• Kategorie Archive: Rechtsanwälte

Anwalt erkrankt, dann gibt es Pflichtverteidiger?

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Nach einer Mitteilung von az-online.de soll in einem Verfahren vor dem Landgericht Lüneburg ein Verteidiger kurzfristig erkrankt sein. Weil er keinen Rechtsanwalt als Vertreter schicken konnte, wurde dem Angeklagten kurzerhand ein
Pflichtverteidiger vom Landgericht Lüneburg beigeordnet.

Dies riecht so ein wenig nach Bestrafung des erkrankten Anwaltes.

Aufgrund der zahlreichen Vorwürfe, wie z.B. mehrere Diebstähle, Betrug und Urkundenfälschung kann man nur hoffen, dass der Pflichtverteidiger einen Antrag auf Aussetzung stellt. Hoffentlich wurde der Angeklagte auch vor der Bestellung des Pflichtverteidigers angehört.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Neues aus der Welt der Bußgeldsachen

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Autofahrer aufgepasst! Es gibt Neuigkeiten aus der dunklen Welt der Ordnungswidrigkeiten. Wer also bei dem nächsten Bahnstreik oder auch sonst im Alltag auf das Auto angewiesen ist und ohne ein Bußgeld durch den Verkehr kommen will, der sollte diesen Beitrag unbedingt lesen. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Hamm war in der letzten Zeit wieder besonders fleißig und hat drei interessante Entscheidungen in Bußgeldsachen herausgebracht, die durchaus wissenswert für Autofahrer sind.

1. Die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch, wenn es nicht schneit – Beschluss vom 4.9.2014 – 1 RBs 125/14

Nach der Ansicht des OLG Hamm erlaubt das Zusatzschild “Schneeflocke” bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise enthalte das Zusatzschild lediglich einen entbehrlichen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren solle. Es bezwecke somit lediglich die Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

2. Ein Überholverbotsschild verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs – Beschluss vom 7.10.2014 – 1 RBs 162/14

Die Überholverbotsschilder untersagen nach Ausführungen des OLG Hamm nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang muss nach Ansicht des Gerichts noch vor dem Verbotsschild wieder abgebrochen werden. Dies soll auch für den Fall gelten, in dem sich das überholende Fahrzeug zu Beginn der Überholverbotszone bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befindet, zu diesem aber noch nicht den hinreichenden Sicherheitsabstand zum Einscheren gewonnen hat. Der Überholende soll seine Geschwindigkeit hier gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen.

3. Das Telefonieren hinterm Steuer ist bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt – Beschluss vom 9.10.2014 – 1 RBs 1/14

Ein Mobiltelefon darf im Auto benutzt werden, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das Handyverbot hinterm Steuer gilt grundsätzlich nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Für das OLG Hamm macht es dabei keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Betätigen der Zündung manuell oder durch Abbremsen bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet wird. Der Zweck der Verbotsvorschrift, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen, werde in beiden Fällen gewahrt.

In diesem Sinne, eine gute Fahrt!

Die Pressemitteilungen zum Nachlesen finden Sie hier.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Veranstaltungshinweis: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen

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Nun, den Titel “Fluch oder Segen” kann natürlich niemand mehr sehen. Dennoch möchten wir auf die 4. Herbsttagung der WisteV

Titel: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen
Datum: 05. Dezember 2014
Zeit: 14.30 – 17.45 Uhr
Ort: Heinz-Nixdorf-Hörsaal der Bucerius Law School, Hamburg

mit dem nachfolgenden Programm aufmerksam machen.

“Bloß keine Hauptverhandlung (mehr)!“ Potentiale des § 153a StPO für eine effektive Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafsachen
RA Dr. Sven Thomas

„Jetzt reicht es aber!“ Ein Segen für alle? Gefahren eines weit verstandenen § 153a StPO
Generalstaatsanwalt Lutz von Selle

„Gegenwind aus Karlsruhe?“ Der § 153a StPO im Steuerstrafverfahren und tatsächliche Verständigungen im Besteuerungsverfahren
RD Dr. Karsten Webel

„Geht es nicht besser?“ § 153a StPO im Wirtschaftsstrafrecht: Abschaffen oder besser machen?
RA Professor Dr. Werner Beulke

Anmeldeschluss ist der 8. November 2015.

Die Teilnahme ist kostenlos. Für Rechtsanwälte wird eine Fortbildungsbescheinigung für drei Stunden gem. § 15 FAO ausgestellt werden.

Link zur Veranstaltung

Flyer

Aus Versehen auf den Kollegen geschossen – echte Familiensache im Polizeiruf

Tobias Kreher

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher

Ein Familienvater steht am Abgrund. Aus dem Job entlassen und mit hohen Schulden versucht er seine Ex-Frau noch ein letztes Mal für sich zurückzugewinnen. Als sie sich weigert, bringt er sie um.

Die Polizisten aus Rostock ermitteln akribisch, um den mordenden Vater Arne Kreuz (Andreas Schmidt) aufzuhalten. Denn auch die Kinder sind nun vom psychisch labilen Vater bedroht, der einen „erweiterten Suizid“ geplant hat. Zugleich hat Kommissar Alexander Bukow (Charly Hübner) eigene familiäre Probleme. Sein Kollege Volker Thiesler (Josef Heynert) hat eine Affäre mit seiner Frau Vivian (Fanny Staffa). So wird dieser Polizeiruf gleich doppelt zur Familiensache.

Als Kreuz schließlich auf ein Betriebsgelände flüchtet und in seiner Verzweiflung seinen Tod durch Polizeikugeln provoziert, schießen die Beamten tatsächlich. Kreuz überlebt. Jedoch trifft Kommissar Bukow auch seinen Kollegen Thiesler am Arm. Absicht? Oder Glück?

Vorsätzliches Schießen auf den Kollegen kann man Bukow wohl nicht nachweisen. Aber auch die fahrlässige Körperverletzung ist strafbar, gem. § 229 StGB. Dass hier eine Körperverletzung vorliegt – wegen der eingesetzten Dienstwaffe sogar eine gefährliche Körperverletzung – wird wohl niemand bezweifeln.

Fahrlässig handelt, wer objektiv seine Sorgfaltspflicht verletzt und subjektiv erkennen konnte, dass die Pflichtwidrigkeit eine Rechtsgutsverletzung zur Folge hat.

Man kann sich nun selbst überlegen, wie man den Schuss auf den unliebsamen Kollegen bewertet. Für Bukow wird die Angelegenheit wohl eher milde ausgehen. Kommissar Anton Pöschel (Andreas Guenther) erklärt gegenüber dem gemeinsamen Vorgesetzten: „Es war keine Absicht. Bukow hat drei Schuss in schneller Abfolge auf die Beine des Täters abgefeuert. Thiesler kam von links direkt in Bukows Schussbahn. Selber Schuld.“ Ein Ermittlungsverfahren gegen Bukow würde sicherlich bald eingestellt werden.

Und wie der Dienststellenleiter in seinem Berliner Dialekt eingangs schon sagte: „Also ick meine, wir halten schon janz jut zusammen, Freunde.“

Echte Familiensache eben.

Ich will dich nicht!

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

Der 3. Strafsenat hatte sich in seinem Beschluss vom 24. Juli 2014 (3 StR 286/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen strafbar machen kann, wenn sich der Schutzbefohlene gegen die sexuellen Übergriffe sträubt und Erwachsenen mehrfach bittet aufzuhören. Klar wie Kloßbrühe? Mitnichten. Der in Rede stehende § 182 Abs. 3 StGB lautet wie folgt:

Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie
1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder
2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, und dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Fischer (Rn. 11) sowie einige BGH-Senate (2 StR 589/06, 4 StR 304/10) argumentieren, dass § 182 Abs. 3 StGB schon nach dem Wortlaut nur einverständliche sexuelle Handlungen eines Erwachsenen mit einem Jugendlichen unter 16 Jahren erfasst. Der Anwendungsbereich des Abs. 3 decke sich nicht mit § 179 StGB.

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Dem will der 3. Senat (Becker/Schäfer/Mayer,Gericke,Spaniol) nicht folgen und argumentiert sowohl mit dem Wortlaut als auch mit dem Willen des Gesetzgebers. Die einschränkende Auslegung sei nicht durch den Wortlaut veranlasst, denn ein “Ausnutzen” sei nicht nur dann gegeben, wenn der Jugendliche infolge seiner fehlenden Selbstbestimmungsfähigkeit keinen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen entwickeln kann, sondern auch dann, wenn das jugendliche Opfer seinen noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen könne, etwa aufgrund der Dominanz des Täters bzw. eines bestehenden “Machtgefälles”.

Nach Ansicht des 3. Senats soll allein diese Auffassung derjenigen des Gesetzgebers entsprechen. Der Senat verweist hierzu auf die BT-Drucksache BT-Drucksache 12/4584 S. 8. Allerdings heißt es dort bzgl. der Ausformung des Begriffes “Ausnutzen” lediglich:

Der Täter muß sich die Unreife des jugendlichen Opfers bewußt zunutze machen. Wesentlich hierfür ist ein unlauteres Verhalten des Täters, das dazu führt, daß das Opfer einen entgegenstehenden Willen nicht entwickeln oder verwirklichen kann. Echte, d. h. auf gegenseitiger Zuneigung beruhende Liebesbeziehungen werden daher von dem Tatbestand nicht erfaßt.

Die Drucksache verhält sich zu dem Problem folglich allenfalls indirekt. Ob unter dem “nicht-verwirklichen-können” auch der hiesige Fall gemeint war, ist sehr fraglich, weil man bei dieser Formulierung sonst eher an den Gewaltbegriff denkt. Dagegen spricht auch, dass weiter oben in derselben Quelle notiert ist:

In Absatz 2 (heute Abs. 3, KS) wird als dritte Fallgruppe die Ausnutzung der Unreife des Opfers erfaßt. Dabei ist an Fälle gedacht, in denen der Täter die mangelnde Fähigkeit des noch nicht 16 Jahre alten Opfers, aufgrund seiner sittlichen und geistigen Entwicklung Bedeutung und Tragweite sexueller Handlungen zu erfassen und sein Handeln danach einzurichten, für seine sexuellen Zwecke ausnutzt. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Beziehung auf sexuelle Beherrschung des jugendlichen Opfers angelegt ist oder der Täter sich unlauterer Mittel der Willensbeeinflussung bedient.

Das bloße Ausnutzen der körperlichen Unterlegenheit des Opfers genügt gerade nicht. Unter einem “nicht-verwirklichen-können” ist also nach Ansicht des Gesetzgebers nur eine emotional-psychische Unfähigkeit zu verstehen. Damit läge der 3. Senat falsch.

Konstantin Stern

Update 2014-10-21: An einigen Stellen wurde die Entscheidung fälschlich dem 2. statt dem 3. Senat zugeschrieben. Ich habe das geändert und auch die Entscheidung verlinkt. Vielen Dank für die Hinweise.

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