• Kategorie Archive: Berufung

Die Qual der Rechtsmittelwahl

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An der Richtigkeit des einen oder anderen Strafurteils kann man freilich zweifeln. Deshalb sieht die Strafprozessordnung die Möglichkeit vor, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Dazu zählen die Berufung und die Revision. Die Berufung führt im Ergebnis zu einer vollständigen Überprüfung des Urteils, die Revision nur zu einer Überprüfung auf Rechtsfehler. Weil aber von einem Angeklagten ohne juristische Fachkenntnisse nicht erwartet werden kann, dass er mit den Unterschieden von Berufung und Revision vertraut ist, besagt § 300 StPO klar und deutlich: „Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.“

Die Nichtbezeichnung des Rechtsmittels wurde nun aber einer Anwältin zum mehr oder weniger tragischen Verhängnis, die für ihren Mandanten beim Amtsgericht Tiergarten „Rechtsmittel“ eingelegt hatte. Dies geschah zwar rechtzeitig innerhalb einer Woche ab Urteilsverkündung, das Rechtsmittel wurde aber nicht weiter begründet. Erst einen Monat später, am letzten Tag der Revisionsbegründungsfrist, schickte die Anwältin zwei Seiten einer möglichen – nicht unterschriebenen – Revisionsbegründung an das Amtsgericht. Bereits am nächsten Tag erklärte sie jedoch, dieser Entwurf einer Revisionsschrift sei irrtümlich übersandt worden. Das Rechtsmittel wurde folglich vom zuständigen Landgericht Berlin als Berufung behandelt. Dagegen wendete sich die Anwältin mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei gleichzeitiger Einlegung der Revision.

Das Kammergericht hat sich mit Beschluss vom 14.10.2015 – (4) 161 Ss 232/15 (199/15) und einem lesenswerten abschließenden obiter dictum dazu geäußert. Das Kammergericht stellt klar, dass das eingelegte Rechtsmittel seinem Wesen nach von Anfang an als Berufung zu behandeln war.  Zwar wäre der Übergang zur Revision möglich gewesen, dies jedoch nur innerhalb der Revisionsbegründungsfrist. Das ist vorliegend mangels vollständiger Revisionsbegründung aber nicht fristgerecht geschehen. Erst am Tag nach der „versehentlichen“ Übersendung des Entwurfs habe die Verteidigerin das Rechtsmittel erstmals als Revision bezeichnet. Zudem komme eine Wiedereinsetzung mit dem Ziel der Revisionswahl nicht in Betracht. Die Berufung stünde nun endgültig als Rechtsmittel fest, was zu einer umfänglichen Überprüfung des angefochtenen Urteils führe. Insofern bestehe auch kein Rechtsschutzbedürfnis des Angeklagten hinsichtlich einer angestrebten Revision.

Man sieht, dass bei der Wahl des Rechtsmittels doch einige Regeln einzuhalten sind, wenn man spezielle Wünsche an die Urteilsüberprüfung hat. Diese sollte man rechtzeitig äußern.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Rezension: Haller/Conzen – Das Strafverfahren

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Eine Rezension von Tobias Kreher und Konstantin Stern

Das Strafverfahren ist in der juristischen Berufspraxis wohl eines der bedeutendsten und vielseitigsten Betätigungsfelder. Gleichzeitig bereitet es schon den Jurastudenten und Rechtsreferendaren regelmäßig Kopfschmerzen und stellt auch manchen Praktiker hin und wieder vor Rätsel. Das Wesen des Strafverfahrens verständlich zu machen, ist das Anliegen von Klaus Haller und Klaus Conzen.

Ihr Buch „Das Strafverfahren“ ist mittlerweile in der 7. Auflage im C.F. Müller Verlag erschienen. Auf knapp 600 Seiten stellen die Autoren den Ablauf eines gesamten Strafverfahrens dar. Durch die überwiegend chronologische Darstellung werden die einzelnen Verfahrensschritte sehr deutlich. Die Darstellung beginnt mit den wesentlichen Grundlagen und den Prinzipien des Strafverfahrens. Anschließend werden das Ermittlungsverfahren, das Hauptverfahren in der ersten Instanz und schließlich das Rechtsmittelverfahren dargestellt. Das Vollstreckungsverfahren hätte den Umfang wohl gesprengt und ist daher draußen geblieben.

Wichtigen Verfahrensschritten, wie bspw. der Beweisaufnahme, den Zwangsmitteln, dem Urteil sind eigene Kapitel gewidmet. In regelmäßigen Abständen folgen auf den Text sehr kurze, aber sehr treffende Fallbeispiele zur Veranschaulichung.

Der größte Pluspunkt im Buch „Das Strafverfahren“ ist jedoch eine einbezogene Original-Ermittlungsakte. Auf diese Weise bekommt man einen größeren Fall präsentiert, der sich durch das gesamte Buch zieht und dem Leser dadurch einen Leitfaden an die Hand gibt. Es folgen immer ein paar Seiten aus der Ermittlungsakte, nachdem ein bestimmter Verfahrensabschnitt im Text erklärt wurde. Dadurch erkennt man sofort, wie die relevanten Inhalte in der Praxis umgesetzt werden, die in einem Buch nur abstrakt durch Text dargestellt werden können. Fallbezogene Schriftsätze und kleine Tippfehler in den polizeilichen Ermittlungsberichten machen die Darstellung äußerst realistisch.

Die chronologische Darstellung können die Autoren freilich nicht im vollen Umfang durchhalten. So werden u.a. die vorläufige Festnahme, die Haft (zur Verfahrenssicherung), die Unterbringung, und andere Zwangsmittel (ED-Behandlung, Durchsuchung, Beschlagnahme/Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) in separaten Kapiteln ganz am Ende des Buches behandelt. Dies mag für den „nachschlagenden“ Juristen von Vorteil sein. Für den Rechtsreferendar jedoch, der sich erstmals in die Materie einarbeitet, hätten die meisten dieser Kapitel in den Abschnitt zum Ermittlungsverfahren gehört – wo sie auch relevant werden. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Original-Ermittlungsakte eine Trunkenheitsfahrt zum Gegenstand hatte und selbstverständlich die Fahrerlaubnis noch im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen worden war. Die diesbezüglichen Details werden jedoch erst „nach der Revision“ besprochen. Der Betreuer oder gar Mandant wird sich wohl nicht so lange gedulden.

Positiv hervorzuheben ist die klare und präzise Sprache der Autoren. Die übersichtliche Gestaltung der Seiten und die Gliederung der einzelnen Aspekte in Textabschnitte von mittlerer Länge machen das Lesen – auch für die Augen – angenehm. Wichtige Begriffe sind zusätzlich hervorgehoben, sodass ein themenorientiertes Lesen gut möglich ist.

Die Autoren haben jedoch die Chance vertan, als Rechtspraktiker – beide sind Vorsitzende Richter am Land- bzw. Oberlandesgericht – auch aus der Praxis zu berichten und dem Leser begreiflich zu machen, was im Alltag wirklich passiert. Der Schwerpunkt liegt daher deutlich auf den im Examen relevanten Streits und weniger auf dem „How to?“. Abgesehen von gelegentlichen Einwürfen à la „wie in der Praxis nicht selten vorkommend“, befindet sich wenig Empirie zwischen den Buchdeckeln. Das dürfte aber den durchschnittlichen Examenskandidaten nicht vom Kauf des Buches abhalten.

Ärgerlich ist allerdings, dass die Autoren nur äußerst selten ihre Richterbrille ab- und die Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten ernst nehmen. Aus diesem Grund ist das Buch weniger geeignet, auf die (Wahl-)Station beim Strafverteidiger vorzubereiten. So wird das in der Verfahrenspraxis wohl wichtigste – und dem strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Mandanten in der Regel unbekannte – Recht, der „Einladung“ zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei nicht Folge leisten zu müssen, in einem Nebensatz abgehandelt, obgleich es oftmals entscheidende Auswirkung auf den Ausgang des Prozesses hat:

Während der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen, hat er einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft Folge zu leisten, § 163a Abs. 3 S. 1 StPO. Nach Androhung in der Ladung kann er daher zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung auch zwangsweise vorgeführt werden, §§ 163a Abs. 3 S. 2, 133 Abs. 2, 134 Abs. 2 StPO. Er hat natürlich gleichwohl das Recht zu schweigen. (Rn. 133)

Während die Staatsanwaltschaft heutzutage aus Gründen der Ressourcenschonung kaum mehr zur Vernehmung lädt, und wenn doch, die nötigen Zwangsmittel dick und lesbar sind, liest sich die gewöhnliche polizeiliche Ladung zur Vernehmung für den unbedarften Mandanten meist so, als sei er zum Erscheinen verpflichtet. Das gehört u. E. hervorgehoben.

Die Richterperspektive merkt man dem Buch aber auch an anderer Stelle an. So beginnt der Abschnitt über die Funktion und Stellung des Verteidigers (Rn. 251) mit einer Auflistung dessen, was der Verteidiger alles nicht darf.

Auch notieren die Autoren ab Rn. 477 auf über 10 Seiten, wie man Beweisanträge (der Verteidigung) revisionssicher ablehnt, während es an einer konkreten Hilfestellung zur korrekten Stellung eines gelungenen Beweisantrags – abgesehen von allgemeinen Ausführungen zu seiner Zulässigkeit – fehlt.

Ebenso wird in einem gesonderten Abschnitt über die sog. „Konfliktverteidigung“ (in dem es auf fast fünf Seiten vor allem um den Umgang mit widerspenstigen Verteidigern geht) pauschal behauptet, sie würde den Interessen des Beschuldigten nicht dienen. Stimmt das – selbst im durchschnittlichen Fall – wirklich ?

Auch wenn an einigen Stellen durchaus Tipps für ein geeignetes Verteidigerverhalten gegeben werden (u. a. Rn. 243), so würde es dem Werk guttun, einen Verteidiger und vielleicht sogar einen Staatsanwalt als Drittautoren/Viertautoren zu gewinnen, um den verschiedenen Perspektiven auf das Strafverfahren gerecht zu werden.

Davon abgesehen ist das Buch „Das Strafverfahren“ von Klaus Haller und Klaus Conzen eine geeignete Einführung in die Welt des Strafverfahrens, die vor allem Rechtsreferendaren den Einstieg ins Strafverfahrensrecht leicht macht und durch die Einbeziehung der Ermittlungsakte die Scheu vor „echten“ Fällen nimmt.


Das Strafverfahren
Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen
Klaus Haller, Klaus Conzen
7., neu bearbeitete Auflage 2014, XXVI, 609 Seiten
35,99 €

Haller Conzen Das Strafverfahren

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde uns vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG nach ausgesetzter Berufungshauptverhandlung

Rechtsanwalt für Strafrecht Steffen Dietrich

Manche BGH-Urteile sprechen sich langsamer herum als andere.

Mein wegen anderer Delikte inhaftierter Mandant wurde in erster Instanz zu einer niedrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Um eine unmittelbare Anschlussvollstreckung zu vermeiden, legte ich gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein.

Der Termin für die Berufungshauptverhandlung fand zwei Wochen vor der geplanten Haftentlassung statt. In der Berufungshauptverhandlung konnten wir erreichen, dass das Verfahren ausgesetzt wurde und ein neuer Termin von Amts wegen zu bestimmen war.

Zwei Wochen später wurde mein Mandant aus der Haft entlassen. Daraufhin nahm ich die Berufung zurück.

Wie wirkt sich die Berufungsrücknahmen nun gebührenrechtlich aus? Immerhin wurde hierdurch (wenigstens) ein weiterer Hauptverhandlungstermin entbehrlich.

Die Gebührenordnung honoriert Verteidigerverhalten, welches die Kosten für die Justiz reduziert, gewöhnlich im Wege der Befriedungsgebühr. Im Strafrecht findet sie sich in der Nr. 4141 VV RVG. Dort heißt es:

Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die Hauptverhandlung entbehrlich:
(1) Die Gebühr entsteht, wenn
3. sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt;
(…)

Fraglich ist, wie der Begriff der Hauptverhandlung zu verstehen ist.

Einerseits könnte man eng am Wortlaut haften und eine Befriedungsgebühr stets ausschließen, wenn einmal in die Hauptverhandlung eingetreten worden ist. Nr. 4141 VV RVG verlangt, dass die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Sieht man in der Hautverhandlung die Gesamtheit aller Hauptverhandlungstermine, so kann sie, einmal begonnen, nicht mehr entbehrlich werden. Nach dieser Auffassung wäre die Befriedungsgebühr nicht entstanden, weil wir bereits über die Berufung verhandelt hatten.

Andererseits könnte man nach dem Zweck der Vorschrift auf den einzelnen Hauptverhandlungstermin abstellen. Jeder einzelne Termin verursacht immense Kosten. Trägt der Rechtsanwalt zur Kostenvermeidung bei, erhält er die Befriedungsgebühr. Hierfür spricht auch, dass die Terminsgebühr im Strafrecht im Gegensatz zu den Gebühren nach Teil 3 VV und in Abweichung zu § 15 Abs. 2 RVG in derselben Angelegenheit mehrmals, d.h. für jeden einzelnen Haupverhandlungstermin, entstehen kann. Nach dieser Ansicht wäre in meinem Verfahren die Befriedungsgebühr entstanden, weil mit der Rücknahme der Berufung der nachfolgende, noch zu bestimmende HV-Termin entbehrlich geworden ist.

Eine vermittelnde Ansicht differenziert danach, ob eine unterbrochene Hauptverhandlung vorliegt, oder nach Aussetzung eine neue Hauptverhandlung anzuberaumen ist. Bestünde eine einheitliche Hauptverhandlung, deren weiterer Fortgang abgekürzt werde, genüge dies nicht, um die Befriedigungsgebühr entstehen zu lassen. Anders liege es nur, wenn die Einstellung nach Aussetzung der Hauptverhandlung erfolge, weil hier die neue Hauptverhandlung entbehrlich sei. Nach dieser Auffassung wäre die Erledigungsgebühr in meinem Verfahren ebenfalls entstanden, da das Berufungsgericht das Verfahren ausgesetzt hatte.

Glück für mich, dass der BGH die letztgenannte Ansicht vertritt (BGH AGS 2011, 419 = NjW 2011, 3166)

Ursprünglich hatte das Amtsgericht im Kostenfestsetzungsbeschluss entschieden, dass die Befriedungsgebühr nicht entstanden sei. Hiergegen habe ich Erinnerung eingelegt. Dieser wurde mit Beschluss vom 23. Oktober 2014 abgeholfen.

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„Dann gehen wir eben in Berufung!“ – Die Rechtsmittel im Strafverfahren Teil 1

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Es soll vorkommen, dass Richter Fehler machen. Und weil Richter auch nur Menschen und daher mit einer zutiefst menschlichen Einsichtsfähigkeit in ihre Fehler ausgestattet sind, enthält die Strafprozessordnung Mechanismen, fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren: Die Rechtsbehelfe. In der Strafprozessordnung und dem OWiG finden wir insgesamt 8 Rechtsbehelfe, davon 3 Rechtmittel und 5 sonstige Rechtsbehelfe.

Diese Beitragsreihe soll einen Überblick über diese 8 Möglichkeiten der Korrektur fehlerhaft getroffener Entscheidungen geben.

Die drei Rechtsmittel sind:

  1. Die Beschwerde nach §§ 304 ff StPO
    dazu zählen die einfache Beschwerde, § 304 StPO, die sofortige Beschwerde, § 311 StPO und die weitere Beschwerde nach § 310 StPO
  2. Die Berufung nach §§ 312 ff StPO und die
  3. Revision nach §§ 333 ff. StPO

Daneben finden wir in der Strafprozessordnung und dem OWiG fünf sonstige Rechtsbehelfe:

  1. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44 ff. StPO
  2. den Einspruch im Strafbefehlsverfahren, § 410 StPO
  3. das Wiederaufnahmeverfahren als Rechtsbehelf sui generis, §§ 359 ff StPO
  4. die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen, §§ 79, 80 OWiG und
  5. das Klageerzwingungsverfahren, §§ 172 ff StPO

Jetzt schlagen wir einmal alle Vorschriften nach, prägen uns die 8 Rechtsbehelfe ein und freuen uns bereits auf den nächsten Beitrag. Denn diese Reihe wird selbstverständlich fortgesetzt.

Man soll den Tag nicht vor dem Abend schlecht machen!

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Regelmäßig bekommt man als Verteidiger einen Schreck, wenn man auf einem übersandten Urteil den Vermerk vorfindet:

Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt

In einem Verfahren wegen Ladendiebstahls hatte mein Mandant im Anschluss an den Diebstahl Gewalt angewendet. Deshalb wurde er durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen räuberischen Diebstahls angeklagt.

In diesem Verfahren konnte ich darlegen, dass die Gewaltanwendung nicht dazu diente, sich den Besitz an der Ware zu erhalten. Auch sei eine Bewährungsstrafe trotz der bereits zahlreichen Vorverurteilungen und Hafterfahrungen ausnahmsweise gerechtfertigt. Das Gericht verurteilte deshalb meinen Mandanten lediglich wegen einfachen Diebstahls zu einer Bewährungsstrafe. Hiermit war die Staatsanwaltschaft Berlin nicht einverstanden und legte Berufung ein.

Leider verschlechterte sich die Prognose nach der Urteilsverkündung erheblich, insbesondere wurde mein Mandant in einem weiteren Verfahren verurteilt. Für die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin sah es somit eher düster aus.

Aber man soll den Tag nicht vor dem Abend schlecht machen! Unmittelbar vor der Hauptverhandlung kamen das Gericht, die Staatsanwaltschaft und ich ins Gespräch. Ohne große Hoffnung fragte ich, ob man nicht unser Verfahren gem. § 154 StPO aufgrund der anderen Verurteilung einstellen könnte. Und tatsächlich erklärte sich die Staatsanwaltschaft hierzu bereit.

Ohne die Berufung der Staatsanwaltschaft hätte es diese Einstellung nicht gegeben und mein Mandant hätte die doppelte Strafe abzusitzen.

Es hilft also auch manchmal die Berufung der Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

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