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Rauschgift im Gepäck – Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Drogenkuriers bei Zwischenlandungen

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Das Betäubungsmittelstrafrecht ist undurchsichtig. Das erklärt auch, warum der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren muss. Erwischt hat es jetzt das Landgericht Düsseldorf, das sich mit den Konkurrenzen zwischen einzelnen Delikten schwer getan hat. Anlass war die Zwischenlandung eines Drogenkuriers, dessen Koffer mit Kokain gefüllt war.

Im Einzelnen geschah folgendes: Der Angeklagte gab seinen Koffer, der etwa drei Kilogramm Kokainzubereitung enthielt, am Flughafen in der Dominikanischen Republik auf, um mit dem Gepäck über Düsseldorf nach Izmir zu fliegen. In Düsseldorf wurde der Koffer mit den anderen Gepäckstücken ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, weil er für den Anschlussflug nach Izmir erneut hätte aufgegeben werden müssen. Dies wusste der Angeklagte nicht, da er aufgrund der Angaben seines Auftraggebers davon ausging, den Koffer erst an seinem endgültigen Reiseziel in Izmir abholen zu müssen. Am Flughafen in Düsseldorf wurde der dubiose Koffer dann entdeckt und der Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

In seiner Entscheidung vom 18.03.2015 – 3 StR 634/14 hat der BGH zu diesem Sachverhalt dann zwei entscheidende Aspekte aufgegriffen und ausgeführt: Zum einen die Strafbarkeit eines Drogenkuriers bei Zwischenlandungen und zum anderen das Verhältnis zwischen der fahrlässigen Einfuhr und dem vorsätzlichen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Strafbarkeit eines Drogenkuriers bei Zwischenlandungen
Führt ein Drogenkurier bei einer Zwischenlandung in der Bundesrepublik Deutschland ein mit Drogen bestücktes Gepäckstück mit sich, so fragt sich, ob er wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar ist. Der BGH stellt bei dieser Frage vor allem auf die Verfügungsmacht des Kuriers über die Betäubungsmittel ab. Verfügungsmacht besteht unproblematisch, wenn der Kurier das Rauschgift in den Händen hält. Aber auch die Zugriffsmöglichkeit lässt die Rechtsprechung ausreichen.

Diese besteht nicht, wenn das Gepäckstück im Laderaum des Flugzeuges verbleibt. Wird das Gepäck jedoch, wie in dem zu verhandelnden Fall, ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, so besteht für den Kurier eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit. Ist dem Kurier diese Zugriffsmöglichkeit vorher bekannt oder nimmt er sie billigend in Kauf, so ist der Tatbestand der vorsätzlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln erfüllt.

Da der Angeklagte aber davon ausging, das Gepäck nicht noch einmal zurückzubekommen, fehlte ihm der Vorsatz bezüglich der Einfuhr. Das Landgericht hat insofern zutreffend nur fahrlässige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29 Abs. 4 BtMG bejaht.

Fahrlässige Einfuhr und vorsätzliches Handeltreiben
Zu sehen war hier aber, dass der Angeklagte mit dem Transport des Kokains vorsätzlich seinen Auftraggeber bei dessen Drogengeschäft unterstützte und gleichzeitig die Betäubungsmittel fahrlässig in die Bundesrepublik Deutschland einführte. Insofern hat er sich auch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht.

Wie es sich auf den Schuldspruch auswirkt, wenn durch dieselbe Handlung vorsätzlich der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und fahrlässig der Tatbestand der Einfuhr erfüllt wird, hat der BGH in seiner Entscheidung beantwortet.

Er führt aus, dass bei einem Zusammentreffen von vorsätzlicher und fahrlässiger Begehungsweise bezüglich eines Tatobjekts die fahrlässige Begehung des Delikts nicht zum Ausdruck zu bringen ist. Sie tritt vielmehr subsidiär zurück.

Außerdem stellt die Einfuhr der Betäubungsmittel nach Deutschland lediglich einen unselbständigen Teilakt des Handeltreibens dar, zu dem der Angeklagte Beihilfe leistete. Denn nach ständiger Rechtsprechung werden sämtliche Tatbegehungsweisen vom Erwerb bis zum Absatz der jeweiligen Handelsmenge zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst. Insofern hat der BGH den Schuldspruch richtigerweise dahingehend geändert, dass der Angeklagte lediglich der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. Der Strafausspruch blieb jedoch unverändert, da das Landgericht der fahrlässigen Einfuhr kein strafschärfendes Gewicht beigemessen hatte. Für den Angeklagten hatte die Revision im Endergebnis also nur geringen Erfolg.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Die Qual der Rechtsmittelwahl

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An der Richtigkeit des einen oder anderen Strafurteils kann man freilich zweifeln. Deshalb sieht die Strafprozessordnung die Möglichkeit vor, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Dazu zählen die Berufung und die Revision. Die Berufung führt im Ergebnis zu einer vollständigen Überprüfung des Urteils, die Revision nur zu einer Überprüfung auf Rechtsfehler. Weil aber von einem Angeklagten ohne juristische Fachkenntnisse nicht erwartet werden kann, dass er mit den Unterschieden von Berufung und Revision vertraut ist, besagt § 300 StPO klar und deutlich: „Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.“

Die Nichtbezeichnung des Rechtsmittels wurde nun aber einer Anwältin zum mehr oder weniger tragischen Verhängnis, die für ihren Mandanten beim Amtsgericht Tiergarten „Rechtsmittel“ eingelegt hatte. Dies geschah zwar rechtzeitig innerhalb einer Woche ab Urteilsverkündung, das Rechtsmittel wurde aber nicht weiter begründet. Erst einen Monat später, am letzten Tag der Revisionsbegründungsfrist, schickte die Anwältin zwei Seiten einer möglichen – nicht unterschriebenen – Revisionsbegründung an das Amtsgericht. Bereits am nächsten Tag erklärte sie jedoch, dieser Entwurf einer Revisionsschrift sei irrtümlich übersandt worden. Das Rechtsmittel wurde folglich vom zuständigen Landgericht Berlin als Berufung behandelt. Dagegen wendete sich die Anwältin mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei gleichzeitiger Einlegung der Revision.

Das Kammergericht hat sich mit Beschluss vom 14.10.2015 – (4) 161 Ss 232/15 (199/15) und einem lesenswerten abschließenden obiter dictum dazu geäußert. Das Kammergericht stellt klar, dass das eingelegte Rechtsmittel seinem Wesen nach von Anfang an als Berufung zu behandeln war.  Zwar wäre der Übergang zur Revision möglich gewesen, dies jedoch nur innerhalb der Revisionsbegründungsfrist. Das ist vorliegend mangels vollständiger Revisionsbegründung aber nicht fristgerecht geschehen. Erst am Tag nach der „versehentlichen“ Übersendung des Entwurfs habe die Verteidigerin das Rechtsmittel erstmals als Revision bezeichnet. Zudem komme eine Wiedereinsetzung mit dem Ziel der Revisionswahl nicht in Betracht. Die Berufung stünde nun endgültig als Rechtsmittel fest, was zu einer umfänglichen Überprüfung des angefochtenen Urteils führe. Insofern bestehe auch kein Rechtsschutzbedürfnis des Angeklagten hinsichtlich einer angestrebten Revision.

Man sieht, dass bei der Wahl des Rechtsmittels doch einige Regeln einzuhalten sind, wenn man spezielle Wünsche an die Urteilsüberprüfung hat. Diese sollte man rechtzeitig äußern.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Revision gegen Freispruch ist unzulässig

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Sieben Jahre war Gustl Mollath wohl zu Unrecht in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Im Jahr 2013 gelang ihm die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens, an dessen Ende er schließlich freigesprochen wurde. Doch war das Landgericht Regensburg weiterhin davon überzeugt, dass Mollath eine gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Das Gericht konnte sich nur nicht von der Schuldfähigkeit des Angeklagten überzeugen, sodass der Freispruch aus rechtlichen Gründen (§ 20 StGB) erfolgte.

Mollath gab sich aber mit dem vom Landgericht erneut festgestellten Sachverhalt nicht zufrieden und legte gegen das aus seiner Sicht immer noch fehlerhafte Urteil Revision ein. Daraus ergab sich die spannende Frage: Geht das? Kann man Revision gegen einen Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren einlegen? Der Bundesgerichtshof hat das in seinem nun veröffentlichten Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 56/15 verneint und die Revision des Gustl Mollath als unzulässig verworfen – allerdings mangels Beschwer.

Der BGH machte in seiner Begründung deutlich, dass die Revision gegen ein Urteil grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn der Angeklagte durch den Urteilstenor beschwert ist. Dies ist aufgrund des Freispruchs hier nicht der Fall, denn ein günstigeres Ergebnis als einen Freispruch kann man nicht erreichen. Ob sich der Angeklagte durch die Urteilsgründe dennoch beschwert sieht, kann insofern keine Rolle spielen. Denn lautet die Entscheidung des Gerichts auf „Freispruch“, so ist im konkreten Fall das Nichtbestehen eines staatlichen Strafanspruchs festgestellt und die Aufgabe der Strafrechtspflege somit erreicht. Der Angeklagte hat nach Auffassung des BGH keinen Anspruch darauf, aus einem bestimmten Grund freigesprochen zu werden.

Selbst wenn die tatsächlichen Feststellungen in den Urteilsgründen für den aus rechtlichen Gründen freigesprochenen Angeklagten ungünstig erscheinen, so hat er dies letztlich hinzunehmen. Diesbezüglich stellt der BGH noch einmal klar, dass gerade die Beurteilung der Schuldfähigkeit erst recht genaue Feststellungen zum Tatgeschehen erfordert.

Auch eine Ausnahme von diesem Grundsatz aus verfassungsrechtlichen Gründen lehnt der BGH für den vorliegenden Fall ab. Es seien keine derartig belastenden Ausführungen in dem Urteil des Landgerichts zu erkennen, die den Angeklagten in unerträglicher Weise in seinen Grundrechten verletzen würden. Ebenso sieht der BGH die Unzulässigkeit der Revision auch nicht im Widerspruch mit der Rechtsprechung des EGMR, insbesondere weil hier ein Freispruch aus (nur) rechtlichen Gründen vorliegt, die Urteilsgründe also durchaus die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten enthalten können, ohne gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 EMRK zu verstoßen.

Angesichts dieser auf über zehn Seiten des Beschlusses dargelegten Gründe der Unzulässigkeit der Revision, erscheint es schon fast etwas provokant, wenn der BGH abschließend klarstellt: „All dies unbeschadet wäre die Revision des Angeklagten auch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.“

Vegetarische Ernährung als Quälerei i.S.d. § 225 StGB?

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Bei der Frage, ob Fleisch auf den Teller gehört, scheiden sich die Geister. Der Trend zur vegetarischen Ernährung nimmt zwar zu. Jedoch möchte so mancher in keinem Fall auf ein saftiges Steak verzichten. Bereits ein Zivilrichter in Italien hat in einem Fall vor nicht allzu langer Zeit einen Anspruch auf Fleisch zuerkannt. Mit Urteil vom 04. August 2015 – 1 StR 624/14 hat sich nun auch der Bundesgerichtshof in einer strafrechtlichen Angelegenheit in gewisser Weise zur fleischlosen Ernährung geäußert.

Hintergrund der Entscheidung war die Art der Fürsorge der angeklagten Eltern für den als Nebenkläger auftretenden Sohn. Dieser litt bereits seit seiner Kindheit an der Krankheit Mukoviszidose, die eine umfangreiche Behandlung und Pflege erforderlich machte. Unter anderem zählte dazu auch eine hyperkalorische Ernährung. Nachdem die Mutter gemeinsam mit ihrem pflegebedürftigen Sohn zu ihrem neuen Lebensgefährten (dem Mitangeklagten) gezogen war, pflegte man in dem Haushalt eine natürliche – von esoterischen Elementen beeinflusste – Lebensweise, die auch eine vegetarische Ernährung umfasste. Insbesondere der mitangeklagte Vater war der Auffassung, die Mukoviszidose des Sohnes werde sich durch Meditation und andere natürliche Heilmethoden sowie unter dem positiven Einfluss der fleischlosen Ernährung bessern.

Das Gegenteil war der Fall. Nach Beendigung der bis dahin ärztlich vorgesehenen Behandlung wurde der Sohn immer häufiger von starken Schmerzen und von Atemnot geplagt. Obwohl der Sohn später auch zunehmend unterernährt war (30,5 kg bei einer Größe von 159 cm), unterließen die Eltern die Wiederaufnahme der notwendigen Behandlung.

Der BGH bestätigt in seinem Urteil die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, das die Eltern wegen „schwerer“ Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen gem. § 225 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 StGB jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte.

Als Tathandlung i.S.d. § 225 Abs. 1 StGB stellt der BGH auf das Quälen durch Unterlassen der Behandlung des Sohnes ab. In seinem Urteil macht er zunächst deutlich, dass von dem Begriff der Qualen nicht nur körperliche, sondern auch seelische Leiden erfasst sind. Insbesondere weist der BGH in dem Urteil dann darauf hin, dass das Merkmal „quälen“ neben dem Vorsatz keine zusätzliche besonders unbarmherzige oder böswillige Gesinnung des Täters erfordert. Eine solche war bei den Eltern auch offensichtlich nicht gegeben. Die Quälerei lag vielmehr darin, die leidensvermindernde ärztliche Hilfe nicht für ihren Sohn in Anspruch genommen zu haben, obwohl dazu die physisch-reale Möglichkeit bestand. Im Ergebnis entsprach dieses Unterlassen auch einer Tatbegehung durch aktives Tun i.S.d. § 13 StGB. Zudem sah es der BGH als erwiesen an, dass viele Leiden des Jungen, dessen Zustand letztlich sogar potenziell lebensbedrohlich war, durch eine medizinische Behandlung verhindert worden wären.

Veranstaltungshinweis: Im Gespräch mit Thomas Fischer am 19. Oktober 2015

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Am 19. Oktober 2015 ist „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ Thomas Fischer im Gespräch mit Sabine Rückert (DIE ZEIT) und Jochen Wegner (ZEIT online). Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bekannt ist er als Autor des Beck’schen Kurzkommentars zum StGB sowie zahlreicher – oft streitbarer – Beiträge über das Recht.

Fischers unkonventionelle Art polarisiert. Es gibt wohl keinen deutschen Juristen, der nicht von ihm gehört hat. Wer Fischer noch nicht kennt und sich für Rechtsfragen interessiert, sollte die Gelegenheit nutzen.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Veranstaltung im Radialsystem V in Berlin.

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