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Money Makes the World Go Round: Wie schnell aus einem Anwalt ein Fußballspieler wird, wenn das Geld für korrekte Übersetzungen knapp ist

Igor Plotkin, Fachdolmetscher für die Russische Sprache aus Dortmund

Ein Gastbeitrag von Igor Plotkin, Fachdolmetscher für Russisch aus Dortmund*

Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur mangelhaft Deutsch spricht? Vorher ist es nicht aufgefallen, weil beim Anwaltstermin ein Verwandter dolmetschte und ggf. im korrekten Deutsch am Schriftverkehr teilnahm… Dann wird auf die Schnelle jemand zum Dolmetschen angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN!

Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verzeichnis wird im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen bei der Auswahl von Dolmetschern und Übersetzern grundsätzlich auf dieses Verzeichnis Zugriff nehmen.

Denn der Sinn und Zweck der Regelungen, nach welchen ausschließlich die beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer geladen werden dürfen, ist ja die Sicherstellung einer fehlerfreien Übertragung des gesprochenen bzw. geschriebenen Wortes. Die Voraussetzungen für die Beeidigung und Ermächtigung sind z. B. “die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit” und “fachliche Eignung” aufgrund der Ausbildung, an deren Ende ein Diplom oder eine staatliche Prüfung steht. Allgemein beeidigte Dolmetscher und ermächtigte Übersetzer gelten somit als sprachliche Sachverständige, die ihre rechtssprachliche Kompetenz und ihre persönliche Integrität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einbringen. Sie haben ihre Unbedenklichkeit durch Führungszeugnis und die Auszüge aus dem Schuldner- und dem Insolvenzverzeichnis und ihre Fähigkeiten und Sprachkenntnisse durch entsprechende Prüfungen nachgewiesen. Außerdem geht es um den Datenschutz und die Haftung – ermächtigte Übersetzer und beeidigte Dolmetscher haben einen Eid geleistet und haften ggf. persönlich. Die Büros übernehmen grundsätzlich keine Haftung.

Neulich durfte ich einer Verhandlung des örtlichen AG beiwohnen, in der eine junge Dame dolmetschte, die laut Informationen auf der Webseite des von der Geschäftsstelle beauftragten Übersetzungsbüros gerade ihre Berufsausbildung zur Bürokauffrau macht und weder beeidigt noch ermächtigt ist, jedoch nach eigenen Angaben bereits die Anklageschrift in dieser Sache übersetzt hatte, ohne dazu ermächtigt gewesen zu sein.

Die Dame machte klassische, indes teilweise schwerwiegende Anfänger-Fehler, die eindeutig darauf schließen lassen, dass Jura nicht unbedingt ihr Metier ist. So wurde der Rechtsanwalt zum Abwehrspieler (защитник anstatt адвокат), immerhin beides “Verteidiger”. Ein Realschulabschluss wurde zum Abitur erklärt, weil man ja danach studieren könne (закончил 10 классов и поступил в ВУЗ -> nach der 10. Klasse, also nach dem Realschulabschluss, zur Uni gegangen). Die Sozialstunden wurden zu den “sozialen Stunden (социальные часы)”, mithin (so die anschließende Erklärung) zu den Stunden, die man etwa in einem Schwimmbad zum ermäßigten Preis beanspruchen kann, “Happy Hour” für sozialschwache Bevölkerungsschichten, analog Sozialticket. Die Pointe folgte aber erst am Schluss der Sitzung, als der Richter befürchtete, einen unvollständigen Akt gehabt zu haben (gemeint war die Akte :-)). (War meine Akte etwa nicht vollständig? -> у меня что, был неполный акт?) Der Angeklagte tat mir leid, aber was hätte ich tun können? Ich war ja “nur” die Öffentlichkeit…

Bei der Polizei versucht man indes zu sparen, wenn es um die Dolmetscher und Übersetzer geht, denn es gebe ja auch im Hause so viele Polizisten mit Migrationshintergrund, die der Fremdsprachen mächtig sein wollen und somit als Dolmetscher und Übersetzer agieren… Wozu denn neue Kosten produzieren?

Neuerdings habe ich bei einem Polizeipräsidium gedolmetscht und rein zufällig einige auf Russisch “übersetzte” Formulare zu Gesicht bekommen, u. a. die der Beschuldigtenbelehrungen. Da wurde ich baff, als ich sah, dass es statt “rechtskräftig Verurteilte” – “rechtmäßig Verurteilte” (законно осужденные) hieß. Es mag ja tatsächlich unrechtmäßig Verurteilte geben, in der Übersetzung war der Sinn des Originals jedoch eindeutig verfehlt. Statt “sich an einen Verteidiger wenden” hieß es “sich an einen Abwehrspieler respektive einen Beschützer wenden” (обратиться к своему защитнику – scheint ein beliebter Fehler bei den russischen Kollegen zu sein, denn es sind ja beides Verteidiger :-) ).

Statt “Sie als Betroffener” stand in der Belehrung eines Beschuldigten (!) “Sie als Täter (Вы как нарушитель)” – (die Unschuldsvermutung lässt grüßen), statt “Ihnen wird die Straftat vorgeworfen” – “Sie haben die Straftat begangen (Вы совершили преступление)”, statt “Gegen Sie werden Strafverfahren geführt” – “Sie werden Beteiligte eines Strafverfahrens sein, in dem es eine Anklage geben wird (Вы будете проходить по уголовному делу с обвинением)”, bloß in welcher Rolle man beteiligt sein wird, verschweigt die Übersetzung, usw., usf. … Und das waren nur die ganz groben Patzer, die indes etwa 10 % von der Gesamtzahl der Fehler ausmachten.

Tja, bei einem ermächtigten Übersetzer und beeidigten Dolmetscher wäre so etwas bestimmt nicht passiert, aber auch in der Justiz gilt wohl: money makes the world go round…


*Igor Plotkin ist Fachdolmetscher für Russisch, allgemein beeidigter Dolmetscher und vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ermächtigter und IHK-geprüfter Übersetzer für die russische Sprache. Igor Plotkin arbeitet in Dortmund.

Nicht ohne meinen Anwalt – Revisionshauptverhandlungen dürfen nicht ohne den vom Angeklagten gewählten Strafverteidiger stattfinden

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In seiner Verfügung vom 25.9.2014 – 2 StR 163/14 gab der Bundesgerichtshof (BGH) bekannt, dass Revisionshauptverhandlungen nicht mehr in Abwesenheit der Angeklagten und ihrer gewählten Verteidiger durchgeführt werden dürfen. Damit versucht der BGH eine bislang übliche Praxis einzudämmen.

Der Wortlaut des § 350 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 StPO verlangt zwar nicht grundsätzlich die Anwesenheit eines gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung. Und auch nach der bisherigen Rechtsprechung musste ein Pflichtverteidiger nur dann bestellt werden, wenn ein schwerwiegender Fall vorlag oder sich die Rechtslage als besonders schwierig darstellte.

Der zweite Senat des Bundesgerichtshofs sieht diese Praxis aber als nicht vereinbar mit dem Recht auf rechtliches Gehör, das in Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist. Insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass die Revision zum BGH das einzige Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte ist, erscheine es nicht vertretbar, den Angeklagten in den Hauptverhandlung ohne jegliche Vertretung und damit jedenfalls faktisch ohne rechtliches Gehör zu lassen.

Deshalb soll der Wahlverteidiger, wenn er mitteilt, dass er nicht zur Hauptverhandlung erscheinen wird, zukünftig regelmäßig zum Pflichtverteidiger bestellt werden, um die Durchführung des Verfahrens zu sichern. Der Verteidiger muss in diesen Fällen, so der BGH, das Sonderopfer hinnehmen, dass er gegebenenfalls eine geringere als die bei der Mandatserteilung vereinbarte Vergütung bekommt. Der Angeklagte seinerseits könne nicht auf eine Verteidigung in der Hauptverhandlung über die Revision verzichten – auch nicht aus Kostengründen.

Link zur Entscheidung

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Courte comparaison des lois allemande et française sur le droit à la défense en procès pénal

Frau Bozo

Ein Gastbeitrag von Frau Pauline Bozo, Studentin der Universität Nanterre:

Actuellement en stage dans ce cabinet de droit pénal de Berlin, une question m’est apparue lors d’un rendez-vous avec une cliente qui ne pouvait se permettre de régler les honoraires de l’avocat, et avait reçu une lettre de la police qui l’impliquait à première vue dans une affaire de « Körperverletzung ».

Je me suis alors demandé comment étaient prises en charge les personnes ne pouvant financer un avocat en Allemagne.

Il est conséquent de remarquer tout d’abord qu’ici, au contraire de la France, le procès pénal est traité différemment des autres. En Allemagne, si l’on est incriminé dans une affaire pénale et que l’on ne peut avoir recours à l’aide d’un avocat, on peut alors s’en passer lors des différentes phases de négociations jusqu’à la décision finale.

Cela appart si la peine encourue est d’un an d’emprisonnement au minimum, auquel cas un avocat est attribué d’office, et est, financé par l’Etat (voir §140 StPO).

Chez nous, dans la justice pénale, le droit à la défense est considéré comme un principe à valeur constitutionnelle. Il est ainsi possible d’éviter le coût d’un avocat dans deux cas :
– Si le juge met les honoraires à la charge de la partie perdante
– Si les conditions sont remplies pour avoir accès à une aide juridictionnelle

Ceci est valable pour toutes les procédures, et non seulement pour celles de droit pénal comme en Allemagne. Le niveau de l’aide dont on bénéficie est par ailleurs proportionnel au niveau des ressources, et les critères sont spécifiés très précisément.
Ainsi, en Allemagne, les personnes pauvres se voient fortement désavantagées, puisqu’elles ne disposent d’aucune aide, jusqu’à un certain seuil de poursuites. En France, les avocats commis d’offices sont toutefois fortement mal payés et l’on peut alors se demander si le niveau de défense est le même qu’il ne l’aurait été avec des avocats privés. Une certaine injustice semble donc subsister, comme le soulignent d’ailleurs les statistiques allemandes qui montrent que les personnes ne pouvant se permettre les services d’un avocat et ayant donc les revenus les plus bas, sont très présentes parmi celles recevant effectivement une peine après un procès pénal.

www.pflichtverteidiger-notwendige-verteidigung.de

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die doppelte Auslagenpauschale

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Wer früher im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz als Rechtsanwalt tätig war, bekam vom Rechtspfleger lediglich eine Auslagenpauschale gem. 7002 VVRVG erstattet. Die Rechtspfleger in Berlin und deutschlandweit waren der Auffassung, dass es sich lediglich um eine Angelegenheit handeln würde. Verstanden habe ich dies nie. Nun hat der Gesetzgeber meine Bedenken geteilt und in § 17 Nr. 10 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ausdrücklich klargestellt, dass das Ermittlungsverfahren und die erste Instanz verschiedene Angelegenheiten sind. Natürlich setzen Rechtspfleger auch heutzutage immer zunächst lediglich eine Auslagenpauschale fest. Auf meine Erinnerung wurde der Rechtsfrieden aber wieder hergestellt.

Beschluss anbei:

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Die Klarstellung hat gebührenrechtlich aber noch einen weiteren Vorteil gebracht. Nur welchen?

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern?

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NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern?

Letzte Woche schien es so als würde ein turbulenter Sturm über dem NSU-Prozess ausbrechen. Nachdem dieser sich in ein laues Lüftchen verwandelte, steht die Luft im Gerichtssaal nun wieder still. Beate Zschäpe ist mit ihrem Antrag, ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen zu entziehen, gescheitert. Die Richter des Oberlandesgerichts München hielten ihre Stellungnahme für nicht überzeugend und setzten das Verfahren in der bisherigen Konstellation wie geplant fort. Für uns allerdings kein Grund die Strafprozessordnung (StPO) zugeschlagen zu lassen. Denn wer hat sich in den letzten Tagen nicht mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen sich der Beschuldigte von seinem Pflichtverteidiger lösen kann. Ein kurzer Überblick:

Welche Möglichkeiten hat der Beschuldigte, um seinem Pflichtverteidiger die Verteidigung zu entziehen?

In der StPO ist die Möglichkeit des Beschuldigten, seinem Pflichtverteidiger die Verteidigung zu entziehen, nicht ausdrücklich vorgesehen. Auf den ersten Blick wenig aufschlussreich ist daher § 143 StPO, der die Zurücknahme der Bestellung regelt, wenn ein anderer Verteidiger gewählt wird. Anerkannt ist allerdings, dass die Bestellung des Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund nach § 143 StPO zurückgenommen werden kann. Aus Gründen der Verfahrensökonomie ist ein solcher Wechsel der Verteidigung jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Schließlich soll verhindert werden, dass der Angeklagte das Verfahren verzögern und zum Platzen bringen lassen kann, indem er ständig die Verteidigung austauscht.

Gibt es jedoch unüberbrückbare Differenzen zwischen der Verteidigung und dem Mandanten und besteht damit die Gefahr, dass eine sachgerechte Verteidigung nicht mehr geführt werden kann, so kann ein Wechsel stattfinden. Die Beiordnung des ursprünglichen Verteidigers wird dann aufgehoben und ein neuer Verteidiger bestellt. Dazu muss allerdings eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses vorliegen.

Wann liegt eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses vor?

Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses ist nicht ohne Weiteres gegeben. Der Maßstab für eine solche Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ist die Sicht eines verständigen Angeklagten. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beschuldigtem und dem Verteidiger, etwa politischer oder ideologischer Art, begründen dabei keine Verpflichtung zur Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung. Auch unterschiedliche Auffassungen über das Verteidigungskonzept legen eine solche Erschütterung grundsätzlich nicht nahe. Vielmehr muss fundiert dargestellt und mit konkreten Tatsachen begründet werden, warum die Bestellung zurückgenommen werden soll. Dies muss ausführlich geschehen, damit das Verlangen nach Aufhebung der Beiordnung vom Gericht nachvollzogen werden kann.

Hat der Beschuldigte ein Recht auf die Rücknahme der Bestellung?

Da der Beschuldigte schon kein Recht darauf hat, einen bestimmten Verteidiger zu seinem Pflichtverteidiger zu bestellen, gilt dies auch für die Rücknahme. Einen Anspruch auf eine solche Rücknahme bei einem behaupteten zerrütteten Vertrauensverhältnis besteht somit nicht. Allerdings muss das Gericht die angegebenen Gründe des Beschuldigten sorgfältig prüfen und eine Interessenabwägung vornehmen. Steht der Rücknahme die weitere Durchführung des Verfahrens nichts im Wege und dient sie der Verteidigung, so sollte die Bestellung auch zurückgenommen werden.

Hat der Beschuldigte Möglichkeiten, gegen eine Ablehnung der Rücknahme vorzugehen?

Grundsätzlich kann der Beschuldigte die Ablehnung der Rücknahme der Bestellung mit der Beschwerde angreifen. Allerdings gilt dies nicht bei Entscheidungen der Oberlandesgerichte, wie etwa dem Oberlandesgericht München, das den NSU-Prozess verhandelt.

www.verteidiger-berlin.info

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