• Kategorie Archive: Revision

Über 9 Jahre später – Das Urteil im Fall Oury Jalloh ist rechtskräftig

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Es ist mittlerweile weit über 9 Jahre her, dass Oury Jalloh in Polizeigewahrsam bei einem Brand in seiner Zelle ums Leben gekommen ist. Der Fall erregte immer wieder mediale Aufmerksamkeit und ging durch alle Instanzen. 2012 verurteilte dann das Landgerichts Magdeburg den damaligen Dienstgruppenleiter der Polizei wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. Nun bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), der sich schon zum zweiten Mal mit der Sache befasst hat, dieses Urteil.

In seiner Pressemitteilung vom 04. September 2014 teilte der BGH mit, dass er in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen Sorgfaltspflichtverstoß des Angeklagten bejaht, weil dieser als zuständiger Dienstgruppenleiter nicht für eine ständige Überwachung Jallohs gesorgt habe.

Wegen der besonderen Umstände des Gewahrsamsvollzugs sei eine solche jedoch geboten gewesen.

Jalloh war zum Zeitpunkt der Festnahme hochgradig alkoholisiert und unternahm Selbstverletzungsversuche, weshalb auf Empfehlung des Arztes seine Fixierung in der Zelle vorgenommen wurde. Nach den Feststellungen des Landgerichts verstarb er an einem inhalativen Hitzeschock, nachdem er die Matratze in Brand gesetzt hatte, auf der er fixiert war. Dies hätte bei einer ausreichenden Überwachung verhindert werden können, sodass den angeklagte Polizisten ein Mitverschulden an dem Tod Jallohs angelastet wurde.

Gründe für eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge, mit der eine durchaus schärfere Sanktion hätte erreicht werden können, sah der BGH jedoch nicht. Der Angeklagte habe es zwar gesetzeswidrig unterlassen, eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung einzuholen. Die sei jedoch für den Tod Jallohs nicht ursächlich geworden, weil davon auszugehen sei, dass der zuständige Richter den Gewahrsam für zulässig erklärt und dessen Fortdauer angeordnet hätte. Insofern greife der Grundsatz “in dubio pro reo”, da Jalloh nach Ansicht des BGH auch bei ordnungsgemäßem Vorgehen nicht freigekommen wäre.

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Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung und Begründung möglich

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Es bleibt dabei – die Verwerfung einer Revision durch Beschluss ist auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Begründung möglich

Nach § 349 Abs. 2 StPO kann der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision einstimmig durch Beschluss verwerfen, wenn er sie für offensichtlich unbegründet erachtet. Gegen diese Regelung hatte sich ein Revisionsführer mit der Verfassungsbeschwerde gewandt und dabei insbesondere gerügt, dass zu der Verwerfung der Revision weder eine Revisionshauptverhandlung durchgeführt, noch der Beschluss begründet werden muss. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich mit der Regelung des § 349 Abs. 2 StPO befasst und sie in seiner Entscheidung vom 30.6.2014 – 2 BvR 792/11 für verfassungsrechtlich unbedenklich befunden.

Anspruch auf eine mündliche Revisionsverhandlung

Zur Begründung führte das BVerfG aus, dass der Anspruch auf eine mündliche Revisionsverhandlung nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG begründet wird. Vielmehr sei es Sache des Gesetzgebers über die Art und Weise der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu entscheiden. Die Möglichkeit, sich in der Revisionsbegründung schriftlich und umfassend zu äußern, sei für eine Wahrung des rechtlichen Gehörs ausreichend. Zudem wies das BVerfG darauf hin, dass der Angeklagte über seinen Verteidiger im Revisionsverfahren Stellung nehmen kann. Eine mündliche Verhandlung zu dem Zweck, dem Angeklagten persönlich die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, sei außerdem nicht erforderlich, weil der Angeklagte seine Revision ergänzend zu den Ausführungen seines Verteidigers zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen könne.

Anspruch auf Begründung der Entscheidung

Auch der fehlenden Begründung einer solchen Verwerfung der Revision stehen nach Ansicht des BVerfG keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen, da eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedürfe. Dies gelte auch für Beschlüsse nach § 349 Abs. 2 StPO. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör des Revisionsführers werde durch das Erfordernis der einstimmigen Beschlussfassung, sowie der Möglichkeit einer schriftlichen Gegenerklärung ausreichend Rechnung getragen.

Vereinbarkeit des § 349 Abs. 2 StPO mit der Europäischen Menschenrechtskonvention

Schließlich befand das BVerfG die Regelung des § 349 Abs. 2 StPO auch mit Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar, der ein Recht auf ein faires Verfahren garantiert. Dazu führte es aus, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rechtsmittelverfahren unter bestimmten Voraussetzungen von dem sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ergebenden Grundsatz der öffentlichen mündlichen Verhandlung abgewichen werden kann. Ein wesentliches Kriterium hierfür sei für den Gerichtshof, ob in vorangegangener Instanz mündlich und öffentlich verhandelt wurde. Insbesondere in Fällen, in denen eine Verschlechterung des Urteils nicht zu erwarten ist, habe der Gerichtshof keine Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung gefordert.

Zudem führt das BVerfG in seiner Entscheidung an, dass die Revision sich auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt, die sich regelmäßig nach Aktenlage entscheiden lassen können. Dies sei insoweit konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, als dass dieser sogar bei einer Befassung des Rechtsmittelgerichts mit Sachverhaltsfragen nicht zwingend eine öffentliche mündliche Hauptverhandlung verlange. Insbesondere die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO, nach dem ein Beschluss ausschließlich einstimmig und nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Revision ergehen kann, dient dem BVerfG zufolge der Schonung der Ressourcen der Justiz und somit auch dem in Art. 6 Abs. 1 EMRK statuierten Beschleunigungsgrundsatzes.

Darüber hinaus sei es auch mit Art. 6 EMRK vereinbar, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidungen nicht begründen muss. Zwar fordere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine grundsätzliche Pflicht zur angemessenen Begründung gerichtlicher Entscheidungen. Bei nationalen übergeordneten Gerichten erachte er es allerdings als vereinbar mit Art. 6 EMRK, dass solche Gerichte bei der Nichtannahme von offensichtlich unbegründeten Beschwerden von einer ausführlichen Begründung der Entscheidung absehen und lediglich auf die entsprechende Norm verweisen können.

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Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch kann schon vorliegen, wenn sich der Täter seines Opfers mit Tötungsabsicht bemächtigt, auch wenn die eigentliche Tötungshandlung noch über einen längeren Zeitraum hinausgeschoben werden soll.

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In seinem Urteil vom 20.4.2014 – 3 StR 424/13 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden Tötungsdelikts auch dann schon vorliegen kann, wenn der Täter das Opfer in Tötungsabsicht in seine Gewalt bringt und dieses vor der finalen Tötungshandlung über einen längeren Zeitraum quälen will.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte die Geschädigte nach einem Streitgespräch daran gehindert, seine Wohnung zu verlassen und sodann beschlossen, sie durch anhaltendes Würgen zu quälen, bevor er sie letztendlich töten wollte. Er würgte sie vielzählige Male und lockerte dann seinen Griff, um die Geschädigte wieder zu Bewusstsein kommen zu lassen und so den Tötungsprozess hinauszuzögern. Nachdem er sich bei seiner Arbeitsstelle krank meldete, um genug Zeit für das Quälen der Geschädigten zu haben, trank er zwei Flaschen Wein fast in einem Zug und schlief sofort ein. Die Geschädigte konnte sich befreien und aus der Wohnung fliehen.

Der Fall wanderte bis zum BGH, weil man sich nicht einig darüber war, ob der Angeklagte unmittelbar zur Tat angesetzt und sich damit wegen eines versuchten Mordes strafbar gemacht hat oder nicht. Problematisch war dies hier, weil der Angeklagte noch keine Handlung vorgenommen hatte, die nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tötung der Geschädigten führen sollte. Weder wollte er den Tod der Geschädigten durch das wiederholte Auslösen der Atemnot herbeiführen noch rechnete er mit ihrem frühzeitigen Tod.

Unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch liegt vor, sobald die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung ohne wesentliche Zwischenakte und zeitliche Zäsur zum Tod des Opfers führt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht hat.

Konnten keine Feststellungen hinsichtlich der Vorstellung des Täters zum weiteren zeitlichen Fortgang des Geschehens gemacht werden, so ist dies für den Tatansatz nach der Entscheidung des BGH unschädlich, wenn der Täter die nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlichen Gewaltakte noch weiter hinausschieben will. Dies gelte auch, wenn es sich dabei um einen erheblichen Zeitraum handelt. Denn bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Täter seinem Opfer in Tötungsabsicht bemächtigt, liege eine unmittelbare und konkrete Gefährdung des Lebens vor. Insbesondere das Festhalten des Opfers in der eigenen Wohnung führe dazu, dass keine Möglichkeiten mehr für das Opfer bestehen, sich weiteren Tathandlungen zu entziehen.

Die Beschränkung der persönlichen Freiheit stehe somit in engem räumlichen und situativem Zusammenhang mit der beabsichtigen Tötung, da sie in der Regel sicherstellen soll, dass das Geschehen ungestört und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Eine zeitliche Streckung dieses Ablaufs ändere an diesem situativen Zusammenhang jedoch nichts, insbesondere wenn sie einen wesentlichen Teil des Tatplans darstellt.

Die WM ist vorbei – das Strafrecht bleibt: Das Verfolgen eines Geheimtipps bei einer Fußballwette – kein versuchter Betrug

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Die gerade zu Ende gegangene Fußball-WM sorgte wieder einmal dafür, dass in Deutschland das Wettfieber ausbrach. Egal ob bei der Arbeit, bei einschlägigen Wettbörsen oder privat – überall wurde gewettet, wer denn nun die WM gewinnt. Ein Grund mehr, sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Sportwetten auseinanderzusetzen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung erklärt derjenige, der einen Wettvertrag abschließt, konkludent, dass er die der Wette zu Grunde liegende Begegnung nicht manipuliert hat. Hat der Wettende dies etwa durch die Bestechung von Spielern oder Schiedsrichtern doch getan, so begeht er einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB.

Anders ist dies jedoch, wenn der Wettende lediglich einem Geheimtipp hinsichtlich des Ausgangs eines Fußballspiels nachgeht, dessen Richtigkeit er nicht mit Sicherheit einschätzen kann. Hier liegt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 11.3.2014 – 4 StR 479/13 entschieden hat, lediglich der Versuch einer straflosen Ausnutzung eines Informationsvorsprungs vor, dessen Nutzung zum allgemeinen Geschäftsrisiko bei Wetten gehört.

Der Angeklagte erhielt in einem Café von unbekannter Seite den Tipp, dass Spieler einer Mannschaft durch unsportliche Spielzurückhaltung auf eine Niederlage des eigenen Vereins hinwirken wollen. Zwar stufte er den Tipp nicht als sicher ein, hielt allerdings eine Manipulation für möglich und wettete dementsprechend, ohne seinen Verdacht den Mitarbeitern der Wettbörse mitzuteilen. Daraufhin gewann der Angeklagte einen höheren Geldbetrag. Ob das Spiel jedoch tatsächlich manipuliert wurde, konnte das Landgericht nicht feststellen. Es verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten.

Zumindest die Verurteilung wegen versuchten Betrugs hob der BGH nun in seiner Entscheidung auf und sprach den Angeklagten insoweit frei. Entgegen der Annahme des Landgerichts liege der Fall anders als in den bisherigen Entscheidungen zum Sportwettenbetrug. Zur Begründung führte der BGH an, dass nicht festgestellt werden konnte, ob das Spiel überhaupt manipuliert worden war. Jedenfalls aber habe der Angeklagte an einer etwaigen Beeinflussung nicht mitgewirkt, sondern lediglich einen Tipp von unbekannter Seite bekommen. Er ging also bei seinem Wettverhalten nicht von einer mit Sicherheit zutreffenden Information aus.

Dieses Verhalten stellt nach Ansicht des BGH lediglich den Versuch einer straflosen Ausnutzung eines Informationsvorsprungs dar. Da die Nutzung eines Informationsvorsprungs jedoch zum allgemeinen und daher straflosen Geschäftsrisiko bei Wetten gehöre, könne nicht von einem Eingriff in das Wettereignis selbst oder dessen Geschäftsgrundlage ausgegangen werden.

Offen lies der BGH jedoch, wie der Fall zu bewerten gewesen wäre, wenn der Wettende die sichere Information erhalten hätte, dass das Spiel manipuliert werden würde. Es bleibt daher mit Spannung zu erwarten, wie die Rechtsprechung mit neu auftretenden Konstellationen umgehen wird. Wer weiß, vielleicht stammt ja die Grundlage für einen neuen Fall aus einer Wette über den Ausgang dieser WM.

Link zur Entscheidung

Keine Strafbarkeit eines Substitutionsarztes wegen fahrlässiger Tötung, wenn sein Patient aufgrund einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung an einer Überdosis stirbt

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Substitutionsärzte haben es wahrlich nicht leicht bei der Behandlung von drogenabhängigen Personen. Sie verschreiben diesen eine begrenzte Menge von Betäubungsmitteln und überwachen somit, soweit dies möglich ist, die Sucht des Patienten. Das Missbrauchsrisiko ist natürlich hoch. Es kommt nicht selten vor, dass Patienten aufgrund ihrer Abhängigkeit entgegen der Empfehlungen des Arztes eine zu hohe Menge der Betäubungsmittel konsumieren. Kommt es dann aufgrund einer solchen Überdosis zu dem Tod eines Patienten, so macht sich der behandelnde Arzt grundsätzlich nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Urteil des BGH vom 28.01.2014 – 1 StR 494/13 -) und untermauerte somit seine Rechtsprechung zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung bei Drogenkonsum.

Der Begriff der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung

Auf dem Dach einer S-Bahn fahren, betrunken in der Spree schwimmen gehen, sich in den Vollrausch Trinken und Drogen nehmen – all dies sind Dinge, die zwar unvernünftig sind, aber jedem selbst überlassen bleiben. Ob man sich einer solchen Gefahr aussetzt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Gefährdet man sich selbst, so geht man bewusst das Risiko einer Körperverletzung ein oder nimmt sogar seinen Tod in Kauf. Ein Strafgesetz erfüllt die eigenverantwortliche Selbstgefährdung nicht. Das hat zur Folge, dass auch derjenige straflos bleibt, der eine solche Selbstgefährdung in irgendeiner Weise veranlasst, ermöglicht oder fördert. Rechtsdogmatisch liegt dies daran, dass für die Teilnahme an einer Straftat immer erst einmal eine rechtswidrige Haupttat vorliegen muss. Im Falle der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung liegt eine solche aber gerade nicht vor.

Ob die Körperverletzung bzw. der Tod des sich selbst Gefährdenden fahrlässig oder vorsätzlich gefördert wird, spielt keine Rolle. Entscheidend ist allein der freiverantwortliche Entschluss des Rechtsgutinhabers, sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit zu gefährden oder zu verletzen.

Handlungsherrschaft des Beteiligten

Nach ständiger Rechtsprechung gilt etwas anderes nur dann, wenn der an der Selbstgefährdung Beteiligte Handlungsherrschaft über den Geschehensablauf hat. Diese kommt in Betracht, wenn er das Risiko besser einschätzen kann als der sich Gefährdende, weil er etwa überlegenes Fachwissen hat. Darüber hinaus kommt eine Handlungsherrschaft des Beteiligten in Betracht, wenn der sich Gefährdende aufgrund einer Intoxikation nicht mehr zu einer hinreichenden Risikobeurteilung in der Lage ist.

Entscheidung des BGH im zu verhandelnden Fall und Begründung

Dass der in dem Verfahren angeklagte Arzt eine solche Handlungsherrschaft über einen sich selbst Gefährdenden Patienten hatte, lehnte der BGH mit seinem Urteil ab. Der Angeklagte hatte einem Patienten Methadon für die Einnahme im sogenannten Take-Home-Verfahren verschrieben, ohne diesen persönlich zu sehen. Anstatt das Methadon, wie vorgesehen, oral einzunehmen, nahm der Patient das Methadon intravenös ein und verstarb dabei an einer Überdosis. Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung verneinte der BGH aufgrund der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Patienten.

Zur Begründung führte er an, dass der Patient bereits seit mehreren Jahren die ihm verschrieben Substitutionsmittel nicht wie eigentlich vorgesehen oral, sondern intravenös einnahm. Gerade deswegen seien ihm die Risiken dieser Anwendung und auch die einer Überdosierung bekannt gewesen. Der Eigenverantwortlichkeit stehe auch nicht entgegen, dass die sich selbst gefährdende Person nicht über sämtliche Risiken aufgeklärt wird, solange sie über grundsätzliche Kenntnis der Risiken der Einnahme verfügt.

Darüber hinaus wurden in dem zu entscheidenden Fall keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Patient akute körperliche Entzugserscheinungen oder Angst vor dem Eintritt von Entzugserscheinungen aufgrund einer womöglich früher erlebten Wirkung des Entzugs gehabt haben könnte. Deshalb konnte auch nicht geklärt werden, ob die Fähigkeit des Patienten, eine freiverantwortliche Entscheidung über die Einnahme einer Überdosis zu treffen, vielleicht beeinträchtigt und der Patient somit schuldunfähig war.

Fazit des BGH

Im Ergebnis bekräftigte der BGH seine ständige Rechtsprechung zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung und stärkte die Stellung von Substitutionsärzten. Dazu wies er eindeutig darauf hin, dass die aus der Behandlung von opiatabhängigen Patienten resultierende Garantenpflicht eines Substitutionsarztes keine besondere Sorgfaltspflicht des Arztes begründet, Schäden von seinem Patienten abzuwenden. Vielmehr könne eine derartige Garantenpflicht nicht unabhängig von der Freiverantwortlichkeit des Patienten zu einer Handlungsherrschaft und somit zu einer Strafbarkeit des Arztes wegen eines fahrlässigen Körperverletzungs- oder gar Tötungsdeliktes führen.

Link zur Entscheidung

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