Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Rechtskenntnisse sind doch immer wieder von Vorteil. Schade nur, dass die meisten Beschuldigten nicht genau wissen, welche Rechte ihnen in einem Strafverfahren zustehen und ein Verteidiger oftmals erst zu spät reagieren kann. Denn schon bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers könnte man Kenntnisse über eine solche gut gebrauchen. Dies zeigen wieder einmal Entscheidungen zweier Gerichte, die sich mit Fehlern bei der Pflichtverteidigerbeiordnung befasst haben. Angefangen mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 26.6.2014 – 2 Ws 344/14, in dem entschieden wurde, dass die Frist für die Benennung eines Wahlverteidigers keine Ausschlussfrist ist. In diesem Fall wurde der Beschuldigte vom Gericht...
Nach einem Ladendiebstahl kommt es immer wieder zu Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und Ladendetektiven. Darf der Ladendetektiv einen vermeintlichen Ladendieb bis zum Eintreffen der Polizei festhalten? In der Markthalle Neun in Kreuzberg wurde vor wenigen Tagen ein mutmaßlicher Ladendieb vom Ladeninhaber gestellt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Eine anwesende Frau filmte die Festnahme und stellte das Video ins Internet. Sie zeigt sich empört über die Brutalität bei der Festnahme und ist offenbar davon überzeugt, hier seien Menschenrechte verletzt worden. Der Ladeninhaber hingegen beruft sich auf sein Festnahmerecht nach dem „Jedermanns-Paragraphen“. Gemeint ist § 127 StPO. Dieser gibt unter...
Im letzten Leipziger Tatort vom 26. April 2015 mit den Hauptkommissaren Eva Saalfeld (Simone Thomalla) und Andreas Keppler (Martin Wuttke) dominieren „niedere Instinkte“ das Geschehen. Das Ehepaar Prickel kann keine eigenen Kinder bekommen, daher entführt der Lehrer Wolfgang Prickel (Jens Albinus) die kleine Magdalena und nimmt sie mit zu sich nach Hause. Dort soll das Mädchen von nun an die Tochter sein, die das Paar nie hatte. Als die polizeilichen Ermittlungen Fahrt aufnehmen und im Radio von groß angelegten Suchaktionen und geplanten DNA-Massengentests im Sinne des § 81h StPO berichtet wird, bekommt Prickel Panik. Sein Instinkt sagt ihm, dass die...
Der Angeklagte hatte im Sommer des Jahres 2013 gewiss einen schlechten Tag, als er beim Verlesen der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft tobte: „Höre sofort auf, derartigen Mist zu verbreiten! Wenn du nicht aufhörst, komme ich rüber und mache dich platt. Ich ziehe dich über den Tisch und haue dir eine in die Fresse.“ Nachdem der Angeklagte vom Richter zur Ordnung gerufen wurde, trafen die Beschimpfungen auch das Gericht: „Hört auf, einen derartigen Mist zu verbreiten. Bei Kindern hört der Spaß auf“. Dabei machte er durch Gesten deutlich, dass er drauf und dran war, tatsächlich Gewalt anzuwenden. Dies brachte dem Angeklagten...
Allein ein bevorstehender Termin beim Arbeitsamt kann schon mit einem unwohlen Gefühl verbunden sein. Doch mit welch kuriosem Geschehen sich der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vor kurzer Zeit beschäftigen musste, geht erheblich über dieses normale Maß des Unwohlseins hinaus. In dem Fall ging es um einen Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit, der als Stellenvermittler für die unter 25-jährigen zuständig war und anscheinend Gefallen daran gefunden hatte, während mancher Gespräche seinen Penis zu entblößen, um sich durch die Reaktion der Betroffenen sexuell zu erregen. Gegenstand der Entscheidung war unter anderem eine Situation in dem Büro des Angeklagten mit einer jungen...
Eines der Ziele der Verteidigung ist es, nach Abschluss des Verfahrens einen zufriedenen Mandanten zu haben. Natürlich freue ich mich aber als Rechtsanwalt auch, wenn meine Gebühren bezahlt werden. Wenn aber die Zufriedenheit des Mandanten in der Zahlung meiner Gebühren zum Ausdruck gebracht wird, ist es besonders schön. Ein Mandant, den ich wegen eines Ladendiebstahls verteidigt hatte, hinterließ in der Überweisung nachfolgenden Buchungstext. Buchungstext GUTSCHRIFT Stornomerkmal Nein Verwendungszweck Happy End 🙂 Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg
Der Tatbestand der Bedrohung spielt in strafrechtlichen Klausuren eher am Rande ein Rolle. Auch wenn er jedoch nicht zum Hauptakteur der Klausur wird, ist es aufgrund seiner Nähe zur Nötigung wichtig, ihn von dieser abgrenzen zu können. Damit dies gelingt, ist Gegenstand dieser Wiederholung der Begriff des Bedrohens. § 241 Abs. 1 StGB lautet: Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Bedrohen bedeutet das Inaussichtstellen eines Verbrechens, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder zu haben vorgibt....
