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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er wieder nicht die Wahrheit spricht…

Karolina Ewert

Ein Gastbeitrag von Karolina Ewert*

Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Lehrerin K zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft nach einer Falschbelastung eines Kollegen wegen Vergewaltigung gem. §§ 239 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB (LG Darmstadt, Urteil vom 13. September 2013 – 15 KLs 331 Js 7379/08).

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 StR 62/14 – verwarf nun der BGH die von der Angeklagten eingelegte Revision als unbegründet und bestätigte deren Verurteilung.

Das Landgericht Darmstadt verurteilte am 1. Juli 2002 den Lehrer A und Kollegen der K (331 Js 34092/01) wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren aufgrund der Aussage der K, A habe sie im September 2001 vergewaltigt. Die Revision des A verwarf der BGH mit Beschluss vom 13. Dezember 2002 ( 2 StR 444/02). A befand sich seit dem 2. Oktober 2001 in Untersuchungshaft, im Maßregelvollzug und in Strafhaft, aus der er am 29. September 2006 entlassen wurde. Da er bis zum Schluss seine Unschuld beteuerte, verbüßte er die vollständige Strafe. Im Wiederaufnahmeverfahren sprach das Landgericht Kassel A am 5. Juli 2011 wegen erwiesener Unschuld frei. A starb am 29. Juli 2012 nach einem Herzinfarkt.

Erst nach As Haftentlassung fiel der Frauenbeauftragten der Schule, in der A und K zuvor lehrten, auf, dass K auch unabhängig von der angeblichen Vergewaltigung Unwahrheiten über Dritte verbreitete und sich in Widersprüche verstrickte. Nach zahlreichen Zeugenbefragungen zeichnete sich ein Bild einer notorischen Lügnerin ab. Dementsprechend sah das Landgericht Kassel es im Wiederaufnahmeverfahren als erwiesen an, dass A die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hatte, sondern dass die Angeklagte ihren Kollegen A wahrheitswidrig beschuldigt hatte, sie vergewaltigt zu haben.

Die Angeklagte K ist der schweren Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft schuldig, weil A durch ihre Falschbelastung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und diese auch verbüßt hatte.

Da die Staatsanwaltschaft sich erst im Sommer 2012 entschloss, Anklage gegen K zu erheben, waren die Falschaussage gem. § 153 StGB und die Verleumdung gem. § 187 StGB nach § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB bereits verjährt. An sich wäre die Falschaussage damit folgenlos geblieben, wenn sie nicht die fatale Folge gehabt hätte, dass A deshalb eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt hatte. Schwere Freiheitsberaubung verjährt gem. § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 StGB in zehn Jahren und beginnt gem. § 78 a StGB erst mit Beendigung der Tat. Die Freiheitsberaubung war erst mit der Freilassung beendet, in diesem Fall am 29. September 2006 mit Entlassung aus der Strafhaft.

Gem. § 239 Abs.1, Abs. 3 Nr. 1 StGB begeht derjenige eine schwere Freiheitsberaubung, der einen anderen der Freiheit beraubt und diese länger als eine Woche dauert, was vorliegend der Fall ist. Eine mittelbare Täterschaft ist bei der Freiheitsberaubung nach den allgemeinen Regeln möglich. K instrumentalisierte die Justiz für ihre Zwecke, indem sie A wahrheitswidrig der Vergewaltigung beschuldigte und er daraufhin in Untersuchungs- und Strafhaft kam. Die falsche Beschuldigung bei der Polizei und die Falschaussage vor Gericht führten mangels anderer Beweismittel zur Untersuchungshaft und der Verurteilung mit anschließender Strafhaft. Das Gericht war dabei gutgläubiges Werkzeug, das den Anschuldigungen der K mehr Glauben schenkte als den Unschuldsbeteuerungen von A. Auch schon damals vorhandene Widersprüche führte das Gericht auf das vermeintlich traumatische Erlebnis zurück.

Strafverfahren wegen Vergewaltigung sind ohnehin schwierig. In der Beweiswürdigung sind sie schwierig, weil es meistens keine weiteren Zeugen gibt und Aussage gegen Aussage steht. Und der Druck, trotz der oft uneindeutigen Beweislagen, ein gerechtes Urteil zu fällen, ist groß. Ein Freispruch in dubio pro reo ist mit dem Rechtsempfinden vollkommen vereinbar und in den Fällen notwendig, in denen tatsächlich im Zweifel für den Angeklagten entscheiden werden muss. Losgelöst von dem juristischen Gesichtspunkt fühlt sich das vermeintliche Opfer oft so, als würde man es der Lüge bezichtigen, was rechtlich gerade nicht so ist. Die Vorstellung hingegen, dass ein unschuldiger Mann aufgrund einer Lüge jahrelang im Gefängnis sitzt und mit dem Stigma des Vergewaltigers leben muss, ist in jeglicher Hinsicht – sowohl juristisch als auch menschlich – unerträglich.

Problematisch an dem Fall war, dass es scheinbar kein Motiv für eine Falschbelastung gab. Aber: Hat man richtig danach gesucht? Nicht erst im Wiederaufnahmeverfahren sind Unstimmigkeiten in der Aussage ans Licht getreten. Auch hat K behauptet, A habe sie an einem bestimmten Tag bedroht, nur saß er zu dem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft – eine weitere Lüge. Vermutlich hätte man schon damals mit Hilfe eines aussagepsychologischen Gutachtens die Glaubhaftigkeit der belastenden Aussage zumindest in Frage stellen können. Eine mögliche Erklärung für Ks Handeln wurde erst im Verfahren gegen K für das Gericht greifbar. Der psychiatrische Gutachter attestierte K eine histrionische Persönlichkeitsstörung erheblichen Ausmaßes, die aber die Schuldfähigkeit nicht beeinflusse. Diese Art der Persönlichkeitsstörung ist gekennzeichnet durch ein übertriebenes Bedürfnis nach Aufmerksamkeit gepaart mit Theatralik und Egozentrik.

Von den unzähligen erfundenen Geschichten, die K im Streben nach Aufmerksamkeit erzählte, überspannte sie mit dieser den Bogen und richtete erheblichen Schaden an. Zum einen zerstörte sie die Existenz des unschuldigen Lehrers A, der fünf Jahre seines Lebens in Haft verbrachte, zwar dann Jahre später freigesprochen wurde, aber weder eine Entschädigung erhielt noch in den Schuldienst zurückdurfte und kurze Zeit danach verstarb. Des weiteren schadete sie allen echten Opfern sexueller Gewalt, die gerade davor Angst haben, dass ihnen misstraut wird. Und nicht zuletzt erschütterte sie das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zwar ist es natürlich richtig, dass das Gericht nicht nach dem Sprichwort entscheidet: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Aber bei Lügnern sollte man, um einen Justizirrtum auszuschließen, genauer untersuchen, ob der Zeuge wieder nicht die Wahrheit die spricht.

*Karolina Ewert ist Rechtsreferendarin am Kammergericht in Berlin.

Nicht ohne meinen Anwalt – Revisionshauptverhandlungen dürfen nicht ohne den vom Angeklagten gewählten Strafverteidiger stattfinden

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In seiner Verfügung vom 25.9.2014 – 2 StR 163/14 gab der Bundesgerichtshof (BGH) bekannt, dass Revisionshauptverhandlungen nicht mehr in Abwesenheit der Angeklagten und ihrer gewählten Verteidiger durchgeführt werden dürfen. Damit versucht der BGH eine bislang übliche Praxis einzudämmen.

Der Wortlaut des § 350 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 StPO verlangt zwar nicht grundsätzlich die Anwesenheit eines gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung. Und auch nach der bisherigen Rechtsprechung musste ein Pflichtverteidiger nur dann bestellt werden, wenn ein schwerwiegender Fall vorlag oder sich die Rechtslage als besonders schwierig darstellte.

Der zweite Senat des Bundesgerichtshofs sieht diese Praxis aber als nicht vereinbar mit dem Recht auf rechtliches Gehör, das in Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist. Insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass die Revision zum BGH das einzige Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte ist, erscheine es nicht vertretbar, den Angeklagten in den Hauptverhandlung ohne jegliche Vertretung und damit jedenfalls faktisch ohne rechtliches Gehör zu lassen.

Deshalb soll der Wahlverteidiger, wenn er mitteilt, dass er nicht zur Hauptverhandlung erscheinen wird, zukünftig regelmäßig zum Pflichtverteidiger bestellt werden, um die Durchführung des Verfahrens zu sichern. Der Verteidiger muss in diesen Fällen, so der BGH, das Sonderopfer hinnehmen, dass er gegebenenfalls eine geringere als die bei der Mandatserteilung vereinbarte Vergütung bekommt. Der Angeklagte seinerseits könne nicht auf eine Verteidigung in der Hauptverhandlung über die Revision verzichten – auch nicht aus Kostengründen.

Link zur Entscheidung

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Ich will dich nicht!

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

Der 3. Strafsenat hatte sich in seinem Beschluss vom 24. Juli 2014 (3 StR 286/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen strafbar machen kann, wenn sich der Schutzbefohlene gegen die sexuellen Übergriffe sträubt und Erwachsenen mehrfach bittet aufzuhören. Klar wie Kloßbrühe? Mitnichten. Der in Rede stehende § 182 Abs. 3 StGB lautet wie folgt:

Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie
1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder
2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, und dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Fischer (Rn. 11) sowie einige BGH-Senate (2 StR 589/06, 4 StR 304/10) argumentieren, dass § 182 Abs. 3 StGB schon nach dem Wortlaut nur einverständliche sexuelle Handlungen eines Erwachsenen mit einem Jugendlichen unter 16 Jahren erfasst. Der Anwendungsbereich des Abs. 3 decke sich nicht mit § 179 StGB.

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Dem will der 3. Senat (Becker/Schäfer/Mayer,Gericke,Spaniol) nicht folgen und argumentiert sowohl mit dem Wortlaut als auch mit dem Willen des Gesetzgebers. Die einschränkende Auslegung sei nicht durch den Wortlaut veranlasst, denn ein “Ausnutzen” sei nicht nur dann gegeben, wenn der Jugendliche infolge seiner fehlenden Selbstbestimmungsfähigkeit keinen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen entwickeln kann, sondern auch dann, wenn das jugendliche Opfer seinen noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen könne, etwa aufgrund der Dominanz des Täters bzw. eines bestehenden “Machtgefälles”.

Nach Ansicht des 3. Senats soll allein diese Auffassung derjenigen des Gesetzgebers entsprechen. Der Senat verweist hierzu auf die BT-Drucksache BT-Drucksache 12/4584 S. 8. Allerdings heißt es dort bzgl. der Ausformung des Begriffes “Ausnutzen” lediglich:

Der Täter muß sich die Unreife des jugendlichen Opfers bewußt zunutze machen. Wesentlich hierfür ist ein unlauteres Verhalten des Täters, das dazu führt, daß das Opfer einen entgegenstehenden Willen nicht entwickeln oder verwirklichen kann. Echte, d. h. auf gegenseitiger Zuneigung beruhende Liebesbeziehungen werden daher von dem Tatbestand nicht erfaßt.

Die Drucksache verhält sich zu dem Problem folglich allenfalls indirekt. Ob unter dem “nicht-verwirklichen-können” auch der hiesige Fall gemeint war, ist sehr fraglich, weil man bei dieser Formulierung sonst eher an den Gewaltbegriff denkt. Dagegen spricht auch, dass weiter oben in derselben Quelle notiert ist:

In Absatz 2 (heute Abs. 3, KS) wird als dritte Fallgruppe die Ausnutzung der Unreife des Opfers erfaßt. Dabei ist an Fälle gedacht, in denen der Täter die mangelnde Fähigkeit des noch nicht 16 Jahre alten Opfers, aufgrund seiner sittlichen und geistigen Entwicklung Bedeutung und Tragweite sexueller Handlungen zu erfassen und sein Handeln danach einzurichten, für seine sexuellen Zwecke ausnutzt. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Beziehung auf sexuelle Beherrschung des jugendlichen Opfers angelegt ist oder der Täter sich unlauterer Mittel der Willensbeeinflussung bedient.

Das bloße Ausnutzen der körperlichen Unterlegenheit des Opfers genügt gerade nicht. Unter einem “nicht-verwirklichen-können” ist also nach Ansicht des Gesetzgebers nur eine emotional-psychische Unfähigkeit zu verstehen. Damit läge der 3. Senat falsch.

Konstantin Stern

Update 2014-10-21: An einigen Stellen wurde die Entscheidung fälschlich dem 2. statt dem 3. Senat zugeschrieben. Ich habe das geändert und auch die Entscheidung verlinkt. Vielen Dank für die Hinweise.

Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein

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Es kommt eher selten vor, dass ein nicht vorbestrafter Täter, der gut sozial integriert ist, seine Tat gesteht und bereut, eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren im Gefängnis verbringen muss. Grund dafür ist § 56 Abs. 2 StGB, nach dem eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände Vorliegen. Dem Gericht steht also insoweit ein Ermessensspielraum zu. Dass Faktoren wie die bisherige Straflosigkeit, Einsicht, Reue, soziale Integration und der Versuch der Wiedergutmachung kein Garanten für eine Bewährungsstrafe sind, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der mittlerweile 25-jährige Angeklagte war in den frühen Morgenstunden auf einer Landstraße unterwegs und verursachte dort eine Kollision mit einem 48-jährigen Radfahrer. Zum Zeitpunkt der Kollision wies er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,0 Promille auf und befand sich somit im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit. Infolge seiner Trunkenheit nahm er den Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Es kam zu einer Kollision bei der der Radfahrer verstarb. Dieser war verheiratet und hatte drei Kinder.

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Obwohl er die Tat gestanden und bereut hat, sozial gut integriert und vorher weder straf- noch verkehrsrechtlich aufgefallen ist, wurde die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Diesen Strafausspruch bestätigte nun auch das OLG Hamm, das über die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, in seinem Beschluss vom 26.08.2014 – 3 RVs 55/14. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Verhängung der Haftstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei. Trotz der mildernden Umstände sei die Wertung des Landgerichts aufgrund der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine nahen Angehörigen geboten. Der Angeklagte habe das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit überstiegen und habe sich bedenkenlos ans Steuer gesetzt, obwohl die besonders hohe Alkoholisierung für ihn erkennbar gewesen sei. Außerdem habe er die vorhandene Handlungsalternative, sich abholen zu lassen, nicht genutzt.

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Über 9 Jahre später – Das Urteil im Fall Oury Jalloh ist rechtskräftig

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Es ist mittlerweile weit über 9 Jahre her, dass Oury Jalloh in Polizeigewahrsam bei einem Brand in seiner Zelle ums Leben gekommen ist. Der Fall erregte immer wieder mediale Aufmerksamkeit und ging durch alle Instanzen. 2012 verurteilte dann das Landgerichts Magdeburg den damaligen Dienstgruppenleiter der Polizei wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. Nun bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), der sich schon zum zweiten Mal mit der Sache befasst hat, dieses Urteil.

In seiner Pressemitteilung vom 04. September 2014 teilte der BGH mit, dass er in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen Sorgfaltspflichtverstoß des Angeklagten bejaht, weil dieser als zuständiger Dienstgruppenleiter nicht für eine ständige Überwachung Jallohs gesorgt habe.

Wegen der besonderen Umstände des Gewahrsamsvollzugs sei eine solche jedoch geboten gewesen.

Jalloh war zum Zeitpunkt der Festnahme hochgradig alkoholisiert und unternahm Selbstverletzungsversuche, weshalb auf Empfehlung des Arztes seine Fixierung in der Zelle vorgenommen wurde. Nach den Feststellungen des Landgerichts verstarb er an einem inhalativen Hitzeschock, nachdem er die Matratze in Brand gesetzt hatte, auf der er fixiert war. Dies hätte bei einer ausreichenden Überwachung verhindert werden können, sodass den angeklagte Polizisten ein Mitverschulden an dem Tod Jallohs angelastet wurde.

Gründe für eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge, mit der eine durchaus schärfere Sanktion hätte erreicht werden können, sah der BGH jedoch nicht. Der Angeklagte habe es zwar gesetzeswidrig unterlassen, eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung einzuholen. Die sei jedoch für den Tod Jallohs nicht ursächlich geworden, weil davon auszugehen sei, dass der zuständige Richter den Gewahrsam für zulässig erklärt und dessen Fortdauer angeordnet hätte. Insofern greife der Grundsatz “in dubio pro reo”, da Jalloh nach Ansicht des BGH auch bei ordnungsgemäßem Vorgehen nicht freigekommen wäre.

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