank ist. Auszuschließen ist es nicht, dann hätten wir es strafrechtlich etwas einfacher, aber es ist wenig wahrscheinlich.

Sie schreiben, Täter iSd des § 17 II 2 UWG können nur im weiteren Sinne Beschäftigte des Unternehmens sein.

Der Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG 2009 sagt etwas anderes: Täter können Beschäftigte oder beliebige Dritte sein.

Für die beliebigen Dritten werden dann bestimmte Situationen aufgeführt, in denen sie Täter sein können. Ich mache es mir an dieser Stelle einfach und folge der Ansicht von Tiedemann (ZStW 86 (1974), 1030), nach der jede auf Erlangung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gerichtete Handlung Außenstehender strafwürdig ist.

Aber auch wenn Sie mir hier nicht folgen werden – sie schreiben:

” Schließlich liegt auch kein sonstiges unbefugtes Sichverschaffen oder Sichern von Informationen vor – diese Modalität müsste den zuvor genannten Tatvarianten entsprechen. Da niemand weiß, wie die Daten erhoben wurden, sind hierzu keine Feststellungen möglich.”

Wie kann ich denn als Außenstehender befugt (das bedeutet, indem Rechtfertigungsgründe eingreifen) die Bankdaten von Bankkunden erlangen? Meiner Fantasie sind hier Grenzen gesetzt.

Ich denke, auch der “Auffanghalbsatz” ist einschlägig.

Schließlich stellen Sie auf den subjektiven Tatbestand ab.

Sie schreiben:

“Der Staat kann nicht “eigennützig” im Sinne der Vorschrift handeln; er handelt stets im Interesse der Allgemeinheit.”

Auf die Eigennützigkeit des Staates kommt es gar nicht an. Wir müssen Haupttat und Teilnahmehandlung trennen.

Der S handelt eigennützig. Ich denke, darin besteht Einigkeit.

Der subjektive Tatbestand des Anstifters ist aber ein anderer. Der Anstifter muss Vorsatz haben in Bezug auf die Vollendung der Haupttat (das schließt die Kenntnis wesentlicher Umstände der Tat, die diese rechtswidrig machen, ein) und bezüglich des Hervorrufens des Tatentschlusses.

Der Antstifter muss das subjektive Merkmal des Eigennutzes nicht selbst erfüllen.

Wenn es sich bei dem Beweggrund “Eigennutz” um ein besonderes persönliches Merkmal handeln sollte, ist allenfalls eine Strafmilderung nach §§ 28 I, 49 I StGB denkbar.

Ich freue mich sehr auf Ihre Replik.

Anmerkungen zur Strafbarkeit des Ankaufs der Steuerdaten-CD

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Zum Beitrag vom vorvergangenen Dienstag und dem Folgebeitrag, in denen ich die Auffassung vertreten habe, der Ankauf der Steuderdaten-CDs sei strafbar, gab es allerhand Kommentare, darunter auch kritische Anmerkungen. Ich bemühe mich nun, diese zu entkräften.

Nach meiner Wahrnehmung kann man den Kommentaren 6 Argumente gegen eine Strafbarkeit des Ankaufs entnehmen.

  1. Es liege keine Anstiftung vor / das Problem des omnimodo facturus.
  2. Die Weitergabe der Daten sei nicht unbefugt. Der deutsche Staat sei ein berechtigter Empfänger für die Kontodaten deutscher Steuerflüchtiger.
  3. Daten aus einer Steuerhinterziehung seien gar nicht geschützte Daten iSd § 17 UWG.
  4. Die StA macht sich wegen Strafvereitelung strafbar, wenn sie die Daten nicht ankauft und die Tat könnte wegen der wichtigen Rolle von Steuern für die staatliche Finanzierung gerechtfertigt sein, § 34 StGB. Schließlich sei der deutsche Staat ein berechtigter Empfänger für die Kontodaten deutscher Steuerflüchtiger.
  5. Man könne das allgemeine Strafrecht bei einer Behörde nicht ohne weiteres anwenden.
  6. Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken

1. Es liege keine Anstiftung vor / das Problem des omnimodo facturus.

Zum Teil wird in den Kommentaren vertreten, es läge gar keine Anstiftung vor, weil der Schweizer (im Folgenden: S) zur Tat bereits fest entschlossen ist. Diese Ansicht teile ich nicht.

Folgendes Beispiel zum Verständnis: A kommt zu B und erklärt: Wenn du mir 50.000 € zahlst, töte ich deine Frau für dich. Nach völlig einhelliger Auffassung liegt in diesen Fällen stets eine Anstiftung vor, wenn B das Geld zahlt, gerade weil der A bis zur Zahlung (der Erfüllung der Zahlungsbedingung) lediglich tatgeneigt ist. Ohne Zahlung kommt es ja genau nicht zur Straftat. Der Fall des Schweizers ist genauso gelagert. Würde S die Daten freiwillig und bedingungslos an den Staat herausgeben, käme man nicht zu einer Anstiftung und somit Strafbarkeit.

2. Die Weitergabe der Daten sei nicht unbefugt.

Unbefugt bedeutet zunächst nur, dass der Täter nach seinen Vertragspflichten gegenüber dem Geschäftsherrn zur Weitergabe/Verwertung der Daten nicht berechtigt ist – das sollte hier unproblematisch sein, egal ob S nun Mitarbeiter der Bank ist oder gar ein Außenstehender – sowiedem Täter keine Rechtfertigungsgründe zur Seite stehen. Ich sehe keinerlei Rechtfertigungsgründe. Schließlich geht es hierbei um das Verhältnis Bank – S und nicht um das Verhältnis S – Deutscher Staat. Zu einer möglichen Abwägung hinsichtlich der Rechtfertigungsgründe s.u.

3.

  • Daten aus einer Steuerhinterziehung seien gar nicht geschützte Daten iSd § 17 UWG.
  • Generell: Dass man in Kommentaren keinen Hinweis auf Steuerdaten als taugliche Tatobjekte iSd des § 17 UWG findet, ist wenig verwunderlich, da das Problem eben neu ist.

    Ich hätte in meinem Beitrag darauf eingehen können, dass in § 1 UWG als Zweck des Gesetzes u.a. der Schutz von Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen genannt ist. Hier geht es um die Kontodaten der Bankkunden, mit denen nicht korrekt umgegangen wird und den Schutz der Bankkunden. Das UWG auf den diskutierten Fall anzuwenden, scheint sinnvoll.

    Ich habe im Erbs/Kohlhaas für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse folgende Definition gefunden:

    … sind danach alle Tatsachen, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheimgehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

    Ich habe keine Probleme, darunter zu subsumieren. Aber vielleicht seht ihr noch welche? Dann können wir darauf noch näher eingehen. Ich denke, dass der Ansatz letztlich nur an dieser Stelle fehlgehen kann.

    Auf die anderen Punkte gehe ich noch ein, werde jetzt aber erst einmal einen Geburtstag feiern gehen. Vielen Dank für die bisherigen Kommentare!

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