• Kategorie Archive: Amüsantes

Bei dieser Lehrerin gibt’s keine Zeugnisse

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In Kiel steht eine Lehrerin vor Gericht, die seit Anfang der 90er Jahre als Lehrerin gearbeitet haben soll, obwohl sie die erforderlichen Abschlüsse nicht erlangt, sondern sich selbst gebastelt haben soll.

Entsprechend wird ihr von der Staatsanwaltschaft Urkundenfälschung und Betrug vorgeworfen. In knapp 25 Jahren dürfte ein ganz schöner Batzen Gehalt zusammengekommen sein, den die Lehrerin unberechtigt erhalten hat und den die betroffenen Bundesländer nun zurückfordern.

Einen Lichtblick hat die Geschichte indes: Man war auf die Lehrerin vor fünf Jahren “wegen mangelhafter Leistungen der Frau” aufmerksam geworden und hatte die Schulaufsicht eingeschaltet. Sie war wohl zu schlecht um wahr zu sein.

Erstaunlich, dass man manches nur an der Uni lernt und dann in 20 Jahren Dienst nicht mehr.

Mein kleines grünes Pflänzchen steht draußen vor dem Tor …

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Am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg sind 700 Cannabispflanzen gefunden worden. Die Pflanzen wuchsen in aller Öffentlichkeit auf einem Grünstreifen und waren bereits bis zu 40 cm groß. Nun wurden sie von der Polizei eingetütet und sollen vernichtet werden.

Aus Cannabispflanzen werden die Drogen Haschisch und Marihuana gewonnen. Der Wirkstoff dieser Drogen ist Tetrahydrocannabinol (THC). Welchen Gehalt des Wirkstoffes THC die kleinen Pflanzen haben, muss noch ermittelt werden. Der Wirkstoffgehalt spielt unter anderem eine Rolle für die Frage, ob bereits eine „nicht geringe Menge“ des Betäubungsmittels vorliegt. Ist dies der Fall, ist die gesetzliche Strafdrohung regelmäßig höher. Für den Wirkstoff  THC liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge bei 7,5 Gramm.

Die Strafdrohungen für Drogendelikte sind relativ hoch. Der § 29 BtMG sieht für Anbau, Handeltreiben und ähnliche unerlaubte Handlungen mit Betäubungsmitteln eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Der bandenmäßige Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird als Verbrechen gem. § 30a BtMG sogar mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Sollten der oder die Täter ermittelt werden, droht ihnen also nicht nur der Verlust der Pflanzen, sondern auch der vorübergehende Verlust ihrer Freiheit. Jedoch kann man in der Regel bei frühzeitigem Einschalten eines Verteidigers den Verlauf des Strafverfahrens beeinflussen.

Noch ein Hinweis an die Polizei: Es empfiehlt sich, die Cannabispflanzen zu zerschneiden, statt sie zu verbrennen. Das könnte nämlich Nebenwirkungen haben.

www.verteidiger-berlin.info

“Man sollte nicht selbstbewußter sein, als es die Hybris zuläßt.“ – Gregor Brand

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Der Angeklagte hatte im Sommer des Jahres 2013 gewiss einen schlechten Tag, als er beim Verlesen der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft tobte: “Höre sofort auf, derartigen Mist zu verbreiten! Wenn du nicht aufhörst, komme ich rüber und mache dich platt. Ich ziehe dich über den Tisch und haue dir eine in die Fresse.” Nachdem der Angeklagte vom Richter zur Ordnung gerufen wurde, trafen die Beschimpfungen auch das Gericht: “Hört auf, einen derartigen Mist zu verbreiten. Bei Kindern hört der Spaß auf”. Dabei machte er durch Gesten deutlich, dass er drauf und dran war, tatsächlich Gewalt anzuwenden. Dies brachte dem Angeklagten ein weiteres Strafverfahren wegen Beleidigung ein. Selbstverständlich keine große Sache – könnte man meinen.

Die Staatsanwaltschaft klagte die Beleidigung des Richters vor dem Schöffengericht an. Das Schöffengericht eröffnete, verhandelte und verurteilte.

Das Schöffengericht? In § 25 GVG heißt es doch:

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen,

1. […]
2. wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.

Das Schöffengericht entscheidet hingegen bei einer Straferwartung bis zu 4 Jahren

Es ist kaum anzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft für die MajestätsRichterbeleidigung tatsächlich mehr als 2 Jahre Freiheitsstrafe – die im Übrigen auch in der JVA zu vollstrecken wären – beantragen wollte. Daher ließ sich die Anklage nur damit erklären, dass Staatsanwaltschaft und Gericht sich einer Minderansicht angeschlossen hatten, wonach eine Verhandlung auch dann vor dem Schöffengericht zulässig ist, wenn die Sache nicht nur von minderer Bedeutung ist (Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 3 zu § 25 GVG).

Mag diese Rechtsauffassung auch korrekt sein – eine besondere Bedeutung konnte das Revisionsgercht in der Sache um die Beleidigung völlig zu Recht nicht erkennen. Zum Merken:

Der Beleidigung eines Richters kommt keine höhere Bedeutung zu als der eines jeden anderen Mitbürgers.

5 Jahre Studium, 2 Jahre Referendariat, Bestnoten – alles für die Katz.

Konstantin Stern

OLG Naumburg, Beschl. v. 17.06.2014 – 2 Rv 88/14, abgedruckt in StV 2015, 214.

Die freundliche Überweisung

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Eines der Ziele der Verteidigung ist es, nach Abschluss des Verfahrens einen zufriedenen Mandanten zu haben. Natürlich freue ich mich aber als Rechtsanwalt auch, wenn meine Gebühren bezahlt werden. Wenn aber die Zufriedenheit des Mandanten in der Zahlung meiner Gebühren zum Ausdruck gebracht wird, ist es besonders schön.

Ein Mandant, den ich wegen eines Ladendiebstahls verteidigt hatte, hinterließ in der Überweisung nachfolgenden Buchungstext.

Buchungstext GUTSCHRIFT
Stornomerkmal Nein
Verwendungszweck Happy End :-)

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

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