Verletzung der Unterhaltspflicht – keine Anrechnung von Einkünften, die durch Straftaten gegen das Eigentum oder das Vermögen eines anderen erlangt wurden

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Wer denkt, die Verletzung einer Unterhaltspflicht sei lediglich ein Kavaliersdelikt, hat das Strafgesetzbuch (StGB) nicht aufmerksam gelesen. Denn in § 170 Abs. 1 StGB wird die Verletzung der Unterhaltspflicht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Den Tatbestand erfüllt, wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre.

Ob eine bestehende Unterhaltspflicht verletzt wird, bestimmt sich nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Dieses Merkmal ist zwar in § 170 Abs. 1 StGB nicht ausdrücklich erwähnt, nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich aber um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Dies führt wiederum dazu, dass ein Irrtum des Unterhaltsverpflichteten über eine bestehende Unterhaltspflicht zum Ausschluss des Vorsatzes führen kann. Denn in diesen Fällen irrt sich der Verpflichtete über tatsächliche Umstände und befindet sich damit in einem Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB. Wird ein solcher Irrtum vorgetragen, so hat das Gericht genau zu prüfen, ob dieser Einwand hinreichend bewiesen werden kann.

Der Strafrichter prüft also im Einzelfall die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, wobei er nicht an Entscheidungen des Zivilrichters gebunden ist. Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit muss von den tatsächlich vorhandenen Mitteln des Unterhaltsverpflichteten ausgegangen werden. Zu diesen zählt das Vermögen, soweit darüber verfügt werden kann, dessen Erträge und alle sonstigen Einkünfte. Bei den sonstigen Einkünften spielt es keine Rolle, welcher Art sie sind und aus welchem Anlass sie erzielt werden. Dies führt dazu, dass auch Vorteile oder Einkünfte aus unsittlichen oder verbotenen Einkünften der Ermittlung der Leistungsfähigkeit zugrunde gelegt werden.

Die Grundsätze gelten jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr hat das Kammergericht in einer Entscheidung vom 06.02.2007 – (4) 1 Ss 288/05 (123/05) festgestellt, dass eine Anrechnung jedenfalls in den Fällen ausgeschlossen ist, in denen mit der Aneignung oder Vermögensvermehrung gegen Strafvorschriften zum Schutz von Eigentum oder Vermögen verstoßen wird. Werden Einkünfte also durch Straftaten wie beispielsweise Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug oder Untreue erlangt, so können diese der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zugrunde gelegt werden. Das Kammergericht begründet dies richtigerweise damit, dass die Schädigung dieser Rechtsgüter niemanden zum Vorteil gereichen soll, also auch nicht dem Unterhaltsberechtigten. Zudem könne dem Unterhaltspflichtigen gegenüber kein strafrechtlicher Vorwurf darin begründet werden, dass er die aus Straftaten erlangten Einkünfte nicht pflichtgemäß an den Unterhaltsberechtigten abgeführt hat. Denn diese stehen den Tatopfern selbst und nicht dem Unterhaltsberechtigten zu. Zudem ergebe sich ein Ausschluss der Anrechenbarkeit auch aus dem Verbot der Geldwäsche.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Der Begriff der Erforderlichkeit im Rahmen der Notwehr

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Rechtfertigungsgründe sind ein Must-have auf der Vorbereitungsliste zum Examen. Ganz oben auf dieser Liste steht dabei die Notwehr, die liebend gern und immer wieder abgeprüft wird. Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des Angriffs und den der Gegenwärtigkeit definiert haben, soll es heute um die Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gehen.

Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 32 StGB: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

Definition: Erforderlich ist eine Verteidigungshandlung, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht.

Die Beurteilung der Erforderlichkeit erfolgt aufgrund einer objektiven ex-ante-Betrachtung der Situation. Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene dabei grundsätzlich nur zurückgreifen, wenn genügend Zeit zur Abschätzung der Lage bleibt und auch ein milderes Verteidigungsmittel den Angriff sicher abwenden kann. Bestehen hieran Zweifel, so gehen diese zu Lasten des Angreifers. Ist ein Angriff erforderlich, so kann er trotzdem unangemessen und damit nicht gerechtfertigt sein. Hier ist unter Umständen auf folgende Fallgruppen einzugehen: Bagatellangriffe, Angriff schuldlos Handelnder, krasses Missverhältnis, persönliche Nähebeziehung, Notwehrprovokation, Absichtsprovokation und Abwehrprovokation.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Neues vom Bundesgerichtshof – Notwehrexzess auch nach einer pflichtwidrigen Provokation der Notwehr anwendbar

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Und schon wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil verfasst, das nur so nach Examen schreit. Gegenstände der Entscheidung: das eingeschränkte Notwehrrecht bei einer Notwehrprovokation und die Anwendbarkeit des Notwehrexzesses bei einer solchen Notwehrprovokation. Wer sich jetzt fragt, was nochmal unter diesen Begriffen zu verstehen ist und was das eine mit dem anderen zu tun hat, dem soll hier geholfen werden. Insbesondere weil die Rechtfertigung einer Tat wegen Notwehr nach § 32 StGB immer wieder Gegenstand von Examensklausuren ist, ist es sehr wichtig, die Fallgruppen genau zu kennen und sauber prüfen zu können. So wird die nächste Prüfung sicher ein Erfolg!

Notwehrprovokation

Die Frage einer Notwehrprovokation stellt sich bei der Prüfung, ob eine Tat eventuell wegen Notwehr nach § 32 StGB gerechtfertigt ist, immer im Rahmen der Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung. Bejaht man also einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut, so muss man sich fragen, ob die Verteidigungshandlung erforderlich und somit nach § 32 StGB gerechtfertigt war.

Erforderlich ist eine Verteidigungshandlung, wenn sie zur sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Mittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Aufgrund des Fehlschlagrisikos muss der Angegriffene hier grundsätzlich nur dann auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage bleibt. Der Angegriffene hat also weitreichende Verteidigungsbefugnisse, die allerdings unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden müssen. Denn die Verteidigungshandlung muss nicht nur erforderlich, sondern auch angemessen sein.

Eine dieser Einschränkungen erfährt das Notwehrrecht durch die Fallgruppe der Notwehrprovokation. Eine solche liegt vor, wenn der Angriff durch ein pflichtwidriges Vorverhalten des Angegriffenen provoziert wurde. Dabei muss sich das Verhalten des Angreifers als eine adäquate und voraussehbare Folge des Verhaltens des Angegriffenen darstellen und es muss zwischen dem pflichtwidrigen Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang bestehen.

Liegt eine Notwehrprovokation vor, so darf der Angegriffene nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel zur Beendigung des Angriffs einsetzen. Vielmehr gilt es, die Stufenfolge einzuhalten: Erst muss dem Angriff ausgewichen werden, dann dürfen Schutzmaßnahmen zur Verteidigung (Schutzwehr) ergriffen und erst danach darf zu einer weitreichenden Verteidigung (Trutzwehr) gegriffen werden.

Notwehrexzess, § 33 StGB

Hat der Angegriffene eine Verteidigungshandlung gewählt, die nicht erforderlich war, so ist die Tat im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Im Rahmen der Schuldprüfung kommt dann allerdings noch der Entschuldigungsgrund des Notwehrexzesses nach § 33 StGB in Betracht.

Nach diesem handelt entschuldigt, wer die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken (sogenannten asthenischen Affekten) überschreitet. Hiermit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es durch das Gefühl des Bedrohtseins zu einem psychischen Ausnahmezustand kommen kann, in dem der Angegriffene nicht mehr zu normgemäßen Handeln in der Lage ist.

Ganz entscheidend ist hier (und das ist der Clou der Entscheidung des BGH), dass auch derjenige, der eine Notwehrlage selbst provoziert hat, in den Genuss des § 33 StGB kommen kann. Dies stellt der BGH in seinem Urteil deutlich heraus. Denn der Entschuldigungsgrund des § 33 StGB entfällt nach Ansicht des BGH nicht schon, wenn der Täter den Angriff aus rechtlichen Gründen provoziert hat oder wenn er sich dem Angriff hätte entziehen können. Vielmehr sei für seine Anwendung grundsätzlich auch bei der schuldhaft mitverursachten Notwehrlage Raum. Deshalb muss auch bei einem eingeschränkten Notwehrrecht ganz sauber geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 33 StGB vorliegen.

Hier findet man das lesenswerte Urteil des BGH mit all seinen lehrbuchartigen Ausführungen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Rücktritt vom Versuch bei mehreren Tatbeteiligten – Sprengung eines Geldautomaten

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In den letzten Jahren wurde es zunehmend beliebter, Geld- oder auch Fahrkartenautomaten zu sprengen, um so an den Inhalt der Automaten zu kommen: das ganz große Geld. Erst kürzlich hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg über einen solchen Fall zu entscheiden. Aufhänger war allerdings nicht der einschlägige Tatbestand des § 308 StGB, sondern pures Strafrecht des Allgemeinen Teils, nämlich der Rücktritt vom Versuch bei mehreren Tatbeteiligten.

Der Angeklagte und sein gesondert verfolgter Kompagnon hatten den Plan gefasst, einen Geldautomaten zu sprengen und sich das erbeutete Geld hälftig zu teilen. Nachdem der Kompagnon das Sprenggerät gebaut hatte, machten sich die beiden auf den Weg zum Tatort. Da sie das Sprenggerät aufgrund seines Gewichts nicht einfach aus der Wohnung tragen konnten, mussten sie es vorher auseinander und dann wieder zusammenbauen. Auf dem Weg zum Tatort brach dann ein Bolzen des Bollerwagens, der zum Transport des Geräts benutzt wurde. Eine Gasflasche löste sich, es entstand eine kurze Panik und die beiden Männer liefen weg. Zurück kehrte nur der Kompagnon des Angeklagten und reparierte den Bollerwagen, um den Plan doch noch in die Tat umzusetzen. Als er die Bank betreten wollte, tauchte der Angeklagte wieder auf und redete auf seinen Kompagnon ein, er solle das jetzt lassen, da es zu gefährlich sei und man es lieber zu einem anderen Zeitpunkt machen solle. Dieser ließ sich jedoch nicht abhalten und leitete die Sprengung ein, wodurch es zu einer Explosion kam. Durch die Explosion entstand ein Sachschaden von 100.000 €. Der Geldautomat selbst hielt der Sprengung stand.

Der Angeklagte trug zu seiner Verteidigung vor, vom Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zurückgetreten zu sein. Der einschlägige Paragraph wäre hier § 24 Abs. 2 StGB, der den Rücktritt bei mehreren Beteiligten wie folgt regelt:

Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.

Liest man den Paragraphen genau, so kann man zwischen drei Varianten des Rücktritts bei mehreren Beteiligten unterscheiden.

§ 24 Abs. 2 S. 1 StGB regelt den Fall, in dem die Tat nicht vollendet wird. Um in den Genuss der Straffreiheit zu kommen, muss die Nichtvollendung zumindest auch auf die freiwilligen Rücktrittsbemühungen des Beteiligten zurückzuführen sein. Ausreichend kann hier ein Unterlassen des Tatbeitrags zumindest dann sein, wenn der Tatbeitrag für das Gelingen der Tat erforderlich war. Diese Variante war im vorliegenden Fall jedoch von vorneherein nicht einschlägig, da es zu einer Explosion kam, die einen Sachschaden von nicht unbedeutendem Wert verursachte.

Bei den Rücktrittsvarianten des § 24 Abs. 2 S. 2 StGB reicht ein bloßes Unterlassen oder die einfache Abstandnahme von der Tat hingegen nicht aus. Hier muss der Beteiligte aktiv auf das Ausbleiben der Vollendung der Tat hinwirken. Der Unterschied zwischen den beiden Alternativen des § 24 Abs. 2 S. 2 StGB liegt darin, dass bei der 1. Alternative die Tat ohne Zutun des Beteiligten nicht vollendet wird, während es in der 2. Alternative zur Vollendung der Tat kommt. Hier muss sich der Beteiligte freiwillig und ernsthaft bemüht haben, die Vollendung der Tat zu verhindern. Dies wird jedoch nur angenommen, wenn der Beteiligte seinen Tatbeitrag zurücknehmen kann. Wirkt sein Tatbeitrag hingegen fort, so kommt für ihn ein Rücktritt nicht in Betracht. Und genau in diese Kategorie stufte das OLG Oldenburg den Fall ein. Zwar hatte der Angeklagte versucht, seinen Kompagnon zu überreden, die Sprengung des Geldautomaten aufzugeben. Allerdings hatte er das Sprengstoffgerät vorher auseinandergebaut, die Einzelteile getragen und das Gerät dann wieder zusammengebaut. Diese Tatbeiträge konnte er nicht mehr zurücknehmen. Sie wirkten bis zur Vollendung der Tat fort. Dies ändert nach Ansicht des Gerichts auch der nicht erfolgreiche Versuch des Angeklagten, die Tatausführung im letzten Moment zu verhindern, nicht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Das Merkmal der hilflosen Lage bei der Aussetzung gem. § 221 StGB

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Die Aussetzung ist ein von Studierenden oft vernachlässigter Tatbestand. Bekommt man jedoch einen Sachverhalt, bei dem sich eine Strafbarkeit wegen Unterlassens und/oder unterlassener Hilfeleistung aufdrängt, so sollte auch der Tatbestand der Aussetzung nicht aus den Augen verloren werden. Damit die Prüfung des § 221 StGB gelingt, stellen wir heute das Merkmal der hilflosen Lage vor.

Zur Erinnerung hier der Wortlaut § 221 Abs. 1 StGB:

Wer einen Menschen
Nr. 1 in eine hilflose Lage versetzt oder
Nr. 2 in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: Hilflos ist eine Lage, in der sich der Betroffene nicht aus eigener Kraft vor einer ihm drohenden Gefahr für Leben und Gesundheit schützen kann.

Dabei ist nicht erforderlich, dass der Betroffene schon in einer Gefahr für Leib und Leben schwebt. Vielmehr ist ausreichend, dass die Situation in eine solche Gefahrenlage umschlagen kann. Die Ursache der Gefahr kann von äußeren Umständen wie der Witterung, aber auch von der körperlichen Konstitution des Betroffenen selbst ausgehen. Wichtig ist aber, dass es sich um eine Situation von gewisser Dauerhaftigkeit handelt. Eine Augenblicksgefahr, wie etwa ein Steinwurf von einer Autobahnbrücke, begründet daher keine hilflose Lage.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

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