Anwalt erkrankt, dann gibt es Pflichtverteidiger?

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Nach einer Mitteilung von az-online.de soll in einem Verfahren vor dem Landgericht Lüneburg ein Verteidiger kurzfristig erkrankt sein. Weil er keinen Rechtsanwalt als Vertreter schicken konnte, wurde dem Angeklagten kurzerhand ein
Pflichtverteidiger vom Landgericht Lüneburg beigeordnet.

Dies riecht so ein wenig nach Bestrafung des erkrankten Anwaltes.

Aufgrund der zahlreichen Vorwürfe, wie z.B. mehrere Diebstähle, Betrug und Urkundenfälschung kann man nur hoffen, dass der Pflichtverteidiger einen Antrag auf Aussetzung stellt. Hoffentlich wurde der Angeklagte auch vor der Bestellung des Pflichtverteidigers angehört.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Neues aus der Welt der Bußgeldsachen

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Autofahrer aufgepasst! Es gibt Neuigkeiten aus der dunklen Welt der Ordnungswidrigkeiten. Wer also bei dem nächsten Bahnstreik oder auch sonst im Alltag auf das Auto angewiesen ist und ohne ein Bußgeld durch den Verkehr kommen will, der sollte diesen Beitrag unbedingt lesen. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Hamm war in der letzten Zeit wieder besonders fleißig und hat drei interessante Entscheidungen in Bußgeldsachen herausgebracht, die durchaus wissenswert für Autofahrer sind.

1. Die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch, wenn es nicht schneit – Beschluss vom 4.9.2014 – 1 RBs 125/14

Nach der Ansicht des OLG Hamm erlaubt das Zusatzschild “Schneeflocke” bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise enthalte das Zusatzschild lediglich einen entbehrlichen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren solle. Es bezwecke somit lediglich die Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

2. Ein Überholverbotsschild verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs – Beschluss vom 7.10.2014 – 1 RBs 162/14

Die Überholverbotsschilder untersagen nach Ausführungen des OLG Hamm nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang muss nach Ansicht des Gerichts noch vor dem Verbotsschild wieder abgebrochen werden. Dies soll auch für den Fall gelten, in dem sich das überholende Fahrzeug zu Beginn der Überholverbotszone bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befindet, zu diesem aber noch nicht den hinreichenden Sicherheitsabstand zum Einscheren gewonnen hat. Der Überholende soll seine Geschwindigkeit hier gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen.

3. Das Telefonieren hinterm Steuer ist bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt – Beschluss vom 9.10.2014 – 1 RBs 1/14

Ein Mobiltelefon darf im Auto benutzt werden, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das Handyverbot hinterm Steuer gilt grundsätzlich nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Für das OLG Hamm macht es dabei keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Betätigen der Zündung manuell oder durch Abbremsen bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet wird. Der Zweck der Verbotsvorschrift, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen, werde in beiden Fällen gewahrt.

In diesem Sinne, eine gute Fahrt!

Die Pressemitteilungen zum Nachlesen finden Sie hier.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Begriff der Vermögensverfügung beim Betrug § 263 StGB

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Leider lassen sich nicht immer alle Tatbestandsmerkmale dem Wortlaut des Gesetzes entnehmen. Eines der wohl prominentesten ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale ist die Vermögensverfügung beim Betrug. Was man sich unter einer solchen vorstellen kann, ist im Einzelnen sehr komplex. Deshalb wollen wir heute lediglich die Definition wiederholen und das ein oder andere Schlagwort zur eigenständigen Wiederholung fallen lassen.

Zur Erinnerung erst einmal der Wortlaut des § 263 Abs. 1 StGB:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Von der Vermögensverfügung wird jedes Handeln, Tun oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung geführt hat, erfasst.

Die Unmittelbarkeit ist gegeben, wenn das Opfer die Vermögensminderung durch die Täuschung und ohne zusätzliche Zwischenakte des Täuschenden bewirkt, sich also selbst schädigt. Daran fehlt es, wenn durch die Handlung des Opfers noch keine Vermögensverschiebung eintritt, sondern nur die Zugriffsmöglichkeit auf die Sache erhöht wird (sog. Trickdiebstahl etwa durch das Erschleichen des Wohnungszutritts). Nicht zwingend ist, dass Verfügender und Geschädigter identisch sind, sodass unter besonderen Umständen (Stichwort Lagertheorie) auch ein Dreiecksbetrug möglich ist. Zudem ist ein Verfügungsbewusstsein grundsätzlich nicht erforderlich. Das Opfer muss demnach nicht um den vermögensrelevanten Charakter der Verfügung wissen. Unverzichtbar ist jedoch, dass es durch die Verfügung zu einem Abfluss von Vermögen kommt, also eine Vermögensminderung eintritt.

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Drogenhandel im Görlitzer Park

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Wer schon einmal in die Nähe des Görlitzer Parks in Berlin Kreuzberg gekommen ist, weiß, dass der Drogenhandel nicht versteckt, sondern relativ offen betrieben wird. Die Berliner Polizei sieht dies offensichtlich auch so und hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung ihre Sonderkommission Görlitzer Park wieder aufgelöst.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht

Ladendiebstahl – Die Hohe Dunkelziffer

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Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche sollen in Deutschland jährlich für ca. 1,7 Milliarden Euro Ladendiebstähle begangen werden. Aber nicht nur der Diebstahl von Kunden, sondern auch die Angestellten sind am Warenschwund beteiligt. Diebstahlstaten, die von Angestellten begangen werden, sollen sich auf über 1,6 Milliarden Euro jährlich belaufen.
Trotz dieser hohen Schäden ist das Risiko, beim Ladendiebstahl erwischt zu werden, wohl immer noch gering. 85.000 Diebstähle bei einem Diebstahlswert von ca. 80 € sollen täglich nicht entdeckt oder angezeigt werden.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

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