Guten Rutsch ins neue Jahr!
Wir wünschen allen Lesern ein gesundes neues Jahr 2016.
Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Rauschgift im Gepäck – Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Drogenkuriers bei Zwischenlandungen
Das Betäubungsmittelstrafrecht ist undurchsichtig. Das erklärt auch, warum der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren muss. Erwischt hat es jetzt das Landgericht Düsseldorf, das sich mit den Konkurrenzen zwischen einzelnen Delikten schwer getan hat. Anlass war die Zwischenlandung eines Drogenkuriers, dessen Koffer mit Kokain gefüllt war. Im Einzelnen geschah folgendes: Der Angeklagte gab seinen Koffer, der etwa drei Kilogramm Kokainzubereitung enthielt, am Flughafen in der Dominikanischen Republik auf, um mit dem Gepäck über Düsseldorf nach Izmir zu fliegen. In Düsseldorf wurde der Koffer mit den anderen Gepäckstücken ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, weil er für den Anschlussflug...
Noch ein Geschenk-Tütchen zu Weihnachten
Weihnachtszeit ist Glühweinzeit, eine Zeit der bunten Weihnachtsmärkte mit den vielen Süßigkeiten, den rauchenden Bratwurstgrillständen und nicht minder rauchenden hölzernen Räuchermännchen. Eine Zeit im Rausch! Willkommener Anlass für Bundesrichter Thomas Fischer, die Bezüge zum Thema „Rausch“ und „Rauchen“ auszudehnen und zum Jahresende noch ein paar allgemeinere Gedanken über das merkwürdige Verhältnis von Strafrecht und Rausch zu veröffentlichen. In seiner aktuellen Kolumne führt er uns vor Augen, wie unterschiedlich das deutsche Strafrecht auf verbotene Drogen, insbesondere Cannabis im Vergleich zum Alkohol reagiert. Ein durch Alkohol herbeigeführter Rausch wird von der Allgemeinheit regelmäßig akzeptiert. Ein durch Rauchen von Cannabis herbeigeführter Rausch regelmäßig bestraft. Fischer stößt in seinem...
Der Begriff der Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehrsstrafrecht
Straßenverkehrsdelikte sind bei Examensprüfern sehr beliebt. Wenn einmal nicht die ganze Klausur im Straßenverkehr spielt, finden sich doch zumindest immer öfter eigene Teile darin, in denen man dem Prüfer seine Kenntnisse präsentieren kann. Ein beliebter Tatbestand ist die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB. Hier spielen insbesondere Promille-Grenzen und die besonders schweren Verkehrsverstöße eine Rolle, die „grob verkehrswidrig“ oder „rücksichtslos“ begangen werden müssen. Was sich hinter dem Begriff der Rücksichtslosigkeit verbirgt, erläutern wird heute. Zur Erinnerung erst einmal der Wortlaut des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB: Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos a) die Vorfahrt nicht...
Die Qual der Rechtsmittelwahl
An der Richtigkeit des einen oder anderen Strafurteils kann man freilich zweifeln. Deshalb sieht die Strafprozessordnung die Möglichkeit vor, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Dazu zählen die Berufung und die Revision. Die Berufung führt im Ergebnis zu einer vollständigen Überprüfung des Urteils, die Revision nur zu einer Überprüfung auf Rechtsfehler. Weil aber von einem Angeklagten ohne juristische Fachkenntnisse nicht erwartet werden kann, dass er mit den Unterschieden von Berufung und Revision vertraut ist, besagt § 300 StPO klar und deutlich: „Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.“ Die Nichtbezeichnung des Rechtsmittels wurde nun aber einer Anwältin zum mehr oder...
Schwarzfahren in Berlin wird immer beliebter
Nach einem Bericht von Spiegel-Online soll es im letzten Jahr zu einem starken Anstieg von Schwarzfahrten in Berlin gekommen sein. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin
Revision gegen Freispruch ist unzulässig
Sieben Jahre war Gustl Mollath wohl zu Unrecht in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Im Jahr 2013 gelang ihm die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens, an dessen Ende er schließlich freigesprochen wurde. Doch war das Landgericht Regensburg weiterhin davon überzeugt, dass Mollath eine gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Das Gericht konnte sich nur nicht von der Schuldfähigkeit des Angeklagten überzeugen, sodass der Freispruch aus rechtlichen Gründen (§ 20 StGB) erfolgte. Mollath gab sich aber mit dem vom Landgericht erneut festgestellten Sachverhalt nicht zufrieden und legte gegen das aus seiner Sicht immer noch fehlerhafte Urteil Revision ein. Daraus ergab sich die spannende Frage: Geht das?...
