Rückschlag für Strafverteidiger – keine notwendige Verteidigung bei der Verhaftung und Vernehmung wegen Mordverdachts

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Als Strafverteidiger weiß man – je eher ein Anwalt konsultiert wird, desto mehr Chancen bestehen für den Beschuldigten, das Beste aus dem Strafverfahren machen zu können. Leider ist es aus unterschiedlichen Gründen viel zu oft so, dass ein Strafverteidiger erst dann eingeschaltet wird, wenn schon Aussagen gemacht und somit Grundlagen für das spätere Verfahren geschaffen wurden. Daran zu rütteln, ist ein Kraftakt, der leider oft erfolglos bleibt.

Wann jedoch der richtige Zeitpunkt ist, um einen Verteidiger zu bestellen, wird kontrovers diskutiert und in vielen Ländern anders gehandhabt. Wie die Rechtslage zu diesem Thema hierzulande aussieht, kann man der Strafprozessordnung (StPO) entnehmen. Diese ordnet in § 140 StPO an, in welchen Fällen ein Verteidiger, ganz unabhängig vom Willen des Beschuldigten, bestellt werden muss. Dazu zählen unter anderem Fälle, in denen dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder die Untersuchungshaft gegen ihn vollstreckt wird.
Dass ein Verteidiger beigeordnet werden muss, wenn gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft vollstreckt wird, ist relativ neu. Den § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO gibt es erst seit 2010.

Grund für die Einführung war, dass man die erheblichen Grundrechtseingriffe, die für den Beschuldigten durch die Inhaftierung bestehen, durch die Pflichtverteidigerbestellung so gering wie möglich halten wollte. Allerdings kommt die Beiordnung nach dem Wortlaut nur in Betracht, solange der Vollzug tatsächlich stattfindet. Passend dazu ordnet § 141 Abs. 3 StPO an, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich auf die Beiordnung hinwirken muss, sobald eine notwendige Verteidigung wegen Vollstreckung der Untersuchungshaft vorliegt.

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Für den Verteidiger ist kein Stuhl vorgesehen. Foto: Krystian Olszanski

Diese Regelungen führen wiederum dazu, dass ein des Mordes verdächtiger Beschuldigter erst dann einen Verteidiger beigeordnet bekommt, wenn er in Untersuchungshaft ist. Auch wenn es wohl durchaus sinnvoll wäre, dem Beschuldigten schon in einem früheren Stadium, wie etwa mit Eröffnung des dringenden Verdachts auf die Begehung eines Verbrechens, einen Verteidiger beiseite zu stellen, wurde dies erst kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) abgelehnt. In seinem Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14 entschied er, dass regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren vorliegt, wenn der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts ergriffen und vernommen wird.

Dazu führte der BGH aus, dass es keinen Anlass gebe, von der bisherigen Rechtsprechung, nach der keine Pflicht besteht, dem Beschuldigten schon frühzeitig im Ermittlungsverfahren einen Verteidiger zu bestellen, abzurücken. Vielmehr habe der Gesetzgeber mit der Einführung des § 140 Abs. 1 Nr.4 StPO bewusst auf den Zeitpunkt der Vollstreckung der Untersuchungshaft abgestellt. Auch ganz bewusst habe er dabei Forderungen, den Zeitpunkt beispielsweise auf den Erlass des Haftbefehls oder die Ergreifung des Beschuldigten vorzuverlegen, abgelehnt und nicht umgesetzt. Daran ändert nach Ansicht des BGH auch der Umstand nichts, dass ein nicht vorbestrafter Beschuldigter über keine Erfahrungen mit der Justiz verfügt und dann mit dem Vorwurf eines schweren Verbrechens konfrontiert wird. Eine Ermessensreduktion auf Null auf Seiten der Staatsanwaltschaft zur sofortigen Verteidigerbestellung bestehe nicht.

Eine doch sehr kurze Begründung, wenn man bedenkt, um welch wichtigen rechtlichen Aspekt es hier ging. Denn schließlich ist der Zeitpunkt der Verteidigerbestellung die Grundlage für das ganze spätere Strafverfahren. Je eher der Verteidiger eingeschaltet wird, desto besser. Dies gilt natürlich insbesondere bei schweren Vorwürfen wie dem Mordverdacht, bei dem eine lebenslange Haftstrafe droht.

Link zur Entscheidung

Ein gefälschter Personenausweis, der eine tatsächlich nicht existierende Behörde als Aussteller erkennen lässt, stellt eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB dar, solange es sich bei dem Namen der Behörde nicht um einen erkennbaren Phantasienamen handelt.

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In seinem Urteil vom 14.05.2014, 3 Ss 50/14 hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden, dass die tatsächliche Existenz des Ausstellers eines Ausweises weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität eine Voraussetzung des Urkundenbegriffs nach § 267 StGB sei.

Etwas anderes gelte nach Ansicht des OLG nur, wenn die scheinbare Ausstellerin überhaupt nicht existiert und es sich folglich um einen als solchen ohne weiteres erkennbaren Phantasienamen handelt.

Mit der Entscheidung hob das OLG Bamberg ein Urteil des Landgerichts auf, durch das der Angeklagte vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen worden war. Er hatte sich einen Personenausweis bestellt, auf dem als Ausstellerin die Freie Stadt Danzig zu erkennen war. Da eine solche Behörde real nicht existierte und der Ausweis sich für das Landgericht als plumpe Fälschung darstellte, verneinte es die Urkundenqualität des Ausweises und zugleich eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen § 267 StGB.

Gdansk. Dluga street

Danzig (Gdańsk) gibt es, die “Freie Stadt Danzig” nicht mehr. Foto: Denys Zadorozhnyi

Die im Volltext hier nachzulesende Entscheidung schildert sehr detailliert die Beschaffenheit des “Personenausweises” und die Motivation des Angeklagten, sich einen solchen zu bestellen.

Den Bundespersonalausweis lehnte der Angekl. zudem moralisch ab, weil er darauf ‚okkulte Symbole‘ erkannte und – unter UV-Licht betrachtet – ‚Hakenkreuze‘ wahrnahm.

Das ist natürlich nur von anekdotischem Wert. Instruktiv ist die Entscheidung aber vor allem, weil sie sich noch einmal ausführlich mit den Voraussetzungen einer Urkunde beschäftigt, die sie hier als gegeben ansah.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Das Merkmal des Missbrauchs bei der Untreue

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Weil Strafrecht das Fach ist, bei dem Definitionen auswendig gelernt und beherrscht werden müssen, jagt in unserer wöchentlichen Wiederholung ein Klassiker den nächsten. Heute mit dabei ist die Untreue, die wegen ihrer Relevanz im Examen auf jeden Fall beherrscht werden sollte. Da sie sich bekanntermaßen in zwei Tatbestände teilt, wollen wir zunächst den Begriff des Missbrauchs beim Missbrauchstatbestand erläutern.

§ 266 Abs. 1 StGB lautet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Missbrauch der Befugnis liegt vor, wenn der Handelnde im Außenverhältnis ein rechtlich wirksames Verfügungs- oder Verpflichtungsgeschäft vornimmt, das aber im Widerspruch zu seinen Pflichten im Innenverhältnis steht.

Kurz ausgedrückt handelt es sich beim Missbrauch um das Überschreiten des rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens. Dafür muss stets verglichen werden, welchen Umfang die eingeräumte Außenmacht hat und inwiefern die Berechtigung im Innenverhältnis hinter dieser zurück bleibt. Stimmt der Vermögensinhaber der Überschreitung zu, so liegt selbstverständlich kein Missbrauch vor. Zudem fällt rein faktisches Handeln, wie etwa die zweckwidrige Verwendung von anvertrauten Geldern oder ein Verbrauch der anvertrauten Sache nicht unter den Missbrauchstatbestand, da ein rechtsgeschäftliches oder hoheitliches Handeln vorausgesetzt wird.

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen

Als Strafverteidiger kämpft man nicht nur für seinen Mandanten, sondern auch um seine Gebühren. Ist der Mandant erst einmal freigesprochen, soll die Staatskasse die notwendigen Kosten der Verteidigung tragen.

Doch was ist schon notwendig?

Eine gute Verteidigung kann nur erfolgen, wenn man sich einen vollständigen Überblick über das Ermittlungsergebnis und damit über die Ermittlungsakte verschafft. Hierzu kopiert man als Anwalt zunächst die Ermittlungsakte. Wenn man dann aber die Kopierkosten der Staatskasse in Rechnung stellt, muss man sich immer wieder belehren lassen, dass die abgerechneten Seiten nicht vollständig für die Verteidigung notwendig waren.

In einem Verfahren wegen räuberischen Diebstahls wurden mir von meinen 129 abgerechneten Seiten lediglich 60 erstattet:

räuberischer Diebstahl - Gebühren

Da ich mich nicht um 69 Seiten streite, habe ich der übermächtigen Staatsmacht ergeben.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Auch zukünftige Prognosen sind Tatsachen, über die getäuscht werden kann

Wenn man in Sachen wichtiger Entscheidungen einen Straftatbestand des Jahres küren müsste, dann wäre ein heißer Kandidat für das Jahr 2014 auf jeden Fall der Betrug nach § 263 StGB. Denn zum Betrug hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einige spannende Fälle zu entscheiden, die mit Blick auf Praxis und Studium von enormer Wichtigkeit sind.

Angefangen hat die Serie dieser Entscheidungen unter anderem mit den sogenannten Abo-Fallen im Internet. Weiter ging es mit dem Wettbetrug in Fällen von Sportwetten, worauf sodann Betrug durch die sogenannten Ping-Anrufe und durch das Unterschreiben von Überweisungsträgern folgten. Kürzlich erst musste sich der BGH dann mit einem Abrechnungsbetrug zu Lasten von Krankenkassen durch eine Pflegedienstbetreiberin und mit Betrug durch die fehlende Belehrung eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung des Erfolgshonorars beschäftigen.

Eine ungewöhnlich hohe Anzahl an relevanten Entscheidungen, die anscheinend bis zum Ende des Jahres noch in die Höhe getrieben werden soll.

Denn erst letzten Monat veröffentlichte der BGH erneut ein wichtiges neues Urteil zum Betrugstatbestand. In dieser Entscheidung vom 8.10.2014 – 1 StR 359/13 ging es um Betrug bei mehreren Immobilienvermittlungen. Die Angeklagten hatten an überwiegend schon erheblich verschuldete Kunden Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen verkauft, indem sie gezielt falsche Angaben zu den Immobilien und zu deren Finanzierung gemacht hatten.

An sich kein Fall, von dem man noch nie etwas gehört hat. Aber er hat eben doch ein paar schöne Besonderheiten, die geradezu nach Examen schreien und von denen man als Student unbedingt mal gehört haben sollte. Von der Praxis natürlich mal ganz abgesehen.
Eine dieser Besonderheiten findet sich beim Merkmal der Täuschungshandlung, bei der bereits der Begriff der Tatsache Schwierigkeiten bereitet. Denn Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind.

Zu unterscheiden ist zwischen Tatsachen, die auf die Außenwelt bezogen sind (äußere Tatsachen) und Tatsachen, die psychische Vorgänge betreffen (innere Tatsachen), wie etwa das Vorhandensein bestimmter Absichten, Überzeugungen oder Einstellungen.

Grundsätzlich keine Tatsachen sind Meinungen und Werturteile, es sei denn, dass sie ihrerseits einen unwahren Tatsachenkern enthalten.

Werden jedoch Äußerungen gemacht, die zukünftige Entwicklungen betreffen, so können diese an sich nicht ohne weiteres unter den Begriff der Tatsachen subsumiert werden. Dieses Problem hat sich für den BGH auch bei der Immobilienvermittlung gestellt, da die Angeklagten ihre Kunden über zu erwartende zukünftige Gewinne und über die vermeintliche Rentabilität des Geschäftes im Allgemeinen getäuscht haben.

Die Rechtsprechung differenziert in solchen Fällen der Prognoseerstellung wie folgt:

Enthält die Prognose Behauptungen über konkrete gegenwärtige oder vergangene Zustände oder Geschehnisse, so kann auch sie trotz ihres Zukunftsbezugs bzw. des mit ihr verbundenen Werturteils taugliche Tatsache im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB sein. Dies sei etwa dann der Fall, wenn der Täter seine eigene Überzeugung vom Eintritt der Prognose vorspiegelt, da er hier über eine gegenwärtige innere Tatsache täusche.

Waterhouse: The Crystal Ball
Selbstverständlich fällt nicht jede Prognose unter den Tatsachenbegriff; Foto: freeparking :-|

Gleiches gilt nach der Urteilsbegründung des BGH, wenn die Prognose eine hinreichend bestimmte Behauptung über gegenwärtige tatsächliche Bedingungen ihres Eintritts enthält. Wird also über die der Prognose zugrunde gelegten Umstände getäuscht, so stellt dies auch eine Täuschung über Tatsachen dar.

Und so argumentierte der BGH auch in dem Fall der Immobilienvermittlung. Den Käufern wurden unrichtige Angaben über monatliche Lasten und zu erwartende Einnahmen vorgestellt, die sich auf die gegenwärtige Wirtschaftlichkeit des Immobilienkaufs zum Zeitpunkt des Vertragsschluss bezogen haben. Somit seien sie über die einer Nachprüfung zugänglichen gegenwärtigen Prognosegrundlagen, also Tatsachen getäuscht worden.

Das komplette Urteil zum Nachlesen mit weiteren wissenswerten Problemen, insbesondere zum Vermögensschaden, finden Sie: hier.

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