• Kategorie Archive: Pflichtverteidiger

Courte comparaison des lois allemande et française sur le droit à la défense en procès pénal

Frau Bozo

Ein Gastbeitrag von Frau Pauline Bozo, Studentin der Universität Nanterre:

Actuellement en stage dans ce cabinet de droit pénal de Berlin, une question m’est apparue lors d’un rendez-vous avec une cliente qui ne pouvait se permettre de régler les honoraires de l’avocat, et avait reçu une lettre de la police qui l’impliquait à première vue dans une affaire de « Körperverletzung ».

Je me suis alors demandé comment étaient prises en charge les personnes ne pouvant financer un avocat en Allemagne.

Il est conséquent de remarquer tout d’abord qu’ici, au contraire de la France, le procès pénal est traité différemment des autres. En Allemagne, si l’on est incriminé dans une affaire pénale et que l’on ne peut avoir recours à l’aide d’un avocat, on peut alors s’en passer lors des différentes phases de négociations jusqu’à la décision finale.

Cela appart si la peine encourue est d’un an d’emprisonnement au minimum, auquel cas un avocat est attribué d’office, et est, financé par l’Etat (voir §140 StPO).

Chez nous, dans la justice pénale, le droit à la défense est considéré comme un principe à valeur constitutionnelle. Il est ainsi possible d’éviter le coût d’un avocat dans deux cas :
– Si le juge met les honoraires à la charge de la partie perdante
– Si les conditions sont remplies pour avoir accès à une aide juridictionnelle

Ceci est valable pour toutes les procédures, et non seulement pour celles de droit pénal comme en Allemagne. Le niveau de l’aide dont on bénéficie est par ailleurs proportionnel au niveau des ressources, et les critères sont spécifiés très précisément.
Ainsi, en Allemagne, les personnes pauvres se voient fortement désavantagées, puisqu’elles ne disposent d’aucune aide, jusqu’à un certain seuil de poursuites. En France, les avocats commis d’offices sont toutefois fortement mal payés et l’on peut alors se demander si le niveau de défense est le même qu’il ne l’aurait été avec des avocats privés. Une certaine injustice semble donc subsister, comme le soulignent d’ailleurs les statistiques allemandes qui montrent que les personnes ne pouvant se permettre les services d’un avocat et ayant donc les revenus les plus bas, sont très présentes parmi celles recevant effectivement une peine après un procès pénal.

www.pflichtverteidiger-notwendige-verteidigung.de

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die doppelte Auslagenpauschale

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Wer früher im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz als Rechtsanwalt tätig war, bekam vom Rechtspfleger lediglich eine Auslagenpauschale gem. 7002 VVRVG erstattet. Die Rechtspfleger in Berlin und deutschlandweit waren der Auffassung, dass es sich lediglich um eine Angelegenheit handeln würde. Verstanden habe ich dies nie. Nun hat der Gesetzgeber meine Bedenken geteilt und in § 17 Nr. 10 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ausdrücklich klargestellt, dass das Ermittlungsverfahren und die erste Instanz verschiedene Angelegenheiten sind. Natürlich setzen Rechtspfleger auch heutzutage immer zunächst lediglich eine Auslagenpauschale fest. Auf meine Erinnerung wurde der Rechtsfrieden aber wieder hergestellt.

Beschluss anbei:

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Die Klarstellung hat gebührenrechtlich aber noch einen weiteren Vorteil gebracht. Nur welchen?

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern?

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NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern?

Letzte Woche schien es so als würde ein turbulenter Sturm über dem NSU-Prozess ausbrechen. Nachdem dieser sich in ein laues Lüftchen verwandelte, steht die Luft im Gerichtssaal nun wieder still. Beate Zschäpe ist mit ihrem Antrag, ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen zu entziehen, gescheitert. Die Richter des Oberlandesgerichts München hielten ihre Stellungnahme für nicht überzeugend und setzten das Verfahren in der bisherigen Konstellation wie geplant fort. Für uns allerdings kein Grund die Strafprozessordnung (StPO) zugeschlagen zu lassen. Denn wer hat sich in den letzten Tagen nicht mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen sich der Beschuldigte von seinem Pflichtverteidiger lösen kann. Ein kurzer Überblick:

Welche Möglichkeiten hat der Beschuldigte, um seinem Pflichtverteidiger die Verteidigung zu entziehen?

In der StPO ist die Möglichkeit des Beschuldigten, seinem Pflichtverteidiger die Verteidigung zu entziehen, nicht ausdrücklich vorgesehen. Auf den ersten Blick wenig aufschlussreich ist daher § 143 StPO, der die Zurücknahme der Bestellung regelt, wenn ein anderer Verteidiger gewählt wird. Anerkannt ist allerdings, dass die Bestellung des Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund nach § 143 StPO zurückgenommen werden kann. Aus Gründen der Verfahrensökonomie ist ein solcher Wechsel der Verteidigung jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Schließlich soll verhindert werden, dass der Angeklagte das Verfahren verzögern und zum Platzen bringen lassen kann, indem er ständig die Verteidigung austauscht.

Gibt es jedoch unüberbrückbare Differenzen zwischen der Verteidigung und dem Mandanten und besteht damit die Gefahr, dass eine sachgerechte Verteidigung nicht mehr geführt werden kann, so kann ein Wechsel stattfinden. Die Beiordnung des ursprünglichen Verteidigers wird dann aufgehoben und ein neuer Verteidiger bestellt. Dazu muss allerdings eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses vorliegen.

Wann liegt eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses vor?

Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses ist nicht ohne Weiteres gegeben. Der Maßstab für eine solche Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ist die Sicht eines verständigen Angeklagten. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beschuldigtem und dem Verteidiger, etwa politischer oder ideologischer Art, begründen dabei keine Verpflichtung zur Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung. Auch unterschiedliche Auffassungen über das Verteidigungskonzept legen eine solche Erschütterung grundsätzlich nicht nahe. Vielmehr muss fundiert dargestellt und mit konkreten Tatsachen begründet werden, warum die Bestellung zurückgenommen werden soll. Dies muss ausführlich geschehen, damit das Verlangen nach Aufhebung der Beiordnung vom Gericht nachvollzogen werden kann.

Hat der Beschuldigte ein Recht auf die Rücknahme der Bestellung?

Da der Beschuldigte schon kein Recht darauf hat, einen bestimmten Verteidiger zu seinem Pflichtverteidiger zu bestellen, gilt dies auch für die Rücknahme. Einen Anspruch auf eine solche Rücknahme bei einem behaupteten zerrütteten Vertrauensverhältnis besteht somit nicht. Allerdings muss das Gericht die angegebenen Gründe des Beschuldigten sorgfältig prüfen und eine Interessenabwägung vornehmen. Steht der Rücknahme die weitere Durchführung des Verfahrens nichts im Wege und dient sie der Verteidigung, so sollte die Bestellung auch zurückgenommen werden.

Hat der Beschuldigte Möglichkeiten, gegen eine Ablehnung der Rücknahme vorzugehen?

Grundsätzlich kann der Beschuldigte die Ablehnung der Rücknahme der Bestellung mit der Beschwerde angreifen. Allerdings gilt dies nicht bei Entscheidungen der Oberlandesgerichte, wie etwa dem Oberlandesgericht München, das den NSU-Prozess verhandelt.

www.verteidiger-berlin.info

Der Begriff des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften

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Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des Öffentlichmachens erläutert haben, wollen wir uns heute den des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften genauer anschauen.

Nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht.

Definition: Kinderpornografische Schriften werden öffentlich zugänglich gemacht, wenn sie einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten und daher unkontrollierbaren Personenkreis zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es dabei auf eine tatsächliche Kenntnisnahme ankommt.

Werden die Schriften lediglich individuell ausgesuchten Personen vorgeführt, so fehlt es am Merkmal der Öffentlichkeit. Gleiches gilt, wenn Interessenten für Kinderpornografie mit Zugangssicherungen arbeiten oder geschlossene Benutzergruppen einrichten. Ein öffentliches Zugänglichmachen liegt hingegen vor, wenn Bilder und andere Darstellungen auf Internetseiten dargestellt werden. Da für die Erfüllung des Tatbestandes lediglich die Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt, muss nicht nachgewiesen werden, ob ein tatsächlicher Zugriff von Internetnutzern erfolgt ist. Dies gilt auch für den Download bei Tauschbörsen wie etwa Emule, Bearshare, da die Dateien beim Herunterladen auch anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

www.strafverteidiger-kinderpornographie.de

Bitte mit Vorspiel

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Gustav Geiz konnte es nicht besser wissen, denn zum Zeitpunkt der Tat – wir schreiben den 16. Juni 1997 – war an die 1. Staffel von How I met your Mother noch nicht zu denken. Deren 18. Folge lautet im Orignial: Nothing Good Happens After 2 A.M. – Nichts Gutes passiert nach 2 Uhr Morgens. Wenn es zwei Uhr morgens ist, kann man nur einen Rat geben: Geh nach Hause.

Gustav Geiz ging nicht nach Hause, sondern erreichte gegen 02:30 Uhr den “Kontakthof” eines Bordells in Hamm und sprach die dort als Prostituierte tätige Karla Käuflich, sein späteres Opfer an. Er erkundigte sich bei ihr, “was der Geschlechtsverkehr koste, wenn sie dabei Strapse trage”.

Man einigte sich bald auf 100,00 DM. Gustav Geiz ging mit Karla Käuflich ins stille Kämmerlein. Dann überlegte er es sich jedoch anders und holte einen schwarzen Strumpf als Drosselungswerkzeug sowie zwei bereits miteinander verbundene Kabelbinder als Fessel hervor und warf sich auf die Prostituierte, weil er sie überwältigen, anschließend fesseln und mit ihr nach seinem Belieben verfahren wollte. Karla Käulich rief jedoch um Hilfe, sodass das Vorhaben von Gustav Geiz scheiterte.

Ob es ihm darum ging, den ausgehandelten Geschlechtsverkehr ohne Entgelt zu erhalten oder die Einnahmen der Käuflich oder
nacheinander beides, konnte das Landgericht nicht sicher feststellen. Aus Sicht des Landgerichts war das jedoch nicht so schlimm, schließlich habe der abgenötigte Geschlechtsverkehr auch einen Vermögenswert, nämlich 100,00 €. Somit kam es zu einer Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und 3 Jahren Freiheitsstrafe.

Der Bundesgerichtshof (4 StR 189/13) wollte aber nicht allen sexuellen Praktiken einer Prostituierten einen Vermögenswert zuschreiben. Dem bloßen abgenötigten Geschlechtsverkehr komme nach Ansicht des BGH bei wirtschaftlich-normativer Betrachtung kein Vermögenswert zu. Offenbar ist das einfache Zurverfügungstellen des weiblichen Körpers zur Lustbefriedigung nichts wert, wenn das Vorspiel(en von Freiwilligkeit und eigenem Genuss) fehlt.

Dies wird auch aus § 1 S. 1 ProstG hergeleitet, wonach eine Prostituierte erst dann eine rechtswirksame Forderung erlangt, wenn die sexuelle Handlung gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden ist.

Ohne Vermögenswert: Kein Vermögensnachteil. Und ohne Vermögensnachteil kein Vermögensdelikt.

Ist Gustav nun aus dem Schneider? Wohl nicht, denn es bleiben ja noch jene Tatbestände, die einen Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung sanktionieren (§ 177 StGB – Sexuelle Nötigung, Vergewaltung – und § 240 I, IV 2 Nr. 1 StGB – Nötigung), worauf auch der BGH verweist.

Übrigens: Hätte Gustav Geiz den vereinbarten Geschlechtsverkehr erst vollzogen und dann die Prostituierte auf gleiche Weise zum Verzicht auf das vereinbarte Entgelt gezwungen, wäre es die schwere räuberische Erpressung gewesen. Gleiches Strafmaß wie bei § 177 StGB (Vergewaltigung), aber immerhin incl. Geschlechtsverkehr. Kein Wunder, dass Prostituierte auf Vorkasse bestehen. Genau wie noch eine weitere Berufsgruppe.

Konstantin Stern

Link zur Entscheidung
Literatur: NStZ 2013, 710.

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