• Kategorie Archive: Amüsantes

Zum Tode verurteilt, weil er zu viele Menschen zum Tode verurteilt hatte.

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Einer ungewöhnlichen Logik fiel ein ehemaliger hochrangiger Jurist des IS, Richter IS Abu Jaafar al-Hattab, laut einem Bericht auf Spiegel Online zum Opfer. Abu Jaafar al-Hattab soll das muslimische Konzept des sog. “Takfir” zu intensiv angewandt haben.

Takfir erlaubt es einem islamischen Gelehrten, andere Muslime zu Ungläubigen (Kafir) zu erklären. Das ist für den Betroffenen insofern problematisch, als auf der Abkehr vom Islam in einigen Ländern die Todesstrafe steht. Praktischerweise u.a. in jenen, in denen Takfir anerkannt und praktiziert wird. Das sind keinesfalls alle muslimischen Staaten – Takfir ist nämlich – wie so viele Rechtsinstitute – sehr umstritten. Die Al-Azhar-Universität in Kairo, das wichtigste sunnitische Theologiezentrum, lehnt Takfir ab. In Saudi-Arabien und in den vom IS kontrollierten Gebieten ist Takfir aber anerkannt.

Offenbar bestand jedoch Streit über seine Voraussetzungen. Während es lange Zeit toleriert wurde, dass beispielsweise alle IS-Rivalen, wie die Mitglieder anderer radikaler Gruppen, zu Ungläubigen erklärt werden konnten, vertrat Abu Jaafar al-Hattab offenbar eine Mindermeinung, als er erklärte, dass auch jener ein Ungläubiger sei, der Ungläubige nicht als Ungläubige bezeichne. Diese Auslegung ging der IS-Führung (hM) offenbar zu weit: Allzu leicht hätten sie auf diese Weise zu Ungläubigen erklärt und aus dem Weg geräumt werden können. Die juristische Auseinandersetzung zwischen Politik und Justiz ist zugunsten ersterer ausgegangen. Abu Jaafar al-Hattab wurde kürzlich hingerichtet.

Abu Jaafar al-Hattab wurde also zum Tode verurteilt, weil er zu viele Menschen zum Tode verurteilt hat. Einer ähnlichen Logik bedienten sich auch Pietro della Briotta Parol. Er fand heraus, dass es in der Wissenschaft zu viele Studien gebe. Wie? Selbstverständlich mit einer Studie.

Von guten und schlechten Euros: Deutscher Kinderschutzbund nahm 5,3 Mio € aus Geldauflagen an

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Als der Kinderschutzbund Niedersachsen erklärte, die Geldauflage im Fall Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornographie in Höhe von 5.000,00 nicht annehmen zu wollen, haben wir uns ein bisschen gewundert.

Nicht weil wir Sorge um die Finanzierung des DKSB oder seiner Regionalverbände hätten – die Weigerung, sich an der der straflosen Beendigung dieses über die Maßen öffentlichen Verfahrens nicht auch noch zu “bereichern” trifft ja durchaus einen Nerv und hat, wie wir jetzt wissen, zu einer erheblichen Spendenbereitschaft geführt. So sollen bislang 40.000,00 € eingegangen sein.

Nein, wir haben uns gewundert, weil der Deutsche Kinderschutzbund stets ein beliebter Empfänger für Geldauflagen gerade in Strafverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften war. Konkrete Zahlen hatten wir nicht zur Hand, weil jedenfalls der Landesverband Niedersachsen nur sehr sparsam über seine Einnahmen informiert und auch der Bundesverband die Erträge aus “Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen, Bußgeldern und Erbschaften” in Höhe von 957.284,35 € zusammenfasst und nicht einzeln aufschlüsselt. Die Rechercheorganisation correctiv hat die Daten aber zusammengetragen und zeigt: Zwischen 2011 und 2013 hat der Deutsche Kinderschutzbund insgesamt (also sein Bundesverband und die Landesverbände) 5,229 Millionen Euro aus genau jenen Geldauflagen eingenommen, die sie nun in der Causa Edathy heroisch abgelehnt haben. Dabei stellen die niedersächsischen Vereine des Kinderschutzbundes keine Ausnahme dar. Sie erhielten 689.705,00 €.

Zwar mag man einwenden, dass es dabei nicht immer um Fälle von Kinderpornographie ging. Aber andererseits stehen die Empfänger sehr häufig in einem inhaltlichen Zusammenhang zur vorgeworfenen Tat. Bei Straftaten gegen Polizisten geht das Geld z. B. gern an den Polizeiunterstützungsfondss Grüner Stern. Und bei vorgeworfenen Straftaten zu Lasten von Kindern denken Richter, Staatsanwälte und auch Verteidiger eben gern an Kinderschutzorganisationen. Wobei nicht alle gleichermaßen erfolgreich sind: UNICEF erhielt beispielsweise nur ein Zwanzigstel der Summe des DKSB.

Die Zahl der Fälle, in denen der Kinderschutzbund die Annahme der Geldauflage bislang abgelehnt hatte, ist bei Correctiv übrigens nicht dokumentiert, wären aber eine geeignete Frage an den Kinderschutzbund in Niedersachsen.

Sollte sie nicht in einem relevanten Bereich liegen (und wir tippen auf einen Wert nahe 0) ist die Verweigerung der Annahme der Zahlungsauflage von Sebastian Edathy nur eines: Heuchelei.

Warum ich gerne Schuldige verteidige

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Alexandra Braun verteidigt lieber die Schuldigen. Unschuldige sind ihr ein Graus:

So ein richtig ordentlich Schuldiger, der gerade beim 15. Bruch geschnappt wurde, ist mir viel lieber. Er weiß, wie es läuft. Klappe halten, auf Akte warten, das Beste hoffen. Mal lässt sich ein Vorwurf nicht beweisen und es gibt einen Freispruch, mal ist das Urteil zu hart, mal zu milde. Passt irgendwie und der Strafverteidiger wird schon gute Arbeit leisten und das Beste rausholen.

Den ganzen – auch sonst lesenswerten – Artikel gibt es hier.

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