• Kategorie Archive: Berufung

“Dann gehen wir eben in Berufung!” – Die Rechtsmittel im Strafverfahren Teil 1

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Es soll vorkommen, dass Richter Fehler machen. Und weil Richter auch nur Menschen und daher mit einer zutiefst menschlichen Einsichtsfähigkeit in ihre Fehler ausgestattet sind, enthält die Strafprozessordnung Mechanismen, fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren: Die Rechtsbehelfe. In der Strafprozessordnung und dem OWiG finden wir insgesamt 8 Rechtsbehelfe, davon 3 Rechtmittel und 5 sonstige Rechtsbehelfe.

Diese Beitragsreihe soll einen Überblick über diese 8 Möglichkeiten der Korrektur fehlerhaft getroffener Entscheidungen geben.

Die drei Rechtsmittel sind:

  1. Die Beschwerde nach §§ 304 ff StPO
    dazu zählen die einfache Beschwerde, § 304 StPO, die sofortige Beschwerde, § 311 StPO und die weitere Beschwerde nach § 310 StPO
  2. Die Berufung nach §§ 312 ff StPO und die
  3. Revision nach §§ 333 ff. StPO

Daneben finden wir in der Strafprozessordnung und dem OWiG fünf sonstige Rechtsbehelfe:

  1. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44 ff. StPO
  2. den Einspruch im Strafbefehlsverfahren, § 410 StPO
  3. das Wiederaufnahmeverfahren als Rechtsbehelf sui generis, §§ 359 ff StPO
  4. die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen, §§ 79, 80 OWiG und
  5. das Klageerzwingungsverfahren, §§ 172 ff StPO

Jetzt schlagen wir einmal alle Vorschriften nach, prägen uns die 8 Rechtsbehelfe ein und freuen uns bereits auf den nächsten Beitrag. Denn diese Reihe wird selbstverständlich fortgesetzt.

Man soll den Tag nicht vor dem Abend schlecht machen!

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Regelmäßig bekommt man als Verteidiger einen Schreck, wenn man auf einem übersandten Urteil den Vermerk vorfindet:

Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt

In einem Verfahren wegen Ladendiebstahls hatte mein Mandant im Anschluss an den Diebstahl Gewalt angewendet. Deshalb wurde er durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen räuberischen Diebstahls angeklagt.

In diesem Verfahren konnte ich darlegen, dass die Gewaltanwendung nicht dazu diente, sich den Besitz an der Ware zu erhalten. Auch sei eine Bewährungsstrafe trotz der bereits zahlreichen Vorverurteilungen und Hafterfahrungen ausnahmsweise gerechtfertigt. Das Gericht verurteilte deshalb meinen Mandanten lediglich wegen einfachen Diebstahls zu einer Bewährungsstrafe. Hiermit war die Staatsanwaltschaft Berlin nicht einverstanden und legte Berufung ein.

Leider verschlechterte sich die Prognose nach der Urteilsverkündung erheblich, insbesondere wurde mein Mandant in einem weiteren Verfahren verurteilt. Für die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin sah es somit eher düster aus.

Aber man soll den Tag nicht vor dem Abend schlecht machen! Unmittelbar vor der Hauptverhandlung kamen das Gericht, die Staatsanwaltschaft und ich ins Gespräch. Ohne große Hoffnung fragte ich, ob man nicht unser Verfahren gem. § 154 StPO aufgrund der anderen Verurteilung einstellen könnte. Und tatsächlich erklärte sich die Staatsanwaltschaft hierzu bereit.

Ohne die Berufung der Staatsanwaltschaft hätte es diese Einstellung nicht gegeben und mein Mandant hätte die doppelte Strafe abzusitzen.

Es hilft also auch manchmal die Berufung der Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Ich brauche keinen Anwalt, ich bin unschuldig!

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

So oder ähnlich dachten Mandanten, bevor sie in den Mühlen der Justiz gemahlen, zum Teil auch zermahlen worden sind.

Letzte Woche konnte ich ein Verfahren vor dem Landgericht Berlin zur Einstellung bringen, in welchem der Mandant die Mühlsteine der Justiz bis zur erstinstanzlichen Verurteilung vor dem Amtsgericht ertragen hatte. Nach seiner Verurteilung vor dem Amtsgericht war sein Vertrauen in die Strafrechtspflege vollständig zerstört und er wandte sich an mich.

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, seinen Hausmeister in Berlin Kreuzberg körperlich angegriffen zu haben. Der Hausmeister sollte sich laut der Ermittlungsakte leichteste Verletzungen zugezogen haben. Als braver Staatsbürger folgte unser Mandant der Vorladung der Polizei und schilderte dort das Geschehen, wie es sich zugetragen hatte. Die erwartete Einstellung blieb dann aber aus, und es folgte die Anklageschrift. Unser Mandant ging nun davon aus, dass man ihm wenigstens in der Hauptverhandlung vor Gericht glauben würde. Dort bestritt er vehement die Vorwürfe. Trotz der vom mutmaßlich Geschädigten vorgetragenen leichtesten Folgen wurden immer weitere Hauptverhandlung notwendig, da weitere Zeugen vorgeladen und Arztberichte eingeholt werden mussten. Zum Schluss folgte die Verurteilung, die dann auch darauf gestützt wurde, dass unser Mandant ein aggressives Aussageverhalten vor Gericht gezeigt habe und diese ließe wohl den Schluss zu, dass unser Mandant auch körperlich aggressiv sei. Dass unser Mandant im Begriff war, aufgrund der offen zur Schau gestellten Verurteilungswut des Gerichts, seinen Glauben in die Strafrechtspflege zu verlieren und deshalb irgendwann wohl nicht mehr ganz so höflich war, wurde durch das Gericht nicht in Betracht gezogen.

Nach Berufungseinlegung besprach ich die Angelegenheit mit dem Landgericht. Dieses war dann zum Glück nicht so verblendet wie das Amtsgericht und stimmte einer Einstellung zu.

Hier kann ich nur nochmals mitteilen, auch wenn man unschuldig ist, sollte man sich weder auf die Polizei, die Staatsanwaltschaft noch das Gericht verlassen. Diese Institutionen haben in der Regel kein Interesse daran, ihre Unschuld zu beweisen.

Spätestens wenn Sie eine Anklage zugestellt bekommen und das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat, haben sich die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht der vorläufigen Meinung angeschlossen, dass Sie der Böse sind, der bestraft werden muss. Von dieser vorläufigen Meinung rückt das Gericht häufig nur sehr ungern wieder ab.

Deshalb die Empfehlung:

Sobald Ihnen bekannt wird, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt wird, wenden Sie sich unverzüglich an einen Rechtsanwalt. Nur der Verteidiger kann gegenüber den Staatsdienern auf Augenhöhe Ihre Interessen wahrnehmen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Was passiert, wenn der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint – Teil 3

nika

Ein Gastbeitrag von Nika Telysheva, Jurastudentin an der Freien Universität Berlin

Teil 3

Anwesenheit bei der Berufung und Einspruch

Wenn man eine Berufung bzw. einen Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegt, wird es natürlich erwartet, dass derjenige, der das Rechtsmittel eingelegt hat sich für die Endentscheidung interessiert und deswegen auch zur Verhandlung erscheint oder zumindest seinen Vertreter in den zulässigen Fällen beauftragt. Erscheint weder der Angeklagte noch sein bevollmächtigter Vertreter, so wird die Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ohne Verhandlung zur Sache verworfen. Für den Einspruch gilt § 329 gemäß § 412 Satz 1 entsprechend. Deswegen empfiehlt es sich zur Verhandlung zu kommen, sonst hat die Berufung oder der Einspruch keinen Sinn.

Welche Möglichkeiten hat das Gericht, wenn der Angeklagte nicht anwesend ist?
Das Gericht kann beim Ausbleiben des Angeklagten Zwangsmittel gemäß § 230 Abs. 2 StPO anwenden. Als solche Zwangsmittel kann das Gericht entweder einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl erlassen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Ladung. Hierdurch soll die Möglichkeit gewährleistet werden, dass der Angeklagte Kenntnis vom Termin nehmen konnte. Darüber hinaus muss das Gericht bei der Entscheidung über die Verhängung von Zwangsmitteln das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten. Das heißt, wenn das Erscheinen des Angeklagten schon mit einfacheren Mitteln sicher erreichbar ist, dürfen die Zwangsmittel des § 230 Abs. 2 StPO nicht angewandt werden. Wenn es trotzdem zu den schärferen Mitteln kommen soll, hat der Vorführungsbefehl den Vorrang vor dem Haftbefehl.

  • Vorführungsbefehl

Ein Vorführungsbefehl bedarf der Schriftform und macht eine erneute Ladung überflüssig. Dem Angeklagten wird der Befehl nur bei Vollzug, sprich bei seiner Festnahme, bekanntgegeben. Inhaltlich muss ein solcher Vorführungsbefehl den Vorschriften des § 134 Abs. 2 StPO entsprechen, das heißt, in dem Vorführungsbefehl muss der Beschuldigte möglichst genau bezeichnet werden und die ihm zur Last gelegte Straftat sowie der Grund der Vorführung angegeben werden.

Der Vorführungsbefehl darf nicht früher vollstreckt werden als notwendig ist, um einen Angeklagten rechtzeitig zur Hauptverhandlung zu bringen. Darüber hinaus endet die Wirksamkeit des Vorführungsbefehls mit dem Abschluss der Vernehmung. Bis dahin darf der Beschuldigte festgehalten werden. Nach der Vernehmung muss er aber entlassen werden, falls kein Haftbefehl zum Beispiel wegen Fluchtgefahr erlassen wird.

  • Haftbefehl

Neben dem Vorführungsbefehl kann das Gericht auch einen Haftbefehl erlassen, der der Sicherung der Weiterführung und Beendigung des Strafverfahrens dient. Voraussetzung dafür ist die Feststellung, dass der Angeklagte selbst nicht erschienen ist und sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Inhaltlich muss der Haftbefehl dem § 114 Abs. 2 StPO entsprechen. Ein Haftbefehl unterliegt einem sog. Begründungszwang, der der Selbstkontrolle des Gerichts dient und die Prüfung durch das Beschwerdegericht ermöglichen soll. Aus diesem Grund sind folgende Einzelpunkte in einem Haftbefehl zu berücksichtigen:

– Der Angeklagte und die Tat, deren er dringlich verdächtigt ist
– Zeit und Ort ihrer Begehung
– die gesetzlichen Merkmale der Straftat und
– die anzuwendenden Strafvorschriften.

Darüber hinaus ist in einem Haftbefehl der Haftgrund sowie die Tatsachen anzuführen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergeben. Hinsichtlich der Frist unterliegt ein Haftbefehl keinen zeitlichen Beschränkungen, abgesehen vom Übermaßverbot.

Hiermit ist der Beitrag beendet. Anregungen und Kommentare sind gern gesehen.

zu Teil 1

Berufung beschränkt auf Bewährung?

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 13.07.2010 – 1 Ss 91/10 – wird ein Berufungsgericht nicht von seiner Verpflichtung entbunden, zur Strafhöhe Stellung zunehmen, obwohl das Rechtsmittel auf die Prüfung der Frage nach der Aussetzung zur Bewährung beschränkt war. Als Begründung führt das OLG aus, dass die Höhe einer Freiheitsstrafe Auswirkungen auf die Frage haben kann, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Deshalb ist auch im Falle einer „Beschränkung“ grds. die Strafe als solches zu überprüfen. Das Berufungsgericht muss eigene Erwägungen zur Strafhöhe anstellen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Schliessen