Weitere Einschränkungen beim Deal – Pflicht zur Negativmitteilung

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Der Deal im Strafprozess war schon immer höchst umstritten. Erst Anfang letzten Jahres billigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Absprachen im Strafverfahren, die zuvor ihren Weg in die Strafprozessordnung gefunden hatten. Das BVerfG forderte jedoch auch eine strenge Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, um den bis dahin regelrecht wild gewordenen Handel mit Geständnissen und Strafmilderungen unter Kontrolle zu bringen.

Eine der gesetzlichen Regeln zur Absprache beinhaltet beispielsweise, dass das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitteilen muss, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. Nach zwei neuen Entscheidungen des BVerfG vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13 und 2 BvR 2172/13 erfordert dies auch eine Negativmitteilungspflicht. Das Prozessgericht muss also zu Beginn der Verhandlung mitteilen, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben. Eine solche Pflicht wurde von den für Strafsachen zuständigen Kammern des Bundesgerichtshofes bisher abgelehnt – unter Verstoß gegen das Willkürverbot, wie das BVerfG nun urteilte. Die Auslegung des § 243 Abs. 4 StPO verstoße in unvertretbarer und damit objektiv willkürlicher Weise gegen den eindeutigen objektivierten Willen des Gesetzgebers.

§ 243 Abs. 4 StPO lautet wie folgt:

Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt.

Eine Norm, die nach Ansicht des BVerfG sprachlich wenig geglückt ist und auf den ersten Blick mehrdeutig erscheint. Aus der Formulierung „und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt“ lasse sich jedoch auf das Bestehen einer Negativmitteilungspflicht schließen. Andernfalls sei der Zusatz „und wenn ja“ nicht notwendig gewesen. Auch im Hinblick auf die Gesetzesmaterialien sah das BVerfG es als belegt an, dass der Gesetzgeber eine Negativmitteilungspflicht einführen wollte, weil der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eine abweichende Fassung des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO vorgeschlagen hatte. Diese wurde jedoch nicht Gesetz. Darüber hinaus sei Sinn und Zweck des Verständigungsgesetzes die Schaffung einer umfassenden Transparenz in Bezug auf Verständigungen, was ebenfalls für eine Negativmitteilungspflicht spreche.

Die Entscheidungen im Volltext: 1 und 2

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Das Merkmal des Einsteigens im Rahmen des Diebstahls im besonders schweren Fall

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Klappe die Dritte – auch heute geht es wieder einmal um den Tatbestand des Einbruchsdiebstahls. Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des umschlossenen Raums und den des Einbrechens wiederholt haben, folgt heute der Begriff des Einsteigens. So sitzen in der Klausur bald alle Varianten des Einbruchsdiebstahls perfekt.

Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 243 Abs. 1 Nr.1 StGB:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Definition: Einsteigen ist das Betreten eines geschützten Raumes auf einem dafür regelmäßig nicht vorgesehenem Weg unter Entfaltung einer gewissen Geschicklichkeit oder Kraft.

Die Umschließung des geschützten Raums muss überwunden werden, ohne dass sie dabei aufgebrochen oder beseitigt wird. Typische Beispiele dafür sind das Eindringen durch ein Fenster, das Hineinkriechen durch eine Öffnung oder das Überspringen einer Mauer. Nicht ausreichend ist hingegen das Benutzen eines Eingangs, der zwar verboten, aber offen ist. Zudem ist erforderlich, dass der Einsteigende sich im Raum einen festen körperlichen Stützpunkt verschafft hat, von dem aus die Wegnahme durchgeführt wird. Anders als beim Einbrechen reicht das bloße Hineingreifen und Herausholen von Sachen demnach nicht aus.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Im Tatort wird vielseitig gemordet, begleitet von Beethoven und Verdi

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Tobias KreherEin Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin:

Die meisten kennen sicherlich die drei Mäntel, die einst am Bahnhof waren und auf jemanden warteten. In den Mänteln waren drei Männer und in den Männern drei Kugeln. So wird es in dem Kultfilm „Spiel mir das Lied vom Tod“ (1968) erzählt, und dennoch beschreibt diese Aussage auch ziemlich genau die Eingangsszene des Tatorts „Im Schmerz geboren“ vom 12. Oktober 2014. Der Bolivianische Drogenbaron Richard Harloff (Ulrich Matthes) tritt zu den Klängen von Beethovens Coriolan-Ouvertüre wie eben jener Feldherr auf die Bildfläche, bevor er zunächst die drei Söhne und dann seinen Shakespeare verehrenden Konkurrenten „Don Bosco“ (Alexander Held) selbst erschießen lässt. Bereits diese erste Szene lässt erahnen, wohin die Reise geht. Der Tod kommt in diesem Tatort sehr häufig und auf viele unterschiedliche Weisen. So wird der Zuschauer auch letztlich gebeten, für einen Augenblick auch der Toten dieses Spiels zu gedenken.

Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten wird man bei diesem Tatort automatisch an eine ganze Reihe von Mordmerkmalen denken.

Da ist zum einen der Sohn des Richard Harloff. Jener David Harloff (Golo Euler) ist von Beruf Auftragskiller. Er erschießt die drei Männer am Bahnhof mit einem Präzisionsgewehr aus dem Hinterhalt. Aber war es wirklich Heimtücke im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1 StGB? Immerhin begaben sich die drei Bosco-Brüder in dem Wissen zu dem Bahnhof, dass dort der Erzfeind ihres Vaters erscheint, der allseits bekannt „töten musste, um selbst zu überleben“. Auf der Überwachungskamera ist für den ermittelnden Polizisten Felix Murot (Ulrich Tukur) zudem gut zu erkennen, dass der eine in Richtung des Schützen blickte, kurz bevor ihn die tödliche Kugel traf. „Sie sehen ihn, aber er ist schneller“, sagt Murot.

Heimtückisch mordet, wer die Tötung unter Ausnutzung der auf Arglosigkeit basierenden Wehrlosigkeit des Opfers begeht. Über die Arglosigkeit kann hier sicherlich diskutiert werden.

Harloff befiehlt aber nicht nur seinem Sohn, die Konkurrenten zu töten, er beauftragt auch die nun ihm selbst unterstehende einstige Truppe von Bosco damit. Vollgepumpt mit Drogen laufen diese schwerbewaffneten Männer zum Casino, das sie auszurauben vorgeben, und liefern sich anschließend eine heftige Schießerei mit dem Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei. Dabei sterben neben 36 Angreifern auch vier Polizisten und drei Zivilisten.

Es stellt sich die Frage, ob das Schießen mit Maschinengewehren auf offener Straße durch die Bande des Harloff als gemeingefährliches Mittel im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 3 StGB zu betrachten ist.

Gemeingefährlich ist ein Mittel, wenn es durch seine Anwendung im Einzelfall eine zumindest generelle Gefährdung für eine unbestimmte Anzahl von anderen Personen mit sich bringt.

Im vorliegenden Fall hat sich die Gefahr des Todes für die Polizisten und Zivilisten sogar im Erfolg realisiert. Besonders der Aspekt, dass jeder einzelne der schießwütigen Männer und auch der Bandenchef und (Mit-)Täter Harloff die vielen Schüsse und eine Ausweitung der Gefahr in der konkreten Situation nicht kontrollieren konnte (Schießen unter Drogeneinfluss), spricht hier für ein gemeingefährliches Mittel. Ein Erzähler, der nach der „Schlacht“ durch das Bild läuft, verkündet: „So mancher unter Harloffs Männern schießt im Rausch auf Seinesgleichen“. Das verdeutlicht die Unberechenbarkeit.

Daneben kommt auch noch das Mordmerkmal der Verdeckungs- bzw. Ermöglichungsabsicht vor, als Harloff die für ihn spionierende Polizistin auf einem Hinterhof erschießt.

Rache als niedriger Beweggrund kommt mehrfach in diesem Tatort vor. Der Sohn David Harloff, der nach Aussage des Vaters Richard Harloff nur großgezogen wurde, um von seinem biologischen Vater Felix Murot erschossen zu werden, erwürgt den Vater Richard nach diesem Geständnis mit bloßen Händen.

Neben all diesen Szenen, die einen Tatort eben zum Tatort machen, ist dieser Film gespickt mit Elementen und Anspielungen aus Kunst und Kultur. Dieser Tatort ist nicht gewöhnlich, er ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.

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Heroin im Essen

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Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Polizei in Essen 330 Kilogramm Heroin beschlagnahmt.

Die Droge war in einem Transport aus Iran zwischen eingelegten Gurken und Knoblauch versteckt. Die sichergestellte Menge Heroin hätte auf dem Markt einen Wert von ungefähr 50 Millionen Euro gehabt. Die Ermittlungsbehörden gehen von organisierter Kriminalität aus und ermitteln weiter im In- und Ausland.

Heroin wird aus Rohopium gewonnen und durch chemische Prozesse zu einem marktüblichen weißen Pulver verarbeitet.

Mehr über Heroin erfahren Sie hier.

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Täglich neue Unterwäsche – auch für Strafgefangene

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Der tägliche Wechsel von Unterwäsche ist eine ungeschriebene, aber gesellschaftlich wohl anerkannte Verhaltensnorm. Nicht umsonst haben unsere Eltern schon in unserer Kindheit darauf gepocht, dass bitte jeden Tag eine frische Unterhose angezogen wird. Denn die verheerenden Folgen des Nichtwechselns der Unterwäsche können sich in mangelnder Körperhygiene und in einem erschwerten sozialen Kontakt mit Mitmenschen äußern. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das kürzlich eine gute und richtige Entscheidung für die Verbesserung der Lebensverhältnisse für Strafgefangene getroffen hat.

Das OLG Hamm hatte sich in seinem Beschluss vom 14.08.2014 – 1 Vollz (Ws) 365/14 mit der Beschwerde eines Strafgefangenen aus einer westfälischen Justizvollzugsanstalt (JVA) in einer schlüpfrigen Angelegenheit auseinanderzusetzen. Der Strafgefangene bekam wöchentlich vier Garnituren Unterwäsche und zwei Paar Socken gestellt. Als er von der JVA forderte, ihm den täglichen Wechsel von Unterwäsche und Socken zu ermöglichen, lehnte die JVA dies mit dem Hinweis ab, dass mit der zur Verfügung gestellten Ausstattung der Gesundheit und der Hygiene hinreichend Rechnung getragen werde. Auch die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg pflichtete dem bei und lehnte die begehrte Mehrversorgung des Betroffenen ab.
Das OLG Hamm sieht dies jedoch anders. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin entschied es nun, dass die Vollzugsbehörde dem Betroffenen auf sein Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitstellen muss. Die Rechtsgrundlage für das Bereitstellen der vier Garnituren pro Woche bildete ebenfalls ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, allerdings aus dem Jahre 1993. Seit 1993 hätten sich die allgemeinen Lebensverhältnisse und Lebensanschauungen jedoch geändert, betonte das OLG nun in seiner aktuellen Entscheidung. Der tägliche Wechsel von Unterwäsche und Socken gelte heutzutage als gesellschaftliche Norm bzw. zumindest als wünschenswert. Insofern könne eine unzureichende Ausstattung mit Anstaltskleidung auch eine unzureichende Körperhygiene zur Folge haben. Insbesondere mit Blick auf das Vollzugsziel, dem Gefangenen zu helfen, sich nach der Haftentlassung wieder in das Leben in Freiheit einzugliedern, sah das OLG Hamm den mangelnden Wechsel an Unterwäsche als problematisch an. Hierzu führte es aus, dass eine unzureichende Körperhygiene den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben und soziale Kontakte erschweren könne. Mithin sei es geboten, dem Betroffenen mit einem täglichen Kleiderwechsel eine Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

Wer die Entscheidung nachlesen will: Klick

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