Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

„Habt ihr nichts Besseres zu tun als zu den Lumpen zu gehen?“

Bernd Kastner schreibt in der Süddeutschen über die ehrenamtlichen Helfer der JVA Stadelheim. Eigentlich wollte er sich vor vielen Jahren in der Sterbebegleitung engagieren, aber das hat nicht geklappt, und als sie von dem Knast-Kreis erfuhren, haben sie ihn sich angeschaut. Seither machen sie das Gegenteil. Sie begleiten Menschen nicht hinaus aus dem Leben, sondern zurück ins Leben. Hier geht’s lang.

Heimtücke? Passt schon.

Wie vergangene Woche in Dortmund, so ist auch im Stuttgarter Tatort vom 25. Oktober 2015 schon wieder ein Mediziner für den Tod eines Menschen verantwortlich. Opfer ist der verurteilte Straftäter Jörg Albrecht. Dieser hatte einst ein junges Mädchen sexuell missbraucht und dadurch sogar ihren Tod herbeigeführt. Albrecht wurde deshalb wegen Vergewaltigung mit Todesfolge gem. § 178 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Kaum hat er nach Verbüßen seiner Strafe das Gefängnis verlassen, nehmen die Eltern des getöteten Mädchens Rache. Simone Mendt (Michaela Caspar), die Mutter, gibt sich als Albrechts Bewährungshelferin aus und lockt Albrecht auf diese Weise in...

Niemand will unnötig arbeiten

Nicht nur wir waren der Meinung, dass die vorgeworfene Handlung unseres Mandanten nicht der Rede (und vor allem nicht des Ermittlungsverfahrens) wert war. Auch die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wollte das an sie herangetragene Verfahren wegen eines bei einer Versandapotheke ihres Zuständigkeitsbereichs eingereichten vermutlich gefälschten Rezepts nicht führen, sondern lieber an die Staatsanwaltschaft Berlin abgeben, weil der Beschuldigte dort seinen Wohnsitz hatte. Dabei hatte sie aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft richtet sich gemäß § 143 GVG nach dem Gerichtsstand, also der örtlichen Zuständigkeit im 1. Rechtszug. Das sind im Erwachsenenstrafrecht als übliche Hauptgerichtsstände die...

Der Begriff der Habgier beim Mord gem. § 211 StGB

Solange der Mordparagraph im Strafgesetzbuch nicht reformiert ist, müssen sich Studenten noch mit den alten Definitionen anfreunden und diese beherrschen. Denn in strafrechtlichen Klausuren sind die einzelnen Mordmerkmale immer wieder Prüfungsgegenstand. Deshalb wiederholen wir heute den Begriff der Habgier, der in § 211 Abs. 2 Gruppe 1 StGB in folgender Weise erwähnt ist: Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet. Definition: Habgier ist das über die bloße Gewinnsucht hinausgehende Gewinnstreben um jeden Preis. Das Leben eines anderen Menschen muss ausschließlich oder in erster Linie ausgelöscht werden, um dadurch...

Kein Computerbetrug bei der Erteilung einer Einzugsermächtigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung veröffentlicht, die für Examenskandidaten nicht uninteressant sein dürfte. Darin geht es wieder einmal um den Tatbestand des Computerbetruges, der in der letzten Zeit immer wieder Gegenstand wichtiger Entscheidungen war. Dies macht es mittlerweile unerlässlich, die wichtigsten Fakten zum Computerbetrug zu kennen. Welcher Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde? Die Angeklagten führten gemeinsam ein Callcenter. Dabei kamen sie auf die Idee ein Gewinnspieleintragungsprodukt zu vertreiben, bei dem die Kunden gegen eine monatliche Gebühr in Höhe von 49,90 € bei 200 Gewinnspielen automatisiert eingetragen werden sollten. Nachdem Verträge mit Kunden abgeschlossen wurden, nahmen die Angeklagten jedoch...

Kokain auf dem Kinderspielplatz

Dass an bestimmten Orten Drogen verkauft – und gekauft! – werden, ist weithin bekannt. In Berlin sind beispielsweise der Görlitzer Park in Kreuzberg oder die Hasenheide als Bezugsorte für Drogen, insbesondere Cannabisprodukte bekannt. In Dortmund ist man anscheinend schon „einen Schritt weiter“. Dort wurde im Tatort vom 18. Oktober 2015 ein Päckchen Kokain sogar auf einem Kinderspielplatz gefunden. Durch unglückliche Umstände geriet das Päckchen Kokain in die Hände der kleinen Emma, die im Sandkasten spielte und die Drogen zufällig fand, dann wie eine Süßigkeit einnahm und später verstarb. Zuvor hatte eine Dealerin noch versucht, das Kokain aus dem Sandkasten zu...

Der Begriff der konkreten Gefahr gem. § 315b StGB

Straßenverkehrsdelikte werden in der Strafrechtsklausur immer wieder gefragt. Ein Dauerbrenner ist der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, der dem Prüfling einige grundlegende Kenntnisse abverlangt. Neben den Voraussetzungen des pervertierten Verkehrsvorgangs sollte man wissen, wann der Begriff der konkreten Gefahr gegeben ist. Damit dies gelingt, widmen wir uns heute der Definition der konkreten Gefahr im Rahmen des § 315b StGB. Zur Erinnerung hier einmal der Wortlaut des § 315b Abs. 1 StGB: Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt und dadurch Leib oder...