Ermittlungen wegen Kinderpornografie an Berliner Schulen

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Nach einem Bericht der Berliner Zeitung werden in Berlin alle Lehrer an allgemeinbildenden Schulen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184 b StGB und sexuellem Missbrauch gem. § 176 StGB befragt. Nach Mittelungen kanadischer Strafverfolgungsbehörden sollen vermutlich deutsche Kinder in Missbrauchsverfahren aufgetaucht sein. Man erhofft sich durch die Befragung, die bisher unbekannte Identität der Kinder zu ermitteln.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Mit K.O.-Tropfen den Falschen betäubt und getötet – Totales Blackout im Tatort

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Tobias Kreher

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin:

Sicherlich kein leichter Fall, den Kommissarin Lena Odenthal (Ulrike Folkerts) am 26. Oktober 2014 im Tatort zu lösen hatte. Ein vergewaltigter Toter, dessen Witwe sich eher zu ihrem Schwager, also des toten Mannes Bruder, hingezogen fühlt, eine junge Studentin, die den Mann als Letzte gesehen hat, sich aber an nichts erinnert, und ein Obdachloser, der aufgrund seiner Sehschwäche zwei Männer und eine Frau anstatt zwei Frauen und einen Mann gesehen zu haben glaubt. Bei so vielen Akteuren kann man tatsächlich leicht durcheinanderkommen. Dazu noch K.O.-Tropfen, die immer mal wieder verschiedenen Personen verabreicht werden. Die Verwirrung ist groß, das merkt man der Kommissarin an.

Beim Lösen ihres 60. Falles nach 25 Dienstjahren scheint Odenthal an ihre Grenzen zu stoßen. Im Zustand der Erschöpfung verliert sie fast völlig die Kontrolle über den Dienstwagen. Bereits vorher war sie einmal auf offener Straße zusammengebrochen und erst unter notärztlicher Behandlung wieder aufgewacht. Hier fiel der Verdacht zunächst auf K.O.-Tropfen.

K.O.-Tropfen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für GHB (Gamma-Hydroxybutyrat) bzw. Liquid Ecstasy. Es wird unter anderem als Doping- oder Narkosemittel verwendet, am häufigsten jedoch als Vergewaltigungsdroge eingesetzt.

Dieses Liquid Ecstasy stellt möglicherweise ein Gift i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB dar, weshalb man sich durch die Verabreichung ggf. wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar macht.

Gift im Sinne dieser Norm ist jeder Stoff, der chemisch oder chemisch-physikalisch auf den Körper einwirkt und geeignet ist, erhebliche gesundheitliche Schäden zu verursachen. Je nach eingesetzter Dosis können durch die Verabreichung von K.O.-Tropfen erhebliche Bewusstseinsstörungen, Lähmungen oder gar Bewusstlosigkeit eintreten.

Im weiteren Verlauf des Falles stellt sich heraus, dass auch der getötete Mann und die Studentin Betty (Sinja Dieks), die bei ihm war, mit K.O.-Tropfen im Champagner betäubt wurden. Beide Personen waren Teil des Racheplans der Lebensgefährtin der Studentin. Diese wollte sich rächen, weil sie vergewaltigt wurde und glaubte, dass eben jener Tobias Wagner (Stefan Murr) der Täter sei. So lockte sie ihn mithilfe ihrer Freundin Betty in die Wohnung und tötete anschließend den mutmaßlichen Vergewaltiger.

Und weil es noch komplizierter geht, stellt sich zum Schluss heraus, dass nicht der Getötete, sondern ein Arbeitskollege namens Moritz Lohse (Matthias Ziesing) die Vergewaltigung begangen hatte. Man könnte nun überlegen, ob sich dieser Irrtum bezüglich der Person auf die Strafbarkeit der Freundin auswirkt. Schließlich war es ihr Plan, den Vergewaltiger und nicht irgendjemanden zu töten.

Die Verwechslung von Personen als Tatobjekt, ein sogenannter error in persona, wirkt sich aber auf den Vorsatz des Täters nur unter bestimmten Umständen aus. Zu differenzieren ist nach der Gleichwertigkeit der verwechselten Tatobjekte. Tötet man beispielsweise ein großes Wildschwein, weil man es mit einem Menschen verwechselt, sind die Objekte bezüglich ihres Schutzbedürfnisses im strafrechtlichen Sinne nicht gleichwertig, weil die Rechtsordnung das Leben von Menschen stärker schützt als das von Tieren. Hier hat die Freundin aber einen Menschen getötet, das hatte sie auch von Anfang an vor. Ihr Vorsatz hat sich zum Zeitpunkt der Tat auch auf Tobias Wagner konkretisiert. Im Ergebnis liegt daher lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum vor. Dass Wagner in Wirklichkeit nicht der Vergewaltiger war, spielt bezüglich der verwirklichten vorsätzlichen Tötung und damit für die zu bejahende Strafbarkeit der Freundin keine Rolle.

www.verteidiger-berlin.info

Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden

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Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Beschluss vom 03.07.2014 1 Vollz (Ws) 135/14 entschieden, dass Strafgefangene, die nicht rauchen, einen Anspruch darauf haben, in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht zu werden. Etwas anderes gilt nur, wenn vorher eine ausdrückliche Erklärung des Nichtrauchers eingeholt wird. Für eine ordnungsgemäße Belegung der Zellen unter dem Gesichtspunkt des Raucherschutzes ist die Justizvollzugsanstalt nach Ausführung des OLG Hamm von Amts wegen verpflichtet. Einen gesonderten Antrag bedürfe es nicht.

Damit gab das OLG Hamm einem Betroffenen Recht, der in der Justizvollzugsanstalt in Essen vier Tage in einer Gemeinschaftszelle untergebracht wurde, in der sich auch rauchende Mitgefangene aufhielten. Er hatte beantragt, seine Unterbringung in einer Zelle mit Rauchern für rechtswidrig zu erklären, scheiterte jedoch vor der Strafvollstreckungskammer unter anderem daran, dass ihm vorgeworfen wurde, den entsprechenden Antrag auf Unterbringung in einer Einzelzelle oder einer nur mit Nichtrauchern belegten Gemeinschaftszelle nicht gestellt zu haben.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Nicht ohne meinen Anwalt – Revisionshauptverhandlungen dürfen nicht ohne den vom Angeklagten gewählten Strafverteidiger stattfinden

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In seiner Verfügung vom 25.9.2014 – 2 StR 163/14 gab der Bundesgerichtshof (BGH) bekannt, dass Revisionshauptverhandlungen nicht mehr in Abwesenheit der Angeklagten und ihrer gewählten Verteidiger durchgeführt werden dürfen. Damit versucht der BGH eine bislang übliche Praxis einzudämmen.

Der Wortlaut des § 350 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 StPO verlangt zwar nicht grundsätzlich die Anwesenheit eines gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung. Und auch nach der bisherigen Rechtsprechung musste ein Pflichtverteidiger nur dann bestellt werden, wenn ein schwerwiegender Fall vorlag oder sich die Rechtslage als besonders schwierig darstellte.

Der zweite Senat des Bundesgerichtshofs sieht diese Praxis aber als nicht vereinbar mit dem Recht auf rechtliches Gehör, das in Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist. Insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass die Revision zum BGH das einzige Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte ist, erscheine es nicht vertretbar, den Angeklagten in den Hauptverhandlung ohne jegliche Vertretung und damit jedenfalls faktisch ohne rechtliches Gehör zu lassen.

Deshalb soll der Wahlverteidiger, wenn er mitteilt, dass er nicht zur Hauptverhandlung erscheinen wird, zukünftig regelmäßig zum Pflichtverteidiger bestellt werden, um die Durchführung des Verfahrens zu sichern. Der Verteidiger muss in diesen Fällen, so der BGH, das Sonderopfer hinnehmen, dass er gegebenenfalls eine geringere als die bei der Mandatserteilung vereinbarte Vergütung bekommt. Der Angeklagte seinerseits könne nicht auf eine Verteidigung in der Hauptverhandlung über die Revision verzichten – auch nicht aus Kostengründen.

Link zur Entscheidung

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Gelegentliches Kiffen mit Folgen – Führerscheinentzug schon ab der Grenze von einem Nanogramm

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In seinem Urteil vom 23.10.2014 – BVerwG 3 C 3.12 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass Autofahren und Cannabiskonsum so getrennt werden müssen, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Eine ausreichende Trennung liegt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls nicht vor, wenn bei der Blutuntersuchung des Fahrers ein Wert von 1,3 ng/ml THC festgestellt wird.

Mit dieser Entscheidung verwarf das BVerwG die Revision des Angeklagten, der gelegentlich Cannabis konsumierte und dem nach einer Kontrolle der Führerschein entzogen wurde.

Mit dem Abweisen der Revision hat das BVerwG diesen langwierigen Rechtsstreit abgeschlossen – und indirekt eine Ein-Nanogramm-Grenze für Autofahrer eingeführt, indem es die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim, bestätigte.

Der VGH Mannheim hatte in seinem Urteil im November 2012 den Grundsatz aufgestellt, dass eine Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum nicht ausgeschlossen werden kann. Da der Kläger gegen diesen Grundsatz keine revisionsrechtlich erheblichen Rügen erhoben hat, blieb eine Überprüfung dieser These jedoch aus.

Es bleibt also mit Spannung zu erwarten, ob diese Grenze, die verglichen mit der 0,5 Promille Grenze bei Alkohol hinterm Steuer sehr streng ist, in anderen Entscheidungen aufrechterhalten oder doch wieder gekippt wird.

Pressemitteilung: Hier

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

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