• Kategorie Archive: Jugendstrafrecht

14- Jährige bieten eigenes pornographisches Material an

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Oftmals sind es Erwachsene, die im Internet gezielt nach kinderpornographischem Material suchen und sich ggf. auch wegen Besitzes von Kinderpornographie strafbar machen. Im Münchner Tatort vom 28. Dezember 2014 waren es jedoch Kinder, die gezielt im Internet solches Material angeboten haben.

Die minderjährigen Schüler Tim, Florian und Hanna haben scheinbar einen Weg gefunden, das schnelle Geld zu machen. Auf eigenen Internetseiten bieten sie Bilder und Videos zum Verkauf an, auf denen sie selbst leicht bekleidet oder gar nackt zu sehen sind. Auch ein Videochat ist möglich. Schenkt man dem Teenager über das Internet Dinge von dessen Wunschliste, darf man ihm konkrete Anweisungen für die Vornahme sexueller Handlungen geben. Was die Jugendlichen für einen lohnenden Zeitvertreib halten, endet für Tim tödlich.

Tim wird mit einer Gaspistole durch einen aufgesetzten Nahschuss getötet. Zunächst gerät der Fußballtrainer Guido Buchholz (Maxim Mehmet) ins Visier der Ermittler Franz Leitmayr (Udo Wachtveitl) und Ivo Batic (Miroslav Nemec). Im Laufe der Ermittlungen kommt dessen pädophile Veranlagung ans Licht. Diese Veranlagung allein ist noch nicht strafbar. Jedoch hatte Buchholz über das Internet auch intimen Kontakt zu Florian und Tim. Zudem besaß er intime Bilder von den Jungen.

Gemäß § 184b StGB macht sich strafbar, wer kinderpornographische Schriften unter anderem verbreitet, zugänglich macht, herstellt, bezieht, liefert oder vorrätig hält. Zu den Schriften zählen gem. § 11 Abs. 3 StGB auch Videos und Bilder.

Gegenstand der Schriften muss der sexuelle Missbrauch von Kindern im Sinne der §§ 176 bis 176b StGB sein. Dieser liegt gem. § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB auch dann vor, wenn man ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an sich selbst vornimmt. Ob eine sexuelle Handlung im Sinne dieser Vorschrift tatsächlich vorliegt, muss stets im konkreten Einzelfall untersucht werden. Die Einnahme einer obszönen Stellung oder das Entblößen des Geschlechtsteils zählen zweifellos dazu.

Kind im Sinne dieser Norm ist, wer noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat. Im Tatort sind die Schüler aber möglicherweise alle schon 14 Jahre alt. Allerdings ist § 184b StGB selbst dann einschlägig, wenn der Minderjährige in dem betreffenden Video schon älter ist, aber objektiv noch als Kind unter 14 Jahren wahrgenommen wird.

Weil der Trainer mittlerweile Kontakt zu beiden Jungen hatte und sich bald auch mit Tim treffen wollte, entstand bei Florian eine gewisse Eifersucht auf seinen gleichaltrigen Freund. Er wollte ihn von diesem Treffen abhalten und bedrohte ihn dabei mit der Pistole, die schließlich losging.

Obwohl der Trainer Buchholz Tim letztlich nie persönlich getroffen hat und für dessen Tod nicht unmittelbar verantwortlich ist, bleibt er zumindest moralisch schuldig. Mindestens genauso schuldig ist aber auch die Mutter von Florian, die über die Internetaktivitäten ihres Sohnes Bescheid wusste, aber nichts dagegen unternahm und somit gegen ihre Erziehungs- und Aufsichtspflicht verstieß (vgl. § 1631 BGB). Zweck des § 184b StGB ist es gerade, die Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials zu unterbinden, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen.

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Das Internet als Ort krimineller Handlungen. Foto: Dennis Skley

Man könnte in diesem Zusammenhang darüber nachdenken, ob sich die drei Schüler sogar selbst strafbar gemacht haben, indem sie ihr eigenes kinderpornographisches Material herstellten und im Internet verbreiteten. Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, dass ein Erwachsener das Material herstellen oder verbreiten muss. Durch die umfassenden Besitzverschaffungs-, und Verbreitungsverbote soll generell der Markt für kinderpornographisches Material unterbunden werden. Gemäß §§ 176 ff. StGB bleibt das Ziel natürlich auch der Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch, insbesondere als Darsteller in pornographischen Schriften. Es soll eine ungestörte sexuelle Entwicklung sowie die sexuelle Selbstbestimmung der Kinder gewährleistet werden. Im Allgemeinen steht es der Anwendung des § 176 StGB daher auch nicht entgegen, wenn das Kind bereits sexuell erfahren ist oder die Initiative von dem Kind ausging.

Gemäß § 19 StGB ist man ab dem vierzehnten Lebensjahr in der Regel schuldfähig, also strafmündig. In einem etwaigen Strafverfahren gegen Jugendliche würden die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (vgl. § 3 JGG) angewendet.

Die Polizisten haben sich übrigens nicht wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften strafbar gemacht, denn § 184b Abs. 5 StGB schließt eine Strafbarkeit aus, wenn die Besitzverschaffung solchen Materials ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient.

Derzeit werden unter Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gezielt Reformen in diesem Bereich angestrebt. So soll der Besitz von Kinderpornographie insgesamt härter bestraft werden. Auch sollen sogenannte Posingbilder künftig zu den Schriften im Sinne des § 184b StGB zählen.

Auch bei einem Ladendiebstahl eines Ersttäters muss man manchmal hart bleiben

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Diese Woche hatte ich eine Verhandlung vor einer Jugendrichterin in Berlin. Mein jugendlicher Mandant hatte einen Ladendiebstahl begangen und mich kurz vor der Verhandlung mandatiert. Wie ich der Akte entnehmen konnte, war unser Mandant bisher noch nicht vorbestraft. Es handelte sich also um einen Ersttäter. Dafür war der Aufenthaltsstatus meines Mandanten nicht gesichert.

Guten Mutes ging ich in ein Vorgespräch mit der Richterin und der Staatsanwältin und dachte, dass man das Verfahren doch einfach gegen ein paar Freizeitarbeiten einstellen könne. Diese Sanktion wäre doch ausreichend und in 10 Minuten wäre der Termin erledigt, so dachte ich. Schnell wurde ich enttäuscht, da das Gericht und die Staatsanwaltschaft sich einig waren, dass als Strafe ein Urteil her müsse. Meine Hinweise auf einen einfachen Ladendiebstahl und den Ersttäter wurden nicht gehört. Vielmehr versuchte man mich von den Vorzügen eines Urteils auch bei einem Ersttäter zu überzeugen.

Obwohl der Ladendiebstahl polizeilich aufgenommen wurde, beschloss ich, kein Geständnis für meinen Mandanten abzulegen. Vielmehr beriefen wir uns auf das Schweigerecht. Dem Gericht teilte ich auch noch mit, dass ich dann lieber mein mir hier versagtes Glück in der Berufungsinstanz suchen würde. Von den zwei als Zeugen geladenen Detektiven war nur einer anwesend. Manchmal kommt das Glück ein wenig verspätet. Dieser Detektiv konnte sich an nichts, wirklich nichts erinnern.

Da nun das Gericht und die Staatsanwaltschaft keine Lust mehr hatten, einen weiteren Termin abzuhalten, bot man mir die Einstellung an. Ich bin ja nicht nachtragend und das Risiko des zweiten Detektivs wollte ich auch nicht eingehen, und deshalb wurde das Verfahren dann nach einer Stunde eingestellt.

Ich verstehe es aber immer noch nicht: Jugendlicher, Ersttäter, Urteil und das soll Vorzüge haben.

Rechtsanwalt Dietrich, Ihr Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Eine im Zustand momentaner Erregung ausgesprochene Drohung wie „Ich schlag’ Dich tot!“ genügt nicht unbedingt für die Verwirklichung des Bedrohungstatbestandes des § 241 Abs. 1 StGB

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Fast jeder von uns hat so eine Situation schon einmal erlebt: Ein falscher Blick, ein falsches Wort, der Gegenüber wird übermütig und plötzlich wird gepöbelt, beleidigt und vielleicht sogar bedroht. Ob die ausgesprochene Bedrohung tatsächlich immer ernst gemeint oder nur aus dem Zustand momentaner Erregung des Täters herrührt, ist nur schwer einzuschätzen.

Erst kürzlich musste sich das Amtsgericht Rudolstadt in dem Verfahren 355 Js 15271/12 – 1 Ds jug mit dieser Problematik auseinandersetzen.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den in einer therapeutischen Förderanstalt untergebrachten Angeschuldigten Anklage erhoben, weil er seiner Erzieherin, nach einem missverständlichen Telefonat mit seiner Mutter, den Telefonhörer vor die Füße warf und wutentbrannt behauptete, die Erzieherin habe seiner Mutter „Scheiße erzählt“. Dabei fuchtelte er mit der Faust vor ihrem Gesicht herum und schrie: „Ich schlag’ Dich tot!“.
Das Amtsgericht ordnete das Verhalten des Angeschuldigten nicht als strafrechtlich relevant ein und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.

Geprüft hatte das Gericht, ob sich der Angeschuldigte einer Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat.

§ 241 Abs. 1 StGB
Einer Bedrohung macht sich strafbar, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht.

Es ist nicht erforderlich, dass das Opfer die Bedrohung tatsächlich ernst nimmt und der Täter die Drohung verwirklichen will oder kann. Ausgenommen aus dem Deliktsbereich sind allerdings alle Ankündigungen, die nicht als objektiv ernstzunehmende Bedrohung mit einem Verbrechen angesehen werden können, selbst wenn der Bedrohte sich davon hat beeindrucken lassen. Dabei sind in einer Gesamtbewertung alle Umstände des Einzelfalles einzubeziehen.
Unter Berücksichtigung des Umfeldes, der Eigenart der beteiligten Personen, der zwischen ihnen bestehenden Beziehung sowie des Anlasses der erfolgten Äußerungen, nahm das Amtsgericht Rudolstadt eine solche nicht ernstzunehmende Bedrohung an.

Die ausgesprochene Drohung mit Totschlagen stelle vielmehr „nur eine prahlerische, großmäulige Redensart dar, die augenblicklicher Ausdruck des Zorns und des Unwillens des Angeschuldigten war“. Zur Störung des individuellen Rechtsfriedens, der von § 241 StGB geschützt wird, sei diese „Groß- und Wichtigtuerei, die jugendlichem Übermut sowie den Antriebskräften der Entwicklung entsprang“, jedoch keinesfalls geeignet.

Aus diesen Gründen hat das Gericht schon den objektiven Tatbestand des § 241 Abs. 1 StGB verneint. Ob dem Angeschuldigten bewusst war, dass seine ausgesprochene Drohung womöglich ernst verstanden wird, konnte mithin dahingestellt bleiben.

Das Urteil des Amtsgerichts zeigt wieder einmal, dass nicht jede Ankündigung eines angedrohten Verbrechens auch eine Bedrohung im strafrechtlichen Sinne ist. Denn um den Tatbestand des § 241 StGB zu erfüllen, braucht es mehr als eine im Zustand momentaner Erregung ausgesprochene Drohung.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Torben P. muss ins Gefängnis

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Das Landgericht Berlin hat laut Bericht des Focus am 19.09.11 Torben P. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten wegen versuchten Totschlags verurteilt.

Torben P. hatte am Karsamstag auf einem Berliner U-Bahnhof einen Geschädigten auf den Kopf getreten. Der Fall wurde öffentlich z. T. nicht mehr sachlich diskutiert, weil Torben P. in Anwendung der strafprozessualen Vorschriften vom Ermittlungsrichter haftverschont worden ist.

Das Berliner Landgericht ist in seinem Urteil von einem versuchten Totschlag ausgegangen. Nach Auffassung des Landgerichts hätte der Geschädigte an den Tritten und der daraus resultierenden Ohnmacht sterben können.

Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe beantragt.

Eine Freiheits- oder Jugendstrafe bis zu 2 Jahren kann gem. § 56 Abs. 2 StGB oder § 21 Abs. 2 JGG zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei einer Strafe von mehr als 2 Jahren scheidet eine Bewährung aus.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.rechtsanwalt-haftbefehl.de/

Eine Frage der Einstellung – Moabiter Landrecht auf dem Prüfstand

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Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Gregor Zillich:

Wo sind wir hier? – vor dem AG Tiergarten – Unschuldiger Jugendlicher
wird rechtswidrig nicht freigesprochen

Heute fand die Hauptverhandlung vor dem Jugendrichter beim Amtsgericht Tiergarten gegen meinen Mandanten statt. Dem – unschuldigen – 15-jährigen Schüler war immerhin vorgeworfen worden, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Andere Schüler sollten gehört haben, dass mein Mandant es womöglich gewesen sein sollte, der innerhalb der fünfminütigen Unterrichtspause Pfefferspray im Klassenzimmer versprüht hätte. Die Lehrerin kam in den Klassenraum zurück und hatte zweimal gehustet, alle anderen in
der Klasse fanden es lustig; keiner war es gewesen, keiner wusste etwas Genaueres. Die über 200 Seiten (!) dicke Ermittlungsakte ist das Papier nicht wert gewesen: viel blabla von 15 Zeugen, keine greifbare Anschuldigung gegenüber meinem Mandanten. Das Verfahren hätte im Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen.

Das nur zur Vorgeschichte, darum geht es mir ja gar nicht.

Ein Jahr nach der grausamen Tat ist nun doch zur Hauptverhandlung geladen worden. Ich halte das alles schon für eine Farce, die Eltern der Schüler beschweren sich zu Recht über Schule und Staat. Wieso der Richter das Hauptverfahren überhaupt eröffnet, ist mir schleierhaft. Da die Sache jedoch eindeutiger nicht sein kann, rate ich dem Mandanten, wie ein Grab zu schweigen: soll der Richter sich seine Überzeugung doch aus den dürftigen Aussagen der Zeugen ziehen; auch der erbosten Mutter wird erfolgreich
geraten, in der Hauptverhandlung Ruhe zu bewahren.

Zum Glück werden nur sechs Zeugen geladen und zwei Stunden angehört: kein Ergebnis, also sicherer Freispruch, kurzer Antrag, peng.

Nun entscheidet der Richter statt auf Freispruch:

Einstellung mit Ermahnung
nach § 47 Abs.1 Satz 1 Ziff.4 JGG iVm § 45 Abs.3 JGG

(lesen!).

Diese Einstellungsmöglichkeit gibt es jedoch nur bei “geständigen Jugendlichen”! Mein Mandant hat stoisch (und schwitzend) die immer wieder vom Richter an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, zwischendrin musste ich mich beschweren und klarstellen, dass das Kind auch weiterhin schweigen werde. Wieso macht der Jugendrichter das?

Will er das Kind weiter an den Pranger stellen? Diese Entscheidung mit Ermahnung wird immerhin in das Erziehungsregister eingetragen.

Der Rechtsmittelschriftsatz ist bereits im Band, nämlich insbesondere Anhörungsrüge nach § 33 StPO, sicherheitshalber Gegendarstellung, Verfassungsbeschwerde wird folgen. Das darf doch nicht wahr sein: ich bin Zeuge und Opfer der Anwendung des berüchtigten “Moabiter Landrechts” geworden, vor dem ich gestern noch wohlwollend gewarnt wurde.

Rechtsanwalt Gregor Zillich

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