So oder ähnlich dachten Mandanten, bevor sie in den Mühlen der Justiz gemahlen, zum Teil auch zermahlen worden sind.

Letzte Woche konnte ich ein Verfahren vor dem Landgericht Berlin zur Einstellung bringen, in welchem der Mandant die Mühlsteine der Justiz bis zur erstinstanzlichen Verurteilung vor dem Amtsgericht ertragen hatte. Nach seiner Verurteilung vor dem Amtsgericht war sein Vertrauen in die Strafrechtspflege vollständig zerstört und er wandte sich an mich.

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, seinen Hausmeister in Berlin Kreuzberg körperlich angegriffen zu haben. Der Hausmeister sollte sich laut der Ermittlungsakte leichteste Verletzungen zugezogen haben. Als braver Staatsbürger folgte unser Mandant der Vorladung der Polizei und schilderte dort das Geschehen, wie es sich zugetragen hatte. Die erwartete Einstellung blieb dann aber aus, und es folgte die Anklageschrift. Unser Mandant ging nun davon aus, dass man ihm wenigstens in der Hauptverhandlung vor Gericht glauben würde. Dort bestritt er vehement die Vorwürfe. Trotz der vom mutmaßlich Geschädigten vorgetragenen leichtesten Folgen wurden immer weitere Hauptverhandlung notwendig, da weitere Zeugen vorgeladen und Arztberichte eingeholt werden mussten. Zum Schluss folgte die Verurteilung, die dann auch darauf gestützt wurde, dass unser Mandant ein aggressives Aussageverhalten vor Gericht gezeigt habe und diese ließe wohl den Schluss zu, dass unser Mandant auch körperlich aggressiv sei. Dass unser Mandant im Begriff war, aufgrund der offen zur Schau gestellten Verurteilungswut des Gerichts, seinen Glauben in die Strafrechtspflege zu verlieren und deshalb irgendwann wohl nicht mehr ganz so höflich war, wurde durch das Gericht nicht in Betracht gezogen.

Nach Berufungseinlegung besprach ich die Angelegenheit mit dem Landgericht. Dieses war dann zum Glück nicht so verblendet wie das Amtsgericht und stimmte einer Einstellung zu.

Hier kann ich nur nochmals mitteilen, auch wenn man unschuldig ist, sollte man sich weder auf die Polizei, die Staatsanwaltschaft noch das Gericht verlassen. Diese Institutionen haben in der Regel kein Interesse daran, ihre Unschuld zu beweisen.

Spätestens wenn Sie eine Anklage zugestellt bekommen und das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat, haben sich die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht der vorläufigen Meinung angeschlossen, dass Sie der Böse sind, der bestraft werden muss. Von dieser vorläufigen Meinung rückt das Gericht häufig nur sehr ungern wieder ab.

Deshalb die Empfehlung:

Sobald Ihnen bekannt wird, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt wird, wenden Sie sich unverzüglich an einen Rechtsanwalt. Nur der Verteidiger kann gegenüber den Staatsdienern auf Augenhöhe Ihre Interessen wahrnehmen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin