Der Begriff der Ingebrauchnahme

Die scheinbar nebensächliche unbefugte Ingebrauchnahme von Fahrzeugen nach § 248b StGB ist ein Klausurklassiker in strafrechtlichen Examensfällen. Überall da, wo ein Fahrzeug nicht weggenommen werden soll, ist der unbefugte Gebrauch ausführlich zu prüfen. Ein Grund mehr die Definition der Ingebrauchnahme und ihre Fallgruppen im Schlaf zu können.
Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 248b Abs. 1 StGB:

Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Definition: Die Ingebrauchnahme ist das bestimmungsgemäße Nutzen des Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug mit oder ohne Motorkraft, beispielsweise durch Rollenlassen im Leerlauf, fortbewegt wird. Entscheidend ist allein der Prozess der Bewegung, sodass es nicht tatbestandsmäßig ist, lediglich die Zündung einzuschalten. Auch andere Arten der Benutzung, wie etwa zum Schlafen oder als Versteck für Diebesbeute, werden nicht von § 248b StGB erfasst. Des Weiteren spielt es keine Rolle, ob zuvor eine Wegnahme stattgefunden hat, sodass sich auch derjenige strafbar macht, der das Fahrzeug gutgläubig gebraucht und dann später seine mangelnde Berechtigung bemerkt. Die Ingebrauchnahme zum alleinigen Zweck der Rückführung des Fahrzeugs an den Berechtigten ist hingegen straflos, da sie regelmäßig vom mutmaßlichen Willen des Berechtigten gedeckt ist.

Gegen die unbefugte Ingebrauchnahme des eigenen Fahrzeugs kann man sich stets durch eine hübsche Lackierung schützen:

Anti-Theft Paint (4919246752)

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Anwalt erkrankt, dann gibt es Pflichtverteidiger?

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Nach einer Mitteilung von az-online.de soll in einem Verfahren vor dem Landgericht Lüneburg ein Verteidiger kurzfristig erkrankt sein. Weil er keinen Rechtsanwalt als Vertreter schicken konnte, wurde dem Angeklagten kurzerhand ein
Pflichtverteidiger vom Landgericht Lüneburg beigeordnet.

Dies riecht so ein wenig nach Bestrafung des erkrankten Anwaltes.

Aufgrund der zahlreichen Vorwürfe, wie z.B. mehrere Diebstähle, Betrug und Urkundenfälschung kann man nur hoffen, dass der Pflichtverteidiger einen Antrag auf Aussetzung stellt. Hoffentlich wurde der Angeklagte auch vor der Bestellung des Pflichtverteidigers angehört.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Neues aus der Welt der Bußgeldsachen

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Autofahrer aufgepasst! Es gibt Neuigkeiten aus der dunklen Welt der Ordnungswidrigkeiten. Wer also bei dem nächsten Bahnstreik oder auch sonst im Alltag auf das Auto angewiesen ist und ohne ein Bußgeld durch den Verkehr kommen will, der sollte diesen Beitrag unbedingt lesen. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Hamm war in der letzten Zeit wieder besonders fleißig und hat drei interessante Entscheidungen in Bußgeldsachen herausgebracht, die durchaus wissenswert für Autofahrer sind.

1. Die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch, wenn es nicht schneit – Beschluss vom 4.9.2014 – 1 RBs 125/14

Nach der Ansicht des OLG Hamm erlaubt das Zusatzschild “Schneeflocke” bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise enthalte das Zusatzschild lediglich einen entbehrlichen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren solle. Es bezwecke somit lediglich die Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

2. Ein Überholverbotsschild verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs – Beschluss vom 7.10.2014 – 1 RBs 162/14

Die Überholverbotsschilder untersagen nach Ausführungen des OLG Hamm nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang muss nach Ansicht des Gerichts noch vor dem Verbotsschild wieder abgebrochen werden. Dies soll auch für den Fall gelten, in dem sich das überholende Fahrzeug zu Beginn der Überholverbotszone bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befindet, zu diesem aber noch nicht den hinreichenden Sicherheitsabstand zum Einscheren gewonnen hat. Der Überholende soll seine Geschwindigkeit hier gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen.

3. Das Telefonieren hinterm Steuer ist bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt – Beschluss vom 9.10.2014 – 1 RBs 1/14

Ein Mobiltelefon darf im Auto benutzt werden, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das Handyverbot hinterm Steuer gilt grundsätzlich nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Für das OLG Hamm macht es dabei keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Betätigen der Zündung manuell oder durch Abbremsen bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet wird. Der Zweck der Verbotsvorschrift, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen, werde in beiden Fällen gewahrt.

In diesem Sinne, eine gute Fahrt!

Die Pressemitteilungen zum Nachlesen finden Sie hier.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Begriff der Vermögensverfügung beim Betrug § 263 StGB

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Leider lassen sich nicht immer alle Tatbestandsmerkmale dem Wortlaut des Gesetzes entnehmen. Eines der wohl prominentesten ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale ist die Vermögensverfügung beim Betrug. Was man sich unter einer solchen vorstellen kann, ist im Einzelnen sehr komplex. Deshalb wollen wir heute lediglich die Definition wiederholen und das ein oder andere Schlagwort zur eigenständigen Wiederholung fallen lassen.

Zur Erinnerung erst einmal der Wortlaut des § 263 Abs. 1 StGB:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Von der Vermögensverfügung wird jedes Handeln, Tun oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung geführt hat, erfasst.

Die Unmittelbarkeit ist gegeben, wenn das Opfer die Vermögensminderung durch die Täuschung und ohne zusätzliche Zwischenakte des Täuschenden bewirkt, sich also selbst schädigt. Daran fehlt es, wenn durch die Handlung des Opfers noch keine Vermögensverschiebung eintritt, sondern nur die Zugriffsmöglichkeit auf die Sache erhöht wird (sog. Trickdiebstahl etwa durch das Erschleichen des Wohnungszutritts). Nicht zwingend ist, dass Verfügender und Geschädigter identisch sind, sodass unter besonderen Umständen (Stichwort Lagertheorie) auch ein Dreiecksbetrug möglich ist. Zudem ist ein Verfügungsbewusstsein grundsätzlich nicht erforderlich. Das Opfer muss demnach nicht um den vermögensrelevanten Charakter der Verfügung wissen. Unverzichtbar ist jedoch, dass es durch die Verfügung zu einem Abfluss von Vermögen kommt, also eine Vermögensminderung eintritt.

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Drogenhandel im Görlitzer Park

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Wer schon einmal in die Nähe des Görlitzer Parks in Berlin Kreuzberg gekommen ist, weiß, dass der Drogenhandel nicht versteckt, sondern relativ offen betrieben wird. Die Berliner Polizei sieht dies offensichtlich auch so und hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung ihre Sonderkommission Görlitzer Park wieder aufgelöst.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht

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