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Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde

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Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall entschieden, bei dem eine ungewöhnliche Praxis zwischen zwei Autoverkäufern und einer Angestellten der Zulassungsstelle zum Vorschein kam. Verkürzt dargestellt hat sich dabei folgendes ereignet: Die Verwaltungsangestellte einer KFZ-Zulassungsstelle hatte bei der Bearbeitung von Anträgen auf die Zulassung von Fahrzeugen unbeteiligte Privatpersonen in die Zulassungsbescheinigung Teil II (vorher Fahrzeugbrief) eingetragen. Dies geschah auf Wunsch von Autohändlern, die verhindern wollten, dass ein gewerblicher Nutzer in dem Fahrzeugbrief eingetragen blieb. Stattdessen wurden die unbeteiligten Privatpersonen eingetragen, die tatsächlich keine Haltereigenschaft und keine Verfügungsberechtigung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge hatten. Aufgeflogen ist dies in 491 Fällen.

Dabei stellte sich für den BGH hinsichtlich der Strafbarkeit der Beteiligten die Frage, ob es sich bei der Zulassungsbescheinigung Teil II um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB handelt. Denn nach § 348 StGB kann derjenige bestraft werden, der eine rechtserhebliche Tatsache falsch beurkundet, wodurch wiederum auch eine etwaige Bestrafung wegen Beteiligung an einer Falschbeurkundung im Amt möglich ist.

Während das Landgericht München die Zulassungsbescheinigung Teil II als eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB einstufte und die Beteiligten wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt verurteilte, entschied sich der BGH gegen eine solche Urkundeneigenschaft, weil die Halterdaten und die Verfügungsberechtigung seiner Meinung nach keine Angaben darstellen, die mit besonderer Beweiskraft beurkundet werden.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass der Begriff der öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB nur solche Urkunde erfasst, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen. Erfasst seien daher nur die Erklärungen und Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube erstrecke. Bereits für das Vorgängerdokument der Zulassungsbescheinigung Teil II, den Fahrzeugbrief, hatte der BGH entschieden, dass es sich bei diesem um eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben handelt. Zwar war aus dem Fahrzeugbrief erkennbar, auf welche Person ein Kraftfahrzeug zugelassen war. Auf die Haltereigenschaft konnte aber nicht zwingend geschlossen werden.
Nach den Ausführungen des BGH gilt für die Zulassungsbescheinigung Teil II im Hinblick auf die Haltereigenschaft und die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nichts anderes, da keine Vorschriften bestehen, die die volle Beweiskraft dieser Tatsachen gegenüber jedermann anordnen. Denn als Halter wird in der Zulassungsbescheinigung Teil II schon keine Person ausdrücklich ausgewiesen.

Auch ergebe sich aus dem Urkundeninhalt keine Verknüpfung zwischen Verfügungsberechtigung und einer bestimmten Person. Außerdem sei Zweck der Zulassungsbescheinigung Teil II lediglich der Nachweis der Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug im Zulassungsverfahren und nicht der Nachweis der Identität des Fahrzeughalters oder des Verfügungsberechtigten. Dies unterscheide die Zulassungsbescheinigung Teil II gerade vom Führerschein, der die Fahrerlaubnis für die dort ausgewiesene Person gegenüber jedermann beweise.

Oldtimer
Mit dem Alter steigt die Zahl der Halter. Foto: Matthias Bachmann

Eine Verurteilung der Beteiligten war somit zumindest hinsichtlich einer etwaigen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt nicht möglich. Es blieb also zumindest für einen der Beteiligten bei einer Verurteilung wegen Bestechung in 491 Fällen.

Die ausführliche und umfangreiche Stellungnahme des BGH zur Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde finden Sie in dem Beschluss vom 2.12.2014 – 1 StR 31/14:

Rezension: Haller/Conzen – Das Strafverfahren

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Eine Rezension von Tobias Kreher und Konstantin Stern

Das Strafverfahren ist in der juristischen Berufspraxis wohl eines der bedeutendsten und vielseitigsten Betätigungsfelder. Gleichzeitig bereitet es schon den Jurastudenten und Rechtsreferendaren regelmäßig Kopfschmerzen und stellt auch manchen Praktiker hin und wieder vor Rätsel. Das Wesen des Strafverfahrens verständlich zu machen, ist das Anliegen von Klaus Haller und Klaus Conzen.

Ihr Buch „Das Strafverfahren“ ist mittlerweile in der 7. Auflage im C.F. Müller Verlag erschienen. Auf knapp 600 Seiten stellen die Autoren den Ablauf eines gesamten Strafverfahrens dar. Durch die überwiegend chronologische Darstellung werden die einzelnen Verfahrensschritte sehr deutlich. Die Darstellung beginnt mit den wesentlichen Grundlagen und den Prinzipien des Strafverfahrens. Anschließend werden das Ermittlungsverfahren, das Hauptverfahren in der ersten Instanz und schließlich das Rechtsmittelverfahren dargestellt. Das Vollstreckungsverfahren hätte den Umfang wohl gesprengt und ist daher draußen geblieben.

Wichtigen Verfahrensschritten, wie bspw. der Beweisaufnahme, den Zwangsmitteln, dem Urteil sind eigene Kapitel gewidmet. In regelmäßigen Abständen folgen auf den Text sehr kurze, aber sehr treffende Fallbeispiele zur Veranschaulichung.

Der größte Pluspunkt im Buch „Das Strafverfahren“ ist jedoch eine einbezogene Original-Ermittlungsakte. Auf diese Weise bekommt man einen größeren Fall präsentiert, der sich durch das gesamte Buch zieht und dem Leser dadurch einen Leitfaden an die Hand gibt. Es folgen immer ein paar Seiten aus der Ermittlungsakte, nachdem ein bestimmter Verfahrensabschnitt im Text erklärt wurde. Dadurch erkennt man sofort, wie die relevanten Inhalte in der Praxis umgesetzt werden, die in einem Buch nur abstrakt durch Text dargestellt werden können. Fallbezogene Schriftsätze und kleine Tippfehler in den polizeilichen Ermittlungsberichten machen die Darstellung äußerst realistisch.

Die chronologische Darstellung können die Autoren freilich nicht im vollen Umfang durchhalten. So werden u.a. die vorläufige Festnahme, die Haft (zur Verfahrenssicherung), die Unterbringung, und andere Zwangsmittel (ED-Behandlung, Durchsuchung, Beschlagnahme/Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) in separaten Kapiteln ganz am Ende des Buches behandelt. Dies mag für den „nachschlagenden“ Juristen von Vorteil sein. Für den Rechtsreferendar jedoch, der sich erstmals in die Materie einarbeitet, hätten die meisten dieser Kapitel in den Abschnitt zum Ermittlungsverfahren gehört – wo sie auch relevant werden. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Original-Ermittlungsakte eine Trunkenheitsfahrt zum Gegenstand hatte und selbstverständlich die Fahrerlaubnis noch im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen worden war. Die diesbezüglichen Details werden jedoch erst „nach der Revision“ besprochen. Der Betreuer oder gar Mandant wird sich wohl nicht so lange gedulden.

Positiv hervorzuheben ist die klare und präzise Sprache der Autoren. Die übersichtliche Gestaltung der Seiten und die Gliederung der einzelnen Aspekte in Textabschnitte von mittlerer Länge machen das Lesen – auch für die Augen – angenehm. Wichtige Begriffe sind zusätzlich hervorgehoben, sodass ein themenorientiertes Lesen gut möglich ist.

Die Autoren haben jedoch die Chance vertan, als Rechtspraktiker – beide sind Vorsitzende Richter am Land- bzw. Oberlandesgericht – auch aus der Praxis zu berichten und dem Leser begreiflich zu machen, was im Alltag wirklich passiert. Der Schwerpunkt liegt daher deutlich auf den im Examen relevanten Streits und weniger auf dem “How to?”. Abgesehen von gelegentlichen Einwürfen à la „wie in der Praxis nicht selten vorkommend”, befindet sich wenig Empirie zwischen den Buchdeckeln. Das dürfte aber den durchschnittlichen Examenskandidaten nicht vom Kauf des Buches abhalten.

Ärgerlich ist allerdings, dass die Autoren nur äußerst selten ihre Richterbrille ab- und die Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten ernst nehmen. Aus diesem Grund ist das Buch weniger geeignet, auf die (Wahl-)Station beim Strafverteidiger vorzubereiten. So wird das in der Verfahrenspraxis wohl wichtigste – und dem strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Mandanten in der Regel unbekannte – Recht, der „Einladung“ zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei nicht Folge leisten zu müssen, in einem Nebensatz abgehandelt, obgleich es oftmals entscheidende Auswirkung auf den Ausgang des Prozesses hat:

Während der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen, hat er einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft Folge zu leisten, § 163a Abs. 3 S. 1 StPO. Nach Androhung in der Ladung kann er daher zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung auch zwangsweise vorgeführt werden, §§ 163a Abs. 3 S. 2, 133 Abs. 2, 134 Abs. 2 StPO. Er hat natürlich gleichwohl das Recht zu schweigen. (Rn. 133)

Während die Staatsanwaltschaft heutzutage aus Gründen der Ressourcenschonung kaum mehr zur Vernehmung lädt, und wenn doch, die nötigen Zwangsmittel dick und lesbar sind, liest sich die gewöhnliche polizeiliche Ladung zur Vernehmung für den unbedarften Mandanten meist so, als sei er zum Erscheinen verpflichtet. Das gehört u. E. hervorgehoben.

Die Richterperspektive merkt man dem Buch aber auch an anderer Stelle an. So beginnt der Abschnitt über die Funktion und Stellung des Verteidigers (Rn. 251) mit einer Auflistung dessen, was der Verteidiger alles nicht darf.

Auch notieren die Autoren ab Rn. 477 auf über 10 Seiten, wie man Beweisanträge (der Verteidigung) revisionssicher ablehnt, während es an einer konkreten Hilfestellung zur korrekten Stellung eines gelungenen Beweisantrags – abgesehen von allgemeinen Ausführungen zu seiner Zulässigkeit – fehlt.

Ebenso wird in einem gesonderten Abschnitt über die sog. „Konfliktverteidigung“ (in dem es auf fast fünf Seiten vor allem um den Umgang mit widerspenstigen Verteidigern geht) pauschal behauptet, sie würde den Interessen des Beschuldigten nicht dienen. Stimmt das – selbst im durchschnittlichen Fall – wirklich ?

Auch wenn an einigen Stellen durchaus Tipps für ein geeignetes Verteidigerverhalten gegeben werden (u. a. Rn. 243), so würde es dem Werk guttun, einen Verteidiger und vielleicht sogar einen Staatsanwalt als Drittautoren/Viertautoren zu gewinnen, um den verschiedenen Perspektiven auf das Strafverfahren gerecht zu werden.

Davon abgesehen ist das Buch „Das Strafverfahren“ von Klaus Haller und Klaus Conzen eine geeignete Einführung in die Welt des Strafverfahrens, die vor allem Rechtsreferendaren den Einstieg ins Strafverfahrensrecht leicht macht und durch die Einbeziehung der Ermittlungsakte die Scheu vor „echten“ Fällen nimmt.


Das Strafverfahren
Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen
Klaus Haller, Klaus Conzen
7., neu bearbeitete Auflage 2014, XXVI, 609 Seiten
35,99 €

Haller Conzen Das Strafverfahren

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde uns vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

Die qualifizierte Belehrung des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen

Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt im Strafrecht auffallend oft eine andere Meinung als der Rest der Welt. Häufig stehen hinter diesen anderen Ansichten Praktikabilitätserwägungen, die von Stimmen der Literatur scharf kritisiert werden. Und nicht selten gibt es eine Fülle von guten Argumenten, die gegen die von der Rechtsprechung vertretene Ansicht sprechen. Trotzdem ändert der BGH seine Rechtsprechung in den seltensten Fällen. Von diesen werden wir vielleicht bald wieder so einen haben. Denn der zweite Senat des BGH hat Mitte des Jahres einen Anfragebeschluss an den großen Senat gestellt, in dem er sein Anliegen einer Rechtsprechungsänderung geäußert hat. Gegenstand dieser Anfrage ist die qualifizierte Belehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen vor der richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren. Was genau damit gemeint ist, das wollen wir Ihnen heute erklären.

Um welche Problematik geht es bei dem Anfragebeschluss?

Bei der Anfrage des zweiten Senats geht es um die Verwertbarkeit von richterlichen Vernehmungen einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person in der Hauptverhandlung. Hier stellt sich die Frage, unter welchen Umständen eine im Ermittlungsverfahren gewonnene Aussage verwertet werden darf, auch wenn der Zeuge sein Zeugnis zu Beginn der Hauptverhandlung verweigert. Nach § 252 StPO besteht, über den Wortlaut der Vorschrift hinaus, ein Verwertungsverbot für die vor der Hauptverhandlung gewonnen Aussage des Zeugen, wenn dieser sein Zeugnis in der Hauptverhandlung verweigert. Allerdings findet eine Verwertung regelmäßig statt, wenn der Zeuge der Verwertung ausdrücklich zustimmt oder er die Aussage im Ermittlungsverfahren vor einem Richter gemacht hat. Hat ein Richter die Vernehmung durchgeführt, so wird der Richter in der Hauptverhandlung selbst als Zeuge vernommen und kann dann wiedergeben, was die zeugnisverweigerungsberechtigte Person bei ihrer richterlichen Vernehmung gesagt hat.

Domfenster by Gerhart Richter at the Köln Dom
Selbstverständliche entsteht das Problem nicht bei jeder Zeugenvernehmung vor einem Richter. Foto: Tom Morgan

Was bedeutet die vom zweiten Senat geforderte qualifizierte Belehrung im Gegensatz zu einer “normalen” Belehrung?

Der zweite Senat fordert, den zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen schon bei der richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren darüber zu belehren, dass seine Aussage bei einer späteren Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung verwertet werden kann. Diese Belehrung ist qualifiziert, weil dann insbesondere über die weitere Verwertbarkeit der Aussage auch im Falle einer späteren Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung belehrt werden müsste. Im Normalfall muss der Zeuge lediglich darüber aufgeklärt werden, dass er als zeugnisverweigerungsberechtigte Person keine Auskunft geben muss.

Wie hat die Rechtsprechung solche Fälle bisher gehandhabt?

Bisher hat die Rechtsprechung eine Verwertung der von der zeugnisverweigerungsberechtigten Person gemachten Aussage durch die Vernehmung der richterlichen Verhörsperson aufgrund des öffentlichen Interesses an einer effektiven Strafrechtspflege anerkannt, ohne eine qualifizierte Belehrung zu fordern. Somit konnte eine Verwertung entgegen dem in § 252 StPO statuierten Verwertungsverbot stattfinden, auch wenn der Ermittlungsrichter den Zeugen nicht über die Möglichkeit der späteren Verwertung aufgeklärt hatte.

Wir wurde diese Praxis bisher begründet?

Begründet wird diese Praxis mit dem vermeintlich bestehenden Unterschied zwischen richterlichen und nichtrichterlichen Vernehmungen. Die Rechtsprechung ist dabei der Ansicht, dass der StPO ein höheres Vertrauen in die richterliche Vernehmung, im Gegensatz zu der Vernehmung durch Polizei und Staatsanwaltschaft, entnommen werden kann. Zudem habe die richterliche Vernehmung für den Zeugen eine erkennbar und regelmäßig von ihm empfundene erhöhte Bedeutung für das Strafverfahren, da ihm bewusst sei, dass er seine Aussage nicht ohne Weiteres wieder beseitigen kann. Außerdem müsse keine qualifizierte Belehrung erfolgen, weil das Gesetz eine solche Belehrungs- oder Hinweispflicht über die Auswirkungen auf die Verwertbarkeit der Aussage nicht vorsehe.

Was wird an dieser Praxis kritisiert?

Es ist keineswegs so, als würde der zweite Senat einen Aspekt aufgreifen, den man so noch nicht betrachtet hätte. Denn in der Literatur stößt die Praxis der Rechtsprechung schon seit jeher auf erheblichen Widerstand. Wenn die Aussage überhaupt verwertet werden kann, dann soll die zeugnisverweigerungsberechtigte Person wenigstens über diese Möglichkeit belehrt werden. Denn der besonderen Bedeutung der Belehrung für die Entscheidung des Zeugen kann nur Rechnung getragen werden, wenn er auch über mögliche Konsequenzen der Aussagebereitschaft aufgeklärt wird. Dazu führt der zweite Senat unter anderem aus, dass es für den nicht rechtskundigen Zeugen in der Regel fern liegt, sich schon im Ermittlungsverfahren darüber Gedanken zu machen, ob die Aussage auch bei späterer Aussageverweigerung verwertbar bleibt. Vielmehr leide der Entschluss des Zeugen an einem durchgreifenden Mangel, weil er sich dieser Konsequenz nicht bewusst sei.

Tipp zum Abschluss

Wir werden Sie natürlich auch im nächsten Jahr zu diesem Thema auf dem Laufenden halten und drücken die Daumen, dass der BGH seine Rechtsprechung nach dem jahrelangen Kreuzfeuer der Kritik endlich ändert. Den ganz Interessierten unter Ihnen kann nur empfohlen werden, sich den durchaus sehr lesenswerten Beschluss des zweiten Senats zu Gemüte zu führen. Dort werden zahlreiche Argumente und Aspekte für eine Rechtsprechungsänderung aufgeführt.

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Statt 1 Jahr Zuchthaus – 300 Mark Geldstrafe (Heute vor 87 Jahren in der Zeitung)

Statt 1 Jahr Zuchthaus 300 Mark Geldstrafe

Auch vor 87 Jahren konnten Strafverfahren bereits ein erfreuliches Ende finden:

Statt 1 Jahr Zuchthaus 300 Mark Geldstrafe

Statt 1 Jahr Zuchthaus – 300 Mark Geldstrafe
Eine erfolgreiche Revision beim Reichsgericht

Der Oberpostschaffner R. war vom Großen Schöffengericht Charlottenburg wegen gewinnsüchtiger Aktenvernichtung zu 1 Jahr Zuchthaus verurteilt worden. Er hatte von alten Paketadressen entwertete Freimarken abgelöst und auf neue Paketadressen geklebt. Die alten Stempel hatte er durch neue überklebt. Im ganzen handelte es sich um 14 Fälle, die einen Betrag von etwa 14 Mark ausmachten. Die auf diese Weise erlangten Beträge hatte R. nicht für persönliche Bedürfnisse verwendet, sondern zur Deckung von Fehlbeträgen, die in seiner Portokasse entstanden waren.

Das Schöffengericht hatte angenommen, dass die Paketarten amtliche Urkunden seien und dass der Angeklagte sie in gewinnsüchtiger Absicht vernichtet habe. In Berücksichtigung des Umstandes, dass der Angeklagte eine 25jährigen tadellose Dienstzeit hinter sich hatte und fünf Kinder besaß, wurde auf die Mindeststrafe von 1 Jahr Zuchthaus erkannt. Die dagegen eingelegte Berufung war auch von der Strafkammer des Landgerichts III zurückgewiesen worden. Gegen diese beiden Entscheidungen hatte Rechtsanwalt Dr. Jacques Abraham Revision beim Reichsgericht eingelegt und dieses hatte sich in ausführlicher Begründung den vorgetragenen Rechtsgründen angeschlossen, dass der Angeklagte bei der Loslösung der Freimarken nicht die Absicht der Urkundenvernichtung verfolgt habe, sondern dass diese in der Vorbereitungshandlung stecken geblieben sei. Nach dem Reichsgericht, das das Urteil aufhob und an das Landgericht zurückverwies, kommt nur ein Vergehen wegen Entfernung und Verwendung schon einmal benutzter Post- und Telegraphenwertzeichen in Frage.

Gestern hatte sich R. erneut vor der Berufungsstrafkammer des Landgerichts III zu verantworten. Der Staatsanwalt beantragte 6 Monate Gefängnis. Rechtsanwalt Dr. Jacques Abraham wies jedoch nach, dass nach dem für das Vergehen des Angeklagten allein in Betracht kommenden § 276 Abs. 2 des StGB, eine Strafbestimmung, die bei den Gerichten höchst selten zur Aburteilung gelange, nur eine Höchststrafe von 600 Mark vorgesehen sei. Die Strafkammer hob nunmehr das vom Schöffengericht ergangene Zuchthausurteil gegen den Angeklagten auf und erkannte gegen ihn auf 300 Mark Geldstrafe.

Die Meldung im Kontext:

zeitungsseite

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er wieder nicht die Wahrheit spricht…

Karolina Ewert

Ein Gastbeitrag von Karolina Ewert*

Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Lehrerin K zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft nach einer Falschbelastung eines Kollegen wegen Vergewaltigung gem. §§ 239 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB (LG Darmstadt, Urteil vom 13. September 2013 – 15 KLs 331 Js 7379/08).

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 StR 62/14 – verwarf nun der BGH die von der Angeklagten eingelegte Revision als unbegründet und bestätigte deren Verurteilung.

Das Landgericht Darmstadt verurteilte am 1. Juli 2002 den Lehrer A und Kollegen der K (331 Js 34092/01) wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren aufgrund der Aussage der K, A habe sie im September 2001 vergewaltigt. Die Revision des A verwarf der BGH mit Beschluss vom 13. Dezember 2002 ( 2 StR 444/02). A befand sich seit dem 2. Oktober 2001 in Untersuchungshaft, im Maßregelvollzug und in Strafhaft, aus der er am 29. September 2006 entlassen wurde. Da er bis zum Schluss seine Unschuld beteuerte, verbüßte er die vollständige Strafe. Im Wiederaufnahmeverfahren sprach das Landgericht Kassel A am 5. Juli 2011 wegen erwiesener Unschuld frei. A starb am 29. Juli 2012 nach einem Herzinfarkt.

Erst nach As Haftentlassung fiel der Frauenbeauftragten der Schule, in der A und K zuvor lehrten, auf, dass K auch unabhängig von der angeblichen Vergewaltigung Unwahrheiten über Dritte verbreitete und sich in Widersprüche verstrickte. Nach zahlreichen Zeugenbefragungen zeichnete sich ein Bild einer notorischen Lügnerin ab. Dementsprechend sah das Landgericht Kassel es im Wiederaufnahmeverfahren als erwiesen an, dass A die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hatte, sondern dass die Angeklagte ihren Kollegen A wahrheitswidrig beschuldigt hatte, sie vergewaltigt zu haben.

Die Angeklagte K ist der schweren Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft schuldig, weil A durch ihre Falschbelastung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und diese auch verbüßt hatte.

Da die Staatsanwaltschaft sich erst im Sommer 2012 entschloss, Anklage gegen K zu erheben, waren die Falschaussage gem. § 153 StGB und die Verleumdung gem. § 187 StGB nach § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB bereits verjährt. An sich wäre die Falschaussage damit folgenlos geblieben, wenn sie nicht die fatale Folge gehabt hätte, dass A deshalb eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt hatte. Schwere Freiheitsberaubung verjährt gem. § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 StGB in zehn Jahren und beginnt gem. § 78 a StGB erst mit Beendigung der Tat. Die Freiheitsberaubung war erst mit der Freilassung beendet, in diesem Fall am 29. September 2006 mit Entlassung aus der Strafhaft.

Gem. § 239 Abs.1, Abs. 3 Nr. 1 StGB begeht derjenige eine schwere Freiheitsberaubung, der einen anderen der Freiheit beraubt und diese länger als eine Woche dauert, was vorliegend der Fall ist. Eine mittelbare Täterschaft ist bei der Freiheitsberaubung nach den allgemeinen Regeln möglich. K instrumentalisierte die Justiz für ihre Zwecke, indem sie A wahrheitswidrig der Vergewaltigung beschuldigte und er daraufhin in Untersuchungs- und Strafhaft kam. Die falsche Beschuldigung bei der Polizei und die Falschaussage vor Gericht führten mangels anderer Beweismittel zur Untersuchungshaft und der Verurteilung mit anschließender Strafhaft. Das Gericht war dabei gutgläubiges Werkzeug, das den Anschuldigungen der K mehr Glauben schenkte als den Unschuldsbeteuerungen von A. Auch schon damals vorhandene Widersprüche führte das Gericht auf das vermeintlich traumatische Erlebnis zurück.

Strafverfahren wegen Vergewaltigung sind ohnehin schwierig. In der Beweiswürdigung sind sie schwierig, weil es meistens keine weiteren Zeugen gibt und Aussage gegen Aussage steht. Und der Druck, trotz der oft uneindeutigen Beweislagen, ein gerechtes Urteil zu fällen, ist groß. Ein Freispruch in dubio pro reo ist mit dem Rechtsempfinden vollkommen vereinbar und in den Fällen notwendig, in denen tatsächlich im Zweifel für den Angeklagten entscheiden werden muss. Losgelöst von dem juristischen Gesichtspunkt fühlt sich das vermeintliche Opfer oft so, als würde man es der Lüge bezichtigen, was rechtlich gerade nicht so ist. Die Vorstellung hingegen, dass ein unschuldiger Mann aufgrund einer Lüge jahrelang im Gefängnis sitzt und mit dem Stigma des Vergewaltigers leben muss, ist in jeglicher Hinsicht – sowohl juristisch als auch menschlich – unerträglich.

Problematisch an dem Fall war, dass es scheinbar kein Motiv für eine Falschbelastung gab. Aber: Hat man richtig danach gesucht? Nicht erst im Wiederaufnahmeverfahren sind Unstimmigkeiten in der Aussage ans Licht getreten. Auch hat K behauptet, A habe sie an einem bestimmten Tag bedroht, nur saß er zu dem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft – eine weitere Lüge. Vermutlich hätte man schon damals mit Hilfe eines aussagepsychologischen Gutachtens die Glaubhaftigkeit der belastenden Aussage zumindest in Frage stellen können. Eine mögliche Erklärung für Ks Handeln wurde erst im Verfahren gegen K für das Gericht greifbar. Der psychiatrische Gutachter attestierte K eine histrionische Persönlichkeitsstörung erheblichen Ausmaßes, die aber die Schuldfähigkeit nicht beeinflusse. Diese Art der Persönlichkeitsstörung ist gekennzeichnet durch ein übertriebenes Bedürfnis nach Aufmerksamkeit gepaart mit Theatralik und Egozentrik.

Von den unzähligen erfundenen Geschichten, die K im Streben nach Aufmerksamkeit erzählte, überspannte sie mit dieser den Bogen und richtete erheblichen Schaden an. Zum einen zerstörte sie die Existenz des unschuldigen Lehrers A, der fünf Jahre seines Lebens in Haft verbrachte, zwar dann Jahre später freigesprochen wurde, aber weder eine Entschädigung erhielt noch in den Schuldienst zurückdurfte und kurze Zeit danach verstarb. Des weiteren schadete sie allen echten Opfern sexueller Gewalt, die gerade davor Angst haben, dass ihnen misstraut wird. Und nicht zuletzt erschütterte sie das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zwar ist es natürlich richtig, dass das Gericht nicht nach dem Sprichwort entscheidet: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Aber bei Lügnern sollte man, um einen Justizirrtum auszuschließen, genauer untersuchen, ob der Zeuge wieder nicht die Wahrheit die spricht.

*Karolina Ewert ist Rechtsreferendarin am Kammergericht in Berlin.

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