• Kategorie Archive: Revision

Nicht ohne meinen Anwalt – Revisionshauptverhandlungen dürfen nicht ohne den vom Angeklagten gewählten Strafverteidiger stattfinden

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

In seiner Verfügung vom 25.9.2014 – 2 StR 163/14 gab der Bundesgerichtshof (BGH) bekannt, dass Revisionshauptverhandlungen nicht mehr in Abwesenheit der Angeklagten und ihrer gewählten Verteidiger durchgeführt werden dürfen. Damit versucht der BGH eine bislang übliche Praxis einzudämmen.

Der Wortlaut des § 350 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 StPO verlangt zwar nicht grundsätzlich die Anwesenheit eines gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung. Und auch nach der bisherigen Rechtsprechung musste ein Pflichtverteidiger nur dann bestellt werden, wenn ein schwerwiegender Fall vorlag oder sich die Rechtslage als besonders schwierig darstellte.

Der zweite Senat des Bundesgerichtshofs sieht diese Praxis aber als nicht vereinbar mit dem Recht auf rechtliches Gehör, das in Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist. Insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass die Revision zum BGH das einzige Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte ist, erscheine es nicht vertretbar, den Angeklagten in den Hauptverhandlung ohne jegliche Vertretung und damit jedenfalls faktisch ohne rechtliches Gehör zu lassen.

Deshalb soll der Wahlverteidiger, wenn er mitteilt, dass er nicht zur Hauptverhandlung erscheinen wird, zukünftig regelmäßig zum Pflichtverteidiger bestellt werden, um die Durchführung des Verfahrens zu sichern. Der Verteidiger muss in diesen Fällen, so der BGH, das Sonderopfer hinnehmen, dass er gegebenenfalls eine geringere als die bei der Mandatserteilung vereinbarte Vergütung bekommt. Der Angeklagte seinerseits könne nicht auf eine Verteidigung in der Hauptverhandlung über die Revision verzichten – auch nicht aus Kostengründen.

Link zur Entscheidung

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Ich will dich nicht!

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

Der 3. Strafsenat hatte sich in seinem Beschluss vom 24. Juli 2014 (3 StR 286/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen strafbar machen kann, wenn sich der Schutzbefohlene gegen die sexuellen Übergriffe sträubt und Erwachsenen mehrfach bittet aufzuhören. Klar wie Kloßbrühe? Mitnichten. Der in Rede stehende § 182 Abs. 3 StGB lautet wie folgt:

Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie
1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder
2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, und dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Fischer (Rn. 11) sowie einige BGH-Senate (2 StR 589/06, 4 StR 304/10) argumentieren, dass § 182 Abs. 3 StGB schon nach dem Wortlaut nur einverständliche sexuelle Handlungen eines Erwachsenen mit einem Jugendlichen unter 16 Jahren erfasst. Der Anwendungsbereich des Abs. 3 decke sich nicht mit § 179 StGB.

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Dem will der 3. Senat (Becker/Schäfer/Mayer,Gericke,Spaniol) nicht folgen und argumentiert sowohl mit dem Wortlaut als auch mit dem Willen des Gesetzgebers. Die einschränkende Auslegung sei nicht durch den Wortlaut veranlasst, denn ein “Ausnutzen” sei nicht nur dann gegeben, wenn der Jugendliche infolge seiner fehlenden Selbstbestimmungsfähigkeit keinen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen entwickeln kann, sondern auch dann, wenn das jugendliche Opfer seinen noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen könne, etwa aufgrund der Dominanz des Täters bzw. eines bestehenden “Machtgefälles”.

Nach Ansicht des 3. Senats soll allein diese Auffassung derjenigen des Gesetzgebers entsprechen. Der Senat verweist hierzu auf die BT-Drucksache BT-Drucksache 12/4584 S. 8. Allerdings heißt es dort bzgl. der Ausformung des Begriffes “Ausnutzen” lediglich:

Der Täter muß sich die Unreife des jugendlichen Opfers bewußt zunutze machen. Wesentlich hierfür ist ein unlauteres Verhalten des Täters, das dazu führt, daß das Opfer einen entgegenstehenden Willen nicht entwickeln oder verwirklichen kann. Echte, d. h. auf gegenseitiger Zuneigung beruhende Liebesbeziehungen werden daher von dem Tatbestand nicht erfaßt.

Die Drucksache verhält sich zu dem Problem folglich allenfalls indirekt. Ob unter dem “nicht-verwirklichen-können” auch der hiesige Fall gemeint war, ist sehr fraglich, weil man bei dieser Formulierung sonst eher an den Gewaltbegriff denkt. Dagegen spricht auch, dass weiter oben in derselben Quelle notiert ist:

In Absatz 2 (heute Abs. 3, KS) wird als dritte Fallgruppe die Ausnutzung der Unreife des Opfers erfaßt. Dabei ist an Fälle gedacht, in denen der Täter die mangelnde Fähigkeit des noch nicht 16 Jahre alten Opfers, aufgrund seiner sittlichen und geistigen Entwicklung Bedeutung und Tragweite sexueller Handlungen zu erfassen und sein Handeln danach einzurichten, für seine sexuellen Zwecke ausnutzt. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Beziehung auf sexuelle Beherrschung des jugendlichen Opfers angelegt ist oder der Täter sich unlauterer Mittel der Willensbeeinflussung bedient.

Das bloße Ausnutzen der körperlichen Unterlegenheit des Opfers genügt gerade nicht. Unter einem “nicht-verwirklichen-können” ist also nach Ansicht des Gesetzgebers nur eine emotional-psychische Unfähigkeit zu verstehen. Damit läge der 3. Senat falsch.

Konstantin Stern

Update 2014-10-21: An einigen Stellen wurde die Entscheidung fälschlich dem 2. statt dem 3. Senat zugeschrieben. Ich habe das geändert und auch die Entscheidung verlinkt. Vielen Dank für die Hinweise.

Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Es kommt eher selten vor, dass ein nicht vorbestrafter Täter, der gut sozial integriert ist, seine Tat gesteht und bereut, eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren im Gefängnis verbringen muss. Grund dafür ist § 56 Abs. 2 StGB, nach dem eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände Vorliegen. Dem Gericht steht also insoweit ein Ermessensspielraum zu. Dass Faktoren wie die bisherige Straflosigkeit, Einsicht, Reue, soziale Integration und der Versuch der Wiedergutmachung kein Garanten für eine Bewährungsstrafe sind, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der mittlerweile 25-jährige Angeklagte war in den frühen Morgenstunden auf einer Landstraße unterwegs und verursachte dort eine Kollision mit einem 48-jährigen Radfahrer. Zum Zeitpunkt der Kollision wies er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,0 Promille auf und befand sich somit im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit. Infolge seiner Trunkenheit nahm er den Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Es kam zu einer Kollision bei der der Radfahrer verstarb. Dieser war verheiratet und hatte drei Kinder.

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Obwohl er die Tat gestanden und bereut hat, sozial gut integriert und vorher weder straf- noch verkehrsrechtlich aufgefallen ist, wurde die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Diesen Strafausspruch bestätigte nun auch das OLG Hamm, das über die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, in seinem Beschluss vom 26.08.2014 – 3 RVs 55/14. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Verhängung der Haftstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei. Trotz der mildernden Umstände sei die Wertung des Landgerichts aufgrund der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine nahen Angehörigen geboten. Der Angeklagte habe das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit überstiegen und habe sich bedenkenlos ans Steuer gesetzt, obwohl die besonders hohe Alkoholisierung für ihn erkennbar gewesen sei. Außerdem habe er die vorhandene Handlungsalternative, sich abholen zu lassen, nicht genutzt.

www.verteidiger-berlin.info

Über 9 Jahre später – Das Urteil im Fall Oury Jalloh ist rechtskräftig

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Es ist mittlerweile weit über 9 Jahre her, dass Oury Jalloh in Polizeigewahrsam bei einem Brand in seiner Zelle ums Leben gekommen ist. Der Fall erregte immer wieder mediale Aufmerksamkeit und ging durch alle Instanzen. 2012 verurteilte dann das Landgerichts Magdeburg den damaligen Dienstgruppenleiter der Polizei wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. Nun bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), der sich schon zum zweiten Mal mit der Sache befasst hat, dieses Urteil.

In seiner Pressemitteilung vom 04. September 2014 teilte der BGH mit, dass er in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen Sorgfaltspflichtverstoß des Angeklagten bejaht, weil dieser als zuständiger Dienstgruppenleiter nicht für eine ständige Überwachung Jallohs gesorgt habe.

Wegen der besonderen Umstände des Gewahrsamsvollzugs sei eine solche jedoch geboten gewesen.

Jalloh war zum Zeitpunkt der Festnahme hochgradig alkoholisiert und unternahm Selbstverletzungsversuche, weshalb auf Empfehlung des Arztes seine Fixierung in der Zelle vorgenommen wurde. Nach den Feststellungen des Landgerichts verstarb er an einem inhalativen Hitzeschock, nachdem er die Matratze in Brand gesetzt hatte, auf der er fixiert war. Dies hätte bei einer ausreichenden Überwachung verhindert werden können, sodass den angeklagte Polizisten ein Mitverschulden an dem Tod Jallohs angelastet wurde.

Gründe für eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge, mit der eine durchaus schärfere Sanktion hätte erreicht werden können, sah der BGH jedoch nicht. Der Angeklagte habe es zwar gesetzeswidrig unterlassen, eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung einzuholen. Die sei jedoch für den Tod Jallohs nicht ursächlich geworden, weil davon auszugehen sei, dass der zuständige Richter den Gewahrsam für zulässig erklärt und dessen Fortdauer angeordnet hätte. Insofern greife der Grundsatz “in dubio pro reo”, da Jalloh nach Ansicht des BGH auch bei ordnungsgemäßem Vorgehen nicht freigekommen wäre.

www.verteidiger-berlin.info

Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung und Begründung möglich

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Es bleibt dabei – die Verwerfung einer Revision durch Beschluss ist auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Begründung möglich

Nach § 349 Abs. 2 StPO kann der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision einstimmig durch Beschluss verwerfen, wenn er sie für offensichtlich unbegründet erachtet. Gegen diese Regelung hatte sich ein Revisionsführer mit der Verfassungsbeschwerde gewandt und dabei insbesondere gerügt, dass zu der Verwerfung der Revision weder eine Revisionshauptverhandlung durchgeführt, noch der Beschluss begründet werden muss. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich mit der Regelung des § 349 Abs. 2 StPO befasst und sie in seiner Entscheidung vom 30.6.2014 – 2 BvR 792/11 für verfassungsrechtlich unbedenklich befunden.

Anspruch auf eine mündliche Revisionsverhandlung

Zur Begründung führte das BVerfG aus, dass der Anspruch auf eine mündliche Revisionsverhandlung nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG begründet wird. Vielmehr sei es Sache des Gesetzgebers über die Art und Weise der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu entscheiden. Die Möglichkeit, sich in der Revisionsbegründung schriftlich und umfassend zu äußern, sei für eine Wahrung des rechtlichen Gehörs ausreichend. Zudem wies das BVerfG darauf hin, dass der Angeklagte über seinen Verteidiger im Revisionsverfahren Stellung nehmen kann. Eine mündliche Verhandlung zu dem Zweck, dem Angeklagten persönlich die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, sei außerdem nicht erforderlich, weil der Angeklagte seine Revision ergänzend zu den Ausführungen seines Verteidigers zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen könne.

Anspruch auf Begründung der Entscheidung

Auch der fehlenden Begründung einer solchen Verwerfung der Revision stehen nach Ansicht des BVerfG keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen, da eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedürfe. Dies gelte auch für Beschlüsse nach § 349 Abs. 2 StPO. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör des Revisionsführers werde durch das Erfordernis der einstimmigen Beschlussfassung, sowie der Möglichkeit einer schriftlichen Gegenerklärung ausreichend Rechnung getragen.

Vereinbarkeit des § 349 Abs. 2 StPO mit der Europäischen Menschenrechtskonvention

Schließlich befand das BVerfG die Regelung des § 349 Abs. 2 StPO auch mit Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar, der ein Recht auf ein faires Verfahren garantiert. Dazu führte es aus, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rechtsmittelverfahren unter bestimmten Voraussetzungen von dem sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ergebenden Grundsatz der öffentlichen mündlichen Verhandlung abgewichen werden kann. Ein wesentliches Kriterium hierfür sei für den Gerichtshof, ob in vorangegangener Instanz mündlich und öffentlich verhandelt wurde. Insbesondere in Fällen, in denen eine Verschlechterung des Urteils nicht zu erwarten ist, habe der Gerichtshof keine Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung gefordert.

Zudem führt das BVerfG in seiner Entscheidung an, dass die Revision sich auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt, die sich regelmäßig nach Aktenlage entscheiden lassen können. Dies sei insoweit konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, als dass dieser sogar bei einer Befassung des Rechtsmittelgerichts mit Sachverhaltsfragen nicht zwingend eine öffentliche mündliche Hauptverhandlung verlange. Insbesondere die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO, nach dem ein Beschluss ausschließlich einstimmig und nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Revision ergehen kann, dient dem BVerfG zufolge der Schonung der Ressourcen der Justiz und somit auch dem in Art. 6 Abs. 1 EMRK statuierten Beschleunigungsgrundsatzes.

Darüber hinaus sei es auch mit Art. 6 EMRK vereinbar, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidungen nicht begründen muss. Zwar fordere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine grundsätzliche Pflicht zur angemessenen Begründung gerichtlicher Entscheidungen. Bei nationalen übergeordneten Gerichten erachte er es allerdings als vereinbar mit Art. 6 EMRK, dass solche Gerichte bei der Nichtannahme von offensichtlich unbegründeten Beschwerden von einer ausführlichen Begründung der Entscheidung absehen und lediglich auf die entsprechende Norm verweisen können.

www.verteidiger-berlin.info

Schliessen