• Kategorie Archive: Amüsantes

Das wäre ja auch noch schöner!

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Aus einer Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück geht hervor, dass sich ein Gastwirt grundsätzlich nicht an Schmerzensgeldzahlungen an ein Vergewaltigungsopfer beteiligen muss, nur weil er den jugendlichen Täter unter Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften in eine Diskothek gelassen und ihm dort Alkohol ausgeschenkt hat.

Der Kläger argumentierte in dem Verfahren dahingehend, dass es zu dem im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt nicht gekommen wäre, wenn der beklagte Gastwirt und seine Angestellten (ein Kassierer und ein Türsteher) ihn gar nicht erst unter Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften in die Diskothek gelassen hätten und ihm dort kein Alkohol ausgeschenkt worden wäre. Deshalb müssten auch der Gastwirt und seine Angestellten für die Folgen der Tat einstehen.

Dieser abstrusen Argumentation konnte das Landgericht jedoch glücklicherweise nichts abgewinnen. Denn wo würden wir denn hinkommen, wenn nun jeder Inhaber einer Diskothek für die von Minderjährigen dort begangen Straftaten mitverantwortlich wäre, nur weil er die Jugendschutzvorschriften missachtet hat?
Das Landgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung an, dass es für eine Mitverantwortlichkeit des Diskothekenbetreibers schon an einer tauglichen Anspruchsgrundlage fehlt. Das Jugendschutzgesetz bezwecke lediglich den Schutz der Jugendlichen vor alkoholbedingten körperlichen Schäden und Verwahrlosung. Nicht im Schutzbereich der Normen liege es hingegen, Jugendliche von der Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluss abzuhalten. Außerdem habe der Kläger nicht konkret behauptet, die Vergewaltigung begangen zu haben, sodass es weder möglich noch geboten wäre, eine vermeintliche Mitverantwortlichkeit aufzuklären. Ferner sei in dem Strafverfahren gegen den Kläger nicht festgestellt worden, dass dieser bei Tatbegehung aufgrund erheblichen Einfluss von Alkohol in der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war.

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Kutschfahrt in die absolute Fahruntüchtigkeit

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Bald ist es wieder soweit. Der Sommer naht und mit den ersten Sonnenstrahlen und warmen Temperaturen werden in deutschen Großstädten auch wieder Pferdekutschen zu sehen sein, mit denen Touristen und Einheimische durch die Stadt kutschiert werden. Dass ein Kutscher nicht völlig betrunken auf seinem Fahrgefährt sitzen sollte, versteht sich von selbst. Welche Grenzwerte jedoch beim Alkoholkonsum gelten, war bisher ungeklärt. Dies hat sich nun geändert. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 25.02.2014 – 1 Ss 204/13 entschieden, dass auch für Kutscher der Grenzwert von 1,1 ‰ im Straßenverkehr gilt.

Anlass dieser Entscheidung war die Kutschfahrt eines Mannes, der im August 2012 mit fast zwei Promille eine öffentliche Straße im Emsland befuhr. Das Landgericht Osnabrück hatte über den Fall zu verhandeln und entschied, dass sowohl die Grenze von 1,1 ‰ für Kraftfahrer als auch die von 1,6 ‰ für Fahrradfahrer nicht auf den Kutscher anwendbar seien, da eine Kutsche nur geringe Geschwindigkeiten erreiche und es auf den Gleichgewichtssinn des Kutschers, anders als beim Fahrradfahrer, nicht ankomme.

Das Oberlandesgericht sieht dies allerdings anders. Es begründete die Anwendbarkeit der 1,1 ‰ Grenze damit, dass ein Pferd grundsätzlich zu keiner angemessenen Eigenreaktion fähig sei. Es verlasse sich auf den Fahrer, der aufgrund von plötzlich auftretenden Ereignissen im Straßenverkehr jederzeit in der Lage sein müsse, schnell zu reagieren. Der Verlust des Gleichgewichts oder zu locker geführte Zügel würden sich gefährlich auf den Straßenverkehr auswirken können. Dies gelte auch für die in der Regel durch Alkoholkonsum auftretenden Ausfallerscheinungen wie fehlende Reaktionsfähigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit. Das Argument des Landgerichts, nach dem eine Kutsche nur geringe Geschwindigkeiten erreiche, sei nicht von entscheidender Bedeutung, da der Grenzwert von 1,1 ‰ auch für andere langsam fahrende Kraftfahrzeuge, wie beispielsweise für Mofas, gelte.

Da die Rechtslage nun geklärt ist, kann der Sommer kommen – und zwar ohne volltrunkene Kutscher.

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