Allein eine zu erwartende Strafhöhe von zwei Jahren begründet keine Fluchtgefahr

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Es ist nicht selten, dass ein Haftbefehl aufgehoben werden muss, weil die strengen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO nicht vorliegen. Erst kürzlich haben wir an dieser Stelle über zwei Entscheidungen berichtet, bei denen der Haftgrund der Fluchtgefahr genauer unter die Lupe genommen wurde. Nun hat das Kammergericht sich noch einmal ausführlich mit der Fluchtgefahr beschäftigt und eine lesenswerte Entscheidung zu den strengen Grundsätzen dieses Haftgrundes getroffen.

Ausgangspunkt ist eine vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft, in der dem Angeklagten 35 bandenmäßig begangene Fälle der Steuerhinterziehung sowie zwei Fälle der Anstiftung zu einer falschen Versicherung an Eides statt zur Last gelegt werden. Wegen dieser Sache befindet sich der Angeklagte seit dem 13. Oktober 2014 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung findet seit dem 21. Mai 2015 statt. Am 25. Juli diesen Jahres beantragte der Angeklagte erneut die Aufhebung des Haftbefehls, die das Landgericht mit Hinweis auf Fluchtgefahr ablehnte und die Haftfortdauer beschloss. Der Angeklagte legte sodann Beschwerde beim Kammergericht ein, das nun über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls zu entscheiden hatte.

Die Begründung der Fluchtgefahr durch das Landgericht Berlin wies einige Mängel auf, die das Kammergericht nacheinander abhandelte. Die wohl gravierendste Annahme des Landgerichts bezog sich auf die Begründung der Fluchtgefahr mit der Straferwartung des Angeklagten. Denn das Landgericht begründete die Aufrechterhaltung des Haftbefehls im Wesentlichen damit, dass der nach der Anrechnung der Untersuchungshaft noch verbleibende Strafrest immer noch zwei Jahre deutlich überschreite. Dies sei die Grenze, bei der es weiterer, die Fluchtgefahr begründender Tatsachen nicht mehr bedürfe und nur noch zu prüfen sei, ob es eventuell die Fluchtgefahr mindernde Umstände gäbe.

Dieser Argumentation trat das Kammergericht entschieden entgegen. Zwar stimmte es mit dem Landgericht Berlin dahingehend überein, dass bei der Nettostraferwartung unter Anrechnung der Untersuchungshaft für den Angeklagten derzeit ein Rest von zwei Jahren und einem Monat offen sei. Daraus folge jedoch kein besonderer Fluchtanreiz. Denn nach Ansicht des Kammergerichts gibt es keine Grenze von etwa zwei Jahren, bei der allein aus einer solchen Straferwartung Fluchtgefahr herzuleiten ist. Vielmehr verweigert das Kammergericht mittlerweile eine schematische Beurteilung der Fluchtgefahr anhand vorgeschriebener Kriterien. In seinem Beschluss betonte es, dass insbesondere die Annahme unzulässig sei, bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe bestehe stets (oder nie) ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz. Denn andernfalls würde die Gefahr einer unzulässigen Haftgrundvermutung allein wegen einer bestimmten Strafhöhe bestehen.

Offen lässt das Kammergericht hingegen die Fragen, ob es bei einer besonders hohen Straferwartung gerechtfertigt ist, an Tatsachen, die den Fluchtanreiz entkräften können, erhöhte Anforderungen zu stellen und wann eine solche besonders hohe Straferwartung überhaupt anzunehmen wäre. Liest man den Beschluss des Kammergerichts allerdings zwischen den Zeilen, so dürfte es sich von solchen pauschalen Grundsätzen eher abwenden.

Der Beschluss des Kammergerichts zeigt wieder einmal, dass man sich vor allem bei dem Haftgrund der Fluchtgefahr nicht auf pauschale Annahmen der Gerichte verweisen lassen sollte. Denn bei solch einer einschneidenden Maßnahme wie dem Haftbefehl muss der Haftgrund im Einzelfall ausreichend begründet werden.

Hier finden Sie den lesenswerten Beschluss des Kammergerichts, der auch weitere Aspekte der Fluchtgefahr aufwirft.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ungebühr im Gerichtssaal – Richter setzt Ordnungsgeld gegen den Angeklagten fest

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Im Strafverfahren kann es schon mal emotional werden – schließlich steht für die auf der Anklagebank sitzende Person oder andere Betroffene viel auf dem Spiel. Nicht jedem gelingt es in dieser Situation, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Auch vor dem Amtsgericht Bocholt schien es einem Angeklagten schwer zu fallen, der Verhandlung ruhig zu folgen. Laut Sitzungsprotokoll verweigerte der Angeklagte schon zu Beginn der Hauptverhandlung das Hinsetzen und forderte von dem Richter Unterlagen ein, aus denen sich dessen Befugnis, staatlicher Richter zu sein, ergeben sollte. Als dann Zeugen vernommen wurden, zeigte der Angeklagte mit „dem nackten Finger“ auf den Richter und die Wachtmeister. Dem Richter wurde es wohl spätestens in diesem Zeitpunkt zu bunt, sodass er dem Angeklagten ein Ordnungsgeld androhte. Von dieser Androhung unbeeindruckt, begann der Angeklagte sich weiter „lautstark zu erregen“. Daraufhin setzte der Richter gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, fest, weil sich dieser „in der Hauptverhandlung trotz mehrfacher Abmahnung einer Ungebühr schuldig gemacht“  habe.

Ungebühr? Der jüngeren Generation dürfte dieser Begriff wohl nicht unbedingt mehr geläufig sein. Schlägt man das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf, so findet man den Begriff in § 178 Abs. 1 GVG nach dem gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden kann. Gegen einen solchen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, was der Angeklagte auch machte, sodass das Oberlandesgericht (OLG) Hamm  am 06.10.2016 – 4 Ws 308/16 in der Sache entscheiden musste.

Das OLG Hamm unterstützte den Richter des Amtsgerichts Bocholt und hielt das Ordnungsgeld aufrecht. Das Verhalten des Angeklagten, sich zweifach im Beisein des gerade vernommenen Zeugen lautstark zu erregen bzw. seine Stimme zu erheben, stufte es als eine Ungebühr i.S.d. § 178 GVG ein.

Nach ständiger Rechtsprechung erfordert Ungebühr ein Verhalten, das geeignet ist, die Ordnung der Gerichtsverhandlung erheblich zu stören. Ungebühr drückt die Missachtung der Aufgaben des Gerichts aus und stellt einen Angriff auf die Würde und das Ansehen des Gerichts dar. Doch nicht jede Störung wird mit einem Ordnungsgeld geahndet. Das OLG Hamm betonte vielmehr, dass eine sich aus der gereizten Verhandlungssituation ergebende Entgleisung nicht zwingend Ungebühr im Sinne des § 178 GVG ist, vor allem wenn es sich um Angeklagte oder Betroffene eines Strafprozesses handele.

Eine solche bloß temperamentvolle Reaktion vermochte das OLG Hamm in diesem Fall jedoch nicht zu erkennen. Schließlich sei der Angeklagte schon während der Sitzung in verschiedenen Zusammenhängen zur Mäßigung ermahnt worden. Das lautstarke Erheben der Stimme im Beisein des gerade zu vernehmenden Zeugen sei vielmehr geeignet, den Ablauf der Zeugenvernehmung zu stören, ihn einzuschüchtern und damit sein Aussageverhalten zu beeinflussen. Insofern stelle das Verhalten des Angeklagten auch nach Ansicht des OLG Hamm einen erheblichen Angriff auf den justizgemäßen Ablauf der Sitzung dar.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Unterjubeln von Haschkeksen – keine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung

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Noch knapp zwei Monate und dann ist es schon wieder so weit – das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Eine gute Gelegenheit, um mal wieder eine schöne Zeit mit der ganzen Familie zu verbringen. Doch was ist zu tun, wenn man befürchtet, mit der Familie ein schnarchend langweiliges und bedrückendes Weihnachten feiern zu müssen?

Der vor dem Amtsgericht Rockenhausen angeklagte junge Mann hatte für dieses Problem eine vermeintlich gute Lösung. Er brachte zum gemeinsamen Weihnachtsfest bei seiner Mutter selbst gebackene Plätzchen mit, in die er Cannabis eingearbeitet hatte. Um die sonst immer so schlechte Stimmung auf der Weihnachtsfeier aufzuhellen, legte er diese Kekse auf den Tisch, auf dem auch normales Weihnachtsgebäck zum Verzehr abgelegt war. Auch Familienmitglieder, die 15 und 17 Jahre alt waren, klärte der Angeklagte absichtlich nicht darüber auf, dass die von ihm gebackenen Plätzchen Cannabis enthielten. Der 17-jährige Junge erlitt nach dem Konsum fast eines ganzen Kekses Schweißausbrüche, wurde kreidebleich und begann zu zittern.

Das Amtsgericht Rockenhausen verurteilte den Angeklagten aufgrund dieses Streichs wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren im minder schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung im minder schweren Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung.

Glücklicherweise legte der Angeklagte Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts Revision zum Oberlandesgericht Zweibrücken ein, die das OLG Zweibrücken in seinem Beschluss vom 11.02.2016 – 1 OLG 1 Ss 2/16 in großen Teilen für erfolgreich erklärte. Vor allem eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung lehnte das OLG entschieden ab.

Grundsätzlich würden die bei dem 17-Jährigen aufgetretenen körperlichen Reaktionen in Form von Schweißausbrüchen, Zittern und dem zwischenzeitlichen Verlust der Gesichtsfarbe zwar als pathologischer Zustand qualifiziert werden können. § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB verlange allerdings über das Vorliegen einer einfachen Gesundheitsschädigung hinaus, dass die verwendete Substanz nach der Art der Anwendung oder Zuführung des Stoffes, seiner Menge oder Konzentration, ebenso aber auch nach dem Alter und der Konstitution des Opfers mit der konkreten Gefahr einer erheblichen Schädigung im Einzelfall verbunden sei. Von Erheblichkeit könne aber erst bei einer nach Intensität oder Dauer überdurchschnittlichen Schädigung ausgegangen werden, die hier nach Ansicht des OLG Zweibrücken nicht gegeben sei.

Aber auch eine vorsätzliche einfache Körperverletzung verneinte das OLG Zweibrücken. Zwar seien Betäubungsmittel grundsätzlich dazu geeignet, Wirkungen bei ihren Konsumenten hervorzurufen, die eine Gesundheitsschädigung erfüllen. Dies sei insbesondere der Fall, wenn sie zu Rauschzuständen oder zur Suchtbildung bzw. zu Entzugserscheinungen führen. Solche Wirkungen hätte der Angeklagte jedoch zumindest auch billigend in Kauf genommen haben müssen. Vor allem bei dem Konsum leichter Drogen ist es nach Ausführungen des OLG Zweibrücken aber nicht unüblich, dass die normalen Körperfunktionen nicht so sehr beeinflusst werden, dass man von einem krankhaften Zustand sprechen könnte. Da der Angeklagte lediglich die Stimmung aufhellen wollte, sah das OLG keinen bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Körperverletzungserfolges.

Auch für eine Verurteilung wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine andere Person unter 18 Jahren in einem minder schweren Fall reichten dem OLG Zweibrücken die Feststellungen nicht. Denn § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG setzt voraus, dass der Minderjährige über die Betäubungsmittel Verfügungsgewalt erlangt. Eine solche liegt aber nach ständiger Rechtsprechung nicht beim bloßen Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch vor. Das Amtsgericht hatte lediglich festgestellt, dass der 17-Jährige den Keks im Laufe des Abends konsumierte. Ob tatsächlich Verfügungsgewalt über das Cannabis-Plätzchen bestand, führte das Amtsgericht nicht aus.

Auch wenn der Angeklagte sich nun auf eine erneute Verhandlung einstellen muss, dürfte er dabei wohl glimpflicher davon kommen. Denn eine Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln dürfte für diesen Streich als Warnung ausreichen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Strafbarkeit heimlicher Filmaufnahmen – die Norm der verbotenen Sexfilme

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Das heimliche Aufzeichnen einer anderen Person in intimen Situationen gilt schon lange nicht mehr nur als Unsitte, sondern findet sich seit 2004 in einem eigenen Tatbestand im Strafgesetzbuch (StGB) wieder. Seitdem müssen sich die Macher von heimlichen Sexfilmen wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs nicht nur dem Zivilrichter, sondern auch dem Strafrichter stellen, der eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängen kann.

Natürlich hat es zu § 201a StGB seit seinem Inkrafttreten eine Reihe von interessanten Entscheidungen gegeben. Vor allem aber zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH), deren rechtliche Aspekte wir hier kurz darstellen wollen, haben in den letzten Monaten verstärkt mediale Aufmerksamkeit bekommen:

Die Filmaufnahmen eines Frauenarztes bei gynäkologischen Untersuchungen

Großes Aufsehen erregte die Verurteilung eines Frauenarztes unter anderem wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen durch das Landgericht Frankenthal. Der Frauenarzt hatte über einem Zeitraum von drei Jahren im Behandlungszimmer seiner Praxis die gynäkologische Untersuchung seiner Patientinnen fotografiert oder gefilmt, ohne dass für eine solche Dokumentation eine medizinische Notwendigkeit bestand.

In der Revision des Angeklagten bestätigte der BGH mit seinem Beschluss vom 26.02.2015 – 4 StR 328/14 das Urteil des Landgerichts und wies vor allem darauf hin, dass die Möglichkeit einer konkreten Individualisierung der betroffenen Personen auf den Bildaufnahmen für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht erforderlich ist. Vielmehr erfasst § 201a StGB auch solche Bildaufnahmen, die aufgrund hinreichend vorhandener Identifizierungsmerkmale von den jeweiligen Tatopfern der eigenen Person zugeordnet werden können. Der BGH sah keinen Grund, den Eintritt des Taterfolgs davon abhängig zu machen, dass die Identifizierung der abgebildeten Person von Dritten anhand auch anderer bekannter Merkmale oder Besonderheiten vorgenommen werden kann.

Heimliche Sexfilme eines Lehrers von seinen Schülerinnen

Ein Vertrauenslehrer an einem Gymnasium wurde vom Landgericht Bremen unter anderem wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch die Herstellung von Bildaufnahmen in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Lehrer hatte mit einer 15- jährigen und einer 16-jährigen Schülerin eine Beziehung, in der er jeweils ohne Kenntnis der Mädchen einige sexuelle, einvernehmliche Handlungen in seiner Wohnung filmte.

Auch diese Revision wurde vom BGH mit Beschluss vom 22.06.2016 – 5 StR 198/16 verworfen. Der BGH wies das Argument, der Angeklagte habe sich nicht nach § 201a StGB strafbar gemacht, weil er sich in seiner Wohnung befand und daher keinen Sichtschutz habe überwinden müssen, entschieden zurück. Denn für die Erfüllung des Tatbestandes komme es nicht darauf an, ob der Aufnehmende und sein Opfer sich im selben Raum befänden oder nicht. Vielmehr spielt es nach Ansicht des BGH keine Rolle, wo sich der Aufnehmende zum Zeitpunkt der Bildaufnahme befindet.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Neues vom zweiten Strafsenat: Verbotener Besitz von Drogen ist kein Vermögen

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Es wird spannend – der zweite Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) beabsichtigt wieder einmal, seine Rechtsprechung zu ändern. Dieses Mal geht es um nicht weniger als den durch die Rechtsprechung über Jahre modifizierten strafrechtlichen Vermögensbegriff, zu dem der zweite Senat einen sehr lesenswerten und interessanten Anfragebeschluss vom 01.06.2016 – 2 StR 335/15 verfasst hat. Würden sich die anderen Senate des BGH der Rechtsansicht des zweiten Senats anschließen, so würde der verbotene Besitz von Drogen zukünftig nicht mehr unter den Vermögensbegriff fallen. Das hätte zur Folge, dass das Erpressen oder betrügerische Erlangen von Betäubungsmitteln kein Vermögensdelikt mehr erfüllen würde. Allein Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) kämen in Betracht.

Hintergrund der Anfrage: Der zweite Senat des BGH hat ein Revisionsverfahren ausgesetzt, in dem er über die Strafbarkeit eines Trios wegen räuberischer Erpressung entscheiden muss. Die drei drogensüchtigen Angeklagten hatten einen Drogendealer mit Gewalt und unter Drohung mit einem spitzen Gegenstand zur Herausgabe von Heroin gezwungen, nachdem sie ihre eigenen Vorräte verbraucht hatten. Das Landgericht verurteilte sie unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung.

Ginge es nun nach dem zweiten Strafsenat, so wäre die Revision hinsichtlich der Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung begründet. Denn für den Tatbestand der Erpressung bedarf es eines Vermögensschadens, der zunächst eine schützenswerte Vermögensposition voraussetzt.

Der Vermögensbegriff der Rechtsprechung: Der BGH verfolgt einen wirtschaftlichen Vermögensbegriff, den er allerdings über Jahre hinweg immer wieder modifiziert hat. Im Grunde erfasst der strafrechtliche Vermögensbegriff des BGH alle vermögenswerten Positionen, unabhängig davon, ob sie von der Rechtsordnung geschützt werden oder nicht. Ausnahmen macht der BGH, wenn es um strafrechtliche Dienstleistungen geht. So versagt er beispielsweise dem Auftragsmörder den strafrechtlichen Schutz seiner „Dienstleistung“, dem Auftragsmord. Auch hinsichtlich der Leistungen von Prostituierten bastelt der BGH nach Einführung des Prostitutionsgesetzes fleißig an seiner Rechtsprechung zum Vermögensbegriff, unter den zumindest die freiwillig erbrachte Prostitutionsleistung mittlerweile fällt.

Den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln stuft der BGH ganz im Sinne seines wirtschaftlichen Vermögensbegriffs als Vermögen der §§ 253, 263 StGB ein. So ging der BGH in zahlreichen Fällen, die der zweite Senat in seinem Beschluss zusammengestellt hat, von der Vermögensqualität von Drogen aus. Beispielsweise nahm der BGH im Fall einer Täuschung bei einem Betäubungsmittelgeschäft einen Betrug wegen Lieferung von Schokolade statt Haschisch an.

Die Ansicht des zweiten Senats: Der zweite Senat des BGH beabsichtigt nun, diese Einstufung zu ändern und den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln aus dem Schutzbereich der Vermögensdelikte herauszunehmen. Die Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an Drogen, so wie sie in dem vom zweiten Senat zu verhandelnden Fall vorgenommen wurde, wäre dann keine räuberische Erpressung mehr.

Zur Begründung seiner Rechtsansicht führt der zweite Senat eine Reihe von Argumenten an, die sich durchaus hören lassen. So führt er zunächst aus, dass es kein strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen außerhalb des Rechts oder im Widerspruch dazu geben könne. Der Besitz sei nur dann ein Bestandteil des geschützten Vermögens, wenn er auf einem Recht zum Besitz beruhe. Der Verlust des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sei hingegen rechtlich nicht zu schützen, weil er gerade den rechtlich erwünschten Zustand darstelle.

Das Strafrecht dürfe außerdem nicht dazu dienen, strafbare Positionen zu schützen und insoweit eine „faktische Anerkennung des Unrechtsverkehrs“ vorzunehmen. Vor allem die Formel, dass es ein strafrechtlich nicht geschütztes Vermögen nicht gebe, bezeichnet der zweite Senat als tautologisch und mit Blick auf den strafbaren Besitz von Betäubungsmitteln jedenfalls unzutreffend.

Außerdem weist der zweite Senat auf den vermeintlich offenkundigen Widerspruch hin, dass derjenige, der unerlaubt Betäubungsmittel besitzt, sich nach § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und derjenige, der dem Besitzer diesen unerlaubten Besitz durch Täuschung oder Nötigung entzieht, sich nach §§ 253,255 StGB strafbar macht.

Darüber hinaus verweist der zweite Senat darauf, dass auch bei Ausklammerung des unerlaubten Besitzes aus dem strafrechtlich geschützten Vermögen kein strafrechtsfreier Raum entstehe. Schließlich bleibe die Strafbarkeit nach anderen Tatbeständen, also vor allem denen des BtMG, unberührt. Nicht geboten sei es – wie oft wir uns das schon gedacht haben?! – den Anwendungsbereich der Vermögensdelikte anhand von kriminalpolitischen Billigkeitserwägungen der Rechtsprechung auszudehnen. Danke für diesen Satz, zweiter Senat!

Wer sich alle weiteren Argumente genüsslich zu Gemüte führen möchte, dem sei der Beschluss des zweiten Senats, der hier zu finden ist, ans Herz gelegt.

Von unserer Seite soll es das vorerst gewesen sein, zumindest bis sich die anderen Senate des BGH zu dieser interessanten Rechtsfrage äußern.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

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