• Kategorie Archive: Pflichtverteidiger

Trotz ausgeprägter Drogenabhängigkeit zur Strafverteidigung fähig

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Eine effektive Verteidigung vor dem Strafgericht kann für den Angeklagten oftmals zu einer positiven Wendung im Prozess führen. Von Gesetzes wegen ist die Mitwirkung eines Verteidigers für den Angeklagten beispielsweise gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet oder wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Hat der Angeklagte nicht bereits selbst einen Verteidiger ausgewählt, wird in diesen Fällen ein sogenannter Pflichtverteidiger bestellt. Gegen „geringere“ Tatvorwürfe vor dem Amtsgericht oder auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht kann sich der Angeklagte  selbst verteidigen. Dennoch kann ihm auch hier in Ausnahmefällen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, etwa wenn dessen Mitwirkung wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 S. 1 StPO).

Mit eben dieser Begründung, dass sich der Angeklagte aufgrund seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit nicht selbst verteidigen könne, begehrte ein Rechtsanwalt die Beiordnung als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 2 StPO im Berufungsverfahren. Der Antrag wurde vom Landgericht Berlin jedoch abgelehnt. Das Kammergericht hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 23. Februar 2016 – 3 Ws 87/16 bestätigt.

Das Kammergericht macht in seinem Beschluss deutlich, dass es ebenso wie das Landgericht davon ausgeht, der Angeklagte könne sich trotz seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit mit einem polytoxen Abhängigkeitsmuster vor dem Strafgericht hinreichend selbst verteidigen. Im September 2015 war der Angeklagte wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er noch keinen Verteidiger. Trotz seiner Drogenabhängigkeit war er aber zum Verhandlungstermin erschienen. Zudem hat der Angeklagte später gegen das Urteil fristgerecht Berufung eingelegt. Auch trug er in diesem Zusammenhang vor, dass ein wichtiger Zeuge nicht gehört worden sei, welchen er namentlich mitteilte und dessen Ladung zur Berufungshauptverhandlung beantragte. Später beantragte der Angeklagte auch selbst die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, was jedoch abgelehnt wurde. Erst danach, nämlich im Beschwerdeverfahren gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts wurde die Pflichtverteidigerbestellung durch den Rechtsanwalt des Angeklagten weiter verfolgt.

Nach Ansicht des Kammergerichts zeige das Verhalten des Angeklagten im vorherigen Prozessgeschehen jedoch recht eindeutig, dass der Angeklagte trotz seiner Drogenabhängigkeit zu vernünftigen Verteidigungshandlungen fähig sei. Die schriftlichen Ausführungen des Rechtsanwalts, die ein völlig gegenteiliges Bild eines verteidigungsunfähigen Angeklagten zeichneten, verwarf das Kammergericht als „katastrophale Einschätzung“. Ferner wies das Kammergericht darauf hin, dass der Angeklagte nicht unter Betreuung stand, welche normalerweise als Indiz für eine Verteidigungsunfähigkeit gelte. Auch sonstige Gründe für eine notwendige Verteidigung sah das Kammergericht in dem Fall nicht. Letztlich gab es nur den Hinweis, das Landgericht könne dem Angeklagten trotzdem noch jederzeit einen Verteidiger beiordnen, wenn diese Notwendigkeit sich in der Hauptverhandlung ergebe.

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Kontaktabbruch ist kein Grund für die Entpflichtung des Pflichtverteidigers

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Im Alltag mag es durchaus so sein, dass ein einseitiger Kontaktabbruch zwischenmenschliche Beziehungen schädigen und erschüttern kann. Auf das Verhältnis zwischen Mandant und Pflichtverteidiger ist dieser Erfahrungssatz jedoch nicht übertragbar. Hier muss eindeutig mehr passieren, um das Vertrauensverhältnis schwerwiegend zu erschüttern, wie ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 25.08.2015 – 3 Ws 307/15 zeigt.

Ausgangspunkt für die vom OLG zu entscheidende Beschwerde war folgender Sachverhalt: Das Landgericht Bielefeld hatte dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellt, der ihn in der Hauptverhandlung vertreten sollte. Dies funktionierte vorerst gut, bis der Angeklagte nicht mehr zu den Terminen vor Gericht erschien. Sein Pflichtverteidiger stellte daraufhin einen Antrag an das Landgericht mit der Bitte, ihn von der Verteidigung des Angeklagten zu entpflichten. Als Grund dafür gab er an, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Mandanten durch den einseitigen Kontaktabbruch des Mandanten erheblich gestört und erschüttert worden sei. Weil er den weiteren Verlauf der Beweisaufnahme nicht mehr mit dem Angeklagten besprechen könne, sehe er sich nicht in der Lage, den Angeklagten künftig angemessen zu verteidigen.

Eine Begründung, die man auf zwischenmenschlicher Ebene wohl verstehen kann. Denn wer hat schon Lust, sich für jemanden einzusetzen, der offensichtlich nicht an einer funktionierenden Zusammenarbeit interessiert ist? Für das Verhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Mandant werden jedoch andere Maßstäbe gesetzt. Dies liegt daran, dass der Pflichtverteidiger durch seine Beiordnung nicht nur ein persönliches und wirtschaftliches, sondern insbesondere ein öffentliches Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Verteidigung der Rechte des Angeklagten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verfolgt. Und so begründete auch das OLG Hamm seine Entscheidung, mit der es die Beschwerde des Pflichtverteidigers als unbegründet zurückwies.

Zwar habe der Pflichtverteidiger grundsätzlich ein eigenes Recht, auf seine Entpflichtung hinzuwirken. Dies ergibt sich vor allem aus § 48 Abs. 2 BRAO, welcher ein eigenes Recht auf Aufhebung der Beiordnung vorsieht.

Dessen ungeachtet ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 BRAO aber nur aufzuheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher ist nach ständiger Rechtsprechung erst gegeben, wenn konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses vorliegt. Denn in diesem Fall besteht die Gefahr einer unsachgemäß durchgeführten Verteidigung.

Das OLG Hamm sah in dem durch den Angeklagten herbeigeführten Kontaktabbruch jedoch keinen Umstand, durch den der Zweck der Pflichtverteidigung und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf ernsthaft gefährdet werden könnte. Zur Begründung stellte es vor allem auf die öffentlich-rechtliche Pflicht des Verteidigers ab, an einer sachdienlichen Verteidigung mitzuwirken. Schließlich könne der Verteidiger das Verfahren ungeachtet des Kontaktabbruchs kontrollieren und die Verfahrensrechte des Angeklagten, etwa durch Ausübung seines Fragerechts oder die Stellung von Anträgen, ungehindert wahrnehmen. Geht damit eine Verschlechterung der Verteidigungsposition für den Angeklagten einher, so ist dies nach Ansicht des OLG Hamm hinzunehmen, weil der Angeklagte durch sein Fernbleiben nicht gezeigt hat, dass er seine Verteidigungsbefugnisse ungeschmälert wahrnehmen möchte.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ein schwerer Schlag für Strafverteidiger – BGH verneint Antragsrecht des Beschuldigten auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren

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Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Strafverteidiger und ein deutlicher Rückschritt der Gewährleistung des fairen Verfahrens im Strafprozess. Denn mit seinem Beschluss vom 09. September 2015 – 3 BGs 134/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren kein Recht hat, einen Antrag auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu stellen.

Die Rechtsfrage, ob sich aus § 141 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO ein Recht des Beschuldigten ergibt, einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren zu stellen, wird bisher sowohl in der Literatur als auch von den Fachgerichten kontrovers diskutiert. Diejenigen, die das Antragsrechts des Beschuldigten befürworten, leiten es aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem sich daraus ergebenden Gebot des fairen Verfahrens ab. Die Gegner des Antragsrechts des Beschuldigten stützen sich hingegen auf die Gesetzessystematik und der Rolle der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Vorverfahrens“. Für sie gilt allein die Staatsanwaltschaft als berechtigt, im Ermittlungsverfahren auf die Beiordnung eines Verteidigers hinzuwirken. In dem Beschluss des BGH wurde der Streit nun zu Lasten des Beschuldigten und zu Gunsten der Staatsanwaltschaft entschieden, indem das Antragsrecht des Beschuldigten verneint und mit der bestehenden Gesetzessystematik für unvereinbar erklärt wurde.

Fatal ist diese Auslegung vor allem für den Beschuldigten. Denn für ihn hängt der Erfolg der Verteidigung ganz entscheidend davon ab, zu welchem Zeitpunkt ein Strafverteidiger hinzugezogen wird. Als Strafverteidiger weiß man, dass die Erfolgsaussichten für den Beschuldigten steigen, wenn man frühzeitig hinzugezogen wird. Hier gilt der Grundsatz: je früher desto besser. Denn das Ermittlungsverfahren spielt für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens eine ganz bedeutende Rolle. Es stellt den Grundstein des Strafverfahrens dar. Werden hier Fehler gemacht, so wirken diese bis in das Hauptverfahren fort. Schlimmstenfalls beeinflussen sie sogar das Urteil. Dies kann verhindert werden, indem ein Pflichtverteidiger schon im Ermittlungsverfahren beigeordnet wird. Ein Antragsrecht des Beschuldigen schon im Ermittlungsverfahren hätte dabei geholfen Waffengleichheit zu schaffen. Es hätte die Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren nicht ausschließlich in die Hände der Staatsanwaltschaft gelegt und sie der Willkür der Ermittlungsbehörden entzogen.

Trotzdem überrascht die Entscheidung des BGH – leider – nicht. Denn schon in der letzten Zeit wurde deutlich, dass das oberste Gericht sehr zurückhaltend mit der frühzeitigen Beiordnung eines Verteidigers ist. Erst letztes Jahr haben wir an dieser Stelle über einen Beschluss berichtet, in dem der BGH entschieden hat, dass regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren vorliegt, wenn der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts ergriffen und vernommen wird (Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14).

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Wie viele Anwälte darf man haben?

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Nachdem letzte Woche berichtet wurde, dass Beate Zschäpe einen weiteren Verteidiger bekommen soll, wurde ich nun mehrfach gefragt, wie das sein kann. Denn schließlich hätte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess dann insgesamt vier Verteidiger.

Der § 137 Abs. 1 S. 2 StPO besagt jedoch:

Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen.

Die Begrenzung der Zahl der Wahlverteidiger stammt aus den 1970er Jahren, wo RAF-Verteidiger mehr oder weniger noch während der Prozesse versucht haben sollen, Aktionen zu koordinieren oder den Verfahrensgang zu beeinflussen. Um gerade solche Verfahrensverzögerungen oder –vereitelungen zu unterbinden, wurde die Anzahl der Wahlverteidiger auf drei begrenzt.

Allerdings gilt diese Beschränkung nicht, wenn das Gericht einen weiteren Verteidiger als Pflichtverteidiger für nötig erachtet und diesen bestellt. Eben dann ist dieser zusätzliche Pflichtverteidiger nicht mehr vom Angeklagten ausgewählt, mithin kein Wahlverteidiger, der der Begrenzung unterliegt. Man kann also durchaus mehr als drei Verteidiger haben, nur müssen diese dann vom Gericht bestellt sein.

Offensichtlich ist das OLG München der Auffassung, dass Beate Zschäpe einen vierten Verteidiger benötigt, weil sie zu diesem ein solches Vertrauensverhältnis besitzt, welches sie den anderen drei Verteidigern kürzlich aufgekündigt hat. Nichtsdestotrotz hat das OLG München Zschäpes Antrag auf Entpflichtung ihrer drei ursprünglichen Verteidiger heute abgelehnt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin Kreuzberg

Wissenswertes rund um den Wahlverteidiger – Entscheidungen zur Benennungsfrist und Auswechselung

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Rechtskenntnisse sind doch immer wieder von Vorteil. Schade nur, dass die meisten Beschuldigten nicht genau wissen, welche Rechte ihnen in einem Strafverfahren zustehen und ein Verteidiger oftmals erst zu spät reagieren kann. Denn schon bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers könnte man Kenntnisse über eine solche gut gebrauchen. Dies zeigen wieder einmal Entscheidungen zweier Gerichte, die sich mit Fehlern bei der Pflichtverteidigerbeiordnung befasst haben.

Angefangen mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 26.6.2014 – 2 Ws 344/14, in dem entschieden wurde, dass die Frist für die Benennung eines Wahlverteidigers keine Ausschlussfrist ist.

In diesem Fall wurde der Beschuldigte vom Gericht entsprechend § 142 Abs. 1 S. 1 StPO dazu aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist den Verteidiger seiner Wahl zu nennen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, benannte aber am Tage der anderweitig vorgenommenen Bestellung eines Verteidigers mit plausibler Begründung zwei Rechtsanwälte seiner Wahl. Beiordnen wollte das Gericht diese jedoch nicht mehr und verwies den Beschuldigten auf den Ablauf der Frist. Zu Unrecht, wie das OLG entschied. Denn allein der Ablauf der Benennungsfrist führe nicht dazu, dass dem Beschuldigten das Recht genommen werde, den Verteidiger seines Vertrauens zu benennen. Die Benennungsfrist stelle keine Ausschlussfrist dar. Dies gilt nach Ansicht des OLG Köln insbesondere, wenn dem Gericht die Rücknahme des zwischenzeitlich bestellten Pflichtverteidigers noch möglich ist, ohne dass weitere Kosten entstehen.

Mit einer anderen Fallkonstellation hatte sich das Landgericht (LG) Landau in seinem Beschluss vom 1.7.2014 – 11 Qs 2 /14 zu befassen.

Hier wurde dem Beschuldigten von dem erstinstanzlichen Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Beschuldigte erklärte daraufhin, einen Anwalt seines Vertrauens mit der Verteidigung beauftragen zu wollen. Dieser Wahlverteidiger zeigte seine Verteidigungsbereitschaft an und übersandte dem Gericht die Prozessbevollmächtigung. Der Antrag, den bisherigen Pflichtverteidiger gegen den vom Beschuldigten beauftragten Wahlverteidiger auszutauschen, wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem bisherigen Pflichtverteidiger nicht zerrüttet sei. Auch dies geschah nach Ansicht des LG Landau zu Unrecht. Denn für den Fall, dass das Recht des Beschuldigten auf die Benennung eines Wahlverteidigers verletzt wurde, gelte die sonst strenge Voraussetzung des gestörten Vertrauensverhältnisses nicht. Vielmehr müsse der Pflichtverteidiger auf Antrag des Beschuldigten durch seinen Wahlverteidiger ausgewechselt werden. Auf ein etwaig gestörtes Vertrauensverhältnis komme es dabei nicht mehr an.

Zwei Entscheidungen, die das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren weiter stärken. Denn aus diesem Grundsatz, dem durch § 142 Abs. 1 S. 1 StPO Geltung verliehen wird, folgt das unabdingbare Recht des Beschuldigten, einen Verteidiger seines Vertrauens benennen zu dürfen. Denn schließlich ist ein solches Vertrauensverhältnis die Basis einer erfolgreichen Verteidigung.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

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