• Kategorie Archive: Amüsantes

Wer eine fremde bewegliche Biene in der Absicht wegnimmt,…

dgfsdfg

Der Merkur-Online berichtet, dass im oberbayerischen Jesenwang möglicherweise sechs Bienenvölker gestohlen worden sind. Im vergangenen Winter seien viele Bienenvölker in der Region verendet, zum Teil auch wegen Krankheiten oder Milben. Nun besteht der Verdacht, dass sich Imker bei ihren Konkurrenten bedient haben, um den eigenen Verlust auszugleichen.

Aber kann man Bienen überhaupt stehlen im Sinne des § 242 StGB? Dort heißt es nämlich, dass mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Taugliches Tatobjekt beim Diebstahl sind also offensichtlich Sachen, nicht Tiere. § 90a S. 1 BGB stellt zudem ausdrücklich klar, dass Tiere keine Sachen sind. Demnach wäre der § 242 StGB nicht auf Tiere anwendbar.

200907011 Honey Bee 024
Foto: John

Jedoch heißt es in § 90a S. 3 BGB weiter, dass die für Sachen geltenden Vorschriften auf Tiere anzuwenden sind. Dies ist sehr pragmatisch und erleichtert im Ergebnis die Rechtsanwendung in Fällen, in denen Tiere betroffen sind. Im Strafrecht existiert ein ähnlicher Gedanke, nämlich dass Tiere im Sinne des Gesetzes wie Sachen gelten. § 324a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bodenverunreinigung) erwähnt „Tiere, Pflanzen oder andere Sachen“ sogar im selben Atemzug und untermauert damit diese Ansicht.

Die Bienen in Jesenwang könnten also tatsächlich im Sinne des § 242 StGB gestohlen worden sein. Da sich die Tiere auf einem umzäunten Gelände befanden, handelt es sich dann sogar um einen besonders schweren Fall des Diebstahls im Sinne des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB. Dieser wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Vielleicht wurde der Dieb aber auch schon durch die wehrhaften Bienen selbst bestraft.

Zum Tode verurteilt, weil er zu viele Menschen zum Tode verurteilt hatte.

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Einer ungewöhnlichen Logik fiel ein ehemaliger hochrangiger Jurist des IS, Richter IS Abu Jaafar al-Hattab, laut einem Bericht auf Spiegel Online zum Opfer. Abu Jaafar al-Hattab soll das muslimische Konzept des sog. “Takfir” zu intensiv angewandt haben.

Takfir erlaubt es einem islamischen Gelehrten, andere Muslime zu Ungläubigen (Kafir) zu erklären. Das ist für den Betroffenen insofern problematisch, als auf der Abkehr vom Islam in einigen Ländern die Todesstrafe steht. Praktischerweise u.a. in jenen, in denen Takfir anerkannt und praktiziert wird. Das sind keinesfalls alle muslimischen Staaten – Takfir ist nämlich – wie so viele Rechtsinstitute – sehr umstritten. Die Al-Azhar-Universität in Kairo, das wichtigste sunnitische Theologiezentrum, lehnt Takfir ab. In Saudi-Arabien und in den vom IS kontrollierten Gebieten ist Takfir aber anerkannt.

Offenbar bestand jedoch Streit über seine Voraussetzungen. Während es lange Zeit toleriert wurde, dass beispielsweise alle IS-Rivalen, wie die Mitglieder anderer radikaler Gruppen, zu Ungläubigen erklärt werden konnten, vertrat Abu Jaafar al-Hattab offenbar eine Mindermeinung, als er erklärte, dass auch jener ein Ungläubiger sei, der Ungläubige nicht als Ungläubige bezeichne. Diese Auslegung ging der IS-Führung (hM) offenbar zu weit: Allzu leicht hätten sie auf diese Weise zu Ungläubigen erklärt und aus dem Weg geräumt werden können. Die juristische Auseinandersetzung zwischen Politik und Justiz ist zugunsten ersterer ausgegangen. Abu Jaafar al-Hattab wurde kürzlich hingerichtet.

Abu Jaafar al-Hattab wurde also zum Tode verurteilt, weil er zu viele Menschen zum Tode verurteilt hat. Einer ähnlichen Logik bedienten sich auch Pietro della Briotta Parol. Er fand heraus, dass es in der Wissenschaft zu viele Studien gebe. Wie? Selbstverständlich mit einer Studie.

Von guten und schlechten Euros: Deutscher Kinderschutzbund nahm 5,3 Mio € aus Geldauflagen an

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Als der Kinderschutzbund Niedersachsen erklärte, die Geldauflage im Fall Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornographie in Höhe von 5.000,00 nicht annehmen zu wollen, haben wir uns ein bisschen gewundert.

Nicht weil wir Sorge um die Finanzierung des DKSB oder seiner Regionalverbände hätten – die Weigerung, sich an der der straflosen Beendigung dieses über die Maßen öffentlichen Verfahrens nicht auch noch zu “bereichern” trifft ja durchaus einen Nerv und hat, wie wir jetzt wissen, zu einer erheblichen Spendenbereitschaft geführt. So sollen bislang 40.000,00 € eingegangen sein.

Nein, wir haben uns gewundert, weil der Deutsche Kinderschutzbund stets ein beliebter Empfänger für Geldauflagen gerade in Strafverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften war. Konkrete Zahlen hatten wir nicht zur Hand, weil jedenfalls der Landesverband Niedersachsen nur sehr sparsam über seine Einnahmen informiert und auch der Bundesverband die Erträge aus “Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen, Bußgeldern und Erbschaften” in Höhe von 957.284,35 € zusammenfasst und nicht einzeln aufschlüsselt. Die Rechercheorganisation correctiv hat die Daten aber zusammengetragen und zeigt: Zwischen 2011 und 2013 hat der Deutsche Kinderschutzbund insgesamt (also sein Bundesverband und die Landesverbände) 5,229 Millionen Euro aus genau jenen Geldauflagen eingenommen, die sie nun in der Causa Edathy heroisch abgelehnt haben. Dabei stellen die niedersächsischen Vereine des Kinderschutzbundes keine Ausnahme dar. Sie erhielten 689.705,00 €.

Zwar mag man einwenden, dass es dabei nicht immer um Fälle von Kinderpornographie ging. Aber andererseits stehen die Empfänger sehr häufig in einem inhaltlichen Zusammenhang zur vorgeworfenen Tat. Bei Straftaten gegen Polizisten geht das Geld z. B. gern an den Polizeiunterstützungsfondss Grüner Stern. Und bei vorgeworfenen Straftaten zu Lasten von Kindern denken Richter, Staatsanwälte und auch Verteidiger eben gern an Kinderschutzorganisationen. Wobei nicht alle gleichermaßen erfolgreich sind: UNICEF erhielt beispielsweise nur ein Zwanzigstel der Summe des DKSB.

Die Zahl der Fälle, in denen der Kinderschutzbund die Annahme der Geldauflage bislang abgelehnt hatte, ist bei Correctiv übrigens nicht dokumentiert, wären aber eine geeignete Frage an den Kinderschutzbund in Niedersachsen.

Sollte sie nicht in einem relevanten Bereich liegen (und wir tippen auf einen Wert nahe 0) ist die Verweigerung der Annahme der Zahlungsauflage von Sebastian Edathy nur eines: Heuchelei.

Schliessen