Eine verletzte Unterhaltverpflichtung kann teuer werden.

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Zahlungsverpflichtungen sind kein Freude. Miete, Versicherungen, Darlehen – überall Gläubiger, die Geld wollen.

Aus strafrechtlicher Sicht gibt es im Forderungsmanagement mindestens eine zwei Klassengesellschaft. Die eine, die nur zivilrechtlich geschützt wird und die andere, die auch strafrechtlich abgesichert ist.

In die zweite Gruppe gehören z.B. die Unterhaltsverpflichtungen. Verletzt man seine Unterhaltsverpflichtung kann man nicht nur zivilrechtlich in Anspruch genommen, werden. Es droht auch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 170 StGB. Das Gesetz sieht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Unter Umständen kann auch Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden. Trotz der Möglichkeit der Geldstrafe droht auch bei unbestraften Zahlungsschuldnern bereits im ersten Strafverfahren die Verhängung einer Freiheitsstrafe.

Dies musste nach Mitteilung der Nassauischen Neuen Presse ein Kfz Mechaniker erleben, der als nicht vorbestrafter Angeklagter aus dem Stand zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist. Mit einer Gefängnisstrafe hatte der Angeklagte offenbar nicht gerechnet.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

BGH: Keine Abhängigkeit der Beschuldigteneigenschaft von dem konkreten Tatverdacht des sachbearbeitenden Kriminalkomissars

Was es eigentlich bedeutet, Beschuldigter im Sinne der Strafprozessordnung zu sein, lernen Studenten schon in der ersten Vorlesung zum Strafprozessrecht. Im Studium noch unterschätzt, gewinnt der Beschuldigtenbegriff in der Praxis dann ganz besondere Bedeutung. Denn hat eine Person den Status des Beschuldigten inne, so gehen damit, neben den Rechten des Beschuldigten selbst, vor allem Pflichten der Strafverfolgungsbehörden einher.

Eine der wichtigsten Pflichten ist die Belehrungspflicht nach § 163 a Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 StPO. Danach muss dem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung eröffnet werden, welche Taten ihm zur Last gelegt werden und dass er sich nicht zu der Beschuldigung äußern muss. Wird diese Belehrung nicht vorgenommen, so darf die Aussage des Beschuldigten nicht verwertet werden. Dies zeigt, was für eine große Rolle es spielt, ob eine Person als Zeuge oder als Beschuldigter qualifiziert wird.

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Dezember 2014 – 2 StR 439/13, indem es unter anderem um die Frage der Verwertbarkeit einer vor der Polizei gemachten Aussage von einem der Angeklagten ging, musste sich dieser erneut mit dem Begriff des Beschuldigten auseinandersetzen. Dabei kam er zu einer anderen Auffassung als das zuvor mit der Sache befasste Landgericht Magdeburg.

Zum Begriff des Beschuldigten führte der BGH zunächst allgemein aus, dass die Beschuldigteneigenschaft zweierlei voraussetzt. Zum einen muss gegen den Betroffenen objektiv ein Tatverdacht bestehen. Zum anderen muss die Strafverfolgungsbehörde den Betroffenen aber auch subjektiv als Beschuldigten verfolgen wollen. Ein solcher Willensakt liegt unproblematisch vor, wenn gegen eine Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Person aber auch konkludent die Rolle des Beschuldigten zugewiesen werden. Dies ist der Fall, wenn die Ermittlungsbehörde eine Maßnahme trifft, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen.

Nach Ansicht des BGH liegt eine solche Maßnahme dann vor, wenn eine Ermittlungshandlung darauf gerichtet ist, den Vernommenen als Täter einer Straftat zu überführen. Wie der Ermittlungsbeamte sein Verhalten hingegen rechtlich bewertet, sei nicht von Bedeutung. Dies gilt nach den Ausführungen des BGH etwa dann, wenn die Behörde schon mit einem Auskunftsersuchen an anderen Behörden, wie hier das Jugendamt, herangetreten ist, um weitere Verdachtsmomente gegen die beschuldigte Person zu suchen.
Damit erteilte der BGH dem Landgericht Magdeburg eine klare Absage, das bei der Beschuldigteneigenschaft entscheidend darauf abstellte, ob der sachbearbeitende Kriminalkomissar von einem konkreten Tatverdacht ausgeht oder nicht. Das Landgericht hatte näher ausgeführt, dass Ermittlungen, die ergebnisoffen und zur Klärung der Verdachtslage geführt werden, noch nicht dazu zwingen, die vernommene Person in den Status eines Beschuldigten zu versetzen. Vielmehr solle sich der zunächst fehlende Verfolgungswille erst durch die Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft manifestieren. Denn insofern sei entscheidend, dass der sachbearbeitende Kriminalkomissar noch nicht von einem konkreten Tatverdacht ausgeht.

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Usual Suspects
Bei Zwangsmaßnahmen ist die Beschuldigteneigenschaft nicht mehr zweifelhaft. Foto: Nana B Agyei

Nur das gezielte An- und Überfahren einer Person mit einem Kraftfahrzeug ist eine gefährliche Körperverletzung

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Jeder, der in Berlin ab und zu Auto fährt, hat sicher schon mitbekommen, dass es um das Gebot der stetigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr nicht gerade gut bestellt ist. Denn oftmals wird gedrängelt, man wird geschnitten und schlimmstenfalls kommt es zum Unfall. Halb so wild, wenn es sich um fahrlässiges Verhalten handelt. Eine ganz andere Dimension bekommen Unfälle im Straßenverkehr jedoch dann, wenn sie nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich begangen werden, gerade um einen anderen Verkehrsteilnehmer bewusst zu schädigen.

In strafrechtlicher Hinsicht ist bei solchen Fällen neben den speziellen Straßenverkehrsdelikten der §§ 315ff. StGB auch an die gefährliche Körperverletzung zu denken. Denn diese kann mittels eines gefährlichen Werkzeuges begangen werden.

Ein gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand, der von seiner Beschaffenheit und der konkreten Art der Verwendung dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zu verursachen.

Ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Merkmale, wenn es gezielt dazu eingesetzt wird, eine andere Person zu verletzen.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird jedoch erneut deutlich, dass nicht immer, wenn ein Kraftfahrzeug zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, auch eine gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht wird. Denn die Körperverletzung muss „mittels“ des gefährlichen Werkzeugs begangen werden. Nach den Ausführungen des BGH ist dies bei provozierten Unfällen der Fall, wenn die betroffene Person angefahren oder überfahren wird und unmittelbar hierdurch eine Körperverletzung erleidet, die der Angreifer zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Anders war die Situation jedoch in dem vom BGH zu entscheidenden Fall. Hier hatte der Angeklagte den mit ihm verfeindeten Fahrer eines Motorrollers durch plötzliches Einscheren ohne zu blinken zu einem Ausweichmanöver gezwungen. Der Fahrer des Motorrollers konnte eine Kollision sowie einen Sturz jedoch noch knapp vermeiden. Der BGH urteilte entgegen des vorher mit der Sache befassten Berliner Landgerichts, dass der Angeklagte sich nicht wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht hat. Denn in diesem Fall hatte der Angeklagte lediglich mit Verletzungen infolge des Ausweichmanövers oder eines Sturzes gerechnet. Eine unmittelbare Verletzung durch eine Kollision wollte er aber gerade nicht erreichen.

Insofern liegt beim Schneiden eines anderen Verkehrsteilnehmers in der Regel keine gefährliche Körperverletzung vor, da diese nicht mittels des Kraftfahrzeugs, sondern regelmäßig durch einen Sturz oder ein Ausweichmanöver verursacht werden soll.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Das Betroffensein auf frischer Tat im Rahmen des § 252 StGB

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Der räuberische Diebstahl ist ein Klassiker schlechthin. Als sogenanntes Anschlussdelikt kann er in Klausuren leicht eingebaut werden und sollte aufgrund der sehr hohen Relevanz des Diebstahls/Raubs unbedingt beherrscht werden. Damit das kein Problem wird, stellen wir heute das Merkmal des Betroffenseins auf frischer Tat vor.

Zur Erinnerung hier der Wortlaut des § 252 StGB:

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Definition: Auf frischer Tat betroffen ist der Täter eines Diebstahls dann, wenn er noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe nach der Tatausführung wahrgenommen oder bemerkt wird.

Aus den Gesamtumständen muss noch auf einen Diebstahl geschlossen werden können, wobei hierfür ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist. Dieser ist beispielsweise nicht gegeben, wenn der Täter erst bei der nach dem Diebstahl eingeleiteten Suche entdeckt wird. Für die Betroffenheit ist es nach Ansicht der Rechtsprechung ausreichend, wenn der Betroffene seinem Bemerktwerden etwa durch schnelles Niederschlagen des Beobachters zuvorkommt. Dabei muss der Beobachter nicht erkannt haben, dass es sich um einen Diebstahl handelt. Es genügt vielmehr, dass der Täter irrig von seiner Entdeckung ausgeht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

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