NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern?

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NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern?

Letzte Woche schien es so als würde ein turbulenter Sturm über dem NSU-Prozess ausbrechen. Nachdem dieser sich in ein laues Lüftchen verwandelte, steht die Luft im Gerichtssaal nun wieder still. Beate Zschäpe ist mit ihrem Antrag, ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen zu entziehen, gescheitert. Die Richter des Oberlandesgerichts München hielten ihre Stellungnahme für nicht überzeugend und setzten das Verfahren in der bisherigen Konstellation wie geplant fort. Für uns allerdings kein Grund die Strafprozessordnung (StPO) zugeschlagen zu lassen. Denn wer hat sich in den letzten Tagen nicht mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen sich der Beschuldigte von seinem Pflichtverteidiger lösen kann. Ein kurzer Überblick:

Welche Möglichkeiten hat der Beschuldigte, um seinem Pflichtverteidiger die Verteidigung zu entziehen?

In der StPO ist die Möglichkeit des Beschuldigten, seinem Pflichtverteidiger die Verteidigung zu entziehen, nicht ausdrücklich vorgesehen. Auf den ersten Blick wenig aufschlussreich ist daher § 143 StPO, der die Zurücknahme der Bestellung regelt, wenn ein anderer Verteidiger gewählt wird. Anerkannt ist allerdings, dass die Bestellung des Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund nach § 143 StPO zurückgenommen werden kann. Aus Gründen der Verfahrensökonomie ist ein solcher Wechsel der Verteidigung jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Schließlich soll verhindert werden, dass der Angeklagte das Verfahren verzögern und zum Platzen bringen lassen kann, indem er ständig die Verteidigung austauscht.

Gibt es jedoch unüberbrückbare Differenzen zwischen der Verteidigung und dem Mandanten und besteht damit die Gefahr, dass eine sachgerechte Verteidigung nicht mehr geführt werden kann, so kann ein Wechsel stattfinden. Die Beiordnung des ursprünglichen Verteidigers wird dann aufgehoben und ein neuer Verteidiger bestellt. Dazu muss allerdings eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses vorliegen.

Wann liegt eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses vor?

Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses ist nicht ohne Weiteres gegeben. Der Maßstab für eine solche Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ist die Sicht eines verständigen Angeklagten. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beschuldigtem und dem Verteidiger, etwa politischer oder ideologischer Art, begründen dabei keine Verpflichtung zur Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung. Auch unterschiedliche Auffassungen über das Verteidigungskonzept legen eine solche Erschütterung grundsätzlich nicht nahe. Vielmehr muss fundiert dargestellt und mit konkreten Tatsachen begründet werden, warum die Bestellung zurückgenommen werden soll. Dies muss ausführlich geschehen, damit das Verlangen nach Aufhebung der Beiordnung vom Gericht nachvollzogen werden kann.

Hat der Beschuldigte ein Recht auf die Rücknahme der Bestellung?

Da der Beschuldigte schon kein Recht darauf hat, einen bestimmten Verteidiger zu seinem Pflichtverteidiger zu bestellen, gilt dies auch für die Rücknahme. Einen Anspruch auf eine solche Rücknahme bei einem behaupteten zerrütteten Vertrauensverhältnis besteht somit nicht. Allerdings muss das Gericht die angegebenen Gründe des Beschuldigten sorgfältig prüfen und eine Interessenabwägung vornehmen. Steht der Rücknahme die weitere Durchführung des Verfahrens nichts im Wege und dient sie der Verteidigung, so sollte die Bestellung auch zurückgenommen werden.

Hat der Beschuldigte Möglichkeiten, gegen eine Ablehnung der Rücknahme vorzugehen?

Grundsätzlich kann der Beschuldigte die Ablehnung der Rücknahme der Bestellung mit der Beschwerde angreifen. Allerdings gilt dies nicht bei Entscheidungen der Oberlandesgerichte, wie etwa dem Oberlandesgericht München, das den NSU-Prozess verhandelt.

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Der Begriff des ernsthaften Bemühens im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 2 StGB

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Nachdem wir uns zuletzt an dieser Stelle mit der Freiwilligkeit eines Rücktritts beschäftigt haben, soll es heute um das ernsthafte Bemühen gehen. Vor allem die Frage, welche Anforderungen an die Rettungshandlung des Täters gestellt werden, ist in der Rechtswissenschaft höchst umstritten und komplex. Wir widmen uns daher heute nur der Frage, wann ein Bemühen als ernsthaft angesehen wird.

Zur Erinnerung noch einmal § 24 Abs. 1 StGB:

Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

Definition: Der Täter bemüht sich ernsthaft die Vollendung zu verhindern, wenn er aktiv eine Handlung vornimmt, die aus seiner Sicht geeignet ist, die Vollendung mit hinreichender Sicherheit zu verhindern.

Ernsthaft ist das Bemühen, wenn der Täter mit einem unbedingten Entschluss zur Verhinderung der Tatvollendung handelt. Dies ist nur dann der Fall, wenn er die Rettungshandlung bis zum Ende durchführen möchte. Seine Motive spielen dabei zunächst keine Rolle, sodass der Ernsthaftigkeit die Angst entdeckt zu werden, nicht entgegensteht.

An Ernsthaftigkeit fehlt es jedoch, wenn der Täter Bemühungen nur zum Schein macht oder sie nur halbherzig sind, also der unbedingte Entschluss, die Vollendung zu verhindern, noch fehlt. Auch die bloße Absicht, sich zu bemühen, genügt den Anforderungen eines unbedingten Entschluss nicht.

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Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch kann schon vorliegen, wenn sich der Täter seines Opfers mit Tötungsabsicht bemächtigt, auch wenn die eigentliche Tötungshandlung noch über einen längeren Zeitraum hinausgeschoben werden soll.

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In seinem Urteil vom 20.4.2014 – 3 StR 424/13 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden Tötungsdelikts auch dann schon vorliegen kann, wenn der Täter das Opfer in Tötungsabsicht in seine Gewalt bringt und dieses vor der finalen Tötungshandlung über einen längeren Zeitraum quälen will.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte die Geschädigte nach einem Streitgespräch daran gehindert, seine Wohnung zu verlassen und sodann beschlossen, sie durch anhaltendes Würgen zu quälen, bevor er sie letztendlich töten wollte. Er würgte sie vielzählige Male und lockerte dann seinen Griff, um die Geschädigte wieder zu Bewusstsein kommen zu lassen und so den Tötungsprozess hinauszuzögern. Nachdem er sich bei seiner Arbeitsstelle krank meldete, um genug Zeit für das Quälen der Geschädigten zu haben, trank er zwei Flaschen Wein fast in einem Zug und schlief sofort ein. Die Geschädigte konnte sich befreien und aus der Wohnung fliehen.

Der Fall wanderte bis zum BGH, weil man sich nicht einig darüber war, ob der Angeklagte unmittelbar zur Tat angesetzt und sich damit wegen eines versuchten Mordes strafbar gemacht hat oder nicht. Problematisch war dies hier, weil der Angeklagte noch keine Handlung vorgenommen hatte, die nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tötung der Geschädigten führen sollte. Weder wollte er den Tod der Geschädigten durch das wiederholte Auslösen der Atemnot herbeiführen noch rechnete er mit ihrem frühzeitigen Tod.

Unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch liegt vor, sobald die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung ohne wesentliche Zwischenakte und zeitliche Zäsur zum Tod des Opfers führt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht hat.

Konnten keine Feststellungen hinsichtlich der Vorstellung des Täters zum weiteren zeitlichen Fortgang des Geschehens gemacht werden, so ist dies für den Tatansatz nach der Entscheidung des BGH unschädlich, wenn der Täter die nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlichen Gewaltakte noch weiter hinausschieben will. Dies gelte auch, wenn es sich dabei um einen erheblichen Zeitraum handelt. Denn bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Täter seinem Opfer in Tötungsabsicht bemächtigt, liege eine unmittelbare und konkrete Gefährdung des Lebens vor. Insbesondere das Festhalten des Opfers in der eigenen Wohnung führe dazu, dass keine Möglichkeiten mehr für das Opfer bestehen, sich weiteren Tathandlungen zu entziehen.

Die Beschränkung der persönlichen Freiheit stehe somit in engem räumlichen und situativem Zusammenhang mit der beabsichtigen Tötung, da sie in der Regel sicherstellen soll, dass das Geschehen ungestört und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Eine zeitliche Streckung dieses Ablaufs ändere an diesem situativen Zusammenhang jedoch nichts, insbesondere wenn sie einen wesentlichen Teil des Tatplans darstellt.

Mangelnde Einsicht = schärfere Strafe?

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Die gesellschaftliche Wunschvorstellung, dass verurteilte Straftäter ihre Taten einsehen und diese bereuen, spiegelt keinesfalls den Alltag im Gerichtssaal wider. Trotzdem darf es nicht zum Nachteil eines Angeklagten gewertet werden, wenn er die Tat an sich leugnet und die nötige Einsicht vermissen lässt.

Dies betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 29.1.2014 – 1 StR 589/13 und hob damit einen Strafausspruch des Landgerichts Augsburg auf. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen schweren Raubes mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihr strafschärfend angelastet, dass sie die Einsicht vermissen lasse, den entscheidenden Tipp für den Überfall gegeben zu haben.

Obwohl dies faktisch wohl zutreffend war, trat der BGH dieser Argumentation entschieden entgegen und machte deutlich, dass das Bestreiten einer Tatbeteiligung oder Tatveranlassung nicht nachteilig für den Angeklagten gewertet werden darf. Gleiches gelte hier für die fehlende Einsicht der Angeklagten, dass sich die anderen Beteiligten möglicherweise nur auf ihren Hinweis zur Tat entschlossen haben.

Insoweit verwies der BGH auf die bisherige Rechtsprechung, nach der auch fehlendes Mitgefühl und mangelnde Schuldeinsicht nicht zum Nachteil des bestreitenden Angeklagten gewertet werden dürfen. Ferner hat der Angeklagte auch nach Rechtskraft des Schuldspruchs das Recht, die Tat weiterhin zu leugnen. Eine andere Bewertung ist lediglich zulässig, wenn ein Angeklagter bei seiner Verteidigung ein Verhalten an den Tag legt, das im Hinblick auf die Art der Tat und die Persönlichkeit des Täters auf besondere Rechtsfeindlichkeit und Gefährlichkeit schließen lässt.

Von einer solchen Gefährlichkeit konnte sich der BGH in dem zu verhandelnden Fall jedoch nicht überzeugen und hob den Strafausspruch aufgrund der unzulässigen strafschärfenden Bewertung auf.

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Der Begriff der Zueignung im Rahmen des Diebstahls

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Absolute Klassiker der strafrechtlichen Definitionen finden sich im Tatbestand des Diebstahls. Sie sind aus der Praxis nicht wegzudenken und im Studium immer wieder Gegenstand von Klausuren. Damit die Begriffe und Definitionen sitzen, wollen wir heute das Merkmal der Zueignung wiederholen.

§ 242 Abs. 1 StGB lautet: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Zueignen bedeutet die Inbesitznahme der fremden Sache mit dem Willen, sie zumindest vorübergehend als eigene zu besitzen (Aneignung) und dem Eigentümer auf Dauer den ihm zustehenden Besitz vorzuenthalten (Enteignung).

Der Täter muss dem Berechtigten die Sache in ihrer Substanz oder ihrem Funktionswert dauernd entziehen. Dazu muss er sich eine eigentümerähnliche Stellung anmaßen. Dies bedeutet nicht, dass der wahre Eigentümer sein Eigentum verliert. Er wird lediglich von der faktischen Verfügungsmacht über die Sache ausgeschlossen. Besteht ein Rückführungswille des Täters, so handelt es sich um eine bloße Gebrauchsanmaßung. Die Aneignung einer Sache bedeutet nicht notwendig eine wirtschaftliche Bereicherung. Es können auch wertlose Sachen gestohlen werden.

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