• Kategorie Archive: Amüsantes

„Bei Schwarzfahrern sehen wir rot!“

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Auch in München ist Schwarzfahren kein Kavaliersdelikt. Damit das auch wirklich jeder gut versteht, hat man in den Zügen sogar mehrsprachige Hinweisschilder angebracht:

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Sehr gelungen ist allerdings bereits die deutschsprachige Version der mahnenden Tafel:

„Wenn Sie die Verkehrsmittel im MVV ohne gültigen Fahrausweis benutzen, wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 40 € fällig. Egal, ob Sie keine Fahrkarte besitzen oder einfach nicht gestempelt haben. Welche Gründe Sie auch vorbringen: Glauben Sie uns, es gibt keine Ausrede, die wir noch nicht gehört haben. Wir kennen sie alle und keine zieht. Zusätzlich zu den in § 7 genannten 40 € behalten wir es uns vor, Ihr Schwarzfahren zur Anzeige (§ 265a StGB) zu bringen.“ 

Da das Schild sicherlich schon eine Weile mit der Bahn unterwegs ist, kommt hier noch ein zusätzlicher Hinweis: ab 01. Juli 2015 kostet eine Runde Schwarzfahren bundesweit 60 €. 

www.schwarzfahren-berlin.de

 

Wein verschütten darfst du nicht, sonst kommst du vor das Amtsgericht.

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Vor dem Amtsgericht werden ja hin und wieder Fälle verhandelt, die einem die Tränen in die Augen treiben. Manchmal weiß man allerdings nicht so recht, ob man über den angeklagten Sachverhalt aus Freude oder aus Trauer weinen soll.

In der vergangenen Woche konnte man eine solche Situation auch vor dem Amtsgericht Tiergarten miterleben. Der Anklagevorwurf: Versuchte Sachbeschädigung. Der Angeklagte soll bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung den Wein aus seinem Glas in Richtung des Podiums geschüttet haben, um seinen Unmut über die Redner und deren Meinungen auszudrücken. Getroffen wurde niemand. Auch konnte der Wein vom Boden vollständig entfernt werden. Ein Schaden entstand nicht.

Dennoch warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten nun vor, versucht zu haben, rechtswidrig eine fremde Sache zu beschädigen, §§ 303 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB. In der Hauptverhandlung wussten die Beteiligten dann nicht so wirklich, auf welchen Gegenstand sich der Anklagevorwurf tatsächlich beziehen sollte. Auf die Kleidung der Redner, die wohl mit dem Wein getroffen werden sollte? Oder doch auf das Parkett, das sich hätte verfärben können? Nachdem man sich so halbwegs auf das Parkett als Tatobjekt geeinigt hatte, stellte der Verteidiger einige originelle Anträge, die u.a. dem Beweis dienen sollten, dass durch Wein Sachen nicht hinreichend beschädigt werden können i.S.d. § 303 Abs. 1 StGB. Nachdem diese Beweisanträge aber abgelehnt worden waren, gab der Richter den rechtlichen Hinweis (§ 265 StPO), dass hier auch eine Strafbarkeit gem. § 303 Abs. 2 StGB in Betracht kommt, wonach es für eine Sachbeschädigung ausreicht, dass das Erscheinungsbild der fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird – hier natürlich alles nur versucht!

Man merkt, wie absurd dieser Fall ist. Dass so etwas vor das Strafgericht getragen und dort auch noch lang und breit verhandelt wird, war sicherlich auch nicht im Sinne des Gesetzgebers. Tatsächlich enthält § 303c StGB daher ein Strafantragserfordernis für Fälle der Sachbeschädigung. Ein Strafantrag wurde hier gar nicht gestellt. Wie also kommt dann der Fall vor Gericht? Antwort: Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

Letztendlich kam es sogar zu einer Verurteilung (geringe Geldstrafe). Der ganze Aufwand in diesem Verfahren lässt nur einen Schluss zu: Der Wein muss wirklich gut gewesen sein.

Vernichten ist nicht gleich „vernichten“

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In wohl keinem anderen Rechtsgebiet wird der Wortlaut so intensiv als Auslegungshilfe herangezogen wie im Strafrecht. Daher empfiehlt es sich, auch Urteile möglichst präzise zu formulieren, um Missverständnisse zu vermeiden.

Für etwas Verwirrung sorgte das Landgericht Arnsberg. Es hatte die Angeklagten unter anderem wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes verurteilt, weil diese mit diversen „Waffen“ in eine Wohnung eingedrungen waren, um dort Marihuana zu stehlen, welches sie später konsumieren wollten. Das LG stellte dazu fest, dass es den Angeklagten darauf ankam, „das gefundene Marihuana mitzunehmen und durch Konsum zu vernichten“.

Eine Tatbestandsvoraussetzung des Raubes gem. § 249 StGB ist – genauso wie beim Diebstahl – die sogenannte Zueignungsabsicht. Diese liegt kurz gesagt regelmäßig vor, wenn der Täter die fremde Sache zumindest vorübergehend besitzen und sie gewissermaßen seinem eigenen Vermögen „einverleiben“ will. Jedoch fehlt es gerade an einer solchen Zueignungsabsicht, wenn der Täter die Sache letztlich gar nicht wirklich wie seine eigene behalten möchte, sondern sie dem anderen nur wegnimmt, um die Sache dann zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseitezuschaffen oder zu beschädigen.

Nun hatte das LG ja festgestellt, dass die Angeklagten das Marihuana aus der Wohnung entwendeten, um es später „zu vernichten“, womit sich die Frage stellte, ob die Angeklagten hier angesichts der zuvor beschriebenen Fallgruppen bei ihrem Raub überhaupt Zueignungsabsicht hatten.

Der BGH ließ sich von dieser – wie er selbst schreibt – „missverständlichen Formulierung“ des Landgerichts aber nicht verwirren. Er stellt klar, dass es den Angeklagten darauf ankam, das Marihuana zu entwenden und es später zu konsumieren. Insoweit haben sie den zuvor gefassten Zueignungswillen ohne jede Änderung umgesetzt und das erbeutete Marihuana (erst) im unmittelbaren Anschluss an die Tat konsumiert. Zumindest der BGH kennt also den Unterschied zwischen Vernichten und „vernichten“. (BGH, Urt. v. 12.03.2015 – 4 StR 538/14)

www.verteidiger-berlin.info

Die schnarchende Sachbeschädigung

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In einem Strafverfahren wegen Sachbeschädigung wird meinem Mandanten insbesondere unterstellt, er hätte aus einem PKW die Luft aus den Reifen gelassen.

Ein Zeuge teilt hierzu in seiner polizeilichen Vernehmung mit, dass seine Frau bereits im Nebenzimmer geschlafen habe.

Ich hörte dann ein Zischen, und habe mich noch gewundert, wie meine Freundin so lange ausatmen kann.

Beim nächsten Zischen hatte der Zeuge wohl Zweifel an der Ausdauer seiner Freundin. Er habe dann nach seiner Aussage aus dem Fenster geschaut und behauptet nun, mein Mandant hätte die Luft aus den Reifen gelassen.

Eine gesegnete Nachtruhe sieht anders aus.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin – Kreuzberg

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