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Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG nach ausgesetzter Berufungshauptverhandlung

Rechtsanwalt für Strafrecht Steffen Dietrich

Manche BGH-Urteile sprechen sich langsamer herum als andere.

Mein wegen anderer Delikte inhaftierter Mandant wurde in erster Instanz zu einer niedrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Um eine unmittelbare Anschlussvollstreckung zu vermeiden, legte ich gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein.

Der Termin für die Berufungshauptverhandlung fand zwei Wochen vor der geplanten Haftentlassung statt. In der Berufungshauptverhandlung konnten wir erreichen, dass das Verfahren ausgesetzt wurde und ein neuer Termin von Amts wegen zu bestimmen war.

Zwei Wochen später wurde mein Mandant aus der Haft entlassen. Daraufhin nahm ich die Berufung zurück.

Wie wirkt sich die Berufungsrücknahmen nun gebührenrechtlich aus? Immerhin wurde hierdurch (wenigstens) ein weiterer Hauptverhandlungstermin entbehrlich.

Die Gebührenordnung honoriert Verteidigerverhalten, welches die Kosten für die Justiz reduziert, gewöhnlich im Wege der Befriedungsgebühr. Im Strafrecht findet sie sich in der Nr. 4141 VV RVG. Dort heißt es:

Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die Hauptverhandlung entbehrlich:
(1) Die Gebühr entsteht, wenn
3. sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt;
(…)

Fraglich ist, wie der Begriff der Hauptverhandlung zu verstehen ist.

Einerseits könnte man eng am Wortlaut haften und eine Befriedungsgebühr stets ausschließen, wenn einmal in die Hauptverhandlung eingetreten worden ist. Nr. 4141 VV RVG verlangt, dass die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Sieht man in der Hautverhandlung die Gesamtheit aller Hauptverhandlungstermine, so kann sie, einmal begonnen, nicht mehr entbehrlich werden. Nach dieser Auffassung wäre die Befriedungsgebühr nicht entstanden, weil wir bereits über die Berufung verhandelt hatten.

Andererseits könnte man nach dem Zweck der Vorschrift auf den einzelnen Hauptverhandlungstermin abstellen. Jeder einzelne Termin verursacht immense Kosten. Trägt der Rechtsanwalt zur Kostenvermeidung bei, erhält er die Befriedungsgebühr. Hierfür spricht auch, dass die Terminsgebühr im Strafrecht im Gegensatz zu den Gebühren nach Teil 3 VV und in Abweichung zu § 15 Abs. 2 RVG in derselben Angelegenheit mehrmals, d.h. für jeden einzelnen Haupverhandlungstermin, entstehen kann. Nach dieser Ansicht wäre in meinem Verfahren die Befriedungsgebühr entstanden, weil mit der Rücknahme der Berufung der nachfolgende, noch zu bestimmende HV-Termin entbehrlich geworden ist.

Eine vermittelnde Ansicht differenziert danach, ob eine unterbrochene Hauptverhandlung vorliegt, oder nach Aussetzung eine neue Hauptverhandlung anzuberaumen ist. Bestünde eine einheitliche Hauptverhandlung, deren weiterer Fortgang abgekürzt werde, genüge dies nicht, um die Befriedigungsgebühr entstehen zu lassen. Anders liege es nur, wenn die Einstellung nach Aussetzung der Hauptverhandlung erfolge, weil hier die neue Hauptverhandlung entbehrlich sei. Nach dieser Auffassung wäre die Erledigungsgebühr in meinem Verfahren ebenfalls entstanden, da das Berufungsgericht das Verfahren ausgesetzt hatte.

Glück für mich, dass der BGH die letztgenannte Ansicht vertritt (BGH AGS 2011, 419 = NjW 2011, 3166)

Ursprünglich hatte das Amtsgericht im Kostenfestsetzungsbeschluss entschieden, dass die Befriedungsgebühr nicht entstanden sei. Hiergegen habe ich Erinnerung eingelegt. Dieser wurde mit Beschluss vom 23. Oktober 2014 abgeholfen.

befriedungsgebühr

“Dann gehen wir eben in Berufung!” – Die Rechtsmittel im Strafverfahren Teil 1

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Es soll vorkommen, dass Richter Fehler machen. Und weil Richter auch nur Menschen und daher mit einer zutiefst menschlichen Einsichtsfähigkeit in ihre Fehler ausgestattet sind, enthält die Strafprozessordnung Mechanismen, fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren: Die Rechtsbehelfe. In der Strafprozessordnung und dem OWiG finden wir insgesamt 8 Rechtsbehelfe, davon 3 Rechtmittel und 5 sonstige Rechtsbehelfe.

Diese Beitragsreihe soll einen Überblick über diese 8 Möglichkeiten der Korrektur fehlerhaft getroffener Entscheidungen geben.

Die drei Rechtsmittel sind:

  1. Die Beschwerde nach §§ 304 ff StPO
    dazu zählen die einfache Beschwerde, § 304 StPO, die sofortige Beschwerde, § 311 StPO und die weitere Beschwerde nach § 310 StPO
  2. Die Berufung nach §§ 312 ff StPO und die
  3. Revision nach §§ 333 ff. StPO

Daneben finden wir in der Strafprozessordnung und dem OWiG fünf sonstige Rechtsbehelfe:

  1. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44 ff. StPO
  2. den Einspruch im Strafbefehlsverfahren, § 410 StPO
  3. das Wiederaufnahmeverfahren als Rechtsbehelf sui generis, §§ 359 ff StPO
  4. die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen, §§ 79, 80 OWiG und
  5. das Klageerzwingungsverfahren, §§ 172 ff StPO

Jetzt schlagen wir einmal alle Vorschriften nach, prägen uns die 8 Rechtsbehelfe ein und freuen uns bereits auf den nächsten Beitrag. Denn diese Reihe wird selbstverständlich fortgesetzt.

Man soll den Tag nicht vor dem Abend schlecht machen!

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Regelmäßig bekommt man als Verteidiger einen Schreck, wenn man auf einem übersandten Urteil den Vermerk vorfindet:

Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt

In einem Verfahren wegen Ladendiebstahls hatte mein Mandant im Anschluss an den Diebstahl Gewalt angewendet. Deshalb wurde er durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen räuberischen Diebstahls angeklagt.

In diesem Verfahren konnte ich darlegen, dass die Gewaltanwendung nicht dazu diente, sich den Besitz an der Ware zu erhalten. Auch sei eine Bewährungsstrafe trotz der bereits zahlreichen Vorverurteilungen und Hafterfahrungen ausnahmsweise gerechtfertigt. Das Gericht verurteilte deshalb meinen Mandanten lediglich wegen einfachen Diebstahls zu einer Bewährungsstrafe. Hiermit war die Staatsanwaltschaft Berlin nicht einverstanden und legte Berufung ein.

Leider verschlechterte sich die Prognose nach der Urteilsverkündung erheblich, insbesondere wurde mein Mandant in einem weiteren Verfahren verurteilt. Für die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin sah es somit eher düster aus.

Aber man soll den Tag nicht vor dem Abend schlecht machen! Unmittelbar vor der Hauptverhandlung kamen das Gericht, die Staatsanwaltschaft und ich ins Gespräch. Ohne große Hoffnung fragte ich, ob man nicht unser Verfahren gem. § 154 StPO aufgrund der anderen Verurteilung einstellen könnte. Und tatsächlich erklärte sich die Staatsanwaltschaft hierzu bereit.

Ohne die Berufung der Staatsanwaltschaft hätte es diese Einstellung nicht gegeben und mein Mandant hätte die doppelte Strafe abzusitzen.

Es hilft also auch manchmal die Berufung der Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Ich brauche keinen Anwalt, ich bin unschuldig!

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So oder ähnlich dachten Mandanten, bevor sie in den Mühlen der Justiz gemahlen, zum Teil auch zermahlen worden sind.

Letzte Woche konnte ich ein Verfahren vor dem Landgericht Berlin zur Einstellung bringen, in welchem der Mandant die Mühlsteine der Justiz bis zur erstinstanzlichen Verurteilung vor dem Amtsgericht ertragen hatte. Nach seiner Verurteilung vor dem Amtsgericht war sein Vertrauen in die Strafrechtspflege vollständig zerstört und er wandte sich an mich.

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, seinen Hausmeister in Berlin Kreuzberg körperlich angegriffen zu haben. Der Hausmeister sollte sich laut der Ermittlungsakte leichteste Verletzungen zugezogen haben. Als braver Staatsbürger folgte unser Mandant der Vorladung der Polizei und schilderte dort das Geschehen, wie es sich zugetragen hatte. Die erwartete Einstellung blieb dann aber aus, und es folgte die Anklageschrift. Unser Mandant ging nun davon aus, dass man ihm wenigstens in der Hauptverhandlung vor Gericht glauben würde. Dort bestritt er vehement die Vorwürfe. Trotz der vom mutmaßlich Geschädigten vorgetragenen leichtesten Folgen wurden immer weitere Hauptverhandlung notwendig, da weitere Zeugen vorgeladen und Arztberichte eingeholt werden mussten. Zum Schluss folgte die Verurteilung, die dann auch darauf gestützt wurde, dass unser Mandant ein aggressives Aussageverhalten vor Gericht gezeigt habe und diese ließe wohl den Schluss zu, dass unser Mandant auch körperlich aggressiv sei. Dass unser Mandant im Begriff war, aufgrund der offen zur Schau gestellten Verurteilungswut des Gerichts, seinen Glauben in die Strafrechtspflege zu verlieren und deshalb irgendwann wohl nicht mehr ganz so höflich war, wurde durch das Gericht nicht in Betracht gezogen.

Nach Berufungseinlegung besprach ich die Angelegenheit mit dem Landgericht. Dieses war dann zum Glück nicht so verblendet wie das Amtsgericht und stimmte einer Einstellung zu.

Hier kann ich nur nochmals mitteilen, auch wenn man unschuldig ist, sollte man sich weder auf die Polizei, die Staatsanwaltschaft noch das Gericht verlassen. Diese Institutionen haben in der Regel kein Interesse daran, ihre Unschuld zu beweisen.

Spätestens wenn Sie eine Anklage zugestellt bekommen und das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat, haben sich die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht der vorläufigen Meinung angeschlossen, dass Sie der Böse sind, der bestraft werden muss. Von dieser vorläufigen Meinung rückt das Gericht häufig nur sehr ungern wieder ab.

Deshalb die Empfehlung:

Sobald Ihnen bekannt wird, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt wird, wenden Sie sich unverzüglich an einen Rechtsanwalt. Nur der Verteidiger kann gegenüber den Staatsdienern auf Augenhöhe Ihre Interessen wahrnehmen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Was passiert, wenn der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint – Teil 3

nika

Ein Gastbeitrag von Nika Telysheva, Jurastudentin an der Freien Universität Berlin

Teil 3

Anwesenheit bei der Berufung und Einspruch

Wenn man eine Berufung bzw. einen Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegt, wird es natürlich erwartet, dass derjenige, der das Rechtsmittel eingelegt hat sich für die Endentscheidung interessiert und deswegen auch zur Verhandlung erscheint oder zumindest seinen Vertreter in den zulässigen Fällen beauftragt. Erscheint weder der Angeklagte noch sein bevollmächtigter Vertreter, so wird die Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ohne Verhandlung zur Sache verworfen. Für den Einspruch gilt § 329 gemäß § 412 Satz 1 entsprechend. Deswegen empfiehlt es sich zur Verhandlung zu kommen, sonst hat die Berufung oder der Einspruch keinen Sinn.

Welche Möglichkeiten hat das Gericht, wenn der Angeklagte nicht anwesend ist?
Das Gericht kann beim Ausbleiben des Angeklagten Zwangsmittel gemäß § 230 Abs. 2 StPO anwenden. Als solche Zwangsmittel kann das Gericht entweder einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl erlassen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Ladung. Hierdurch soll die Möglichkeit gewährleistet werden, dass der Angeklagte Kenntnis vom Termin nehmen konnte. Darüber hinaus muss das Gericht bei der Entscheidung über die Verhängung von Zwangsmitteln das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten. Das heißt, wenn das Erscheinen des Angeklagten schon mit einfacheren Mitteln sicher erreichbar ist, dürfen die Zwangsmittel des § 230 Abs. 2 StPO nicht angewandt werden. Wenn es trotzdem zu den schärferen Mitteln kommen soll, hat der Vorführungsbefehl den Vorrang vor dem Haftbefehl.

  • Vorführungsbefehl

Ein Vorführungsbefehl bedarf der Schriftform und macht eine erneute Ladung überflüssig. Dem Angeklagten wird der Befehl nur bei Vollzug, sprich bei seiner Festnahme, bekanntgegeben. Inhaltlich muss ein solcher Vorführungsbefehl den Vorschriften des § 134 Abs. 2 StPO entsprechen, das heißt, in dem Vorführungsbefehl muss der Beschuldigte möglichst genau bezeichnet werden und die ihm zur Last gelegte Straftat sowie der Grund der Vorführung angegeben werden.

Der Vorführungsbefehl darf nicht früher vollstreckt werden als notwendig ist, um einen Angeklagten rechtzeitig zur Hauptverhandlung zu bringen. Darüber hinaus endet die Wirksamkeit des Vorführungsbefehls mit dem Abschluss der Vernehmung. Bis dahin darf der Beschuldigte festgehalten werden. Nach der Vernehmung muss er aber entlassen werden, falls kein Haftbefehl zum Beispiel wegen Fluchtgefahr erlassen wird.

  • Haftbefehl

Neben dem Vorführungsbefehl kann das Gericht auch einen Haftbefehl erlassen, der der Sicherung der Weiterführung und Beendigung des Strafverfahrens dient. Voraussetzung dafür ist die Feststellung, dass der Angeklagte selbst nicht erschienen ist und sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Inhaltlich muss der Haftbefehl dem § 114 Abs. 2 StPO entsprechen. Ein Haftbefehl unterliegt einem sog. Begründungszwang, der der Selbstkontrolle des Gerichts dient und die Prüfung durch das Beschwerdegericht ermöglichen soll. Aus diesem Grund sind folgende Einzelpunkte in einem Haftbefehl zu berücksichtigen:

– Der Angeklagte und die Tat, deren er dringlich verdächtigt ist
– Zeit und Ort ihrer Begehung
– die gesetzlichen Merkmale der Straftat und
– die anzuwendenden Strafvorschriften.

Darüber hinaus ist in einem Haftbefehl der Haftgrund sowie die Tatsachen anzuführen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergeben. Hinsichtlich der Frist unterliegt ein Haftbefehl keinen zeitlichen Beschränkungen, abgesehen vom Übermaßverbot.

Hiermit ist der Beitrag beendet. Anregungen und Kommentare sind gern gesehen.

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