Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung und Begründung möglich

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Es bleibt dabei – die Verwerfung einer Revision durch Beschluss ist auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Begründung möglich

Nach § 349 Abs. 2 StPO kann der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision einstimmig durch Beschluss verwerfen, wenn er sie für offensichtlich unbegründet erachtet. Gegen diese Regelung hatte sich ein Revisionsführer mit der Verfassungsbeschwerde gewandt und dabei insbesondere gerügt, dass zu der Verwerfung der Revision weder eine Revisionshauptverhandlung durchgeführt, noch der Beschluss begründet werden muss. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich mit der Regelung des § 349 Abs. 2 StPO befasst und sie in seiner Entscheidung vom 30.6.2014 – 2 BvR 792/11 für verfassungsrechtlich unbedenklich befunden.

Anspruch auf eine mündliche Revisionsverhandlung

Zur Begründung führte das BVerfG aus, dass der Anspruch auf eine mündliche Revisionsverhandlung nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG begründet wird. Vielmehr sei es Sache des Gesetzgebers über die Art und Weise der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu entscheiden. Die Möglichkeit, sich in der Revisionsbegründung schriftlich und umfassend zu äußern, sei für eine Wahrung des rechtlichen Gehörs ausreichend. Zudem wies das BVerfG darauf hin, dass der Angeklagte über seinen Verteidiger im Revisionsverfahren Stellung nehmen kann. Eine mündliche Verhandlung zu dem Zweck, dem Angeklagten persönlich die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, sei außerdem nicht erforderlich, weil der Angeklagte seine Revision ergänzend zu den Ausführungen seines Verteidigers zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen könne.

Anspruch auf Begründung der Entscheidung

Auch der fehlenden Begründung einer solchen Verwerfung der Revision stehen nach Ansicht des BVerfG keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen, da eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedürfe. Dies gelte auch für Beschlüsse nach § 349 Abs. 2 StPO. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör des Revisionsführers werde durch das Erfordernis der einstimmigen Beschlussfassung, sowie der Möglichkeit einer schriftlichen Gegenerklärung ausreichend Rechnung getragen.

Vereinbarkeit des § 349 Abs. 2 StPO mit der Europäischen Menschenrechtskonvention

Schließlich befand das BVerfG die Regelung des § 349 Abs. 2 StPO auch mit Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar, der ein Recht auf ein faires Verfahren garantiert. Dazu führte es aus, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rechtsmittelverfahren unter bestimmten Voraussetzungen von dem sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ergebenden Grundsatz der öffentlichen mündlichen Verhandlung abgewichen werden kann. Ein wesentliches Kriterium hierfür sei für den Gerichtshof, ob in vorangegangener Instanz mündlich und öffentlich verhandelt wurde. Insbesondere in Fällen, in denen eine Verschlechterung des Urteils nicht zu erwarten ist, habe der Gerichtshof keine Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung gefordert.

Zudem führt das BVerfG in seiner Entscheidung an, dass die Revision sich auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt, die sich regelmäßig nach Aktenlage entscheiden lassen können. Dies sei insoweit konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, als dass dieser sogar bei einer Befassung des Rechtsmittelgerichts mit Sachverhaltsfragen nicht zwingend eine öffentliche mündliche Hauptverhandlung verlange. Insbesondere die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO, nach dem ein Beschluss ausschließlich einstimmig und nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Revision ergehen kann, dient dem BVerfG zufolge der Schonung der Ressourcen der Justiz und somit auch dem in Art. 6 Abs. 1 EMRK statuierten Beschleunigungsgrundsatzes.

Darüber hinaus sei es auch mit Art. 6 EMRK vereinbar, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidungen nicht begründen muss. Zwar fordere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine grundsätzliche Pflicht zur angemessenen Begründung gerichtlicher Entscheidungen. Bei nationalen übergeordneten Gerichten erachte er es allerdings als vereinbar mit Art. 6 EMRK, dass solche Gerichte bei der Nichtannahme von offensichtlich unbegründeten Beschwerden von einer ausführlichen Begründung der Entscheidung absehen und lediglich auf die entsprechende Norm verweisen können.

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Einfach ‘unfassbar’ – Diebstahl virtuellen Geldes

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Tobias Kreher

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin:

Das Bild des Diebstahls gemäß § 242 StGB ist geprägt durch die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Ein Diebstahl liegt also typischerweise vor, wenn man in die Kasse greift und das darin befindliche Geld herausnimmt. Man hält das Geld dann tatsächlich in den Händen und kann es mitnehmen.

Schwieriger wird es, wenn das Geld überhaupt nicht greifbar ist, weil es sich um virtuelles Geld handelt. Es ist in der heutigen Zeit völlig normal, dass Transaktionen und andere Geldgeschäfte nur noch virtuell erfolgen, also ohne tatsächlich erfolgende reale Übergabe des Geldes. Das geht nämlich erheblich schneller.

Aber liegt dann überhaupt noch ein Diebstahl vor, wenn solch virtuelles Geld entwendet wird, das man tatsächlich nie in den Händen gehalten hat?

Die japanische Polizei geht ganz selbstverständlich davon aus und ermittelt zurzeit wegen Diebstahls von mehreren tausend virtuellen Bitcoins. Hacker hatten sich illegal Zugang zu der Bitcoin-Börse Mtgox verschafft und so schätzungsweise 850.000 dieser Bitcoins abgezweigt.

Nach dem deutschen Strafrecht ist es hingegen fraglich, ob der Tatbestand des Diebstahls gemäß § 242 StGB tatsächlich erfüllt wäre. Denn das Gesetz schreibt eindeutig vor, dass wegen Diebstahls bestraft wird, wer

„eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.“

Es muss also eine Sache weggenommen werden. Unter einer Sache im Sinne dieses Gesetzes wird regelmäßig jeder körperliche Gegenstand verstanden, vergleichbar mit § 90 BGB. Dieser Gegenstand muss also zumindest irgendwie fassbar sein, wobei es nicht auf den Aggregatzustand ankommt. Vom Sachbegriff werden auch Flüssigkeiten und Gase erfasst, nicht aber virtuelle Daten als solche.

Um den digitalen Veränderungen und den modernen Herausforderungen trotzdem auch strafrechtlich gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber bereits einige Vorschriften geschaffen, die explizit Daten als solche schützen, beispielsweise § 202a bis 202c StGB. Diese stehen gesetzessystematisch jedoch in dem Abschnitt „Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs“, nicht beim Abschnitt „Diebstahl und Unterschlagung“. Das deutet daraufhin, dass auch der Gesetzgeber Daten nicht als Sache bewertet. Und auch für die Entziehung elektrischer Energie, die ebenso keine Sache darstellt, wurde ein eigener Paragraph geschaffen, § 248c StGB.

Daher erfüllt das Entwenden von Daten in Form virtueller Währung wohl mangels Sacheigenschaft des virtuellen Geldes nicht den Tatbestand des Diebstahls gemäß § 242 StGB.

Möglicherweise bekommt die japanische Polizei mit moderner Technik die Diebe und die Bitcoins doch noch zu fassen.

www.strafverteidiger-diebstahl.de

Gesuchter Straftäter nimmt an ALS IceBucketChallenge teil und wird verhaftet

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Die Polizei in Nebraska hat einen Mann festgenommen, nachdem er an der ALS IceBucketChallenge teilgenommen hatte. Das berichtet die BILD-Zeitung.

Der 20-jährige Jesean Morris war zuvor wegen Beteiligung an einer Schießerei zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Im März kam er auf Bewährung frei, verstieß aber gegen Bewährungsauflagen. Seitdem wurde er von der Polizei gesucht.

Ein anonymer Hinweis auf ein Internetvideo führte schließlich zur Verhaftung des Gesuchten. Morris hatte an der ALS IceBucket Challenge teilgenommen und selbst ein Video von sich in das soziale Netzwerk facebook gestellt, in dem er sich mit einem Eimer Eiswasser begießt.
Die ALS IceBucketChallenge ist eine Aktion, die auf die Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) aufmerksam machen soll. Die Regel lautet: Spende oder Eiswasser.
Mit der Aktion von Jesean Morris bekommt diese Challenge nun auch eine strafrechtliche Relevanz.

Die tückischen Konkurrenzen

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Im studentischen Alltag sorgt das Thema der Konkurrenzen immer wieder für Schweißausbrüche. Denn wer erst einmal alle Delikte eines Sachverhaltes geprüft hat, muss sich danach auch die Frage stellen, wie sich der Täter im Ergebnis eigentlich strafbar gemacht hat. Dabei kann man durchaus ins Schleudern geraten. Geht es in der Klausur dann doch mal schief, drückt der Prüfer vielleicht ein Auge zu. Bei Gericht ist das jedoch nicht ganz so einfach. Schließlich hängt von der Urteilsformel für den Angeklagten alles ab. Aus ihr geht hervor, wegen welcher Delikte sich der Angeklagte unter Berücksichtigung der Konkurrenzen strafbar gemacht hat. Zudem wird aus den einzelnen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet, sodass sich ein prüfender Blick allemal lohnt.

So auch bei einem Angeklagten, der ein Auto mit deliktischer Herkunft erwarb und sich dazu gefälschte Fahrzeugpapiere herstellte. Mit denen versuchte er dann, das Auto im Internet an den Mann zu bringen und mit den gefälschten Papieren über die illegale Herkunft des Fahrzeugs zu täuschen. Nachdem dem ersten Kaufinteressenten Ungereimtheiten auffielen, ließ er vom Kauf des Autos ab. Es meldete sich jedoch noch ein zweiter Interessent. Blöd nur, dass auch diesem die Ungereimtheiten bei den Fahrzeugpapieren auffielen. Als er daraufhin ein kurzes Telefonat führen wollte, flüchtete der Angeklagte.

Aufgrund dieses Geschehens verurteilte das Landgericht den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Hinzu kam die tatmehrheitliche Verurteilung aufgrund des ersten Verkaufsversuchs wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Wegen des zweiten Verkaufsversuchs packte das Landgericht noch einmal eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten drauf, wieder wegen Urkundenfälschung und versuchtem Betrug. Damit kam der Angeklagte zuzüglich seiner Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten.

Dieser Schuldspruch hielt jedoch der revisionsgerichtlichen Nachprüfung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht stand. Grund dafür war, dass das Landgericht die beiden Verkaufsversuche als selbstständige Taten gewürdigt und dafür einzelne Freiheitsstrafen verhängt hat. Wird eine gefälschte Urkunde jedoch dem ursprünglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt nach Ausführungen des BGH nur eine Urkundenfälschung vor. Da der Angeklagte in beiden Fällen von den zuvor gefälschten Fahrzeugpapieren Gebrauch gemacht hatte, habe er sich insofern nur wegen einer Urkundenfälschung strafbar gemacht. Diese verklammere den zweimaligen Betrugsversuch dann zur Tateinheit. Dies hat wiederum zur Folge, dass die weitere Einzelstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen des zweiten Verkaufsversuchs entfallen musste.

Für den Angeklagten hat sich die falsche Anwendung der Konkurrenzen durch das Landgericht dann aber doch nicht so richtig gelohnt, da der BGH lediglich den Schuldspruch geändert und die Gesamtstrafe bestehen lassen hat. Mit Blick auf die Vielzahl und die Höhe der weiteren Einzelfreiheitsstrafen könne ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung der Konkurrenzen auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten erkannt hätte.

Besprechung des Beschlusses des BGH vom 07.Mai 2014 - 4 StR 95/14 -

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Der Begriff des Irrtums im Rahmen des § 263 StGB

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Der Betrugstatbestand ist einer der Klassiker in Examensklausuren. Unzählige Probleme verbergen sich hinter seinen einzelnen Tatbestandsmerkmalen. Damit diese in der Klausur nicht übersehen werden, wiederholen wir heute den Begriff des Irrtums.

§ 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Unter einem Irrtum versteht man das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also einer positiven Vorstellung von einer der Wirklichkeit widersprechenden Tatsache.

Da eine Fehlvorstellung bestehen muss, ist das bloße Fehlen der Vorstellung einer wahren Tatsache nicht ausreichend. Dagegen kann ein unreflektiertes Bewusstsein oder eine nur lückenhafte Vorstellung prinzipiell für das Vorliegen eines Irrtums genügen. Nach herrschender Meinung muss der Irrende die ihm vorgespiegelte Tatsache jedoch intensiv für möglich halten. Dabei schließen Zweifel an der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung einen Irrtum nicht aus, da der Irrende auch hier einer Fehlvorstellung hinsichtlich des relevanten Sachverhalts unterliegt.

www.rechtsanwalt-betrug.de

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