Das sogenannte Teilschweigen und seine Indizwirkung

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Dem Angeklagten steht es in jedem Verfahrensstadium frei, sich nicht zur Sache zu äußern. Macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf das Gericht daraus keine nachteiligen Schlüsse ziehen. Liegt hingegen ein sogenanntes Teilschweigen vor, bei dem sich ein Angeklagter nur zu bestimmten Aspekten eines Geschehens äußert und andere Umstände der Sachverhaltsaufklärung verweigert oder schlichtweg verschweigt, kann das Tatgericht daraus nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nachteilige Schlüsse für den Angeklagten ziehen. Dass dieser Grundsatz jedoch nicht uneingeschränkt gilt, hat der BGH in seinem Beschluss vom 16.04.2015 – 2 StR 48/15 bestätigt.

In dem vom BGH zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte mit einem Mittäter eine 65-jährige Frau nachts in ihrer Wohnung überfallen. Während der Mittäter die Wohnung durchsuchte, passte der Angeklagte auf die gefesselte Frau auf. Er gewährte ihr ein Glas Wasser und eine Zigarette. Als der Mittäter der Frau eine Schere an den Hals hielt und sie dabei leicht verletzte, um das Versteck des Safes zu erfahren, schlug der Angeklagte ihm die Schere aus der Hand. Nachdem der Mittäter der Frau jedoch mit dem Tod drohte und vortäuschte, eine Waffe zu haben, verriet die Frau das Versteck des Safes. Der Angeklagte und sein Mittäter konnten mit Geld und Schmuck von über 30.000 Euro fliehen. Die Geschädigte erlitt einen Schock, der zu einem potenziell lebensgefährlichen, einem Herzinfarkt ähnlichen Syndrom führte.

Das Landgericht Köln verurteilte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten. Dabei ging das Landgericht von einer tateinheitlich verwirklichten gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs.1 Nr. 4 und 5 StGB (gemeinschaftlich und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) aus, weil der Angeklagte erkannt und billigend in Kauf genommen habe, dass die Geschädigte aufgrund der schreckauslösenden Vorgehensweise gesundheitlichen Schaden erleiden könne.

Den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der Herbeiführung des Herzinfarkt ähnlichen Syndroms bejahte das Landgericht mit dem Hinweis, der Angeklagte habe zu keiner Zeit zum Ausdruck gebracht, dass er mit den gesundheitlichen Folgen nicht gerechnet habe, weil er dies, wie andere entlastende Momente auch, sonst wohl geltend gemacht hätte. Das Landgericht bewerte somit den Umstand, dass sich der Angeklagte nicht zu den gesundheitlichen Folgen geäußert hatte, als Indiz für seinen Vorsatz.

Dieser Begründung erteilte der BGH jedoch eine klare Absage und hob das Urteil des Landgerichts auf. Zwar sei der objektive Tatbestand einer Körperverletzung durch den pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand der Geschädigten belegt, in den sie durch die Vorgehensweise des Angeklagten versetzt wurde. Um jedoch eine Abgrenzung zur fahrlässigen Körperverletzung zu schaffen, muss die körperliche Beeinträchtigung aber auch billigend in Kauf genommen worden sein.

Zwar kann das Teilschweigen nach ständiger Rechtsprechung des BGH als Indiz für den Vorsatz gewertet werden. Die Indizwirkung kommt nach den Ausführungen des BGH aber nur dann in Betracht, wenn „nach den Umständen Angaben zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht ersichtlich lediglich fragmentarischer Natur sind“. In dem zu verhandelnden Fall bestand nach Ansicht des BGH jedoch kein Anhaltspunkt dafür, dass sich der Angeklagte veranlasst gesehen haben musste, auch Angaben zu seinen Gedanken über den Eintritt möglicher gesundheitlicher Folgen für die Geschädigte machen zu müssen. Den Urteilsgründen sei schließlich nicht zu entnehmen, dass er danach überhaupt gefragt worden sei. Ferner rügte der BGH, dass das Landgericht entlastende Umstände, die gegen den Vorsatz des Angeklagten sprechen, nicht berücksichtigt hat. Das Landgericht hätte zumindest erörtern müssen, dass der Angeklagte eine Verletzung der Geschädigten keinesfalls wollte und ihr Wasser und eine Zigarette zubilligte, um sie zu beruhigen.

Das Teilschweigen kann also nur unter sehr strengen Bedingungen Indizwirkung haben, die das Tatgericht genau prüfen muss. Lediglich der Umstand, dass ein Teilschweigen vorliegt, reicht dafür keinesfalls aus.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Das Löschen von Daten auf einem Mobiltelefon begründet keine Zueignungsabsicht

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wieder einmal eine wichtige Entscheidung zur Zueignungsabsicht von Daten auf Mobiltelefonen veröffentlicht. Egal ob kurz vor dem Examen oder im strafrechtlich geprägten Berufsalltag – jeder sollte die wichtigsten Aspekte dieser Entscheidung kennen, zumal die Fallkonstellationen zum Handydiebstahl stetig komplexer werden. Handydaten werden immer wichtiger, die Begründung der Zueignungsabsicht fällt dagegen oftmals schwer, wenn das Mobiltelefon selbst eigentlich nebensächlich ist.

Doch um was ging es genau? Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die Angeklagten dem Geschädigten das Handy wegnahmen, um es auf etwaige Videos zu untersuchen und diese zu löschen. Das Handy selbst wollten die Angeklagten dem Geschädigten nicht zurückgeben. Vielmehr sollte über den Verbleib des Handys nach der Tat entschieden werden. Also wurde der Geschädigte mit seinem Auto in einen Hinterhalt gelockt. Unter Drohung mit einer Waffe wurde er aufgefordert, das Handy herauszugeben. Die Angeklagten rissen die Beifahrertür des Autos auf. Einer der Angeklagten schlug dem Geschädigten die Waffe auf den Kopf, während der andere Angeklagte ihn festhielt. Das Mobiltelefon wurde schließlich neben dem Beifahrersitz auf dem Boden gefunden und mitgenommen.

Das Landgericht Kleve verurteilte die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Revision der Angeklagten hielt dieses Urteil vor dem BGH jedoch nicht stand; Beschluss vom 28. April 2015 – 3 StR 48/15. Der Grund: Die Angeklagten hatten keine Zueignungsabsicht hinsichtlich des Mobiltelefons, sodass sie lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt hätten werden können.

Zueignungsabsicht hat, wer sich oder einem Dritten die Sache zumindest vorübergehend aneignen und den Eigentümer dauerhaft aus seiner Eigentumsposition verdrängen will.

Hinsichtlich der Aneignungskomponente muss Absicht vorliegen, während für die Enteignungskomponente auch bedingter Vorsatz ausreicht. Anerkannt ist, dass sich die Zueignungsabsicht entweder auf die Sache selbst (Sachsubstanz) oder ihren Wert (Sachwert) richten muss. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH fehlt es an der Aneignungsabsicht, wenn es sich lediglich um eine straflose Gebrauchsanmaßung handelt oder die Sache nur weggenommen wird, um sie „zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen, zu beschädigen, sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch den bloßen Sachentzug zu ärgern“.

In den Fällen, in denen ein Mobiltelefon lediglich zur Sichtung oder zum Kopieren von Daten weggenommen wird, stellt sich das Problem, dass es dem Wegnehmenden überhaupt nicht auf das Mobiltelefon an sich oder seinen Wert ankommt.

Der BGH verneint hier die Zueignungsabsicht, weil die Angeklagten das Handy zum Zeitpunkt der Wegnahme nicht über die zur Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten wollten. Dass die beabsichtigte Durchsuchung des Speichers im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache lagen, ist für den BGH unschädlich, da der Sachgebrauch jedenfalls nicht zum Verbrauch der Sache geführt habe. Zwar könne die Zueignungsabsicht auch vorhanden sein, wenn die Wegnahme mit dem Willen vollzogen wird, die Sache zunächst zu behalten und erst später darüber zu entscheiden, wie über sie verfügt werden soll. Erforderlich sei aber zumindest der Wille, die Sache zumindest vorübergehend zu behalten.

Auch eine räuberische Erpressung, die der BGH sonst in Fällen der fehlenden Zueignungsabsicht prüft, lehnte er hier ab. Die erforderliche Bereicherungsabsicht sei nicht gegeben, da der bloße Besitz grundsätzlich keinen Vermögensvorteil darstelle. Anders sei dies nur dann, wenn ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt. Dies sei aber gerade nicht der Fall, wenn der mit der Tat verbundene Vermögensvorteil nur als notwendige Folge der Wegnahme eines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichtete Verhalten hingenommen werde.

Das Urteil des Landgerichts hob der BGH aus diesen Gründen auf. Kritisch betrachten kann man diese Ausführungen dennoch. Denn auch in anderen Fällen hat der BGH die Zueignungsabsicht angenommen, insbesondere wenn es dem Täter auf den funktionstypischen Gebrauch der Sache ankam. Vergleicht man den Fall jedoch mit dem aufgedrängten Transportbehältnis, bei dem die Zueignungsabsicht verneint wird, weil der Täter die Sache wegen ihrer Untrennbarkeit von dem gewollten Objekt zwangsweise mitnehmen muss, so ist die Ansicht des BGH folgerichtig. Denn die Daten sind nicht von dem Mobiltelefon zu trennen. Strafbarkeitslücken entstehen nicht, weil zumindest immer noch eine Nötigung und in diesem Fall auch eine gefährliche Körperverletzung in Betracht kommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht in Berlin

Knüppel in den Sack – Rücktritt vom Versuch

R. Franke

Der Rücktritt als Grund der Strafbefreiung
Ein Gastbeitrag von Rebekka Franke, Studentin an der Freien Universität Berlin

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 28. Januar 2015 – 4 StR 574/14 im Wesentlichen mit der Frage, wann ein strafbefreiender Rücktritt von einem Versuch im Sinne des § 24 StGB möglich ist. Zugrunde lag ein Verfahren des Landgerichts Essen, in dem die Angeklagte unter anderem wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. Das Landgericht kam zu folgenden Feststellungen:

Die Angeklagte und der Mitangeklagte flüchteten nach einem gemeinschaftlich begangenen Diebstahl vom Tatort. Die gestohlene Ware befand sich zu diesem Zeitpunkt beim Mitangeklagten. Ein Zeuge verfolgte die Angeklagte. Plötzlich drehte sich die Angeklagte um. Sie zog einen Holzstock aus ihrer Tasche und ging mit schlagenden Bewegungen auf den Zeugen zu. Dem Zeugen gelang es, den Schlägen auszuweichen. Ohne den Zeugen getroffen zu haben, steckte die Angeklagte den Holzstock zurück in ihre Tasche.

In dem Urteil des Landgerichts wurden die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts gem. § 24 StGB in Bezug auf die versuchte gefährliche Körperverletzung nicht erörtert. Insbesondere aus diesem Grund legte die Zeugin Revision gegen das Urteil ein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs konnte nicht abschließend geklärt werden, warum die Zeugin die Schläge einstellte. Insbesondere blieb offen, ob die Polizei verständigt wurde und ob dies der Grund dafür war, dass die Angeklagte den Stock zurück in ihre Tasche steckte.

Wann handelt es sich um einen Versuch und was sind die Folgen?
Das Gesetz sieht vor, dass im Fall einer Versuchsstrafbarkeit das Gericht die Strafe mildern kann. Nach § 22 StGB ist ein Versuch das vom Vorsatz umfasste unmittelbare Ansetzten zur Tat, wobei die Tatbestandsverwirklichung aber ausbleibt. § 23 Abs. 1 StGB sieht vor, dass der Versuch eines Verbrechens stets strafbar ist. Das Vergehen nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt.

Verbrechen sind gem. § 12 Abs. 1 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder darüber bedroht sind. Vergehen sind alle Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Bei der in Rede stehenden gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB handelt es sich um ein Vergehen, da die Mindeststrafe gem. § 224 Abs. 1 StGB sechs Monate beträgt. Die Strafbarkeit des Versuchs folgt aus § 224 Abs. 2 StGB.

Was versteht man unter einem Rücktritt vom Versuch und was ist die Folge?
Die Strafe bei einem Versuch kann gem. § 23 Abs. 2 StGB gemildert werden. Ein Rücktritt vom Versuch gem. § 24 Abs. 1 StGB führt zur Straflosigkeit. Bei einem Rücktritt vom Versuch wird nach § 24 Abs. 1 StGB nicht bestraft, wer von der Vollendung der Tat absieht oder den Erfolgseintritt der Tat verhindert. § 24 Abs. 1 Alt. 1 StGB erfasst den unbeendeten Versuch und § 24 Abs. 1 Alt. 2 StGB den beendeten Versuch.

Warum gibt es den Rücktritt vom Versuch?
Der Grund dieser persönlichen Strafaufhebung ist im Strafrecht umstritten. Es ist aber davon auszugehen, dass der freiwillig Zurücktretende grundsätzlich eine geringere Gefährlichkeit aufweist und dadurch die Strafaufhebung im Einzelfall vertretbar macht. Die Rücktrittsregelung des § 24 StGB dient schließlich der Verhinderung von Straftaten und dem Opferschutz.

Wann ist ein Rücktritt vom Versuch möglich?
An einen Rücktritt vom Versuch werden abhängig von der konkreten Versuchssituation verschiedene Anforderungen gestellt.

  1. Der Rücktritt von einem fehlgeschlagenen Versuch.

Nach Auffassung der Rechtsprechung und herrschender Lehre schließt ein fehlgeschlagener Versuch den Rücktritt aus. Ein Versuch gilt als fehlgeschlagen, wenn der Täter aus seiner Sicht keine Möglichkeit mehr sieht, die Tat zu vollenden. Hierbei ist auf die subjektive Vorstellung des Täters nach seiner letzten Ausführungshandlung abzustellen, den sogenannten Rücktrittshorizont.
Beispiel: Die Waffe des Täters ist intakt und geladen. Der Täter geht aber vom Gegenteil aus.
Sobald der Täter den Eintritt des Taterfolgs als unmöglich ansieht, ist ein strafbefreiender Rücktritt gem. § 24 StGB ausgeschlossen.

  1. Der Rücktritt von einem unbeendeten Versuch.

Als unbeendet gilt ein Versuch, wenn der Täter davon ausgeht, dass er für den Eintritt des Taterfolgs noch weitere Handlungen vornehmen muss und er den Erfolgseintritt noch für möglich hält. Hierbei ist ebenfalls auf den Rücktrittshorizont des Täters abzustellen.
Beispiel: Der Täter will sein Opfer mit Messerstichen töten. Bereits nachdem der Täter das erste Mal zugestochen hat, bekommt er Mitleid mit seinem Opfer. Von weiteren Tatausführungen nimmt der Täter Abstand und entfernt sich vom Tatort. Da die Wunde nicht stark blutet geht der Täter von einer oberflächlichen und nicht lebensbedrohlichen Verletzung aus. Das Opfer überlebt.
Um bei einem unbeendeten Versuch die Straffreiheit zu erlangen, genügt gem. § 24 Abs. 1 Alt. 1 StGB das schlichte Absehen von der weiteren Tatausführung.
Es ist für einen Rücktritt vom unbeendeten Versuch demnach ausreichend, dass der Täter wie im Beispiel von seinem leicht verletzten Opfer nach einem Messerstich ablässt und weitere Handlungen unterlässt. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Strafbarkeit bezüglich der vollendeten gefährlichen Körperverletzung durch den Messerstich bestehen bleibt. Der Rücktritt betrifft also nur das versuchte Tötungsdelikt.

  1. Der Rücktritt von einem beendeten Versuch.

Ein Versuch gilt als beendet, sobald der Täter glaubt, dass er alles getan hat, damit der Taterfolg eintritt. Er hält den Erfolgseintritt ohne weitere eigene Tathandlungen für möglich.
Beispiel: Der Täter will sein Opfer mit Messerstichen töten. Schon nach dem ersten Messerstich bekommt er Mitleid mit seinem Opfer und gibt sein Vorhaben auf. Da die Wunde stark blutet, stellt sich der Täter vor, dass das Opfer bereits durch den ersten Stich verbluten würde. Daraufhin verständigt der Täter einen Krankenwagen. Das Opfer überlebt.
Im Falle eines beendeten Versuchs, muss der Täter gem. § 24 Abs. 1 Alt. 2 StGB aktive Gegenmaßnahmen ergreifen, sodass er den Erfolgseintritt selbst verhindert. Auch hier kommt es auf den Rücktrittshorizont des Täters an.
Es wäre nicht ausreichend, wenn der Täter nur von weiteren Messerstichen absieht. Er muss zu einer aktiven Erfolgsverhinderung beispielsweise durch die Verständigung des Krankenwagens beitragen.

In jedem Fall muss der Rücktritt freiwillig erfolgen. Freiwillig handelt derjenige, der infolge einer freien Willensbildung eine weitere Tatausführung aufgibt. Nicht in Betracht kommt ein Rücktritt, wenn der Täter nur aufgrund äußerlicher Einflüsse, zum Beispiel das Herannahen der Polizei, von seinem Opfer ablässt.

Wie hat der Bundesgerichtshof über die Revision der Angeklagten entschieden?
Aufgrund der Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof geprüft, ob in dem Verhalten der Angeklagten ein Rücktritt vom Versuch im Sinne des § 24 StGB zu sehen ist. Hierbei legte der Bundesgerichtshof die Sachverhaltsfeststellungen des Landgerichts zu Grunde.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist in dem Verhalten der Angeklagten ein unbeendeter Versuch zu sehen. Ein Versuch gilt als unbeendet, wenn der Täter glaubt, noch nicht alles Erforderliche getan zu haben, um den Taterfolg herbeizuführen. Die Angeklagte wollte den Zeugen mit dem Holzstock verletzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hätte die Angeklagte ihre Schläge fortsetzen müssen. Sie hat ihre Schläge dennoch eingestellt, obwohl sie in der Lage gewesen wäre, weiterzuschlagen. Demzufolge handelt es sich bei dem Vorgehen der Angeklagten um einen unbeendeten Versuch.

Bei dem unbeendeten Versuch müsste die Angeklagte von weiteren Tatausführungen Abstand genommen haben. Indem die Angeklagte den Holzstock zurück in ihre Tasche steckte, hat sie von weiteren Handlungen abgesehen.

Fraglich ist, ob dieser Rücktritt auch freiwillig geschah. Dafür müsste die Angeklagte aufgrund einer freien Willensbildung von der Tat Abstand genommen haben. Ausgeschlossen wäre ein freiwilliger Rücktritt infolge äußerlicher Einflüsse. Hätte die Angeklagte den Holzstock nur aufgrund des befürchteten Herannahens der Polizei in die Tasche gesteckt, wäre die Freiwilligkeit des Rücktritts ausgeschlossen. Damit die Freiwilligkeit des Rücktritts ausgeschlossen werden kann, ist es jedoch erforderlich, dass der Täter das Herannahen der Polizei als ein Hindernis wahrnimmt und dieses seine Willensentschließung in Bezug auf die Beendigung der Tat mitbeeinflusst.

Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht jedoch nicht getroffen. Hinzu kommt, dass die Ausführungen des Landgerichts im Zuge der Beweiswürdigung nicht belegen, ob tatsächlich die Polizei verständigt wurde, oder dass die Angeklagte nur aufgrund der Verständigung der Polizei von weiteren Schlägen absah. Angesichts dieser unzureichenden Sachverhaltsfeststellungen entstanden beim Bundesgerichtshof durchgreifende rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Der Bundesgerichtshof hat daraufhin das Urteil des Landgerichts aufgehoben und an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückgewiesen.

Liegt bei der Angeklagten ein Rücktritt vom Versuch gem. § 24 StGB vor?
Infolge unzureichender Sachverhaltsinformationen kann nicht abschließend geklärt werden, ob die Polizei tatsächlich verständigt wurde und ob die Angeklagte nur aus diesem Grund von der Tat abgelassen hat. Sollte der Sachverhalt durch das Landgericht nicht aufgeklärt werden können, ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo, im Zweifel für die Angeklagte, davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Strafaufhebung gem. § 24 Abs. 1 Alt. 1 StGB erfüllt sind.

Demnach hätte die Angeklagte durch das Einstecken des Stocks eine freie Willensentscheidung getroffen, sodass ein strafbefreiender Rücktritt von einer versuchten gefährlichen Körperverletzung vorliegen würde.

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Freispruch vom Prozessbetrug – Springt die Staatsanwaltschaft im Dreieck?

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Im Deutschen Bank Prozess wurden alle Angeklagten, allen voran Jürgen Fitschen, Rolf-Ernst Breuer und Josef Ackermann, durch das Landgericht München freigesprochen. Die Anklageschrift lautete auf Prozessbetrug gem. § 263 StGB.  

Was macht einen Prozessbetrug aber besonders?

 Normalerweise wird bei einem Betrug jemand durch wahrheitswidrige Tatsachen getäuscht. Aufgrund des eingetretenen Irrtums verfügt dieser Geschädigte über sein Vermögen, was dann beim Geschädigten zu einem Vermögensschaden führt.

 Beim Prozessbetrug verfügt ein Richter als Dritter durch sein Urteil über das Vermögen des Geschädigten. In der Regel ist der Geschädigte Kläger oder Beklagten in einem Zivilprozess.

 Es handelt sich hiernach um einen sogenannten Dreiecksbetrug. Es ist anerkannt, dass die getäuschte und verfügende Person zwar identisch sein müssen, nicht aber verfügende und geschädigte Person.

Nach der Rechtsprechung liegt eine Strafbarkeit wegen Prozessbetruges vor, wenn der Verfügende im Lager des Geschädigten steht. Im Lager des Geschädigten steht der Verfügende, wenn ein faktisches oder rechtliches besonderes Näheverhältnis zwischen Verfügenden und Geschädigten besteht. Beim Prozessbetrug ergibt sich dieses Näheverhältnis aus der gesetzlichen Befugnis des Gerichts über die Zuordnung von Vermögenswerten zu entscheiden.

Im Gegensatz zum Strafverfahren sind die Parteien im Zivilprozess gem. § 138 ZPO verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Täuschung kann durch ausdrückliches oder konkludentes Vorspiegeln von Tatsachen erfolgen, durch Manipulation von Beweismitteln oder Einwirkung auf Beweismittel z.B. dem Veranlassen von falschen Zeugenaussagen.

Sobald das Gericht meint, eine Täuschung nachweisen zu können, erfolgt die Verurteilung. Das Landgericht München konnte sich nicht die Überzeugung bilden, dass eine derartige Täuschung durch die Anklagten im Zivilverfahren wenigstens versucht worden ist. Deshalb erfolgte der Freispruch.

Die Angeklagten sind wohl über das Ergebnis erleichtert, auch wenn sie über ein Jahr den Vorladungen durch das Landgericht München nachkommen mussten.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Rübenbauer als Cannabisproduzent?

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Nach § 29 BtMG liegt ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, sobald man unerlaubt Betäubungsmittel anbaut. Nach § 1 Abs. 1 BtMG unterfallen alle Stoffe dem Betäubungsmittelgesetz, die in Anlage I bis III aufgeführt werden.

In der Anlage I werden alle nicht verkehrsfähigen Drogen aufgeführt. Hier findet man unter „C“ als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel:

Cannabis

(Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)

Also gibt es keinen legalen Anbau von Cannabis?

Doch, in der Anlage I werden Ausnahmen vom Verbot zugelassen. Neben dem Anbau von Nutzhanf, sprich von Cannabissorten mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent, ist es insbesondere Rübenbauern erlaubt, Cannabis anzubauen. Bei der Rübenzüchtung kann Cannabis als Schutzstreifen gepflanzt werden.

Als Geschäftsmodell eignet sich die Rübenzucht dann aber doch nicht, weil die Pflanzen vor der Blüte vernichtet werden müssen. Wahrscheinlich wird eine Einlassung, nicht gewusst zu haben, wann die Blüte einsetzt, nicht helfen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht Berlin

 

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